Kostenlose Beratung+49 7930-2699
300.000
Kunden
Sicherer
Versand
LIVE
07:47 Uhr
KI-generiert

Schulden-Milliarden ohne Aufsicht: Stuttgart lässt die Ressorts allein!

Schulden-Milliarden ohne Aufsicht: Stuttgart lässt die Ressorts allein!
Symbolbild: KI-generiert

Rund 13,1 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes fließen nach Baden-Württemberg, und niemand prüft zentral, ob damit wirklich zusätzlich investiert wird. Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums von Danyal Bayaz (Grüne) an den Landtag hervor, der am 13. November veröffentlicht wurde. Die Kontrolle bleibt damit bei den einzelnen Ministerien, die das Geld selbst ausgeben.

Wer prüft die Prüfer? Niemand

Das Ministerium formuliert es nüchtern. Es liege „grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Ressorts, die Zusätzlichkeit zu bislang bestehenden Investitionsplanungen sicherzustellen“, heißt es in dem Papier. Das Haus von Bayaz prüfe demnach nur, ob die formalen Vorgaben des Staatshaushaltsgesetzes eingehalten werden.

Ob ein Projekt auch ohne die neuen Kredite gebaut worden wäre, schaut sich also niemand an. Man könnte auch sagen: Die Ministerien kontrollieren sich selbst. Der Finanzausschuss des Landtags muss nur bei Vorhaben über zehn Millionen Euro zustimmen.

Ein Versprechen vom Dezember 2025

Brisant wird die Sache durch die Vorgeschichte. Im Dezember 2025 hatte der Landtag auf Antrag von Grünen und CDU festgehalten, das Land werde seinen Anteil „zusätzlich zu bislang bestehenden Investitionsplanungen“ verwenden, „auch wenn dies seitens des Bundes nicht vorgegeben ist“. Die Landesregierung sollte ausdrücklich „diese Zusätzlichkeit sicher stellen“.

Auch die heutige Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir wird von Grünen und CDU getragen. Laut Bericht wurden die Ministerien bei der mittelfristigen Finanzplanung für 2026 bis 2030 lediglich auf die Zusätzlichkeit „hingewiesen“. Aus einem Auftrag des Parlaments ist damit ein freundlicher Hinweis geworden. Kritiker dürften fragen, was ein Landtagsbeschluss überhaupt noch wert ist.

Wohin das Geld fließt

  • 500 Milliarden Euro umfasst das Sondervermögen, das der Bundestag 2025 per Grundgesetzänderung beschlossen hat. Es wird vollständig über Kredite außerhalb der Schuldenbremse finanziert.
  • 100 Milliarden Euro davon gehen an die Länder.
  • Baden-Württemberg erhält Medienberichten zufolge rund 13,1 Milliarden Euro. Etwa 8,75 Milliarden, also zwei Drittel, reicht das Land pauschal an die Kommunen weiter.
  • Das restliche Drittel soll überwiegend in landeseigene oder vom Land genutzte Infrastruktur fließen. Für 2025 hat das Land dafür laut Bericht noch keine Mittel abgerufen.

Das Risiko heißt Verschiebebahnhof

Gedacht war das Sondervermögen als Turbo für Investitionen, die sonst nicht stattfinden würden. Ohne Kontrolle der Zusätzlichkeit droht genau das Gegenteil. Projekte, die ohnehin geplant waren, wandern dann in den Schuldentopf, und im regulären Haushalt wird Geld frei für Konsum, Personal und politische Lieblingsprojekte. Ökonomen warnen seit dem Beschluss vor solchen Verschiebebahnhöfen, auch beim Bund.

Zugesagt hat das Finanzministerium nur eines: Mittel aus dem Sondervermögen sollen nicht dafür herhalten, sogenannte globale Minderausgaben zu erwirtschaften. Gemeint sind pauschale Kürzungsvorgaben im Haushalt. Die Regierung werde „darauf achten“, heißt es. Ob das gelingt, lasse sich aber erst mit der Rechnungslegung für 2026 „belastbar feststellen“. Geprüft wird also erst, wenn das Geld schon ausgegeben ist.

Am Ende zahlt der Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Wahl solide Finanzen versprochen. Gekommen ist ein Schuldenpaket in historischer Größe, und Tilgung und Zinsen werden künftige Generationen über Steuern und Abgaben bezahlen. Wenn schon auf Kredit investiert wird, müsste jeder Euro nachvollziehbar sein. In Stuttgart hat man sich anders entschieden.

Für Sparer ist das ein Signal. Wachsende Staatsschulden setzen auf lange Sicht die Kaufkraft unter Druck. Viele Bürger setzen deshalb zur Vermögenssicherung auch auf physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio, also auf Werte, die keine Regierung per Kredit vermehren kann.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte eigenständig recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.

Weiterlesen in den News

Wissenswertes zum Thema

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“