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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.04.2026
05:28 Uhr
Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Ökonomen warnen vor teurem Strohfeuer
Ökonomen warnen vor dem geplanten Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Die Maßnahme sei teuer, nicht zielgenau und helfe vor allem Gutverdienern. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 3,7 % des BIP fordern Wirtschaftsforscher stattdessen Ausgabenkürzungen und dauerhafte Steuersenkungen.
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02.04.2026
05:26 Uhr
Historisches Debakel: Nur noch 15 Prozent der Deutschen stehen hinter der Regierung Merz
84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.
02.04.2026
05:25 Uhr
Artemis II: Amerika greift wieder nach den Sternen – und Europa liefert nur Zuarbeit
Erstmals seit über 50 Jahren fliegen mit Artemis II wieder Menschen Richtung Mond. Die NASA-Mission mit vier Astronauten an Bord testet Systeme für künftige Mondlandungen.
01.04.2026
21:59 Uhr
Japanische Studie erschüttert das Narrativ der „sichersten Impfstoffe aller Zeiten"
Eine japanische Studie im Fachjournal „Scientific Reports" dokumentiert anhaltende Beschwerden nach Covid-19-Impfungen und fordert verbesserte Überwachungssysteme. Von 279 erfassten Patienten wurden 179 Fälle als „klinisch definitiv" eingestuft, mit Symptomen wie Erschöpfung, Brain Fog und Schwindel.
01.04.2026
21:56 Uhr
Zehn Messerangriffe pro Tag: Berlins Sicherheitsversagen in Zahlen
In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.
01.04.2026
21:55 Uhr
Skandal in Berlin-Neukölln: Hilferufe von Mädchen monatelang ignoriert – dann kam es zur Gruppenvergewaltigung
In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.
01.04.2026
21:54 Uhr
Gläserner Patient 2.0: Bundesregierung will Arztbesuche komplett digitalisieren
Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens: Arzttermine, Überweisungen und Ersteinschätzungen sollen künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) abgewickelt werden. Ab 2029 werden elektronische Überweisungen für Ärzte verpflichtend.
01.04.2026
21:54 Uhr
Bayer-Chef rechnet mit Europas Regulierungswahn ab – und trifft einen Nerv
Bayer-Chef Bill Anderson fordert im „Focus"-Interview ein Ende der europäischen Überregulierung, die den globalen Wettbewerb gefährde. Er warnt, Europa drohe den Anschluss zu verlieren, während USA und China auf Innovation setzten.
01.04.2026
18:59 Uhr
AfD-Chef Chrupalla fordert Abzug der US-Truppen aus Deutschland – und erntet dafür tosenden Applaus
AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.
01.04.2026
18:58 Uhr
Merz bricht Tabu: Kanzler benennt endlich die Herkunft der Gewalt – und erntet dafür Mittelfinger
Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.
01.04.2026
18:57 Uhr
NATO am Scheideweg: Europäische Verbündete verweigern US-Militärflügen den Luftraum – Rubio droht mit Truppenabzug
Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz verweigerten den USA den Luftraum für Militärflüge im Iran-Konflikt. US-Außenminister Rubio drohte daraufhin mit einem NATO-Truppenabzug aus Europa.
01.04.2026
18:57 Uhr
Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch die Realität spricht eine andere Sprache
Bundeskanzler Merz empfing den syrischen Machthaber al-Sharaa in Berlin und kündigte an, 80 % der in Deutschland lebenden Syrer zurückführen zu wollen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, da viele Syrer bereits eingebürgert wurden und rechtliche Handhaben fehlen.
01.04.2026
18:53 Uhr
Potemkinsche Wirtschaftszahlen: Wie Schwerin mit vorläufigen Statistiken Erfolgsmeldungen fabriziert
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung steht in der Kritik, vorläufige Wirtschaftsdaten als Erfolgsmeldungen zu verkaufen, die sich später als falsch erweisen. So wurde aus einem gemeldeten Wachstum von 3,1 Prozent für 2024 nach Revision ein Minus von 0,3 Prozent.
01.04.2026
18:50 Uhr
Schuldenlawine rollt: Deutschland steuert auf die Drei-Billionen-Marke zu
Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.
01.04.2026
18:50 Uhr
Klingbeils „Reformrede": Alter Wein in sozialistischen Schläuchen
Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.
01.04.2026
18:50 Uhr
Rubios NATO-Poker: Warum Amerikas Drohgebärden reines Kalkül sind
US-Außenminister Rubio stellte die NATO-Zukunft rhetorisch in Frage, nannte aber gleichzeitig den strategischen Nutzen der Allianz für die USA. Experten sehen darin ein Druckmittel, um höhere Verteidigungsausgaben der Europäer zu erzwingen.
01.04.2026
18:50 Uhr
Luftraum-Blockade gegen US-Militärflüge: Frankreich stellt sich quer – und Trump tobt
Frankreich hat seinen Luftraum für US-Militärtransporte nach Israel gesperrt. Trump reagierte wütend und drohte auf Truth Social: „Die USA werden das nicht vergessen."
01.04.2026
18:50 Uhr
Oster-Waffenruhe in der Ukraine: Moskau entlarvt Selenskyjs vage Friedensrhetorik
Selenskyj schlug eine Osterwaffenruhe vor, nannte jedoch kein konkretes Datum. Moskau forderte Klarheit und betonte, man strebe dauerhaften Frieden statt einer Feuerpause an.
01.04.2026
18:49 Uhr
Kiews Drohnenkrieg gegen Russlands Ölinfrastruktur: Wer zahlt am Ende die Zeche?
Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölinfrastruktur treiben die globalen Energiepreise in die Höhe, was europäische Verbraucher direkt belastet. Russlands Exportkapazität soll laut Reuters um 40 Prozent gesunken sein, während NATO-Staaten durch Überflugrechte für ukrainische Drohnen in den Konflikt hineingezogen werden.
01.04.2026
18:49 Uhr
Le Pen rechnet mit Trumps Iran-Abenteuer ab – und trifft einen Nerv
Marine Le Pen kritisiert Trumps Militäreinsatz gegen den Iran als schlecht vorbereitet und „blind ausgeführt". Sie fordert Entlastungen für Verbraucher angesichts steigender Energiepreise.
01.04.2026
18:48 Uhr
Irans Öl-Milliarden: Wie Teheran trotz Krieg und Sanktionen prächtig kassiert
Trotz westlicher Sanktionen exportiert der Iran täglich bis zu 2,8 Millionen Barrel Öl, hauptsächlich nach China, über ein Netzwerk aus Geistertankern und Briefkastenfirmen. Die Revolutionsgarden kontrollieren dabei wesentliche Teile des Geschäfts.
01.04.2026
18:48 Uhr
Cannabis-Legalisierung entpuppt sich als Desaster: Selbst die Regierung gibt das Scheitern zu
Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung ziehen deutsche Minister eine vernichtende Bilanz: Innenminister Dobrindt nennt das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer", Gesundheitsministerin Warken warnt vor sinkendem Jugendschutz. Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Cannabis und wurde damit zum größten Markt Europas.
01.04.2026
18:48 Uhr
Trump droht mit NATO-Austritt: Steht das westliche Verteidigungsbündnis vor dem Aus?
Trump stellt die US-Mitgliedschaft in der NATO offen in Frage und droht mit Austritt. Auslöser ist die verweigerte Unterstützung europäischer Verbündeter im Iran-Konflikt.
01.04.2026
18:46 Uhr
Alarmstufe Rot im Maschinenbau: Deutschlands industrielles Rückgrat bröckelt
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau verzeichnet einen Auftragseinbruch von zwölf Prozent, mit einem Rückgang von 16 Prozent aus dem Inland. Zusätzlich belasten der Iran-Konflikt, US-Zölle und der Wegfall Chinas als Wachstumsmarkt die Branche, während 2025 bereits 22.000 Stellen abgebaut wurden.
01.04.2026
18:46 Uhr
Energie-Lockdown ante portas: Droht Deutschland der nächste Stillstand?
Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran bedroht Deutschlands Energieversorgung – Experten erwarten Ende April kritische Engpässe bei Öl und Gas. Die Bundesregierung hat bereits Mineralölreserven freigegeben, während Gasspeicher nur noch zu 22 Prozent gefüllt sind.
01.04.2026
18:45 Uhr
Das große Syrer-Theater: Wie Berlin den Steuerzahler mit Luftnummern abspeist
Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.
01.04.2026
18:44 Uhr
Supreme Court stellt Trumps Geburtsrecht-Erlass infrage – ein Präsident unter Druck
Der US-Supreme Court hat erhebliche Zweifel an Trumps Erlass geäußert, der Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll. Das im 14. Verfassungszusatz verankerte Geburtsortsprinzip gilt seit 1868.
01.04.2026
18:44 Uhr
Trumps Iran-Krieg: USA wollen sich „ziemlich schnell" zurückziehen – NATO-Austritt als Drohkulisse
Die USA befinden sich in der fünften Woche eines Konflikts mit dem Iran, und Trump kündigt einen baldigen Truppenabzug an. Gleichzeitig droht er mit einem NATO-Austritt, da europäische Verbündete die Sicherung der Straße von Hormus verweigert hätten.
01.04.2026
16:53 Uhr
Jahrelang ohne Brandschutzprüfung: Behördenversagen in Kehler Disco offenbart erschreckende Zustände
In Kehl brannte eine Diskothek mit 750 Gästen nieder – niemand wurde schwer verletzt. Ermittlungen zeigen, dass der Club seit 2017 nicht mehr auf Brandschutz geprüft wurde, obwohl eine Kontrolle alle fünf Jahre vorgeschrieben ist.
01.04.2026
16:53 Uhr
Deepfake-Skandal in Niedersachsens CDU: Mitarbeiter erstellt sexualisiertes KI-Video einer Kollegin
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag erstellte per KI ein sexualisiertes Deepfake-Video einer Kollegin und teilte es in einer WhatsApp-Gruppe. Der Vorfall wurde über zwei Monate vertuscht, bevor Fraktionschef Lechner davon erfuhr und den Mitarbeiter fristlos entließ.
01.04.2026
16:51 Uhr
Strompreis-Desaster: Deutschland zahlt viermal mehr als Frankreich – die bittere Quittung des Atomausstiegs
Deutscher Börsenstrom kostet im Mai 86,80 Euro pro Megawattstunde – viermal mehr als in Frankreich mit 22,06 Euro. Als Reaktion erwägt die Bundesregierung, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen.
01.04.2026
16:50 Uhr
Lohnkluft zwischen Ost und West: 35 Jahre nach der Einheit noch immer ein Graben
35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland mit 46.013 Euro im Median fast 9.500 Euro weniger als im Westen. Der bundesweite Medianverdienst stieg 2025 auf 54.066 Euro.
01.04.2026
16:50 Uhr
Trump will Militäreinsatz gegen Iran beenden – und lässt Europa mit den Konsequenzen allein
Trump will US-Militäroperationen gegen Iran in 2–3 Wochen beenden – unabhängig von einer Einigung. Die Sicherung der Straße von Hormus soll künftig nicht mehr US-Aufgabe sein.
01.04.2026
16:46 Uhr
Brüssel bastelt am Emissionshandel: Mehr Spielraum für ein System, das die Industrie erdrosselt
Die EU-Kommission plant eine Anpassung der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandelssystem, um größere Puffer für künftige Marktschwankungen zu schaffen. Eine umfassendere ETS-Reform soll erst im Sommer folgen.
01.04.2026
16:45 Uhr
Trumps NATO-Bombe: Droht das Ende der westlichen Allianz?
Trump bezeichnet die NATO als „Papiertiger" und erwägt einen US-Austritt, nachdem europäische Verbündete militärische Unterstützung bei der Straße von Hormus verweigerten. Europa steht vor massiven Aufrüstungskosten.
01.04.2026
16:45 Uhr
JPMorgan-Chef Dimon fordert kompromisslosen Sieg im Iran-Konflikt: „Diese Sache zu Ende bringen"
JPMorgan-Chef Jamie Dimon fordert im US-Fernsehen einen konsequenten militärischen Sieg gegen den Iran. Marktturbulenzen seien zweitrangig – wichtiger sei es, den Konflikt „richtig zu Ende zu bringen".
01.04.2026
16:44 Uhr
Neue BGH-Präsidentin aus Bayern: Wie die Große Koalition die Justizspitze besetzt
Karin Angerer, Präsidentin des OLG Bamberg, soll neue BGH-Präsidentin werden. Die Wahl ist für den 10. Juni geplant, Amtsinhaberin Limperg geht Ende August in Rente.
01.04.2026
16:43 Uhr
Große Koalition im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden mit Merz-Regierung
Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.
01.04.2026
16:42 Uhr
Merz und die 80-Prozent-Phantomzahl: Wenn der Kanzler seine eigenen Worte nicht mehr kennt
Merz nannte eine 80-Prozent-Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge, ruderte danach zurück und schob die Zahl auf al-Scharaa – der dies dementierte. Regierungssprecher Kornelius verweigerte jede Erklärung.
01.04.2026
14:45 Uhr
Brüssels Kniefall: EU will Trump Mitsprache bei eigener Digitalregulierung gewähren
Die EU erwägt, der US-Regierung unter Trump ein Mitspracherecht bei europäischen Digitalverfahren gegen amerikanische Tech-Konzerne einzuräumen. Im Gegenzug soll Washington Zölle auf EU-Importe senken.
01.04.2026
14:45 Uhr
Darknet-Terrorplattform: Deutsch-polnischer Staatsangehöriger wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt
Ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wurde wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt, nachdem er im Darknet eine Plattform mit Todeslisten und Krypto-Kopfgeldern gegen Politiker betrieben haben soll. Er wurde am 10. November 2025 festgenommen.
01.04.2026
14:16 Uhr
Führungswechsel bei der Marine: Kann ein neuer Inspekteur retten, was Jahrzehnte der Vernachlässigung angerichtet haben?
Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.
01.04.2026
14:14 Uhr
EU-Methanverordnung: Wie Brüssels Klimabürokratie Deutschlands Energieversorgung torpediert
Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.
01.04.2026
13:43 Uhr
Moskau verkündet Fall von Luhansk – Kiews Schweigen spricht Bände
Russland hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk erlangt. Moskau fordert nun den Abzug ukrainischer Truppen aus Donezk als Bedingung für ein Kriegsende.
01.04.2026
12:14 Uhr
Trump droht mit NATO-Austritt: Das transatlantische Bündnis wankt
Trump droht mit einem NATO-Austritt der USA und bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger". Auslöser ist die Weigerung Spaniens, Frankreichs und Italiens, den USA Überflugrechte für Militäroperationen zu gewähren.
01.04.2026
12:06 Uhr
Deutschlands Kommunen im freien Fall: Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik
Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.
01.04.2026
12:05 Uhr
Ticketsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt des deutschen Luftverkehrs
Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.
01.04.2026
12:04 Uhr
Trump zählt die NATO an: US-Präsident droht offen mit Austritt aus dem Bündnis
Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.
01.04.2026
09:30 Uhr
Freispruch im Mordfall: Polizisten-Killer muss lediglich in die Psychiatrie
Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
01.04.2026
09:30 Uhr
Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos
Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.
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