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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:22 Uhr

Koalitionsausschuss in der Bredouille: Merz und Klingbeil zwischen leeren Kassen und leeren Versprechen

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.
16:18 Uhr

Eiskalter Empfang für Merz: Gewerkschaftsfunktionäre pfeifen Kanzler beim DGB-Kongress aus

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.
16:18 Uhr

Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.
16:18 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Brandmauer bröckelt wie schlecht verputzter Altbau

Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.
16:18 Uhr

CDU-Basis in Aufruhr: „Warum sollen wir die CDU überhaupt noch wählen?"

Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.
15:37 Uhr

Kliniksterben außer Kontrolle: 500 Jobs in Löwenstein vor dem Aus – Merz-Regierung schaut zu

Die SLK-Fachklinik in Löwenstein bei Heilbronn soll bis 2030 schließen, rund 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die finale Entscheidung fällt am 27. Juli 2026.
11:15 Uhr

Migrationsdruck explodiert: 550.000 warten in Libyen auf Sprung nach Europa

Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Migranten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Die griechische Küstenwache rettete allein am vergangenen Sonntag 125 Menschen aus zwei Booten südlich von Kreta.
10:06 Uhr

Brechstange im Gesundheitswesen: Wie die GroKo das marode Kassensystem zusammenflicken will

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.
08:26 Uhr

Schuldenparty auf Pump: Klingbeil verteidigt Milliardenrausch – Stabilitätsrat schlägt Alarm

Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.
07:37 Uhr

Steuerreform als letzte Hoffnung: Union will endlich Leistung belohnen – doch reicht das?

Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.
07:37 Uhr

Lies ruft nach der "konzertierten Aktion" – Ein Hilferuf der Hilflosen?

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Er räumte ein, dass die Koalition Schwierigkeiten habe, notwendige Entscheidungen zu treffen.
07:36 Uhr

Schmidts Offenbarung: Wenn Berliner Koalitionen zur politischen Zwangsehe verkommen

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.
07:35 Uhr

Diäten-Skandal im Bundestag: Während das Volk darbt, kassieren die Abgeordneten weiter ab

Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.
07:35 Uhr

Rüstungspoker um KNDS: Während Paris längst Fakten schafft, zaudert Berlin

Während Frankreich beim Rüstungskonzern KNDS klare Beteiligungsverhältnisse schafft, streiten deutsche Ministerien noch um Prozentpunkte. Vor dem geplanten Börsengang im Juni droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.
07:35 Uhr

Wegwerf-Stromer aus China: Wenn das Elektroauto zum Smartphone auf Rädern verkommt

Auf dem chinesischen Automarkt werden Elektroautos zunehmend wie Smartphones behandelt: schneller Modellwechsel, kurze Nutzungsdauer und massiver Wertverlust. Dies gefährdet die Ökobilanz von E-Autos und führt zu wachsenden Batterie-Entsorgungsproblemen.
07:29 Uhr

Schröder als Brückenbauer? Brüssels Reflexe verraten, wer Frieden fürchtet

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.
07:28 Uhr

Klingbeils Märchen von der „Steuergerechtigkeit“: Wenn ein Viertel der Bürger drei Viertel der Last schultert

Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.
07:28 Uhr

Spahns Rasenmäher-Methode: Fünf Prozent pauschal weg – und alle sollen klatschen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.
07:15 Uhr

Trumps Wirtschafts-Armada nach Peking: Wer wirklich am Tisch sitzt – und wer draußen bleiben muss

Trump reist mit 16 Top-Managern, darunter Elon Musk und Tim Cook, nach China. Im Fokus stehen ein möglicher Boeing-Megadeal über 500 Maschinen sowie die Verlängerung des Handelskriegs-Waffenstillstands.
07:14 Uhr

Putins Schachzug entlarvt Berlins diplomatische Bankrotterklärung

Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat eine Debatte über Deutschlands fehlende Diplomatie ausgelöst. Berlin wird vorgeworfen, außenpolitisch nur zu reagieren statt zu gestalten, während die USA bereits direkt mit Moskau verhandeln.
07:13 Uhr

Sozialstaat am Limit: Union zerlegt Bas' realitätsfernen Satz von der Nicht-Einwanderung

SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.
07:13 Uhr

Dänischer EU-Abgeordneter sprengt Tabu: Schwarz-Blau nach skandinavischem Vorbild

Der dänische EU-Abgeordnete Henrik Dahl (EVP) fordert ein Ende der deutschen Brandmauer-Politik und plädiert für eine Koalition aus Union und AfD nach skandinavischem Vorbild. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD mit 27 % vor der Union (24 %), während nur 16 % mit Kanzler Merz zufrieden sind.
07:13 Uhr

Absturz im Kanzleramt: Merz erreicht historischen Tiefpunkt – selbst die eigenen Leute wenden sich ab

Laut einer INSA-Umfrage erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz mit 62 Prozent Unzufriedenheit einen neuen Tiefstand und belegt den letzten Platz im Politikerranking. Selbst unter Unionswählern verliert er deutlich an Rückhalt. Die AfD liegt mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union.
07:13 Uhr

Berliner CDU im Realitätsverlust: Wenn Müll, Kriminalität und Verfall nur noch ein „Jefühl" sein sollen

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner bekämpft wachsende Probleme wie Kriminalität, Müll und marode Infrastruktur mit einer PR-Kampagne, die Bürgersorgen als bloßes „Gefühl" abtut. Kritiker werfen der Partei vor, den Status quo zu verwalten statt zu verändern.
07:12 Uhr

Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.
07:12 Uhr

Sozialabgaben-Hammer: Wie die CDU jetzt Millionen Arbeitnehmer entlasten will – und warum die SPD wieder mauern dürfte

Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.
22:14 Uhr

Steuerhammer für den Mittelstand: Wann hört Berlin endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen?

Der Deutsche Mittelstandsbund fordert eine grundlegende Reform der Einkommensteuer, da der Spitzensteuersatz von 42 % bereits ab rund 70.000 Euro greift und Handwerker sowie Familienunternehmer stark belastet. Laut ifo-Institut sieht bereits jedes zwölfte Unternehmen seine Existenz gefährdet.
22:10 Uhr

Klingbeils Steuer-Offensive: Wie die SPD den Kanzler am Vorabend des Koalitionsgipfels öffentlich vorführt

SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.
19:09 Uhr

Gebührenmonster ÖRR: CDU fordert Gehaltsdeckel – MDR streicht „Tatort“ zusammen

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.
16:32 Uhr

Schluss mit der sozialen Hängematte: Sachsen-Anhalts Regierungschef will Bürgergeld-Empfänger aufs Feld schicken

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.
16:32 Uhr

Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.
14:20 Uhr

Pflege-Beben in der GroKo: CSU stellt Warken an den Pranger – Milliardenloch sprengt jeden Rahmen

Die Pflegekassen erwarten für 2027/2028 ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. CSU-Politiker Holetschek fordert Bundeszuschüsse statt Leistungskürzungen für Pflegebedürftige.
14:19 Uhr

Schwedt am Tropf: Wie Berlin eine Raffinerie mit Steuergeld am Leben hält

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.
14:19 Uhr

Berlin: 42 AfD-Plakate in einer Nacht zerstört – Staatsschutz ermittelt im Schatten der politischen Brandstifter

In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.
13:16 Uhr

Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.
13:08 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot verkauft alte Zwangsjacke als neue Freiheit

Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.
13:07 Uhr

Pekings rote Retter? Wie deutsche Politiker chinesische Konzerne in VW-Werke locken wollen

Deutsche Politiker erwägen, chinesische Staatskonzerne in VW-Werke wie Dresden und Zwickau einziehen zu lassen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor dem Verlust wirtschaftlicher Souveränität und technologischen Know-hows.
13:07 Uhr

Maulkorb für YouTube: Wenn der Kulturstaatsminister von „Freiheit" spricht und Zensur meint

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
13:06 Uhr

Schluss mit der Hängematte: Schulze nimmt Bürgergeld-Empfänger ins Visier

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.
08:47 Uhr

Bürgergeld unter Beschuss: Schulze fordert endlich Schluss mit der sozialen Hängematte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.
08:47 Uhr

Wirtschaft im Würgegriff: Jedes zwölfte deutsche Unternehmen kämpft ums Überleben

Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.
08:06 Uhr

Leere Gasspeicher, volle Sorgenfalten: Bundesrat schlägt Alarm – Berlin schläft weiter

Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Mai auf 27,3 Prozent gefallen – 7,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Speicher rechtzeitig vor dem Winter 2026/27 zu füllen.
08:05 Uhr

Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.
08:04 Uhr

Energiekrise reloaded? Bundesnetzagentur fordert Gas-Rationierung – während Berlin weiter die Realität ignoriert

Die Bundesnetzagentur warnt vor steigenden Gaspreisen und mahnt zum sparsamen Umgang mit Energie, ausgelöst durch Spannungen im Nahen Osten. Kritiker sehen darin das Ergebnis verfehlter Energiepolitik, die Deutschland anfällig für globale Krisen gemacht hat.
08:04 Uhr

Pistorius auf Geheimmission in Kiew: Deutschland wird zur Drohnenschmiede der Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.
08:01 Uhr

Medwedjews Tirade aus Moskau: Wenn ein Kreml-Hardliner Deutschland die Existenzberechtigung absprechen will

Kreml-Hardliner Medwedjew hat Deutschland in einem RT-Pamphlet die Existenzberechtigung abgesprochen und mit „vollständiger Zerstörung" im Konfliktfall gedroht. Bundeskanzler Merz wurde persönlich attackiert.
08:00 Uhr

Schweden zieht die Reißleine: Acht Jahre Wartezeit und harte Integrationspflicht für den Pass

Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.
08:00 Uhr

Wehrdienst im Eiltempo: Pistorius treibt die Rekrutierung mit der Brechstange voran

Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.
08:00 Uhr

Steuer-Desaster der Großen Koalition: 87,5 Milliarden Euro fehlen bis 2030 – und Klingbeil zeigt mit dem Finger nach Washington

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.

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