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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.03.2026
07:54 Uhr

Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.
06.03.2026
06:56 Uhr

Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht

Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.
05.03.2026
22:58 Uhr

Sachsen-Anhalt: Altparteien zimmern sich die Demokratie zurecht – kurz vor der Landtagswahl

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.
05.03.2026
22:58 Uhr

Jugendschutz als Trojanisches Pferd: Ministerpräsidenten ebnen den Weg zur digitalen Totalüberwachung

Die Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie altersgerechte Beschränkungen bis 16 Jahre aus. Kritiker warnen, dass die nötige Altersverifikation eine lückenlose digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.
05.03.2026
16:12 Uhr

Straße von Hormus: Irans doppeltes Spiel und Pekings verzweifelte Friedensrufe

Der Iran betreibt ein geopolitisches Doppelspiel rund um die Straße von Hormus: Während Militärkommandeure eine Schließung dementieren, warnen die Revolutionsgarden vor Drohnen- und Raketenangriffen auf passierende Schiffe. China, abhängig von iranischem Öl, fordert verzweifelt einen Waffenstillstand, da europäische Versicherer ihre Deckung für die Region zurückgezogen haben.
05.03.2026
12:24 Uhr

Windkraft-Wahnsinn: Norddeutsche Länder instrumentalisieren Nahost-Krieg für Milliarden-Subventionen

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windenergie und begründen dies mit der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem Standortpolitik zugunsten der regionalen Windkraftindustrie auf Kosten der Steuerzahler.
05.03.2026
09:05 Uhr

Umweltminister Schneider erklärt Windräder zur Waffe – und die Bürger zahlen die Zeche

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.
05.03.2026
07:11 Uhr

Neuwagen vom Jobcenter: Hessische Behörde beschenkt Bürgergeld-Empfänger mit Toyota-Flotte

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.
05.03.2026
06:29 Uhr

Iranische Schläferzellen in Deutschland: Dobrindt beschwichtigt – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache

Innenminister Dobrindt sieht trotz des Krieges im Nahen Osten und über 160.000 iranischen Staatsangehörigen in Deutschland keinen erhöhten Grund zur Besorgnis. Experten und Geheimdienstpolitiker warnen hingegen vor möglichen Vergeltungsaktionen durch iranische Schläferzellen in Europa.
05.03.2026
06:26 Uhr

Spritpreise explodieren: Regierung droht Ölkonzernen – doch wer schützt wirklich den Bürger?

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.
05.03.2026
05:47 Uhr

Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
05.03.2026
05:46 Uhr

Bremen: Wenn Steuergelder in den Sumpf des Linksextremismus fließen

In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.
04.03.2026
08:06 Uhr

Deutsche Milchbauern am Abgrund: Wenn hochwertige Milch zur Ramschware verkommt

Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.
03.03.2026
22:21 Uhr

Mileis rhetorische Kettensäge: Argentiniens Präsident zerlegt linke Störer im Parlament

Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.
03.03.2026
07:09 Uhr

Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
02.03.2026
15:34 Uhr

Krieg am Golf treibt Spritpreise in die Höhe – und der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran lässt die Spritpreise in Deutschland stark steigen: E10 verteuerte sich laut ADAC binnen drei Tagen um 7,3 Cent, Diesel um 8,1 Cent pro Liter. Grund ist die Einschränkung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, über die ein Fünftel der globalen Öltransporte läuft.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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