SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

13.03.2026

22:52 Uhr

Steuererhöhungen als Wachstumskiller: DIHK zerlegt Unions-Pläne zum Spitzensteuersatz

Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

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13.03.2026

21:43 Uhr

Alarmstudie enthüllt: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamistisch eingestellt

Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".

13.03.2026

13:57 Uhr

Steuererhöhung durch die Hintertür: Unions-Finanzpolitiker liebäugeln mit 49-Prozent-Spitzensteuersatz

Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.

13.03.2026

10:42 Uhr

Rheinland-Pfalz vor dem Beben: SPD droht historischer Absturz – AfD auf dem Vormarsch

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.

13.03.2026

10:42 Uhr

631 Millionen Euro: Berlins Bürgergeld-Schuldner plündern die Steuerkasse

Berliner Jobcenter haben offene Forderungen von 631 Millionen Euro gegenüber Bürgergeld-Empfängern in über zwei Millionen Einzelfällen. Geld wurde teils unrechtmäßig ausgezahlt und lässt sich wegen prekärer Verhältnisse der Schuldner kaum zurückfordern.

13.03.2026

10:23 Uhr

Wenn selbst die taz nach Fairness für die AfD ruft: Ein Alarmsignal für den Rechtsstaat

Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.

13.03.2026

07:32 Uhr

Wortbruch mit Ansage: CDU segnet Steuererhöhung auf bis zu 49 Prozent ab

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.

13.03.2026

06:11 Uhr

Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Verbotsideologen wollen Bürger aus ihren Autos vertreiben

Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.

13.03.2026

06:10 Uhr

Existenzangst in der Logistikbranche: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Versorgungsketten zerreißt

Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.

13.03.2026

06:03 Uhr

Atomkraft-Streit in der Koalition: CSU-General Huber stellt sich offen gegen Kanzler Merz

CSU-Generalsekretär Martin Huber widerspricht Kanzler Merz öffentlich in der Atomfrage und plädiert für Small Modular Reactors (SMRs). Der Atomausstieg gelte nur für klassische Großkraftwerke, nicht für neue Technologien.

13.03.2026

06:02 Uhr

Rheinland-Pfalz: AfD auf dem Weg zum nächsten historischen Rekord im Westen

Die AfD liegt laut einer Infratest-dimap-Umfrage in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent und könnte damit ihren Rekord in einem westdeutschen Bundesland erneut brechen. CDU und SPD liefern sich mit 29 und 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Grünen auf acht Prozent abstürzen und die FDP nicht mehr messbar ist.

12.03.2026

20:50 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Union liebäugelt mit Spitzensteuersatz von 49 Prozent

Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

12.03.2026

20:49 Uhr

Steinmeier liebäugelt mit AfD-Verbot – und entlarvt dabei sein eigenes Demokratieverständnis

Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.

12.03.2026

17:19 Uhr

Münchens SPD-Oberbürgermeister stolpert über ungenehmigtes FC-Bayern-Gehalt

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.

12.03.2026

17:19 Uhr

Insolvenzwelle überrollt Deutschland: 58 Prozent mehr Pleiten als vor der Pandemie

Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.

12.03.2026

15:33 Uhr

Spritpreise explodieren: Wenn der Iran-Krieg den deutschen Geldbeutel plündert

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.

12.03.2026

15:32 Uhr

Verfassungsschutz rüstet auf: Neuer Vizepräsident soll Behörde zum „Abwehrdienst" transformieren

Jens Koch wurde vom Bundeskabinett zum zweiten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. BfV-Präsident Selen betonte, Koch solle den laufenden Transformationsprozess des BfV zum „Abwehrdienst" unterstützen.

12.03.2026

15:32 Uhr

Machtkampf im Flohzirkus: Jusos zerfleischen frisch gewählten SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg erzielte bei der Landtagswahl nur 5,5 Prozent und schrumpfte auf 10 Mandate. Trotzdem ließ sich Wahlkampfleiter Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden wählen – die Jusos fordern nun seinen Rücktritt.

12.03.2026

12:06 Uhr

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Das 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischer Verschiebebahnhof"

Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.

12.03.2026

07:23 Uhr

Biometrische Überwachung: Staat will mit KI im Internet nach Verdächtigen fahnden

BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.

12.03.2026

07:05 Uhr

Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke: Iran-Eskalation treibt Energiemärkte in den Ausnahmezustand

Der Ölpreis hat die Marke von 100 Dollar je Barrel durchbrochen, nachdem die Freigabe strategischer IEA-Reserven die Märkte nicht beruhigen konnte. Die Blockade der Straße von Hormus sowie Angriffe auf Ölterminals in Oman und Irak verschärfen die Lage weiter. Goldman Sachs warnt vor einem neuen Rekordpreis über 147 Dollar.

12.03.2026

06:56 Uhr

Paragraph 188: Wenn der Staat seine Bürger für das Wort „Pinocchio" verfolgt

Ein Rentner wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Bundeskanzler Merz „Pinocchio" nannte – das Verfahren wurde eingestellt. Täglich gibt es 17 Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB, während die Justiz überlastet ist.

12.03.2026

06:56 Uhr

Morddrohungen aus der linken Szene: Wer Bürgergeldempfänger zur Arbeit schickt, lebt gefährlich

Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.

12.03.2026

05:40 Uhr

Vermögenssteuer-Debatte: Lego-Chef schlägt Alarm – und Deutschland sollte genau hinhören

Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.

12.03.2026

05:39 Uhr

Deutschlands teurer Sonderweg: Europa setzt auf Kernkraft – Berlin schaut zu

Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.

11.03.2026

21:42 Uhr

Aufstand in der Ost-CDU: Merz droht seine eigene Partei zu verlieren

In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.

11.03.2026

21:40 Uhr

Korruptionssumpf im Bundestag: Schwarz-Rot will Vetternwirtschaft bei Abgeordneten eindämmen

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft im Bundestag einzudämmen. Künftig sollen Abgeordnete keine Ehepartner oder Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen.

11.03.2026

17:30 Uhr

Öffentlich-rechtliche Desinformation: BR macht Tsunami-Opfer zu Atom-Toten

Der Bayerische Rundfunk bezeichnete die rund 20.000 Todesopfer des Tōhoku-Erdbebens 2011 fälschlicherweise als Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima. Tatsächlich starben die Menschen durch den Tsunami, während Fukushima keinen einzigen direkten Todesfall verursachte.

11.03.2026

17:10 Uhr

Koalitionskrach um die Schuldenbremse: Union und SPD steuern auf offenen Bruch zu

Union und SPD streiten offen über eine Reform der Schuldenbremse. Während die SPD Schuldenregeln lockern will, besteht Merz auf Konsolidierung – ab 2028 klafft eine Haushaltslücke von 60 Mrd. Euro.

11.03.2026

16:14 Uhr

Ryanair straft Berlin ab: Billigflieger kürzt erneut am BER – und belohnt stattdessen Provinzflughäfen

Ryanair streicht zum Sommerflugplan 2026 rund 150.000 Sitzplätze am Berliner Flughafen BER und begründet dies mit zu hohen Kosten. Gleichzeitig baut die Airline ihr Angebot an deutschen Regionalflughäfen wie Köln, Memmingen und Saarbrücken aus.

11.03.2026

16:12 Uhr

Berlin versinkt im Waffenchaos: Schusswaffenkriminalität explodiert um 68 Prozent

Berlins Schusswaffenkriminalität stieg 2025 um 68 Prozent auf 1.119 Fälle, auch Messerstraftaten nahmen auf 3.599 Fälle zu. Die Gesamtkriminalität sank zwar um 6,7 %, doch über die Hälfte aller Straftaten bleibt unaufgeklärt.

11.03.2026

14:28 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Saarländische Kommunalwahl muss nach rechtswidriger AfD-Ausgrenzung wiederholt werden

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.

11.03.2026

13:27 Uhr

Realitätsverweigerung im Landtag: SPD-Politikerin erklärt Migrationskriminalität kurzerhand für nicht existent

SPD-Landtagsabgeordnete Ines Seiler behauptete im Brandenburger Landtag, Zuwanderung senke die Kriminalität. Die PKS 2024 zeigt jedoch, dass Nichtdeutsche mit 43 % bei Gewalttaten stark überrepräsentiert sind.

11.03.2026

10:30 Uhr

Bayerns Kommunalwahlen: CSU auf historischem Tiefpunkt – AfD triumphiert mit Rekordergebnis

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.

11.03.2026

09:29 Uhr

Paukenschlag in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt historische Migrationswende im EU-Parlament

Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.

11.03.2026

06:14 Uhr

Abzocke an der Zapfsäule: Deutschland ist Europas Spritpreis-Schlusslicht – und die Regierung schaut zu

Deutschland ist bei den Spritpreisen Schlusslicht in Europa: Diesel kostet bis zu 2,24 Euro, Benzin knapp 2,10 Euro pro Liter. Während Ungarn und Kroatien Preisdeckel einführten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

11.03.2026

05:59 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: Mehrheit der Deutschen hat nichts gegen Kooperation von Union und AfD

Laut einer INSA-Umfrage sind nur noch 40 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD in Parlamenten. Besonders im Osten befürworten viele eine Kooperation, und selbst 35 Prozent der Unionswähler sprechen sich dafür aus.

11.03.2026

05:59 Uhr

Verfassungsschutz Niedersachsen knickt ein: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextrem"

Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.

11.03.2026

05:58 Uhr

Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse

Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.

10.03.2026

20:42 Uhr

SPD im freien Fall: Hamburger Finanzsenator rechnet mit eigener Partei ab

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisiert die SPD nach dem 5,5-Prozent-Ergebnis in Baden-Württemberg scharf und fordert Reformen. Die Partei habe die arbeitende Mitte verloren.

10.03.2026

18:49 Uhr

Verfassungsschutz knickt ein: AfD Niedersachsen nicht mehr „gesichert rechtsextrem"

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.

10.03.2026

16:38 Uhr

Familienministerin Prien will das Ehegattensplitting abschaffen – ein Frontalangriff auf die deutsche Familie

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.

10.03.2026

16:37 Uhr

Fall Liana offenbart das Totalversagen der niedersächsischen Innenpolitik

Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.

10.03.2026

16:07 Uhr

Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler

73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

10.03.2026

14:47 Uhr

Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD

73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.

10.03.2026

14:47 Uhr

Merz mahnt Israel: Annexionspläne im Westjordanland gefährden Zwei-Staaten-Lösung

Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.

10.03.2026

12:43 Uhr

33.500 Euro für den Super Bowl: Berliner Senatorin und Polizeipräsidentin gönnen sich Luxus-Trip auf Steuerzahlerkosten

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.

10.03.2026

10:44 Uhr

Diplomatischer Eklat: Spaniens Vize-Regierungschefin nennt Merz einen „Vasallen" – Sánchez lässt Kanzler am Telefon abblitzen

Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.

10.03.2026

08:27 Uhr

Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

10.03.2026

07:47 Uhr

Atomkraft-Gipfel in Paris: 30 Nationen planen die nukleare Zukunft – und Deutschland schaut zu

30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.

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