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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06:52 Uhr

Deutschlands Kommunen am Abgrund: 32 Milliarden Euro Defizit offenbaren das Versagen der Politik

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, da Ausgaben um 5,6 % auf 423 Milliarden Euro stiegen, Einnahmen aber nur um 4,1 % zulegten. Explodierende Sozial- und Personalkosten treffen Städte wie Siegen-Wittgenstein, Karlsruhe und Dresden besonders hart.
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06:32 Uhr

Spritpreise außer Kontrolle: Schwarz-Rot streitet, während Bürger bluten

CDU und SPD streiten über Entlastungen bei hohen Spritpreisen: Reiche will höhere Pendlerpauschale, Klingbeil einen Preisdeckel. Ein Koalitionsausschuss soll am Sonntag beraten.
06:30 Uhr

Der nächste Griff in die Taschen der Bürger: Strafsteuern auf Alkohol, Zucker und Tabak

Der GKV-Spitzenverband fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker, um Volkskrankheiten einzudämmen. Die Kassen verzeichneten 2024 ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro.
20:39 Uhr

Straße von Hormus: Trumps Machtworte verhallen – und Putin reibt sich die Hände

Trotz Waffenstillstand bleibt die Straße von Hormus weitgehend blockiert – statt 130 passierten nur wenige Tanker die Meerenge. Europa leidet unter Energieengpässen, während Russland durch steigende Preise monatlich Milliarden zusätzlich verdient.
20:39 Uhr

Billigdrohnen gegen Hightech-Raketen: Wie der Iran den Westen in eine ruinöse Kostenfalle lockt

Billige iranische Shahed-Drohnen (20.000–50.000 $) zwingen den Westen zum Einsatz von Abfangraketen im Wert von 4 Mio. $ pro Stück. Der Iran produziert tausende Drohnen monatlich, während der Westen nur hunderte Abfangraketen jährlich herstellt.
20:33 Uhr

Scheckbuchdiplomatie statt Weltpolitik: Wie Merz Deutschlands außenpolitische Bedeutungslosigkeit kaschiert

Deutschland verliert laut dem Beitrag zunehmend an außenpolitischem Einfluss, während Kanzler Merz mit Telefonaten zu Trump und Netanjahu Handlungsfähigkeit suggeriert. Die Vermittlerrolle im Iran-Konflikt übernimmt stattdessen Pakistan.
20:33 Uhr

Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Kandidatin in Berlin sorgt für Empörung

Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos ist seit Mitte 2024 krankgeschrieben, trat aber aktiv im Wahlkampf auf. Sie erklärt, gegen ihren Willen freigestellt worden zu sein.
20:33 Uhr

Schlager-Exodus bei der ARD: Wenn selbst die Stars das sinkende Schiff verlassen

Beatrice Egli beendet ihre ARD-Samstagabendshow nach acht Ausgaben freiwillig, kurz nach dem angekündigten Ende von „Immer wieder sonntags" mit Stefan Mross. Kritiker sehen darin ein Zeichen, dass die ARD den Kontakt zu ihrem Kernpublikum verliert.
20:32 Uhr

Irland greift durch: Militär soll Massenproteste gegen explodierende Spritpreise niederwalzen

Irland setzt Militär gegen blockierende Spediteure und Landwirte ein, die wegen explodierender Kraftstoffpreise Häfen und Straßen lahmlegen. Die Regierung verweigert Gespräche und droht mit Zwangsräumung.
20:32 Uhr

Diesel für 2,81 Euro: Berliner Tanktourismus nach Polen entlarvt das Versagen der CO₂-Politik

Berliner zahlen bis zu 2,81 Euro für Diesel, weshalb viele nach Polen zum Tanken ausweichen. BSW-Politiker King fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des CO₂-Preises, scheitert aber am Widerstand von SPD und Bundesregierung.
20:32 Uhr

Fast jeder zweite Häftling in Deutschland ist Ausländer – die Rechnung zahlt der Steuerzahler

44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.
16:57 Uhr

Koalitionskrach um Energiepolitik: SPD attackiert eigene Wirtschaftsministerin – und entlarvt dabei das ganze Dilemma

SPD-Politikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Fakten zu Stromkosten zu verschweigen und Gesetzesvorhaben zu verzögern. Auslöser war ein FAZ-Beitrag Reiches, die Systemkosten der Energiewende von aktuell 36 Mrd. Euro kritisierte.
16:56 Uhr

Kanzler Merz als Bittsteller: Viel geredet, nichts gesagt – und die Übergewinnsteuer lauert

Kanzler Merz hielt eine Pressekonferenz zur innen- und außenpolitischen Lage, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Überraschend zeigte er sich offen für eine Abschöpfung von „Übergewinnen" bei Ölkonzernen.
14:58 Uhr

Brüchige Waffenruhe: Steuern USA und Iran auf den großen Showdown zu?

Die brüchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Israel führt weiter Angriffe im Libanon durch, während beide Seiten die Vereinbarung unterschiedlich auslegen. Friedensgespräche in Islamabad sind geplant, doch inhaltliche Differenzen und gegenseitiges Misstrauen lassen kaum Hoffnung auf Einigung.
14:54 Uhr

OECD-Zeugnis für Deutschland: Steuerhölle, Bürokratie-Wahnsinn und ein Standort auf dem Abstellgleis

Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.
14:53 Uhr

Spritpreis-Desaster: Merz-Regierung versagt an der Zapfsäule – Deutsche zahlen mehr als fast alle EU-Nachbarn

Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.
14:50 Uhr

New York im Griff der Identitätspolitik: Bürgermeister will Steuern nach Hautfarbe staffeln

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant, weiße Bürger höher zu besteuern als andere, um die „lange Geschichte des Rassismus" zu bekämpfen. Der Plan umfasst über 200 Maßnahmen zur sogenannten „Racial Equity".
14:50 Uhr

OECD-Ohrfeige für Deutschland: Wirtschaftsstandort versinkt in Bürokratie und Steuerlast

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.
13:36 Uhr

Linkspartei auf Tuchfühlung mit Terrorvordenkern: Kongress in Berlin wirft brisante Fragen auf

Auf einem Berliner Kongress diskutieren Linkspartei-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, mit dem mutmaßlichen Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über Aktionsformen gegen Tech-Konzerne. Lemke referiert dabei über die Nutzung parlamentarischen Insiderwissens für außerparlamentarische Proteste.
13:35 Uhr

Berliner Pergamonmuseum: Milliardengrab ohne Ende – Sanierung wird zur Endlosschleife

Das Berliner Pergamonmuseum soll am 13. April 2027 teilweise wiedereröffnen, doch bereits 2034 droht die nächste Schließung. Die vollständige Sanierung ist erst für 2037 geplant – ursprünglich sollte das Projekt bereits 2010 abgeschlossen sein.
13:06 Uhr

Pleitewelle überrollt Deutschland: Firmeninsolvenzen erreichen dramatischen Höchststand

Im ersten Quartal 2025 haben über 4.500 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet – der höchste Stand seit 20 Jahren. Besonders Baugewerbe und Handel sind betroffen.
13:04 Uhr

Regierungsexperten demontieren Klingbeils Spritpreis-Fantasien – ein vernichtendes Urteil

Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.
13:03 Uhr

Sommerurlaub 2026: Preisexplosion trifft deutsche Familien mit voller Wucht

Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.
11:09 Uhr

Firmensterben in Deutschland erreicht dramatisches Ausmaß – Pleitewelle wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr

Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.
08:51 Uhr

Deutsche Industrie im Sinkflug: Produktion bricht erneut ein

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut gesunken – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders Pharma (-4,4 %), Elektronik (-3,9 %) und Bau (-1,2 %) verzeichneten starke Rückgänge.
08:18 Uhr

Krank für den Job, fit für den Wahlkampf: SPD-Politikerin sorgt für Fassungslosigkeit

SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit fast zwei Jahren in ihrem Posten als Gremienreferentin in der Berliner Senatsverwaltung krankgeschrieben und bezieht dabei bis zu 7.641 Euro brutto monatlich. Dennoch kandidiert sie als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte.
08:18 Uhr

Spritpreis-Regulierung gescheitert: Wie der Staat mit Planwirtschaft an der Zapfsäule versagt

Die deutsche Bundesregierung hat mit der sogenannten 12-Uhr-Regel, die Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr beschränkt, das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt. Mineralölkonzerne kalkulieren seitdem Risikoaufschläge ein, was laut ADAC zu dauerhaft höheren Spritpreisen geführt hat.
08:18 Uhr

Abzocke an der Zapfsäule: Mineralölkonzerne ignorieren Ölpreis-Einbruch – und der Staat schaut zu

Trotz eines Ölpreis-Einbruchs von 15 Prozent steigen die Spritpreise in Deutschland weiter an – E10 kostet im Schnitt 2,208 Euro, Diesel 2,471 Euro pro Liter. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel gilt laut ADAC als gescheitert, da Mineralölkonzerne mit massiven Risikoaufschlägen reagieren.
08:17 Uhr

Pendlerpauschale auf 45 Cent? Merz lockt mit Entlastungen – doch der Bürger zahlt am Ende die Zeche

Bundeskanzler Merz prüft eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.
07:36 Uhr

Sky Shield: Wie Österreich seine Neutralität auf dem Altar der NATO opfert

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.
07:33 Uhr

Oettinger auf der Flucht: Bayerische Traditionsbrauerei verlagert Geschäft in die Schweiz – und spart kräftig Steuern

Die Brauerei Oettinger verlagert ihr Auslandsgeschäft über eine neu gegründete Schweizer Gesellschaft, um die Steuerlast von 30 % auf 15 % zu halbieren. Intern läuft das Projekt seit 2023 unter dem Decknamen „Columbus".
07:19 Uhr

Deutschlands Medikamenten-Misere: Über 550 Arzneimittel nicht lieferbar – und kein Ende in Sicht

In Deutschland sind derzeit über 550 Arzneimittel nicht lieferbar, darunter gängige Mittel wie Aspirin und Antibiotika. Ursachen sind die starke Abhängigkeit von asiatischen Produzenten sowie hoher Kostendruck durch staatliche Regulierung.
07:18 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Pistorius gesteht „Panne" ein – und offenbart das ganze Ausmaß der Planlosigkeit

Verteidigungsminister Pistorius räumte eine „Panne" ein: Sein Ministerium hatte fälschlicherweise behauptet, es gebe keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger, obwohl das Wehrpflichtgesetz genau dies vorschreibt. Ein Verwaltungserlass soll die Regelung vorerst aussetzen.
07:16 Uhr

Spritpreise außer Kontrolle: Koalitionskrach um Energiekosten offenbart politisches Versagen

Union und SPD streiten über Entlastungen bei Energiekosten, während Spritpreise trotz geopolitischer Entspannung hoch bleiben. Steuern und Abgaben belasten Verbraucher weiterhin stark.
07:16 Uhr

Trumps Zoll-Hammer: 50 Prozent gegen Irans Verbündete – und Europa schaut zu

Trump droht Ländern, die den Iran unterstützen, mit 50-Prozent-Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Europa reagiert kaum auf die eskalierende Zollpolitik.
07:15 Uhr

Das große Versickern: 500 Milliarden Euro Sondervermögen – und fast nichts kommt an

Laut Ifo-Institut und IW Köln versickern bis zu 95 % des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens im allgemeinen Haushalt, statt in Infrastruktur zu fließen. Brücken, Schienen und Straßen bleiben marode, während die Schuldenlast kommende Generationen belastet.
07:12 Uhr

Reformstau in Berlin: Merz' Koalition vor dem Offenbarungseid – und die Jugend zahlt die Zeche

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.
07:10 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche hält an ruinöser Energiewende fest – 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.
07:09 Uhr

Daimler Truck flüchtet nach Tschechien: Deutschlands Industrie verliert erneut ein Stück Zukunft

Daimler Truck baut ein neues Lkw-Werk im tschechischen Cheb und verlagert dafür Teile der Produktion aus dem Stammwerk Wörth am Rhein. 330 Mio. Euro werden investiert, 1.100 Jobs entstehen – in Tschechien.
07:04 Uhr

7.000 Euro Bußgeld: Grüne müssen für illegale Habeck-Projektion am Münchner Siegestor zahlen

Die Grünen müssen rund 7.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie im Januar 2025 ohne Genehmigung ein Bild von Robert Habeck auf das denkmalgeschützte Münchner Siegestor projizierten. Die Polizei stoppte die Aktion noch am selben Abend.
22:01 Uhr

„Ketamin-Königin" muss 15 Jahre hinter Gitter: Das bittere Ende im Fall Matthew Perry

Die als „Ketamin-Königin" bekannte Drogenlieferantin wurde in Los Angeles zu 15 Jahren Haft verurteilt – im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends"-Star Matthew Perry. Perry war im Oktober 2023 an einer Ketamin-Überdosis gestorben.
16:03 Uhr

Spritpreis-Explosion: Große Koalition streitet über Entlastungen – und der Bürger zahlt weiter drauf

CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.
13:51 Uhr

Abzocke an der Zapfsäule: Wie der Staat den deutschen Autofahrer systematisch ausnimmt

Seit Ostern 2026 erreichen die Spritpreise in Deutschland neue Rekordwerte – Diesel kostet im Schnitt 2,44 Euro, an Autobahntankstellen bis zu 3,17 Euro pro Liter. Die als Preisbremse eingeführte 12-Uhr-Regel verschärft die Lage laut ADAC sogar, während der Staat täglich Millionen an Mehreinnahmen kassiert.
13:48 Uhr

Diesel auf Rekordhoch: Warum die Entlastung an der Zapfsäule auf sich warten lässt

Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.
12:40 Uhr

54 Millionen Euro Steuerschaden: Illegale Zigarettenfabrik in Düsseldorf endet mit langen Haftstrafen

In Düsseldorf hat das Landgericht vier Männer wegen des Betriebs einer illegalen Zigarettenfabrik verurteilt. Der Haupttäter erhielt sechs Jahre Haft, der Steuerschaden beläuft sich auf über 54 Millionen Euro.
12:36 Uhr

Klingbeils Krisengipfel: Wie der Vizekanzler den eigenen Koalitionspartner vorführt

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".
12:11 Uhr

Staatlich finanzierte Räume für den Kampf gegen die Pressefreiheit: Linksradikale mobilisieren gegen unliebsames Medium

In Berlin-Kreuzberg plant die Initiative „Nein zu Nius" ein Mobilisierungstreffen gegen das Online-Portal von Julian Reichelt – in staatlich mitfinanzierten Räumen. Ein Werbeflyer zeigt eine Faust, die das Nius-Logo zerschmettert.
12:00 Uhr

Strommüll auf Kosten der Bürger: Wirtschaftsministerin Reiche wagt den Angriff auf die Windrad-Lobby

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.
10:52 Uhr

Capri greift durch: Bis zu 500 Euro Strafe für Touristenfänger auf offener Straße

Capri hat eine Anti-Belästigungs-Verordnung erlassen, die aufdringliches Anwerben von Touristen auf öffentlichem Grund verbietet. Bei Verstößen drohen Strafen bis 500 Euro.
10:52 Uhr

Diesel-Wahnsinn: 2,45 Euro pro Liter – und das Kartellamt schaut tatenlos zu

Diesel erreichte mit 2,45 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, das neue „Österreich-Modell" zur Preisregulierung zeigt keine Wirkung. Der ADAC wirft dem Bundeskartellamt Untätigkeit vor.

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