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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.04.2026
08:08 Uhr
Myanmars Militärjunta inszeniert Massenamnestie – doch Friedensnobelpreisträgerin bleibt hinter Gittern
Myanmars Militärjunta hat zum Neujahrsfest rund 4.500 Häftlinge freigelassen, darunter Ex-Präsident Win Myint. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt jedoch weiterhin inhaftiert.
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17.04.2026
07:25 Uhr
Fußball-WM 2026: Iran darf spielen – Russland bleibt ausgesperrt
Der Iran darf trotz geopolitischer Spannungen an der Fußball-WM 2026 in den USA teilnehmen, da er sich sportlich qualifiziert hat. Russland bleibt hingegen weiterhin ausgesperrt.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
06:13 Uhr
Brüssels Legitimationskrise: Warum die EU an ihren eigenen Narrativen zerbricht
Der italienische Ökonom Thomas Fazi analysiert in einer dreiteiligen Studie die demokratischen Defizite der EU und zeigt, wie Brüssel durch wechselnde Narrative – Frieden, Wohlstand, europäische Werte – fehlende Legitimation zu kaschieren versucht. Laut Fazi ist der Legitimitätsverlust irreversibel.
17.04.2026
06:07 Uhr
Budapests neuer Premier: Vier Zugeständnisse, dreiundzwanzig offene Rechnungen
Ungarns neuer Premier Péter Magyar bietet der EU lediglich vier Verhandlungspunkte an, während er 23 Brüsseler Forderungen ignoriert. In Außenpolitik und Migration setzt er weitgehend Orbáns Kurs fort.
17.04.2026
06:01 Uhr
Historischer Umfragerekord: AfD überholt Union nun auch im ZDF-Politbarometer
Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.
17.04.2026
06:01 Uhr
Orbáns Ära am Ende: Ungarns starker Mann kündigt nach historischer Wahlschlappe den Neuanfang an
Viktor Orbán erlitt bei den ungarischen Parlamentswahlen eine historische Niederlage gegen Péter Magyars Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Orbán kündigte eine vollständige Erneuerung seiner Fidesz-Partei an, will aber Parteichef bleiben.
17.04.2026
05:56 Uhr
NRW versinkt im Extremismus: Politisch motivierte Kriminalität explodiert auf Rekordniveau
In NRW erreichte politisch motivierte Kriminalität 2025 mit 13.645 Straftaten einen Rekordstand – ein Anstieg von 27 Prozent. Besonders der Linksextremismus verdoppelte sich auf 2.418 Fälle, auch Rechtsextremismus stieg um 11 Prozent.
17.04.2026
05:55 Uhr
Lula und Merz beschwören den Multilateralismus – doch wem nützt diese Partnerschaft wirklich?
Brasiliens Präsident Lula und Bundeskanzler Merz eröffnen gemeinsam die Hannover Messe und wollen eine strategische Partnerschaft stärken. Im Fokus steht das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ab 2026 gelten soll.
17.04.2026
05:41 Uhr
Digitale Bevormundung: EU-Altersverifikations-App als Einfallstor für Zensur?
Die EU-Kommission hat eine neue Altersverifikations-App vorgestellt, die nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats den Zugang zu Online-Plattformen regulieren soll. Kritiker warnen, der schwammige Begriff „schädlicher Inhalt" könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.
16.04.2026
17:31 Uhr
ZDF sucht Kinder, die ihre AfD-wählenden Eltern anprangern – Propaganda mit Zwangsgebühren
Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.
16.04.2026
17:31 Uhr
Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt
Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".
16.04.2026
16:17 Uhr
Spaniens Massenlegalisierung: Wenn eine Million Migranten auf Knopfdruck zu Europäern werden
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret bis zu 1,35 Millionen irreguläre Migranten legalisiert. Da Spanien keine Binnengrenzkontrollen hat, könnten Legalisierte den gesamten Schengen-Raum bereisen.
16.04.2026
14:11 Uhr
Ungarns neuer Premier hält die Grenzen dicht – Brüssels Migrationspakt bleibt Makulatur
Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.
16.04.2026
14:09 Uhr
Warschau zieht die Notbremse: Polen verweigert der Ukraine den EU-Schnellzugang
Polens Außenminister Sikorski lehnt einen EU-Schnellbeitritt der Ukraine ab und besteht auf Erfüllung aller Beitrittskriterien. Selenskyjs Wunschdatum 2027 gilt als unrealistisch.
16.04.2026
14:07 Uhr
Trumps Wirtschaftsoffensive verpufft: Benzinpreise und Iran-Krieg fressen Steuererleichterungen auf
Trotz Steuererleichterungen verliert Trumps Regierung die Kontrolle über die Bezahlbarkeitsdebatte, da steigende Benzin- und Lebensmittelpreise die Entlastungen aufzehren. Der Iran-Konflikt treibt Ölpreise über 90 Dollar, während Trumps Zustimmungswerte auf 36 Prozent fallen.
16.04.2026
13:04 Uhr
Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest
Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
16.04.2026
10:43 Uhr
Schleswig-Holstein: Günthers CDU im freien Fall – AfD verdreifacht ihre Zustimmung
CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.
16.04.2026
07:36 Uhr
Krankenhauslobby gegen Syrer-Rückkehr: Wenn 8.000 Fachkräfte plötzlich wichtiger sind als 500.000 Bürgergeldempfänger
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.
16.04.2026
07:00 Uhr
El Salvador: Lebenslange Haft für Zwölfjährige – Bukeles eiserne Faust kennt keine Gnade
El Salvador erlaubt künftig lebenslange Haft für Minderjährige ab zwölf Jahren. Präsident Bukele unterzeichnete eine entsprechende Verfassungsreform, die ab 26. April gilt.
16.04.2026
07:00 Uhr
Trumps diplomatischer Coup: Israel und Libanon erstmals seit 34 Jahren am Verhandlungstisch
Israel und der Libanon haben erstmals seit 34 Jahren direkte Gespräche geführt. Ein Waffenstillstand wird laut libanesischen Beamten bald erwartet.
16.04.2026
06:58 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen
Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.
16.04.2026
05:26 Uhr
Digitale Überwachung im Kinderschutz-Gewand: EU-App zur Altersverifikation nach Corona-Vorbild startklar
Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.
16.04.2026
04:32 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.
16.04.2026
04:28 Uhr
Amadeu-Antonio-Stiftung in der Bredouille: Porno-Skandal an sächsischer Schule entlarvt fragwürdige Förderpolitik
An einer Oberschule in Sachsen wurden Neuntklässler im Rahmen eines geförderten Projekts mit pornografischem Material konfrontiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt finanzierte, stoppte daraufhin die Förderung. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.
15.04.2026
21:58 Uhr
Deutschlands strategische Ohnmacht: Wie ein fragmentiertes Land zum Spielball globaler Mächte wird
Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.
15.04.2026
21:56 Uhr
Greta Thunberg flieht aus Schweden – und beschimpft ihre Landsleute als Faschisten
Greta Thunberg verlässt Schweden und bezeichnet ihre Landsleute als Faschisten. Sie plant ein nomadisches Leben und begründet ihren Weggang mit Sicherheitsbedenken und dem politischen Rechtsruck in Schweden.
15.04.2026
21:54 Uhr
Niedersachsen gönnt sich Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" – auf Kosten der Steuerzahler
Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.
15.04.2026
21:54 Uhr
Brasiliens Ex-Geheimdienstchef in Florida von ICE festgenommen – Politische Verfolgung oder Rechtsstaat?
Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem wurde am 13. April in Orlando von der US-Behörde ICE festgenommen. Er war 2025 zu 16 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem Putschversuch verurteilt worden.
15.04.2026
16:51 Uhr
Blutige Schulserie in der Türkei: Zwei Angriffe in zwei Tagen fordern Tote und Dutzende Verletzte
Zwei Schusswaffen-Angriffe an Schulen im Südosten der Türkei binnen 48 Stunden haben vier Tote und Dutzende Verletzte gefordert. In Kahramanmaraş tötete ein 13- oder 14-jähriger Schüler drei Mitschüler und einen Lehrer, in Şanlıurfa verletzte ein ehemaliger Schüler 16 Personen.
15.04.2026
15:43 Uhr
Irlands Koalition wankt: Bauernproteste und Migrationskrise treiben Regierung an den Abgrund
Irlands Koalition aus Fianna Fáil und Fine Gael überstand knapp ein Misstrauensvotum mit 92 zu 78 Stimmen. Bauernproteste, steigende Lebenshaltungskosten und Migrationsdruck hatten die Regierung unter Druck gesetzt.
15.04.2026
15:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
15.04.2026
14:38 Uhr
Ungarn erteilt Europas Medienelite eine demokratische Lektion
Bei den ungarischen Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent, und Langzeitministerpräsident Viktor Orbán räumte nach seiner Niederlage gegen Péter Magyar geordnet das Feld. Dies stellt westeuropäische Medien vor ein Glaubwürdigkeitsproblem, die Ungarn jahrelang als undemokratisch dargestellt hatten.
15.04.2026
14:37 Uhr
Kanada liebäugelt mit der EU – wenn geopolitische Verzweiflung auf bürokratischen Größenwahn trifft
Laut einer aktuellen Umfrage würden 57 Prozent der Kanadier einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen. Auslöser ist das geschwundene Vertrauen in die USA unter Trump, dessen Zollpolitik und Provokationen Kanada nach Alternativen suchen lassen.
15.04.2026
14:37 Uhr
Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
15.04.2026
14:37 Uhr
Orbáns Abwahl: Wie die Weltpresse den Sturz eines Unbeugsamen feiert
Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen abgewählt. Die internationale Presse reagierte mit breiter Begeisterung auf den Sieg von Péter Magyar.
15.04.2026
14:37 Uhr
Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte
Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
15.04.2026
14:37 Uhr
Vance gegen den Papst: Wenn Washington dem Vatikan die Grenzen aufzeigen will
Vizepräsident J.D. Vance hat Trumps Angriffe auf Papst Leo XIV. verteidigt und gefordert, der Vatikan solle sich auf "moralische Fragen" beschränken. Der Konflikt entstand, nachdem der Papst den US-Militäreinsatz im Iran als "inakzeptabel" verurteilt hatte.
15.04.2026
14:37 Uhr
Zwischen allen Stühlen: Wie Kanzler Merz Deutschland außenpolitisch in die Isolation treibt
Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.
15.04.2026
14:36 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Fast 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung
Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
15.04.2026
14:35 Uhr
Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab
Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.
15.04.2026
13:24 Uhr
Japans historische Waffenexport-Wende: Wie Trumps Unberechenbarkeit die globale Rüstungsordnung umwälzt
Japan öffnet seinen Rüstungsmarkt so stark wie nie seit 1945. Getrieben von Trumps Unberechenbarkeit suchen Verbündete weltweit nach Alternativen zu US-Waffen – Japan will diese Lücke füllen.
15.04.2026
12:46 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Wie linksextreme Aktivisten Minderjährige mit explizitem Material konfrontierten
Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.
15.04.2026
12:46 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israelischer Botschafter stellt sich gegen eigenen Minister – und an die Seite von Kanzler Merz
Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.
15.04.2026
12:32 Uhr
Blutbad an türkischer Schule: Vierter Toter innerhalb von 48 Stunden – Gewalt eskaliert
In der Türkei erschoss ein Schüler in Kahramanmaraş vier Menschen an einer Schule – der zweite Schulangriff innerhalb von 48 Stunden. Der Jugendliche nutzte fünf Waffen seines pensionierten Polizistenvaters.
15.04.2026
11:37 Uhr
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Özdemir will das „Autoland" mit Klimawahn und offenen Grenzen ruinieren
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.
15.04.2026
10:13 Uhr
Gesinnungsprüfung statt Verteidigungsbereitschaft: Bundeswehr schließt Reservisten wegen Demo-Teilnahme aus
Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.
15.04.2026
10:01 Uhr
Merz-Koalition im freien Fall: AfD überholt Union mit historischem Vorsprung
Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.
15.04.2026
09:58 Uhr
Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen will Nationalstaaten das letzte Mitspracherecht entreißen
Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.
15.04.2026
09:56 Uhr
Schwere Vorwürfe gegen Popstar Katy Perry: Australische Polizei nimmt Ermittlungen auf
Schauspielerin Ruby Rose erhebt schwere Vorwürfe gegen Popstar Katy Perry wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs in Melbourne vor fast 20 Jahren. Die australische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, Perrys Lager weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
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