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Magazin - News
- Seite 198
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 198
03.08.2025
20:20 Uhr
Söders Vorstoß: Schluss mit der Bürgergeld-Privilegierung für alle Ukrainer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.
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03.08.2025
20:19 Uhr
Edelmetalle im Aufwind: Schwache US-Arbeitsmarktdaten befeuern Gold-Rally während Silber korrigiert
Gold stieg auf 3.362 US-Dollar und verzeichnete ein Wochenplus von 0,71 Prozent, befeuert durch schwache US-Arbeitsmarktdaten und Erwartungen von Fed-Zinssenkungen. Silber korrigierte um 3,0 Prozent auf 37,00 US-Dollar, zeigt aber weiterhin robuste langfristige Perspektiven aufgrund industrieller Nachfrage.
03.08.2025
20:19 Uhr
Trumps Zollkrieg eskaliert: Europa kuscht, während die Weltwirtschaft erzittert
Trump verhängt Zölle von 10-41% auf fast 70 Länder und begründet dies mit einem "nationalen Notstand" durch Handelsdefizite. Die EU kapitulierte und akzeptierte 15% Zölle bei gleichzeitigem Verzicht auf eigene Zölle gegen die USA. Der globale Handelskrieg bedroht die Weltwirtschaft und trifft besonders Exportnationen wie Deutschland.
03.08.2025
20:18 Uhr
Katars LNG-Erpressung: Wenn Klimaschutz auf Energiesicherheit trifft
Katar droht der EU damit, ab 2026 keine LNG-Lieferungen mehr nach Europa zu schicken, falls die neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht geändert werden. Das Emirat deckt derzeit 12-14 Prozent des europäischen LNG-Bedarfs.
03.08.2025
20:16 Uhr
Propagandaschlacht um russischen Artikel: Wie deutsche Medien die Wahrheit verdrehen
Deutsche Medien haben einen russischen RIA-Artikel mit provokanter Überschrift falsch dargestellt und Zitate aus dem Kontext gerissen. Der Artikel kritisierte tatsächlich die westliche Instrumentalisierung der Ukraine als "Militärlabor" und prangerte an, dass ukrainische Soldaten für westliche Interessen geopfert werden.
03.08.2025
20:15 Uhr
Europa am Scheideweg: Lukaschenko und Putin entlarven die fatale Unterwerfung der EU unter US-Diktat
Putin und Lukaschenko kritisieren ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, bei dem Europa einseitige US-Zölle von 15 Prozent akzeptiert und 1,5 Billionen Euro investieren soll, während US-Waren zollfrei nach Europa kommen. Beide bezeichnen dies als Beweis für Europas fehlende Souveränität und verpasste Chance einer eurasischen Allianz.
03.08.2025
20:14 Uhr
Merkels Migrationspolitik: Ein Jahrzehnt des Scheiterns – Selbst der Spiegel zieht vernichtende Bilanz
Der Spiegel zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der Migrationspolitik in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Sicherheit. Nur 75 Prozent der männlichen Migranten sind erwerbstätig, bei Frauen sind zwei Drittel nach einem Jahrzehnt noch nicht erwerbstätig.
03.08.2025
19:43 Uhr
Trump-Effekt in Brasilien: Wenn Strafzölle plötzlich zu Dankbarkeit führen
Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrierten in Brasilien und dankten Trump paradoxerweise für 50-prozentige Strafzölle gegen ihr eigenes Land. Die USA verhängten die Sanktionen wegen der juristischen Verfolgung des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten, dem ein geplanter Staatsstreich vorgeworfen wird.
03.08.2025
19:43 Uhr
Trumps Zollkeule trifft Europa: Der Anfang vom Ende des freien Welthandels?
Die USA erheben ab Donnerstag massive Importzölle von 10 bis 50 Prozent auf Waren aus fast 70 Ländern, wobei die EU mit 15 Prozent auf nahezu alle Exporte belastet wird. US-Handelsbeauftragte bezeichnen die Zollsätze als endgültig und nicht verhandelbar.
03.08.2025
17:58 Uhr
Steuererhöhungen trotz Koalitionsvertrag? SPD-Ministerin Bas provoziert nächsten Regierungskrach
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.
03.08.2025
17:57 Uhr
Endlich Klartext im Kanzleramt: Kulturstaatsminister verbannt Gender-Gaga aus Behördenschreiben
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot für alle 470 Mitarbeiter seiner Behörde im Kanzleramt erlassen. Ab sofort sind Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-I in dienstlichen Schreiben untersagt. Damit folgt er dem Beispiel von Bayern und Sachsen, die ähnliche Verbote bereits eingeführt haben.
03.08.2025
16:35 Uhr
Söder bekräftigt Israels Sonderstellung – doch die Realität spricht eine andere Sprache
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Israel im ZDF-Sommerinterview als "engsten Partner" im Nahen Osten und lobte die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zur Gaza-Krise. Gleichzeitig räumte er ein, dass mehr für die Humanität getan werden müsse, während sich die humanitäre Lage vor Ort weiter verschärft.
03.08.2025
16:35 Uhr
Städte-Initiative für Gaza-Kinder spaltet Große Koalition – Deutschland am Limit?
Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.
03.08.2025
16:35 Uhr
Duden kapituliert vor Gender-Ideologie: Wenn Sprachwächter zu Sprachzerstörern werden
Die neue Duden-Chefin Laura Neuhaus zeigt sich in einem MDR-Interview entspannt gegenüber Gender-Sprache und empfiehlt Ausweichformulierungen wie "Person" oder "Mitglied". Der Artikel kritisiert diese Haltung als Kapitulation vor einer ideologischen Minderheit, die die deutsche Sprache zerstöre.
03.08.2025
16:35 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 47 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Sozialsystem
Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.
03.08.2025
16:34 Uhr
Syrien versinkt im Chaos: US-gestützte "Friedensbemühungen" scheitern kläglich
In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.
03.08.2025
16:33 Uhr
Britische Regierung bespitzelt Kritiker der Massenmigration: Orwell lässt grüßen
Die britische Regierung nutzt ihre ehemalige Corona-Überwachungseinheit NSOIT nun zur Bespitzelung von Migrationskritikern in sozialen Medien. Nach den Southport-Protesten werden Bürger überwacht, die "besorgniserregende Narrative" über Migration verbreiten, während Social-Media-Plattformen zur Zensur aufgefordert werden.
03.08.2025
16:33 Uhr
Visegrád-Allianz formiert sich neu: Orbán kündigt Blockade des EU-Haushalts an
Viktor Orbán kündigt an, dass die Visegrád-Gruppe den nächsten EU-Haushalt blockieren könnte, falls konservative Kräfte in Polen und Tschechien die anstehenden Wahlen gewinnen. Der ungarische Premier kritisiert den geplanten "Ukraine-Haushalt" und droht mit einer Blockade, solange eingefrorene EU-Gelder für Ungarn nicht freigegeben werden.
03.08.2025
16:32 Uhr
Netanjahu fordert Rotes Kreuz zur Geisel-Versorgung auf – Humanitäre Krise spitzt sich zu
Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert das Rote Kreuz auf, bei der Versorgung israelischer Geiseln im Gazastreifen zu helfen, nachdem verstörende Propagandavideos der Hamas veröffentlicht wurden. Nach 22 Monaten Krieg warnen über hundert Hilfsorganisationen vor einer humanitären Katastrophe und "massenhafte Verhungern" im Palästinensergebiet.
03.08.2025
16:32 Uhr
Trump-Jäger wird zum Gejagten: Sonderermittler Smith unter Verdacht der Wahlmanipulation
Sonderermittler Jack Smith, der Donald Trump mit zwei Strafverfahren verfolgte, wird nun selbst vom Office of Special Counsel untersucht. Der Vorwurf lautet, er könnte durch sein überhastetes Vorgehen gegen Trump die Präsidentschaftswahl 2024 beeinflusst haben.
03.08.2025
16:32 Uhr
Größenwahn im Kanzleramt: 1,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz – ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro, was 1,3 Millionen Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz entspricht. Der Steuerzahlerbund kritisiert die rekordverdächtigen Kosten in Zeiten angespannter Haushaltslage.
03.08.2025
16:30 Uhr
Ballweg kämpft gegen fragwürdiges Steuerurteil – Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft
Michael Ballweg geht gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Revision und wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem die ursprünglichen Betrugsvorwürfe fallen gelassen wurden. Sein Anwalt warnt, das Urteil könne jeden Unternehmer bei kleinsten Steuerfehlern kriminalisieren.
03.08.2025
16:30 Uhr
Grüne im Klima-Chaos: Nach Hitze-Panik jetzt Regen-Alarm – Schulze macht Klimawandel für alles verantwortlich
Die bayerischen Grünen machen den Klimawandel sowohl für Hitze als auch für den verregneten Sommer verantwortlich, wobei Katharina Schulze nun Klimaanlagen fordert, die ihre Partei früher kritisierte. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete im Juli überdurchschnittliche Niederschläge, aber insgesamt weniger Regen im ersten Halbjahr als üblich.
03.08.2025
16:30 Uhr
Wenn Juristen zu Brandstiftern werden: Der gefährliche Irrweg des "Republikschutzes"
Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.
03.08.2025
13:15 Uhr
Söders Klartext: Schluss mit dem Bürgergeld-Paradies für Ukrainer
CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.
03.08.2025
13:13 Uhr
Polizei greift endlich durch: Linker Störbus nach zwei Wochen Tatenlosigkeit gestoppt
Die Berliner Polizei hat bei einer Querdenken-Demonstration den Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" wegen Lärmüberschreitung gestoppt und beschlagnahmt. Derselbe Bus hatte zwei Wochen zuvor ungehindert das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört, ohne dass die Polizei eingriff.
03.08.2025
13:13 Uhr
Musk fordert EU-Austritt aller Mitgliedsstaaten nach skandalösem Migrationsurteil
Elon Musk fordert nach einem EuGH-Urteil den EU-Austritt aller Mitgliedstaaten und kritisiert die EU als demokratiezerstörend. Der Europäische Gerichtshof verpflichtete Irland, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum und finanzielle Unterstützung zu gewähren.
03.08.2025
13:13 Uhr
Wenn die Wahrheit zur Kündigung führt: Ex-Soldat verliert Job wegen biologischer Realität
Ein 50-jähriger ehemaliger britischer Soldat wurde als Gefängnisbeamter entlassen, bevor er seinen ersten Arbeitstag antrat, weil er in einer Schulung sagte "Ein Mann kann keine Frau sein" und sich weigerte, biologisch männliche Häftlinge mit weiblichen Pronomen anzusprechen. David Toshack klagt nun vor dem Arbeitsgericht wegen rechtswidriger Diskriminierung aufgrund seiner Weltanschauung.
03.08.2025
11:50 Uhr
Brasilianischer Richter wehrt sich gegen Trumps Sanktions-Komplott
Trump verhängte Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes, der das Verfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro leitet, und setzte 50-prozentige Strafzölle auf brasilianische Importe durch. Moraes warf Trump ein "feiges und verräterisches" Komplott vor, das Brasiliens Demokratie erschüttern solle.
03.08.2025
11:41 Uhr
Trump-Regierung warnt London: Britisches Zensurgesetz bedroht amerikanische Meinungsfreiheit
Die Trump-Regierung kritisiert das neue britische Online-Sicherheitsgesetz scharf und sieht darin einen Angriff auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Das Gesetz ermöglicht Millionenstrafen für Social-Media-Plattformen, die "schädliche" Inhalte nicht entfernen, auch wenn diese legal sind. Washington warnt vor koordinierten Zensurversuchen europäischer Regierungen gegen US-Technologieunternehmen.
03.08.2025
11:40 Uhr
Von der Leyens SMS-Affäre: EU-Kommission trotzt Gerichtsurteil und hält Pfizer-Nachrichten unter Verschluss
Die EU-Kommission weigert sich trotz Gerichtsurteil, SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über einen 35-Milliarden-Euro-Impfstoffvertrag herauszugeben. Die Nachrichten verschwanden angeblich bei einem Handywechsel.
03.08.2025
11:39 Uhr
Diebstahlwelle überrollt deutschen Einzelhandel: Droht uns die totale Überwachungsgesellschaft?
Der deutsche Einzelhandel verzeichnet 2024 einen Schaden von drei Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, ein Anstieg von 20 Prozent in zwei Jahren. Organisierte Banden agieren zunehmend professionell und gewaltbereit, während 98 Prozent aller Diebstähle nicht angezeigt werden.
03.08.2025
11:38 Uhr
Deutsche Bahn versinkt im Chaos: Wenn selbst die Verspätungen unpünktlich sind
Die Deutsche Bahn erreicht ein neues Niveau der Unzuverlässigkeit mit einem löchrigen Schienennetz voller Baustellen und Störungen von Nord bis Süd. Das Generalsanierungsprojekt wird Jahre länger dauern als geplant, während sich die Kosten bereits verdoppelt haben. Fahrgäste müssen sich auf Jahre hinaus auf unpünktliche Züge auf maroder Infrastruktur einstellen.
03.08.2025
11:37 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Ein Viertel der Deutschen würde rechtskonservativ wählen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
03.08.2025
11:36 Uhr
ARD-Sommerinterview: Öffentlich-rechtliche Trickserei auf Kosten der Demokratie
Die ARD hat ihr Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak heimlich am Vormittag aufgezeichnet, um angekündigte Proteste am Nachmittag zu umgehen. Hintergrund war das gestörte Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen, bei dem Aktivisten die Sendung mit Lautsprechern unterbrochen hatten.
03.08.2025
11:35 Uhr
Tesla muss 329 Millionen Dollar nach tödlichem Autopilot-Unfall zahlen
Tesla wurde von einem Geschworenengericht in Miami zu 329 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, nachdem 2019 ein Tesla Model S mit aktiviertem Autopilot-System zwei Fußgänger erfasste und eine 22-Jährige tötete. Der Fall wirft Fragen zur Sicherheit autonomer Fahrsysteme auf.
03.08.2025
11:35 Uhr
Schröders Agenda 2010: Das Märchen vom Erfolg, das uns heute wieder verkauft werden soll
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.
03.08.2025
11:35 Uhr
Südkoreas Ex-Präsident Yoon verweigert sich der Justiz – Ein Schauspiel der Machtlosigkeit
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol verweigert sich der Justiz, indem er sich auf den Gefängnisboden legt und die Gefängniskleidung nicht anzieht. Das Sonderermittlerteam konnte den Haftbefehl wegen Wahlbeeinflussung nicht vollstrecken und kündigte notfalls körperliche Gewalt an.
03.08.2025
11:35 Uhr
Vulkan Lewotobi Laki-Laki: Wenn die Erde ihre Macht demonstriert
Der indonesische Vulkan Lewotobi Laki-Laki ist am Freitag erneut ausgebrochen und schleuderte eine Aschesäule fast zehn Kilometer hoch in den Himmel. Die Behörden warnten vor einer Annäherung auf weniger als sechs bis sieben Kilometer, Opfer wurden diesmal nicht gemeldet. Im November hatte der 1.584 Meter hohe Vulkan bereits neun Todesopfer gefordert.
03.08.2025
11:31 Uhr
Chinesische Billigflut überschwemmt Deutschland – Handel fordert radikale Maßnahmen
Der deutsche Handelsverband fordert drastische Maßnahmen gegen chinesische Billigimporte, da täglich 400.000 Pakete minderwertiger Qualität aus China den deutschen Markt überschwemmen. Während die USA bereits erfolgreich Zölle und Gebühren eingeführt haben, plant die EU erst für 2028 entsprechende Maßnahmen.
03.08.2025
11:31 Uhr
Kinderehen in deutschen Moscheen: Wenn Toleranz zur tödlichen Falle wird
Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.
03.08.2025
11:22 Uhr
Orbán entlarvt die Russland-Hysterie: Europa baut seine Politik auf einem Märchen auf
Viktor Orbán bezeichnete die angebliche russische Bedrohung als unrealistisch und kritisierte, dass Europa seine Politik auf einem Märchen aufbaue. Der ungarische Ministerpräsident verwies darauf, dass Europa militärisch stärker sei als Russland und über ein vielfach höheres Militärbudget verfüge.
03.08.2025
11:22 Uhr
Trump-Gesandter Witkoff reist nach Moskau: Hoffnung auf Durchbruch im Ukraine-Konflikt
Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, reist dieses Wochenende nach Moskau, um einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Die USA wollen laut NATO-Botschafter Whitaker, dass beide Seiten einer Vereinbarung zustimmen. Witkoff hatte bereits mehrfach Treffen mit Putin.
03.08.2025
11:06 Uhr
Bildungskollaps: Wenn Schulen ohne Kapitän durch stürmische Zeiten navigieren müssen
An deutschen Schulen fehlen bundesweit 1.270 Schulleiter, was einer Quote von knapp fünf Prozent entspricht. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen mit 387 unbesetzten Stellen und Thüringen mit 8,8 Prozent Vakanz. Bayern zeigt mit nur einem Prozent unbesetzter Positionen deutlich bessere Werte.
03.08.2025
11:06 Uhr
Polen rüstet auf: Militär-Bootcamps als Antwort auf Russlands Bedrohung
Polen bildet fast 10.000 junge Freiwillige in 27-tägigen Militär-Bootcamps aus, die dafür 1.400 Euro erhalten. Ministerpräsident Tusk plant, das Programm bis 2027 auf 100.000 Rekruten jährlich auszuweiten.
03.08.2025
10:45 Uhr
Digitaler Euro als Heilsversprechen? Die wahren Kosten unseres Zahlungsverkehrs
Die EZB plant den digitalen Euro für frühestens 2029, während deutsche Verbraucher bereits heute hohe Kosten für Kartenzahlungen und Bargeld tragen - das Bargeldsystem kostet jährlich 12,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig ermöglichen bereits vier Transaktionsdaten die Identifizierung von 95 Prozent aller Nutzer in anonymisierten Datensätzen.
03.08.2025
10:45 Uhr
Goldpreis explodiert: Chinas Machtspiele treiben Edelmetall auf historische Höchststände
Der Goldpreis ist auf über 3.300 Dollar pro Feinunze gestiegen und hat sich seit 2022 nahezu verdoppelt, angetrieben durch massive Käufe Chinas und anderer Zentralbanken. China hat seine offiziellen Goldreserven seit 2000 versechsfacht, um sich vom US-Dollar unabhängiger zu machen. Goldman Sachs prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 4.000 Dollar bis Mitte 2026.
03.08.2025
10:43 Uhr
Piraterie bedroht Deutschlands Lebensader: Seeräuber-Überfälle vor Singapur explodieren
Die Zahl bewaffneter Piratenüberfälle in der Straße von Malakka hat sich im ersten Halbjahr 2025 vervierfacht und bedroht damit eine wichtige Handelsroute für Deutschland. Moderne Seeräuber entern nachts Handelsschiffe und stehlen Waren wie Kupfer und Stahl, wobei 20 Prozent aller deutschen Importe durch diese Meerenge fließen.
03.08.2025
10:43 Uhr
EU-Binnenmarkt in Ketten: Wirtschaftsministerin Reiche prangert Milliardenverluste durch Brüsseler Bürokratie an
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert massive Bürokratie-Barrieren im EU-Binnenmarkt, die Unternehmen mit 44 Prozent belasten - mehr als doppelt so stark wie Trump-Zölle. Die EU-Kommission verspricht Reformen.
03.08.2025
10:42 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Wenn die Genossen wieder in die Taschen der Leistungsträger greifen wollen
Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.
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