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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 963
10.09.2024
06:49 Uhr
Deutsche Exporte nach Russland trotz Sanktionen im Juli deutlich gestiegen
Trotz der anhaltenden Sanktionen und des Ukraine-Kriegs sind die deutschen Exporte nach Russland im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um fast 19 Prozent auf rund 700 Millionen Euro gestiegen, während die russischen Exporte nach Deutschland um 6,5 Prozent auf 147 Millionen Euro sanken. Die Exporte aus Deutschland nach Russland im ersten Halbjahr 2024 sind in fast allen Kategorien drastisch eingebrochen, außer bei Tabakerzeugnissen und Getränken. Pharmazeutische und chemische Erzeugnisse blieben weiterhin gefragt, obwohl sie ebenfalls Rückgänge verzeichneten. Insgesamt sind die deutschen Exporte nach Russland in diesem Zeitraum um 25 Prozent auf 3,72 Milliarden Euro gesunken, während Russland Waren im Wert von nur rund einer Milliarde Euro nach Deutschland exportierte. Der deutsch-russische Handelsumsatz ist in den letzten zehn Jahren um das Achtfache zurückgegangen, maßgeblich beeinflusst durch politische Entscheidungen und internationale Konflikte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland in den kommenden Monaten entwickeln werden.
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10.09.2024
06:49 Uhr
Europäische Konzerne drohen mit Abwanderung wegen strikter Klimapolitik
Die Klimapolitik der Europäischen Union steht zunehmend in der Kritik großer europäischer Unternehmen wie BASF, Mercedes-Benz und SAP, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sehen und eine Verlagerung ins Ausland erwägen. Der European Round Table for Industry (ERT) beklagt, dass die strengen EU-Vorschriften erhebliche Wettbewerbsnachteile verursachen. Ein Beispiel ist TotalEnergies, dessen CEO die EU-Strategie für die schwache Performance verantwortlich macht und überlegt, die Aktien in den USA zu notieren. Der EU Green Deal fordert umfangreiche Berichte und die Einhaltung strenger Standards, was hohe Kosten und Investitionshemmnisse verursacht. Im Gegensatz dazu bieten die USA mit dem Inflation Reduction Act steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen, was den Markt attraktiver macht. Kritiker fordern einen technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Ansatz, um Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen besser zu kombinieren.
10.09.2024
06:48 Uhr
46 Prozent mehr Landesbeschäftigte in Berlin seit 2016 – und dennoch herrscht Chaos
Die jüngsten Zahlen der Berliner Verwaltung zeigen, dass trotz eines Anstiegs der Landesbeschäftigten um 46 Prozent seit 2016 die Effizienz der Ämter nicht gestiegen ist und weiterhin lange Wartezeiten und Antragsstaus bestehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner kritisiert die rot-grün-rote Regierung und fordert eine Umstrukturierung, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner neue Bürgerämter als Lösung präsentiert. Die SPD verteidigt den Personalzuwachs mit dem Argument, dass eine wachsende Stadt mehr öffentliche Leistungen benötigt, obwohl der Bevölkerungszuwachs dies nicht vollständig rechtfertigt. Matthias Steuckardt, Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, sieht die Gesetzgebung als Ursache für den Bürokratieanwuchs und betont die Notwendigkeit digitaler Verfahren. Trotz des Personalzuwachses bleibt die Berliner Verwaltung ineffizient, und es bleibt unklar, ob die geplanten Maßnahmen die Situation verbessern werden.
10.09.2024
06:48 Uhr
Ukraine: Diplomat „wegen Waschmaschinen“ abberufen
Der neue Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, hat den Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Georgien, Mychaylo Charyschin, abberufen. Diese Entscheidung erfolgte kurz nach Sybihas Amtsantritt und wurde in einem Facebook-Post begründet, der die Notwendigkeit klarer Kriterien für diplomatische Effektivität betonte. Sybiha kritisierte Charyschin dafür, die Realitäten der Diplomatie in einem Kriegsland missverstanden zu haben. Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte, dass Charyschin Haushaltsgegenstände wie Waschmaschinen gekauft habe, was in Anbetracht des Krieges als unangemessen erachtet wurde. Die Abberufung könnte weitreichende Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Georgien haben. Sybiha setzt klare und strenge Maßstäbe für die Arbeit der ukrainischen Diplomaten, um sicherzustellen, dass sie die Realitäten des Krieges verstehen und entsprechend handeln.
10.09.2024
06:48 Uhr
Reaktionen auf Scholz' Friedensforderung: Ein politisches Minenfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem Vorstoß für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr versetzt. Die SPD unterstützt Scholz' Initiative geschlossen, während die CDU scharfe Kritik übt und die FDP Diplomatie nur unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Die BSW begrüßt den Vorstoß mit Vorbehalten, während die Linke Frieden nur mit Russland für möglich hält. Die AfD bezeichnet Scholz' Äußerungen als „grotesk“ und wirft der Bundesregierung Politikversagen vor. Die Grünen konnten aufgrund terminlicher Verpflichtungen keine Stellungnahme abgeben. Scholz' Vorstoß zeigt, wie unterschiedlich die Parteien den Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Konflikt bewerten.
10.09.2024
06:48 Uhr
Linken-Generalsekretärin Katina Schubert: Elon Musk ist ein „typischer Rechter“
Im Vorfeld der Brandenburg-Wahl hat Katina Schubert, Generalsekretärin der Linken, scharfe Kritik an Tesla-CEO Elon Musk geübt und ihn als „typischen Rechten“ bezeichnet, der sein Unternehmen „wie ein Diktator“ führe und sich in deutsche Wahlkämpfe einmische. Schubert argumentiert, dass Musks Managementstil sowohl intern problematisch sei als auch negative gesellschaftliche Auswirkungen habe. Sie behauptet, Musk unterstütze die AfD und verbreite „Fake News“. Zudem kritisierte sie seine Haltung zur Migration und zu Gewerkschaften, was ihrer Meinung nach seine rechte politische Ausrichtung verdeutliche. Schuberts Aussagen haben für Aufsehen gesorgt und zeigen die Spannungen innerhalb der politischen Debatte über Migration und Integration. Die Forderungen, Musk „den Stecker zu ziehen“, werfen ein Schlaglicht auf die tiefen politischen Gräben in Deutschland.
10.09.2024
06:48 Uhr
Verheerende Angriffe im Gazastreifen: Israelische Luftangriffe fordern zahlreiche zivile Opfer
Im südlichen Gazastreifen kam es zu einem tragischen Vorfall, bei dem mindestens 40 Menschen ihr Leben verloren haben. Die israelische Armee führte Luftangriffe auf eine ausgewiesene humanitäre Zone in Al-Mawasi durch, was zu massiven Zerstörungen und zahlreichen Opfern führte. Laut Angaben der israelischen Armee zielten die Angriffe auf ein Kommando-Zentrum der Hamas, in dem ranghohe Mitglieder der Organisation operierten. Der Hamas-geführte palästinensische Zivilschutz widerspricht den Angaben der IDF vehement und berichtet von bombardierten Zelten von Geflüchteten, was zu mindestens 40 Toten und 60 Verletzten führte. Anwohner und internationale Medien bestätigen die schweren Zerstörungen in der humanitären Zone, und die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert und fordert eine unabhängige Untersuchung. Ein kritischer Punkt ist die angeblich fehlende Vorwarnung für die Zivilisten in der betroffenen Zone, was die Zahl der Opfer erheblich erhöht habe und Fragen zur Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts aufwirft.
10.09.2024
06:48 Uhr
Großangriff mit ukrainischen Drohnen auf Russland: Kind getötet
In der Nacht zu Dienstag kam es zu einem massiven Drohnenangriff auf Russland, bei dem nach russischen Angaben ein Kind ums Leben gekommen ist. Insgesamt sollen 70 ukrainische Drohnen auf russisches Territorium zugeflogen sein. Nach Angaben des Regionalgouverneurs Andrej Worobjow wurden allein in der Region Moskau 14 Drohnen abgefangen. Wegen der Drohnenangriffe wurden Flüge an drei Flughäfen in der Hauptstadtregion vorübergehend ausgesetzt. Andriy Yermak, der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bestätigte indirekt die Angriffe und drohte mit weiteren. In der an die Ukraine grenzenden Region Brjansk wurden nach Angaben des Regionalgouverneurs Alexander Bogomas 59 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört.
10.09.2024
06:48 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Hohe Produktionskosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer ernsten Herausforderung. Hildegard Müller, die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), kritisiert die hohen Produktionskosten in Deutschland und fordert eine Verbesserung des "Ökosystems" Elektromobilität. VW und BMW verzeichnen sinkende Einnahmen, und Volkswagen plant eine Umstrukturierung im Management. Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über die Ankündigungen von Werksschließungen und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Vertreter der Ampel-Koalition fordern eine ambitionierte Industriestrategie der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und die drohenden Werksschließungen abzuwenden.
10.09.2024
06:47 Uhr
Politische Diskussion bei „Hart aber fair“: AfD als Verantwortungsträger?
In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ diskutierten Politiker und Experten über den Vertrauensverlust in die Politik, insbesondere angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Bürgermeister Mirko Geißler zeigte sich wenig überrascht über das Ergebnis und betonte, dass nicht alle AfD-Wähler als Rechte einzustufen seien. Politikberaterin Antje Hermenau sah im Erfolg der AfD ein „Stopp-Signal“ an die Bundesregierung und forderte eine Reaktion auf Themen wie Migrationspolitik und Wirtschaft. NRW-Innenminister Herbert Reul und Journalistin Gilda Sahebi sprachen sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, während Geißler für eine Einbindung der Partei plädierte, um ihre Fähigkeiten zu testen. Sänger „Monchi“ von „Feine Sahne Fischfilet“ kritisierte den Mangel an Respekt in politischen Auseinandersetzungen und betonte das Engagement seiner Band gegen Rechtsextremismus. Die Diskussion verdeutlichte die tiefen Gräben in der deutschen Politik und die Notwendigkeit einer offenen Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bürger.
10.09.2024
06:47 Uhr
Ungarn kündigt Gratis-Busfahrten für Migranten nach Brüssel an – Belgien reagiert empört
Ungarn hat angekündigt, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren, was in Belgien für Empörung gesorgt hat. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari stellte am Freitag mehrere Busse vor, die von Röszke nach Brüssel fahren sollen. Mit dieser Aktion reagiert die ungarische Regierung auf eine vom Europäischen Gerichtshof im Juni verhängte Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, bezeichnete den Plan als „inakzeptabel“ und einen „eklatanten Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“. Der stellvertretende Innenminister Retvari meinte, dass die EU Ungarn zwingen wolle, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, und Ungarn daher eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbiete. Diese Ankündigung zeigt die tiefen Risse innerhalb der EU in Fragen der Migration und der Einhaltung gemeinsamer Regeln.
10.09.2024
06:46 Uhr
Smart Meter: Überwachung und Kontrolle durch die Hintertür?
In Zeiten politisch geförderter Energieknappheit geraten Smart Meter verstärkt in den Fokus, da sie umfassende Überwachung und gezielte Abschaltungen ermöglichen. Der Einbau dieser Geräte steht im Konflikt zur Privatsphäre und öffnet Machtmissbrauch Tür und Tor, indem sie den Zugriff auf private Daten erlauben. Die Herstellung der Smart Meter ist ein lukratives Geschäft für die Wirtschaft, da sie häufiger ausgetauscht werden müssen als herkömmliche Ferrariszähler. Energiebetreiber können durch die permanente Datenübermittlung den Strompreis variabel gestalten und so ihre Einnahmen maximieren. Smart Meter ermöglichen eine lückenlose Überwachung des Verbrauchsverhaltens und könnten in Zukunft Daten in Echtzeit übertragen, was eine noch detailliertere Kontrolle ermöglichen würde. Das Missbrauchspotenzial ist groß, da der gläserne Mensch Realität werden könnte und vernetzte Daten totale Kontrolle ermöglichen.
10.09.2024
06:46 Uhr
Klima und Bürgergeld wichtiger als Grenzschutz und Terrorabwehr? Kein Geld für die Bundespolizei
Die jüngsten Entwicklungen im Bundeshaushalt werfen ein düsteres Licht auf die Prioritäten der Ampelregierung. Während für Klimaschutz und Bürgergeld großzügige Finanzspritzen vorgesehen sind, geht die Bundespolizei leer aus, was bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) scharfe Kritik hervorruft. Der Bundesrechnungshof hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 bereits zerpflückt und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Besonders die fehlende Finanzierung der Bundespolizei sorgt für Unverständnis, da sie vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. Der Entwurf des Nachtragshaushalts sieht höhere Ausgaben für die „grüne Transformation“, das Bürgergeld und den Verkehr vor, aber keinen Cent für die Bundespolizei, was von der DPolG als „peinlich“ bezeichnet wird. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Prioritäten der Ampelregierung nicht im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen der deutschen Bevölkerung stehen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Gewerkschafter üben scharfe Kritik am VW-Management: „Spalten, herrschen, Kosten senken“
Die Stimmung unter den Beschäftigten des Volkswagen-Konzerns (VW) ist angespannt, da bis 2026 zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen, was zu erheblichem Druck auf die Belegschaft führt. Die Unternehmensleitung hält drastischere Einschnitte für notwendig und droht mit der Aufkündigung der bis 2029 geltenden Beschäftigungssicherung, was betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ermöglichen würde. Carsten Büchling, Betriebsratsvorsitzender beim VW-Werk in Baunatal, kritisiert diese Maßnahmen als tiefen Einschnitt. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum bemängelt, dass die deutschen Autokonzerne die „goldenen Jahre vor der Pandemie“ nicht genutzt haben, um attraktive E-Autos zu entwickeln. IG Metaller Büchling fordert vom Management einen Masterplan mit exakten Zielen für die Jahre 2025, 2030 und 2035. Thorsten Donnermeier von der IG Metall plädiert für zukunftsfähige Arbeitsplätze durch die Produktion von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schienenfahrzeugen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Faesers Grenzkontrollen: Ein ernsthafter Vorstoß oder politisches Manöver?
Ab dem 16. September sollen verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchgeführt werden, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser ankündigte. Diese Maßnahmen kommen kurz vor dem Migrationsgipfel der Ampelregierung mit der CDU, die konkrete Schritte gegen die Flüchtlingskrise gefordert hatte. Faeser erklärte, dass stationäre und mobile Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet wurden, was bereits zu über 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 geführt hat. Im Ausland stoßen die Pläne auf wenig Begeisterung, während die SPD sie als sicherheitspolitisch nachvollziehbar begrüßt. Die CDU zeigt sich skeptisch und sieht darin keinen ausreichenden Schritt zur Lösung der Migrationsproblematik. Der Migrationsgipfel wird zeigen, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Union zu besänftigen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Neuartige Transistoren aus Bornitrid: Eine Revolution in der Elektronik?
Ein internationales Forscherteam hat Transistoren aus zweischichtigem Bornitrid entwickelt, die eine außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit aufweisen und die Leistungsfähigkeit elektronischer Geräte revolutionieren könnten. Diese Innovation basiert auf dem Phänomen der "gleitenden Ferroelektrizität", bei dem zwei Schichten von Bornitrid-Atomen gegeneinander verschoben werden, was ein elektrisches Dipolmoment erzeugt. Die Transistoren haben sich in Tests als extrem robust erwiesen und können mindestens 100 Milliarden Schaltzyklen ohne Verschleißerscheinungen durchlaufen. Herausforderungen bestehen noch in der großflächigen Herstellung und Verbesserung des On/Off-Verhältnisses. Die hohe Stabilität und rasanten Schaltzeiten der Transistoren werden durch die defektfreie Verschiebung der Atomlagen ermöglicht. Diese Technologie könnte in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren die Welt verändern und zu energieeffizienteren elektronischen Bauelementen führen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Insa-Umfrage: Ampel-Koalition auf Rekordtief – AfD und BSW gewinnen an Zustimmung
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, verzeichnen die Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – einen historischen Tiefstand in der Wählergunst und erreichen zusammen nur noch 28 Prozent der Stimmen. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl scheint die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung zu verlieren, während die Oppositionsparteien deutliche Zugewinne verzeichnen. Die Union (CDU/CSU) erreicht 32,5 Prozent, die AfD 19,5 Prozent und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 10 Prozent. Trotz der schlechten Umfragewerte zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich und betont, dass die SPD eine kampferprobte Partei sei. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ampel-Koalition ihre Wähler zurückgewinnen kann oder ob sich der Trend fortsetzt und die Oppositionsparteien weiter an Stärke gewinnen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Verzweifelte Rettungsversuche: Die Politik kämpft um Volkswagen
Die Krise bei Volkswagen hat die deutsche Politik in helle Aufregung versetzt. Seit der Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen im VW-Konzern überschlagen sich die Vorschläge für staatliche Interventionen. Nur wenige Tage nach der Ankündigung der Sparmaßnahmen wurden neue Pläne für Steuervergünstigungen für Elektroautos in Höhe von 600 Millionen Euro vorgestellt. Auch in der Landespolitik von Niedersachsen, wo Volkswagen einen wichtigen Standort hat, sucht man verzweifelt nach Lösungen. Während die Politik hektisch neue Subventionen und Prämien diskutiert, bleibt die eigentliche Problematik unangetastet. Interessanterweise steckt Volkswagen nicht in einer globalen Krise, sondern in einer rein europäischen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Lkw-Maut-Fahrleistungsindex: Ein düsteres Signal für die deutsche Wirtschaft
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland scheint sich weiter zu verschlechtern, wie der jüngst vorgestellte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex des Statistischen Bundesamtes zeigt. Die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw ist im August um 0,3 Prozent im Vergleich zum Juli gesunken, und im Vergleich zum August 2023 beträgt der Rückgang sogar 0,7 Prozent. Dieser Index ist ein bedeutender Frühindikator für die Konjunkturentwicklung, insbesondere in der Industrie, und weist auf eine stagnierende oder schrumpfende Wirtschaft hin. Seit dem Frühjahr 2023 zeigen die Indizes für die Lkw-Fahrleistung und die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe einen kontinuierlichen Abwärtstrend. Die Ampelkoalition setzt trotz dieser düsteren Prognosen auf ein Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr, doch diese Zuversicht wirkt angesichts der aktuellen Zahlen wie eine verzweifelte Suche nach dem Heiligen Gral. Die aktuellen Zahlen des Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sind ein klares Warnsignal, und die optimistischen Pläne der Ampelregierung könnten sich als unrealistisch erweisen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Trump Überholt Harris in Umfragen: Ein Weckruf für die Demokraten
Eine neue Umfrage der „New York Times“ zeigt, dass Donald Trump kurz vor dem TV-Duell gegen Kamala Harris mit 48 Prozent der wahrscheinlichen Wählerstimmen knapp vor Harris liegt, die auf 47 Prozent kommt. Bemerkenswert ist, dass Trump auch unter allen registrierten Wählern führt. Besonders bei Männern ohne Hochschulabschluss und bei weißen Wählern in den Vororten gewinnt Trump an Boden, während Harris nur einen leichten Vorsprung bei Frauen und jüngeren Wählern hat. In entscheidenden Swing States wie Pennsylvania, Arizona und Wisconsin schneidet Trump besser ab als erwartet. Diese Entwicklungen sind ein Weckruf für die Demokraten, die sich auf das anstehende TV-Duell in Philadelphia vorbereiten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trump seinen Vorsprung halten kann oder ob Harris wieder Boden gutmacht.
10.09.2024
06:45 Uhr
Spannungen zwischen China und den Philippinen: Akute Kriegsgefahr im Südchinesischen Meer
Ein scheinbar friedliches Riff im Südchinesischen Meer, das Sabina Shoal, hat sich zu einem neuen Krisenherd im Konflikt zwischen China und den Philippinen entwickelt. Das Sabina Shoal, ein unbewohntes Riff in der Inselgruppe der Spratlys, ist seit einigen Wochen Schauplatz zunehmender Spannungen. Bereits im Mai beschuldigte das Büro des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. China, eine „künstliche Insel“ im Sabina Shoal zu errichten. Am 19. August eskalierte die Situation weiter, als China und die Philippinen sich gegenseitig beschuldigten, aggressive Manöver durchgeführt zu haben. Seitdem ist die Lage am Sabina Shoal angespannt. Die USA haben sich klar auf die Seite der Philippinen gestellt, ihrer ehemaligen Kolonie.
10.09.2024
06:45 Uhr
Draghi fordert zwei „Marshallpläne“ für Europa: Ein Weckruf für die EU
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, fordert in einem umfassenden Bericht zwei groß angelegte Investitionsprogramme für Europa, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Er schlägt ein Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 5 % des BIP vor, um Herausforderungen wie mangelnde Innovation und hohe Energiepreise zu bewältigen. Besonders betont wird der Verlust Russlands als Energielieferant, was die wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Draghi warnt vor einem unwiderruflichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas in den nächsten zwei Jahrzehnten und kritisiert die hohe Abhängigkeit der EU von externen Importen. Er fordert eine Neuausrichtung der europäischen Außenwirtschaftspolitik und eine stärkere Eigenständigkeit in der Verteidigung. Draghi deutet an, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland überdenken und ihr Wirtschaftswachstum beschleunigen müsse, um nicht an Bedeutung zu verlieren.
10.09.2024
06:44 Uhr
Deutsche Behörden führen bei Nutzerdatenabfragen in Europa
In einer Untersuchung des VPN-Anbieters Surfshark wurde festgestellt, dass deutsche Behörden im europäischen Vergleich die meisten Nutzerdaten von Big Tech-Firmen abfragen. Zwischen 2013 und 2022 stellten sie Anfragen zu rund 709.000 Benutzerkonten, was 850 Anfragen pro 100.000 Einwohner entspricht. Oftmals erfolgen die Anfragen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, aber auch für verwaltungs- oder zivilrechtliche Verfahren. Der internationale Trend zeigt einen Anstieg der Datenabfragen, wobei die Zahl der weltweiten Anfragen in den letzten zehn Jahren verachtfacht wurde. Die Praxis der deutschen Behörden wirft Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit auf. Insgesamt zeigt die Untersuchung, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Abfrage von Nutzerdaten spielt.
10.09.2024
06:44 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet umfassende Grenzkontrollen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ab dem 16. September umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen und die innere Sicherheit zu stärken. Zusätzlich plant die Bundesregierung, Migranten konsequent zurückzuweisen und hat ein neues Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen entwickelt. Seit Oktober 2023 wurden bereits mehr als 30.000 Personen abgewiesen. Faeser betonte, dass diese Maßnahmen auch dem Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität dienen. Die Ankündigung stieß auf gemischte Reaktionen, wobei CDU-Chef Friedrich Merz weitere Konkretisierungen forderte. Vertrauliche Gespräche mit der Unions-Bundestagsfraktion und den Ländern sind geplant.
10.09.2024
06:44 Uhr
Robert Habecks Griechenland-Reise: Ein Drama in nassen Socken
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck besuchte Thessaloniki, doch die Berichterstattung fokussierte sich weniger auf die politischen Herausforderungen als auf eine kuriose Episode mit nassen Socken. Während seines Besuchs am Meer wurden seine Krokodillederschuhe von einer Welle durchnässt, was die deutschen Journalisten begeistert aufnahmen und romantisierten. Die Berichterstattung vernachlässigte dabei die ernsten Themen wie die Migrationskrise und wirtschaftliche Turbulenzen. Trotz Diskussionen über Pipelines und grünen Wasserstoff kritisierte Habeck auch Algerien für den mangelnden Ausbau erneuerbarer Energien. Die Reise und die schwärmerische Berichterstattung erinnerten an eine Klassenfahrt und ließen die harten Realitäten der deutschen Wirtschaft und die Sorgen der Bürger außen vor. Die Diskrepanz zwischen politischer Inszenierung und den tatsächlichen Herausforderungen bleibt bestehen.
10.09.2024
06:44 Uhr
VW-Kernmarke tauscht Finanzchef aus – Seat-Manager übernimmt
Europas größter Autobauer Volkswagen steckt in einer tiefen Krise. Der bisherige Finanzchef Patrik Andreas Mayer muss seinen Posten räumen und wird durch den Finanzvorstand der VW-Tochter Seat, David Powels, ersetzt. Mayer wird zu Seat nach Spanien wechseln und dort die Aufgaben von Powels übernehmen. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Volkswagen mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Volkswagen kündigte an, die bis 2029 vereinbarte Beschäftigungssicherung mit den Arbeitnehmern aufkündigen zu wollen, was betriebsbedingte Entlassungen zur Folge haben könnte. Betriebsrat und IG Metall haben bereits erheblichen Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
10.09.2024
06:44 Uhr
Olaf Scholz kritisiert ARD und ZDF: Medien im Propaganda-Dilemma
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie staatsnahe Zeitungen scharf kritisiert und bemängelt, dass die Berichterstattung oft oberflächlich und einseitig sei. Er kritisiert auch die ineffektive Propaganda der Medien, die kaum jemanden überzeugt. Scholz' Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die verlorene Glaubwürdigkeit der Medien, die sich von Neutralität und Ausgewogenheit entfernt haben. Die Ampelregierung spielt eine Rolle in dieser Medieninszenierung, indem politische Entscheidungen vorab an ausgewählte Medien gesteckt werden. Scholz' Kritik könnte als Versuch gewertet werden, mehr Sachlichkeit in die politische Berichterstattung zu bringen. Die Medien müssten ihre Strategie überdenken, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, doch die aktuelle Personalpolitik der Medienhäuser steht dem entgegen.
10.09.2024
06:44 Uhr
Deutsche Konzerne im Umbruch: Zehntausende Stellenstreichungen als Folge von Bürokratie und EU-Regulierungen
Die deutsche Industrie steht vor einer beispiellosen Herausforderung mit zehntausenden Stellenstreichungen bei Top-Konzernen wie Volkswagen, Bayer, ZF Friedrichshafen, BASF und Bosch. Volkswagen plant nicht nur Stellenabbau, sondern auch Werksschließungen, bedingt durch schwerfällige Strukturen und hohe Investitionskosten. ZF Friedrichshafen kündigt bis 2028 den Abbau von 14.000 Stellen an, bedingt durch günstigere Produktionsmöglichkeiten im Ausland. BASF verlagert Produktionsanlagen ins Ausland, und Bosch plant den Abbau von 3000 Arbeitsplätzen weltweit. Bayer und Thyssenkrupp befinden sich ebenfalls in internen Restrukturierungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die deutsche Industrie sieht sich durch hohe Energiekosten, Bürokratie und geopolitische Herausforderungen in ihrer Existenz bedroht.
10.09.2024
06:44 Uhr
Volkswagen in der Krise: Top-Managerwechsel bei VW
Der Volkswagen-Konzern steht vor erheblichen Herausforderungen und hat eine bedeutende Personalentscheidung getroffen: Der Finanzchef der Kernmarke VW Pkw, Patrik Andreas Mayer, wechselt zum Schwesterkonzern Seat nach Spanien und wird durch David Powels ersetzt. Diese Maßnahme erfolgt in einer Phase, in der Volkswagen angekündigt hat, fünf Milliarden Euro einsparen zu müssen. VW-Boss Oliver Blume betonte die angespannte Lage der europäischen Autoindustrie, die durch weniger Fahrzeugkäufe und neue Wettbewerber aus Asien verschärft wird. Intern kämpft Volkswagen mit steigenden Fehlzeiten, die das Unternehmen jährlich eine Milliarde Euro kosten. Die aktuelle Krise könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte europäische Automobilindustrie haben, und die kommenden Monate werden entscheidend sein. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten empfiehlt es sich, in stabile Anlageformen wie Edelmetalle zu investieren.
10.09.2024
06:43 Uhr
Union erhebt verfassungsrechtliche Zweifel an Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat die Union erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Etatentwurf der Ampel-Koalition geäußert. Christian Haase, Haushälter der Union, erklärte, dass sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko bestehe und der Haushaltsausgleich hingetrickst werde. Die Union stützt ihre Bedenken auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube, das die globale Minderausgabe und andere Annahmen kritisiert. Der Verfassungsrechtler bemängelt zudem die geplante Verbuchung von Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse sowie fragwürdige Annahmen zur Arbeitsmarktentwicklung. Im Gegensatz dazu lobte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Haushaltsentwurf als guten Kompromiss, der Wachstumsimpulse setze, betonte jedoch die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Fratzscher hob die Notwendigkeit von Veränderungen hervor, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig attraktiv zu machen.
10.09.2024
06:43 Uhr
Wie Tech-Giganten uns belauschen: Neue Enthüllungen über "Active Listening"
Die jüngsten Enthüllungen der Plattform 404 Media werfen ein beunruhigendes Licht auf die Praktiken großer Technologieunternehmen wie Amazon, Google und Meta. Diese Firmen sollen angeblich weiterhin Gespräche ihrer Nutzer mithören, um gezielte Werbung zu schalten. Die Recherche von 404 Media basiert auf einem Pitch-Deck des Medienkonzerns Cox Media Group (CMG), das der Plattform zugespielt wurde. Die betroffenen Unternehmen dementieren die Vorwürfe vehement, jedoch bleibt der Verdacht bestehen, dass sie ihre Kunden möglicherweise doch belauschen könnten. Kritiker des digitalen Kapitalismus, wie die Autorin Shoshana Zuboff, haben bereits auf diese Praktiken hingewiesen. Die neuen Enthüllungen geben den alten Vorwürfen neue Brisanz und werfen die Frage auf, wie viel Kontrolle wir tatsächlich über unsere Daten haben.
10.09.2024
06:43 Uhr
Deutscher Politiker droht X und Telegram mit Verboten
Anton Hofreiter, ein führendes Mitglied der Grünen Partei und Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, fordert entschlossenes Vorgehen gegen die Verbreitung von „extremistischen Inhalten“ im Internet. Er erklärte, dass soziale Medienplattformen, die sich nicht an deutsche Gesetze halten und solche Inhalte nicht entfernen, vollständig gesperrt werden sollten. Hofreiter betonte die Notwendigkeit, „Online-Radikalisierung“ zu stoppen, und schlug vor, digitale Agenten einzusetzen, um private Gruppen auf Plattformen wie Telegram zu infiltrieren. Diese Forderungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland bereits für seine restriktiven Maßnahmen gegen freie Meinungsäußerung bekannt ist. Hofreiter nannte speziell X, früher bekannt als Twitter, als potenzielles Ziel für eine Blockade. Die Forderungen folgen auf Vorfälle wie eine Schießerei vor dem israelischen Konsulat in München und eine Messerstecherei in Solingen, die die Debatte über die Kontrolle von sozialen Medien weiter angeheizt haben.
10.09.2024
06:43 Uhr
Mario Draghi fordert massive Investitionen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit
Die europäische Wirtschaft steht vor einer beispiellosen Herausforderung, und Mario Draghi warnt vor einer „existenziellen Herausforderung“. Er fordert massive Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz, finanziert durch neue gemeinsame Schuldtitel. Draghi betont, dass jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro notwendig seien. Der Bericht wurde mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt, die ebenfalls Gemeinschaftsfinanzierung betonte. Draghi bezifferte die notwendigen Zusatz-Investitionen auf 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen BIP, mehr als das Doppelte des Marshall-Plans. Er sieht eine gut abgestimmte Klimapolitik als Wachstumschance, warnt aber vor Risiken bei der Dekarbonisierung.
10.09.2024
06:43 Uhr
Schweden streicht CO2-Steuer für Flieger: Ein Schritt zur Stärkung der Luftfahrtindustrie
Die schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson hat beschlossen, die CO2-Steuer für die Luftfahrt abzuschaffen, um der angeschlagenen Luftfahrtindustrie neuen Auftrieb zu verleihen. Diese Entscheidung soll ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten und wird von verschiedenen Wirtschaftsvertretern begrüßt. Kritiker wie die Ministerin für Klima und Umwelt, Romina Pourmokhtari, sehen jedoch eine Gefahr für die Umwelt und fordern eine stärkere Vernetzung der Klimapolitik auf EU-Ebene. Ein Leitartikel der „Smålandsposten“ bezeichnet die Steuer als Symbolpolitik, die den individuellen Flugverkehr trifft, anstatt auf die Emissionen der Unternehmen abzuzielen. Interessanterweise bleibt die Steuerbefreiung für Kerosin in Schweden wahrscheinlich für weitere 20 Jahre unangetastet, da es derzeit nicht genügend nachhaltige alternative Kraftstoffe gibt. Die Entscheidung könnte als Versuch gewertet werden, die heimische Wirtschaft zu stärken, ob dies jedoch auf Kosten des Klimaschutzes geht, bleibt abzuwarten.
10.09.2024
06:42 Uhr
Radikale Imame und Salafisten nutzen TikTok zur Anwerbung junger Leute
Die Bedrohung durch radikale Islamisten nimmt in Deutschland zu, wie der jüngste Anschlagsversuch in München zeigt. Terrorexperte Shams ul-Haq betont die Rolle sozialer Medien wie TikTok, über die radikale Imame und Salafisten junge Menschen anwerben und radikalisieren. Ul-Haq hebt auch die Gefahr von Hinterhofmoscheen hervor, die sich staatlicher Kontrolle entziehen und fordert deren Schließung. Er kritisiert die deutsche Politik für unzureichende Maßnahmen gegen diese Bedrohung und fordert strengere Gesetze sowie die Unterbindung der Finanzierung radikaler Vereine. Ul-Haq plädiert für härtere Gesetze und konsequente Abschiebungen von Gefährdern und Terroristen. Die Gesellschaft muss sich ebenfalls gegen die Radikalisierung wehren und positive Beispiele der Integration hervorheben.
10.09.2024
06:42 Uhr
TV-Duell zwischen Trump und Harris: Ein hitziger Schlagabtausch erwartet
Am 10. September 2024 treffen der ehemalige US-Präsident Donald Trump und die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris im ersten TV-Duell der aktuellen Wahlkampfsaison aufeinander. Die Debatte in Philadelphia verspricht hitzige Diskussionen, da sich beide Kandidaten in zentralen politischen Fragen deutlich unterscheiden. Trump propagiert eine Politik der nationalen Stärke und des Rückzugs aus internationalen Verpflichtungen, während Harris auf globale Zusammenarbeit und liberale Werte setzt. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Schwangerschaftsabbruch gehen ihre Meinungen weit auseinander. Gemeinsamkeiten gibt es in der Energiepolitik, wo beide den Ausbau der Kernenergie befürworten, und in der Handelspolitik gegenüber China, wo sie Zölle unterstützen. Das TV-Duell wird mit großer Spannung erwartet und könnte ein wichtiger Meilenstein im Rennen um das Weiße Haus sein.
10.09.2024
06:35 Uhr
Faeser kündigt Grenzkontrollen an: Unklare Position zu Zurückweisungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken und die innere Sicherheit zu stärken. Diese Kontrollen beginnen am 16. September und dauern zunächst sechs Monate. Es bleibt jedoch unklar, ob illegale Einwanderer konsequent zurückgewiesen werden. Faeser betonte, dass vertrauliche Gespräche mit der Unions-Fraktion notwendig seien, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden könnten. Die Ankündigung stieß auf gemischte Reaktionen, wobei CDU-Chef Friedrich Merz umfassende Zurückweisungen forderte. Die Maßnahmen könnten auf weitere Grenzstaaten ausgeweitet werden, doch viele sehen sie als Manöver zur Beruhigung der Wähler vor den Landtagswahlen.
10.09.2024
06:35 Uhr
Kontroverse um Stillen von Transfrauen: Australische Expertin vor Gericht
In Australien steht die Still-Expertin Jasmine Sussex vor Gericht, weil sie äußerte, dass Transfrauen nicht in der Lage seien, Babys zu stillen. Der Fall wurde von der Transfrau Jennifer Buckley angestoßen, die Hormone einnimmt, um Milch zu produzieren. Sussex kritisierte diese Praxis als gesundheitsschädlich und unethisch. Während Buckley die Kommentare als verletzend bezeichnete, weist Sussex die Vorwürfe zurück und betont, dass ihre Kritik nicht zu Hass aufrufe. Der Fall hat eine breite gesellschaftliche Debatte über die gesundheitlichen Risiken und ethischen Implikationen ausgelöst. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in Queensland entscheiden wird und welche Auswirkungen das Urteil haben wird.
10.09.2024
06:35 Uhr
Trump zieht in Umfragen deutlich an – Harris vor Bewährungsprobe
Im US-Wahlkampf deutet sich eine der knappsten Entscheidungen der Geschichte an, da Donald Trump in den Umfragen aufholt. Eine anstehende Debatte mit Kamala Harris könnte klare Verhältnisse schaffen. Trump erhielt zuletzt Rückenwind und führt in einer neuen Umfrage des Siena-Instituts mit zwei Punkten. Harris, die nach dem Ausstieg von Joe Biden zunächst positiv in den Medien dargestellt wurde, steht nun vor deutlicher Kritik, unter anderem wegen ihrer Vorschläge zu Preiskontrollen. Trumps Chancen auf einen Wahlsieg sind laut Nate Silver auf 46 Prozent gestiegen, und die Debatte am Dienstag könnte entscheidend sein. Trumps Unterstützung wächst auch durch den Rückzug des unabhängigen Kandidaten Robert F. Kennedy Jr., was ihm in entscheidenden Swing States zugutekommen könnte.
10.09.2024
06:35 Uhr
EU-Kommission fordert Milliardeninvestitionen – finanziert über gemeinschaftliche Schulden
Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Mario Draghi, ehemaliger Präsident der EZB, fordert in einem Bericht jährliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro, finanziert durch gemeinschaftliche Schulden, um einen „langsamen Todeskampf“ der EU zu verhindern. Der Bericht, vorgestellt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeigt die deutliche Wettbewerbsfähigkeitsschwäche der EU im Vergleich zu den USA. Draghi fordert eine koordinierte Industriepolitik und substantielle Investitionen, wobei ein Teil der Investitionen vom Privatsektor kommen könnte, aber staatliche Finanzierung notwendig sei. Er schlägt die Einführung von Euro-Bonds vor, wie schon während der Corona-Pandemie. Von der Leyen betont, dass alle Optionen offen seien, während die Debatte um die Finanzierung die EU in den kommenden Monaten beschäftigen wird.
10.09.2024
06:35 Uhr
Protest in Rott am Inn: Bürger fühlen sich von Söder im Stich gelassen
Die Bürger von Rott am Inn in Oberbayern protestieren gegen die geplante Unterbringung von über 500 Flüchtlingen in ihrer kleinen Gemeinde, da sie sich von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Stich gelassen fühlen. Vor einem halben Jahr hatte Söder versprochen, eine solche Einquartierung zu verhindern, doch nun sieht die Realität anders aus. Die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ macht mit Schildern auf ihre Sorgen aufmerksam und bezeichnet die geplante Unterkunft als „menschenunwürdig“ und „in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl“. Gesundheitliche Bedenken bestehen ebenfalls, da in der Produktionshalle, die als Unterkunft dienen soll, früher mit Quecksilber gearbeitet wurde und Grenzwerte überschritten sind. Eine Petition gegen die Unterbringung wurde von 4.427 Menschen unterzeichnet, davon 3.804 aus dem Landkreis Rosenheim. Die Abwesenheit von Söder und Landrat Otto Lederer beim Protest hat die Bürger weiter enttäuscht, und sie fordern eine Lösung, die ihre Gemeinde nicht überfordert.
10.09.2024
06:34 Uhr
Brutaler Angriff in Münstereifel: 15-Jähriger schlägt Seniorin mit Gehstock nieder
In Münstereifel wurde eine 83-jährige Frau von einem 15-jährigen Jugendlichen an einer Bushaltestelle brutal mit ihrem eigenen Gehstock angegriffen und schwer verletzt. Passanten griffen ein und hielten den Jugendlichen fest, bis die Polizei eintraf. Die Seniorin wurde ins Krankenhaus gebracht und der Täter in eine psychiatrische Einrichtung überstellt. Das Motiv des Angriffs ist noch unklar, und mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet. Der Vorfall wirft Fragen zur zunehmenden Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und der Wirksamkeit aktueller politischer Maßnahmen auf. Die Polizei ermittelt weiter, um die Hintergründe der Tat zu klären.
10.09.2024
06:00 Uhr
Protest in Rott am Inn: Bürger fühlen sich von Söder im Stich gelassen
Die Bürger von Rott am Inn in Oberbayern sind aufgebracht wegen der geplanten Unterbringung von über 500 Flüchtlingen in ihrer Gemeinde mit nur 2.200 Einwohnern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einem halben Jahr versprochen, diese Einquartierung zu verhindern, aber bisher ist nichts geschehen. Rund 40 Menschen protestierten am Montag vor dem Kloster Seeon, angeführt von der Bürgerinitiative „Rott rottiert“. Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung sei „menschenunwürdig“ und unverhältnismäßig zur Einwohnerzahl, zudem gibt es gesundheitliche Bedenken wegen früherer Quecksilberarbeiten in der Halle. Söder und Landrat Otto Lederer blieben den Protesten fern, was die Anwohner als Ignoranz werteten. Trotz der Anwesenheit hochrangiger Politiker beim Deutschen Landkreistag blieben konkrete Lösungen aus, und die Bürger fühlen sich im Stich gelassen.
10.09.2024
05:35 Uhr
Haushaltsberatung 2025: Ampel-Regierung unter Druck
Am heutigen Tag beginnt der Bundestag mit der Beratung des Haushalts 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird um 12 Uhr den umstrittenen Entwurf verteidigen. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, einen Haushalt zu präsentieren, der sowohl die Wirtschaft ankurbelt als auch Sozialleistungen sichert und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält. Der Haushalt der Ampel-Koalition versucht, verschiedene Ziele zu erreichen: die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten, Steuerzahler zu entlasten und der internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden. Der vorgelegte Haushalt zeigt jedoch deutliche Lücken, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner konnten sich nicht auf eine vollständige Finanzierung einigen. Nach der ersten Haushaltswoche werden die Haushälter der Bundestagsfraktionen den Etat detailliert prüfen, und der finale Beschluss des geänderten Etatentwurfs soll Ende November erfolgen.
10.09.2024
05:34 Uhr
Größte US-Polizeigewerkschaft unterstützt Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024
Die Fraternal Order of Police, die größte Polizeigewerkschaft der USA, hat ihre Unterstützung für Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 ausgesprochen. Präsident Patrick Yoes betonte, dass Trump während seiner Amtszeit ein verlässlicher Partner für die Polizei gewesen sei. Yoes lobte Trumps Engagement für die Polizeiarbeit und seinen Widerstand gegen Kürzungen im Polizeibereich. Trump nutzte die Gelegenheit, seine Pläne zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Stärkung der Polizei zu erläutern, einschließlich der umstrittenen Praxis des „Stop and Frisk“ und der Prinzipien der Broken-Windows-Theorie. Er versprach Maßnahmen gegen Drogen- und Menschenhandel sowie härtere Strafen für bestimmte Verbrechen, einschließlich der Todesstrafe für Drogenhändler und Polizistenmörder. Die Unterstützung der Fraternal Order of Police könnte Trump erheblichen Rückenwind im Wahlkampf geben.
10.09.2024
05:34 Uhr
Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo setzt auf autofreie Zonen
Die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, hat Maßnahmen ergriffen, um den Autoverkehr in der Stadt drastisch zu reduzieren, indem viele Straßen und Plätze nach den Olympischen Spielen 2024 weiterhin autofrei bleiben. Besonders betroffen sind die Schnellstraße zwischen dem Eiffelturm und der Seine sowie die Iena-Brücke, die nun dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt bleiben sollen. Ein weiteres Projekt ist die teilweise Begrünung der Place de la Concorde, um mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Hidalgo plant außerdem, das Tempolimit auf der Pariser Stadtautobahn von 70 auf 50 Stundenkilometer zu reduzieren. Trotz der positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität stößt Hidalgos Politik auf erheblichen Widerstand, insbesondere von Verkehrsminister Patrice Vergriete und der konservativen Regionalpräsidentin Valérie Pécresse. Hidalgo bleibt jedoch entschlossen und sieht die Maßnahmen als notwendigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und lebenswerteren Stadt.
10.09.2024
05:33 Uhr
Mehr Grenzkontrollen: Wirtschaft fürchtet Nachteile
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der Migration hat in der Wirtschaft erhebliche Besorgnis ausgelöst. Der Groß- und Außenhandelsverband (BGA) warnt vor gravierenden Verzögerungen und Kostensteigerungen. Diese Maßnahmen würden die Logistik stören und die Lieferketten durcheinanderbringen, wie auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) betont. Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorübergehende Kontrollen einzuführen, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Außenhandelspräsident Dirk Jandura zeigte Verständnis für migrationspolitische Maßnahmen, betonte jedoch die Notwendigkeit, diese mit Augenmaß umzusetzen. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch die europäische Integration und den freien Warenverkehr gefährden könnten.
10.09.2024
05:32 Uhr
K-Frage in der SPD: Müntefering sieht Entscheidung noch offen
Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur innerhalb der SPD bleibt spannend. Franz Müntefering betonte, dass die Entscheidung noch nicht zugunsten von Olaf Scholz gefallen sei und dass die SPD-Gremien und Regeln eingehalten werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 trotz schwacher Umfragewerte, während Verteidigungsminister Boris Pistorius in Umfragen besser abschneidet. Müntefering erinnerte daran, dass die Entscheidung auf Basis der besten Chancen für die Partei getroffen werden sollte. Er lobte Pistorius für seine authentische Art und betonte, dass die SPD die Entscheidung möglicherweise erst kurz vor der Wahl treffen wird. Die innerparteilichen Dynamiken und Strömungen werden die Positionierung der SPD in den kommenden Monaten prägen.
09.09.2024
22:13 Uhr
Schwedischer Batteriehersteller Northvolt kündigt Stellenstreichungen an
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat aufgrund finanzieller Engpässe Stellenstreichungen angekündigt, was zu einem kritischen Zeitpunkt kommt, da Deutschland auf solche Großprojekte für die Energiewende setzt. Northvolt teilte mit, dass das Unternehmen gezwungen sei, Kosten zu reduzieren, was auch die Belegschaft betrifft. Unternehmenschef Peter Carlsson hatte bereits im Juli angedeutet, dass die internationalen Expansionspläne gebremst werden müssen, und der Fokus nun auf der Produktion in der Gigafabrik in Skelleftea liegt. Die Ankündigung stellt die Zukunft des geplanten Werks in Heide infrage, obwohl der Bau weitergeführt werden soll. Dies könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben, da Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung viel in solche Projekte investiert haben. Auch international steht Northvolt vor Herausforderungen, da Verzögerungen und finanzielle Schwierigkeiten die Pläne in Kanada und Schweden beeinträchtigen könnten.
09.09.2024
19:36 Uhr
Österreich lehnt Aufnahme von aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlingen ab
Die österreichische Regierung hat klargestellt, dass sie keine von Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufnehmen wird. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass es hierbei keinen Spielraum gebe und verwies auf die Dublin-Regeln, die formelle Konsultationen für solche Überstellungen vorsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor temporäre Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und ein Modell für mehr Zurückweisungen entwickelt. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt signalisierten Unterstützung für verstärkte Grenzmaßnahmen. Österreichs Haltung reflektiert die angespannte Migrationspolitik innerhalb der EU, die weiterhin umstritten bleibt. Die Entwicklungen könnten einen Domino-Effekt auslösen und die Diskussionen über die europäische Migrationspolitik weiter anheizen.
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