Zucker-Abzocke beschlossen: Berlin bittet jetzt Limo-Trinker zur Kasse!

Die schwarz-rote Bundesregierung macht ernst: Ab Juli 2027 wird auf zuckergesüßte Getränke eine eigene Steuer fällig. Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Union und SPD hatten sich erst am Dienstagabend nach längerem Streit geeinigt. Prompt kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen, und zwar von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein.

Zwei Stufen, ein Ziel: mehr Geld für den Bund

Laut der Kabinettsvorlage, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert, kommt die Abgabe in zwei Stufen. Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter werden 26 Cent pro Liter fällig. Ab acht Gramm sind es 32 Cent pro Liter.

Ausgenommen werden kleine Betriebe, die weniger als eine Million Liter gesüßter Getränke im Jahr herstellen. Ob diese Ausnahme so bleibt, ist offen: Medienberichten zufolge muss Brüssel sie erst genehmigen. Wieder einmal entscheidet also die EU mit, wenn es um deutsche Steuern geht.

Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lohnt sich die Steuer. Nach den Berechnungen der Regierung soll sie schon 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen, 2028 sogar 925 Millionen Euro. Offiziell geht es auch um die Gesundheit, denn die Hersteller sollen weniger Zucker in ihre Getränke rühren. Aber geht es wirklich um gesündere Bürger oder doch eher um eine vollere Staatskasse?

Rheins Klartext: „Teuer-Steuer“

Boris Rhein hat seine Antwort auf diese Frage gefunden. Er spricht von einer „Teuer-Steuer“. Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte er, es gehe darum, die

„Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“

Die Menschen litten schon jetzt unter hohen Lebenshaltungskosten, das sei eines der größten Probleme im Land. „Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal“, so Rhein. Außerdem warnte er, die Abgabe könne Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie gefährden. Die Branche besteht überwiegend aus mittelständischen Betrieben.

Auch in der Union wächst der Ärger

Rhein ist mit seiner Kritik nicht allein. Erst vor wenigen Tagen schrieben die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern gemeinsam an Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihr Vorwurf: Die Steuer setze auf staatliche Lenkung und mache bestimmte Lebensmittel zusätzlich teurer.

Anfang Oktober hatte das Kanzleramt Klingbeils ersten Entwurf sogar gestoppt. Aus Regierungskreisen hieß es damals, die Pläne wichen von den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit ab und hätten in der Regierung keine Mehrheit. Jetzt gibt es doch eine Einigung. Beobachter sehen darin ein bekanntes Muster: Die SPD fordert, die Union protestiert und gibt am Ende nach.

Das britische Vorbild und wer am Ende zahlt

Das Modell ist nicht neu. In Großbritannien gilt seit 2018 die „Soft Drinks Industry Levy“, ebenfalls mit Stufen bei fünf und acht Gramm Zucker. Dort haben viele Hersteller ihre Rezepte geändert. Am Grundproblem ändert das nichts: Der Staat erzieht seine Bürger über den Geldbeutel.

Bezahlen werden das Familien, Rentner und Geringverdiener, für die schon der Wocheneinkauf immer teurer wird. Dazu kommen das 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden, die die Generation von morgen tragen muss. Viele Bürger fragen sich zu Recht, warum der Staat immer neue Einnahmen sucht, statt bei den eigenen Ausgaben zu sparen.

Wer seine Kaufkraft gegen stetig neue Abgaben und schleichende Geldentwertung absichern will, setzt deshalb gerne auch auf greifbare Werte. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte gezeigt, dass sie Vermögen bewahren können, ganz gleich, was in Berlin gerade beschlossen wird.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich. Im Zweifel fragen Sie einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.