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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.07.2025
06:15 Uhr

EU-Migrationspolitik am Scheideweg: Wenn nationale Interessen über Brüsseler Träumereien siegen

Die EU-Migrationspolitik steht vor dem Kollaps, da immer mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen. Griechenland setzte das Asylverfahren für Nordafrikaner aus, Italien kooperiert mit Albanien bei der Asylbearbeitung, während Spanien und Malta ihre Grenzen verstärkt kontrollieren.
24.07.2025
06:05 Uhr

EU-China-Gipfel: Von der Leyens geopolitisches Totalversagen offenbart Europas dramatischen Abstieg

Beim EU-China-Gipfel in Peking treffen sich heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Ein Geopolitik-Analyst kritisiert Europas schwindenden Einfluss zwischen den Supermächten USA und China.
24.07.2025
06:03 Uhr

Bürgergeld-Revolution: Landrat fordert Totalentzug für Arbeitsverweigerer – endlich handelt jemand!

CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.
24.07.2025
05:58 Uhr

Abschiebe-Farce in Sachsen: Wie kriminelle Afghanen den Rechtsstaat vorführen

Drei afghanische Straftäter entkamen ihrer Abschiebung am Flughafer Leipzig/Halle durch kurzfristige Asylfolgeantrage und sind untergetaucht. Ein Gericht ordnete ihre Freilassung aus dem Ausreisegewahrsam an, obwohl das Bamf die Anträge als substanzlos bewertete. Sachsens Innenminister Schuster spricht von Missbrauch des Asylrechts und fordert regelmäßige Abschiebungen.
24.07.2025
05:57 Uhr

München baut Abschiebe-Terminal: Endlich konsequentes Handeln statt grüner Blockadepolitik

München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.
24.07.2025
05:55 Uhr

Washington prangert EU-Zensurpolitik an: "Orwellsche Methoden" unter dem Deckmantel der Freiheit

Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Digitalpolitik scharf und wirft Europa vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor illegalen Inhalten ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten. Außenminister Rubio kündigte Einreiseverbote für Personen an, die amerikanische Bürger wegen Meinungsäußerungen belangen.
24.07.2025
05:50 Uhr

Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister attackiert Berliner CDU-Kollegen wegen verhinderter Abschiebungen

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.
24.07.2025
05:49 Uhr

Verfassungsrichter-Poker: Merz' Kanzleramtschef droht mit Umgehung des Bundestags

Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.
23.07.2025
21:10 Uhr

Frankreichs Kriegspläne: Europa soll bis 2030 brennen

Ein französisches Strategiepapier prognostiziert einen "offenen Krieg im Herzen Europas" bis 2030 und warnt vor russischer Aggression. Präsident Macron verfasste das Vorwort zu dem 104-seitigen Dokument, das mögliche Konflikte in Moldawien oder auf dem Balkan thematisiert.
23.07.2025
21:03 Uhr

CDU-Justizsenatorin plant Salamitaktik gegen die AfD: Der verzweifelte Kampf des Establishments

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.
23.07.2025
17:26 Uhr

Klimaschutz als neue Weltordnung: Der IGH macht Ernst mit der grünen Agenda

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.
23.07.2025
16:37 Uhr

Abschiebe-Skandal: Afghanen tauchen vor Rückführung ab – Sachsens Innenminister fordert härtere Gangart

Drei ausreisepflichtige Afghanen sind kurz vor ihrer geplanten Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul untergetaucht, nachdem ihre Anwälte kurzfristig Asylfolgeanträge eingereicht hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert den Missbrauch des Asylsystems und fordert härtere Maßnahmen gegen substanzlose Folgeanträge.
23.07.2025
15:52 Uhr

Merz-Regierung genehmigt umstrittenes Eurofighter-Geschäft mit Erdogan

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Das Milliardengeschäft markiert eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara, nachdem jahrelang Zurückhaltung herrschte.
23.07.2025
15:47 Uhr

Pflegesystem vor dem Kollaps: Wenn 4.000 Euro Eigenanteil zur bitteren Realität werden

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.
23.07.2025
15:43 Uhr

Selenskyj torpediert EU-Beitritt: Antikorruptionsgesetz sorgt für Empörung

Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet und damit den EU-Beitritt der Ukraine gefährdet. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert den Schritt scharf und hofft auf Druck durch Bundeskanzler Merz. Tausende Ukrainer protestieren gegen das Gesetz.
23.07.2025
15:43 Uhr

Deutschland auf dem Kriegspfad: Merz' gefährliche Militarisierung bedroht unseren Wohlstand

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.
23.07.2025
15:40 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historisches Beliebtheitstief - Große Koalition wackelt bedenklich

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.
23.07.2025
15:10 Uhr

Merkels Erbe: Die CDU setzt den grünen Wahnsinn nahtlos fort

Die CDU unter Friedrich Merz setzt laut Kritikern Angela Merkels links-grüne Politik nahtlos fort, statt einen echten Politikwechsel einzuleiten. Merkels 16-jährige Amtszeit habe Deutschland durch Energiewende, Ukraine-Politik und grüne Ideologien nachhaltig geschadet.
23.07.2025
15:08 Uhr

Spahns Milliarden-Maskenskandal: Was der Sudhof-Bericht wirklich enthüllt

Der Sudhof-Bericht enthüllt massive Verschwendung bei der Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit über 11 Milliarden Euro verbrannten Steuergeldern. Weniger als ein Drittel der angeschafften Masken wurde verteilt, der Rest vernichtet oder steht vor der Vernichtung.
23.07.2025
15:01 Uhr

BND schlägt Alarm: Kreml führt verdeckten Krieg gegen deutsche Demokratie

BND-Präsident Bruno Kahl warnt vor einer neuen Dimension russischer Aggression gegen Deutschland durch verstärkte Cyberattacken, Desinformationskampagnen und politische Einflussoperationen. Der Kreml führe eine "strategische Gesamtoffensive" gegen die deutsche Demokratie, die sich direkt gegen das Bewusstsein der Menschen richte.
23.07.2025
15:01 Uhr

NATO-Muskelspiele gegen Russland: Wenn Kaliningrad so leicht auszuschalten ist, warum dann die Panikmache?

US-General Christopher Donahue erklärte, die NATO könne die russische Exklave Kaliningrad "in beispielloser Zeit ausschalten", was die Frage aufwirft, warum täglich vor russischer Überlegenheit gewarnt wird. Die NATO ist Russland militärisch haushoch überlegen, während die Bevölkerung mit Schreckensszenarien in Angst versetzt wird.
23.07.2025
15:01 Uhr

Dobrindt und das Migrationschaos: Wenn die Erkenntnis Jahrzehnte zu spät kommt

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
23.07.2025
15:01 Uhr

Polizei-Dementi im Weidel-Skandal: Wenn die Hüter der Ordnung zu Statisten werden

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.
23.07.2025
14:41 Uhr

EU-Haushalt als Trojanisches Pferd: Orbáns Warnung vor der 2-Billionen-Euro-Falle

Viktor Orbán warnt vor dem geplanten 2-Billionen-Euro-EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent der Mittel direkt an die Ukraine fließen sollen. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert, dass fast ein Drittel des Budgets für neue Zwecke verwendet werde, während europäische Bauern benachteiligt würden. Auch Bundeskanzler Merz positioniert sich gegen die Budgeterhöhung.
23.07.2025
14:30 Uhr

EU-Milliardengrab: Deutschland soll für Brüsseler Größenwahn bluten

Die EU plant einen Rekordhaushalt von 2 Billionen Euro für 2028-2034, wobei Deutschland bis zu 450 Milliarden Euro einzahlen müsste - eine Verdopplung der bisherigen Beiträge. Zusätzlich soll eine neue EU-Unternehmenssteuer über 65 Milliarden Euro jährlich generieren, während Beitragsrabatte für Nettozahler abgeschafft werden.
23.07.2025
12:55 Uhr

Chinas neues Laser-Waffensystem: Ein weiterer Schritt im globalen Wettrüsten

China präsentiert mit dem OW5-A50 ein neues mobiles Laser-Luftabwehrsystem zur Drohnenbekämpfung, das bereits auf Waffenmessen in Saudi-Arabien, Katar und Ägypten beworben wird. Das auf einem LKW montierte System kann seine Energie autonom erzeugen und soll besonders gegen kleine, niedrig fliegende Drohnen wirksam sein.
23.07.2025
12:33 Uhr

Goldpreis erreicht neues Allzeithoch: Warum physische Edelmetalle jetzt unverzichtbar sind

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithöhen, während die Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant und geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Handelskonflikte zunehmen. Institutionelle Anleger flüchten angesichts steigender Staatsschulden und Inflationsrisiken verstärkt in physische Edelmetalle als Wertsicherung.
23.07.2025
12:33 Uhr

Goldpreis erreicht neues Rekordhoch: Warum physische Edelmetalle jetzt unverzichtbar sind

Der Goldpreis erreicht neue Rekordhöhen, während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant. Angesichts steigender Staatsschulden und Inflation suchen Anleger verstärkt Schutz in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber.
23.07.2025
12:30 Uhr

Bahn-Chaos 2.0: GDL fordert Rentenrettung für Lokführer – und Deutschland zahlt die Zeche

Die GDL fordert in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Gehalt und eine neue Entgeltstufe nach 35 Jahren, um die drohende Altersarmut der Lokführer zu verhindern. Nach Angaben des neuen GDL-Chefs Mario Reiß könnten 80 Prozent der Mitglieder im Ruhestand in Existenznot geraten. Die Friedenspflicht mit der Deutschen Bahn läuft Ende 2025 aus, was neue Streiks befürchten lässt.
23.07.2025
12:25 Uhr

Digitale Seuche: Wie Smartphones unsere Kinder in den seelischen Abgrund treiben

Eine neue Studie mit 100.000 Teilnehmern zeigt, dass Kinder, die vor dem 13. Lebensjahr ein Smartphone erhalten, signifikant häufiger unter Selbstmordgedanken und psychischen Problemen leiden. Besonders Mädchen sind betroffen, während Länder wie Australien und Frankreich bereits mit Verboten reagieren.
23.07.2025
12:24 Uhr

Post-Chaos eskaliert: Rekord-Beschwerden enthüllen das Versagen der Ampel-Erben

Die Beschwerden über die Deutsche Post sind im ersten Halbjahr 2025 um 13 Prozent auf fast 23.000 Fälle gestiegen, wobei DHL mit 89 Prozent der Beschwerden dominiert. Gleichzeitig baute das Unternehmen 8.000 Stellen ab, während die verbliebenen Zusteller unter verschlechterten Bedingungen arbeiten müssen.
23.07.2025
12:16 Uhr

Europa zahlt, Amerika kassiert: Der neue Patriot-Deal für die Ukraine

Die Niederlande und Deutschland liefern amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei die europäischen NATO-Partner die Kosten tragen, während die USA die Waffen bereitstellen. Deutschland kündigte fünf Patriot-Systeme an, die Niederlande beteiligen sich an der Finanzierung amerikanischer Systeme.
23.07.2025
12:15 Uhr

Stromausfall in Saarbrücken: Wenn die Infrastruktur versagt und niemand Verantwortung übernimmt

In Saarbrücken waren am Dienstagmorgen rund 1200 Haushalte in den Stadtteilen Eschberg, Rotenbühl und Schafbrücke von einem Stromausfall betroffen. Ursache war ein Kabelfehler auf dem ehemaligen Brauereigelände der Firma Bruch um 9:20 Uhr. Nach einer Stunde waren 80 Prozent der Haushalte wieder versorgt, gegen 11 Uhr war die Störung vollständig behoben.
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