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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.10.2025
08:06 Uhr
Chinas Würgegriff: Eine Million deutsche Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden
Eine McKinsey-Studie warnt vor dramatischen Folgen für Deutschland bei einem chinesischen Lieferstopp seltener Erden: Eine Million Arbeitsplätze könnten direkt bedroht sein, vier Millionen insgesamt. Die deutsche Wirtschaft ist zu 93 Prozent von chinesischen Importen dieser kritischen Rohstoffe abhängig, was einen Schaden von 370 Milliarden Euro bedeuten könnte.
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13.10.2025
08:05 Uhr
Elektroauto-Prämie: Merz-Regierung verteilt Milliarden an Besserverdiener – während der Mittelstand leer ausgeht
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab Januar 2026 die Elektroauto-Prämie wieder ein und stellt bis 2029 drei Milliarden Euro für Menschen mit Jahreseinkommen bis 45.000 Euro bereit. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds sowie EU-Mittel.
13.10.2025
08:05 Uhr
Bundespolizei erhält Freifahrtschein für verdachtslose Kontrollen – Willkommen im Überwachungsstaat?
Die Bundesregierung hat der Bundespolizei erlaubt, an deutschen Bahnhöfen verdachtslose Kontrollen durchzuführen und jeden Reisenden ohne konkreten Verdacht auf Waffen oder Messer zu durchsuchen. Bundesinnenminister Dobrindt begründet dies mit steigenden Gewalttaten und Messerangriffen, um das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden zu erhöhen.
13.10.2025
08:03 Uhr
Klingbeils 500-Milliarden-Luftschloss: Wenn Schulden zur "Investition" umgedichtet werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch neue Schulden bedeutet. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz, keine neuen Schulden zu machen.
13.10.2025
07:50 Uhr
Linksextreme in Panik: Antifa spielt plötzlich Friedensengel nach Trumps Durchgreifen
Linksradikale Gruppen in den USA versuchen nach Trumps Durchgreifen ihr Image zu ändern und tauschen schwarze Vermummung gegen Tierkostüme. Die Antifa-Führung flieht teilweise ins Ausland, nachdem die Organisation als Terrorgruppe eingestuft wurde.
13.10.2025
07:50 Uhr
Mordverdächtiger will im Anzug vor Gericht erscheinen – Justiz gewährt Sonderbehandlung für mutmaßlichen Attentäter
Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.
13.10.2025
07:49 Uhr
Mordprozess gegen Luigi Mangione: Verteidigung fordert Einstellung der Todesstrafe im CEO-Attentat
Luigi Mangiones Verteidigung fordert die Einstellung der Todesstrafe-Anklage im Mordfall des UnitedHealthcare-CEOs Brian Thompson. Die Anwälte argumentieren, dass Beweise unzulässig seien, da Polizisten Mangione nicht über seine Rechte belehrten und ohne Durchsuchungsbefehl handelten.
13.10.2025
07:19 Uhr
Bauernpreise explodieren: Während Kartoffeln im Keller verschwinden, melken uns Milch und Fleisch aus
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im August 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Erzeugnisse gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffeln um 52,5 Prozent einbrachen und pflanzliche Produkte um 12,7 Prozent sanken, explodierten Rinderpreise um 40,5 Prozent und Milch um 13,3 Prozent.
13.10.2025
07:19 Uhr
WHO-Stärkung als Trojanisches Pferd: Gesundheitsministerin will mehr Macht für umstrittene Organisation
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert eine Stärkung der WHO und engere internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Während die USA unter Trump aus der WHO ausgetreten sind, will Deutschland mehr Verantwortung übernehmen.
13.10.2025
06:59 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Personalausweis wird zum Luxusgut – Große Koalition greift erneut in die Taschen der Bürger
Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Personalausweisgebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von fast 25 Prozent entspricht. Die Gebühr für den Reiseausweis als Passersatz soll sogar von 8 auf 32 Euro steigen. Insgesamt würden deutsche Bürger dadurch jährlich 9,8 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen.
13.10.2025
06:58 Uhr
Handelskrieg eskaliert: Pekings scharfe Antwort auf Trumps Zoll-Keule
China wirft den USA "Doppelmoral" vor, nachdem Trump neue Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische Waren angekündigt hat. Hintergrund ist Pekings Ankündigung, den Export Seltener Erden strenger zu kontrollieren.
13.10.2025
06:58 Uhr
Brüsseler Gender-Wahnsinn: EU will Kindern freie Geschlechtswahl aufzwingen – Kritiker werden mundtot gemacht
Die EU-Kommission hat eine neue LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie 2026-2030 vorgestellt, die eine rechtliche Geschlechtsanerkennung ohne Altersbeschränkungen vorsieht. Mitgliedstaaten, die sich widersetzen, könnten mit der Sperrung von EU-Geldern rechnen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Werte und die Souveränität der Mitgliedstaaten.
13.10.2025
06:58 Uhr
Insolvenzwelle rollt ungebremst: Deutsche Wirtschaft im freien Fall
Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr und Lagerei mit 12,7 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe.
13.10.2025
06:58 Uhr
Inflation frisst weiter: Großhandelspreise explodieren – Deutsche zahlen die Zeche
Die Großhandelspreise stiegen im September 2025 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Grundnahrungsmittel besonders betroffen sind. Kaffee, Tee und Gewürze verteuerten sich um 22,2 Prozent, Fleischpreise um über 10 Prozent.
13.10.2025
06:58 Uhr
EU-Subventionskrieg gegen China: Wenn Klimaschutz zum Protektionismus mutiert
Die EU verschärft ihre Gangart gegen chinesische Automobilhersteller durch CO2-Fußabdruck-Kriterien bei staatlichen Förderungen, was sich als Protektionismus im grünen Gewand entpuppt. Deutsche Autobauer könnten besonders leiden, da sie auf China-Export angewiesen sind und Vergeltungsmaßnahmen drohen.
13.10.2025
06:57 Uhr
Gewalt-Chaos an Ulmer Schule: Wenn Integration zur Farce wird
An der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm mussten innerhalb von zweieinhalb Wochen fünf Schüler wegen Gewaltvorfällen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Es kam zu Schlägereien und Bisswunden zwischen Schülern, wobei sich Konflikte auch außerhalb der Schule fortsetzten.
13.10.2025
06:57 Uhr
Merz' Gaza-Versprechen: Wieder einmal Geld für die Welt, während Deutschland zerfällt
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass keine deutschen Soldaten in Gaza eingesetzt werden, stattdessen soll ein Hilfspaket von 29 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe und zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird die Aussetzung deutscher Militärhilfen für Israel überprüft.
13.10.2025
06:56 Uhr
EU-Klimawahn treibt Düngerpreise in schwindelerregende Höhen – Landwirte vor dem Ruin?
Die EU plant ab 2026 CO2-Grenzabgaben auf importierte Düngemittel, wodurch die Preise für Landwirte bis 2030 um bis zu 50 Prozent steigen könnten. Besonders betroffen sind Ammoniak, Harnstoff und DAP, wobei Europa stark von Importen aus fünf Ländern abhängig ist.
13.10.2025
06:56 Uhr
Europas Sozialstaat vor dem Abgrund: Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht
Europas Sozialstaat steht vor dem finanziellen Kollaps, da die EU nur 7 Prozent der Weltbevölkerung stellt, aber die Hälfte aller weltweiten Sozialausgaben verschlingt. Bundeskanzler Merz warnt, dass das System in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei, während die Bevölkerung altert und das Wirtschaftswachstum stagniert.
13.10.2025
06:56 Uhr
Krankenversicherung vor dem Kollaps: Die 18-Prozent-Schockwelle rollt auf uns zu
Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor drastischen Beitragssteigerungen auf rund 18 Prozent, was einen historischen Höchststand bedeuten würde. Besonders die Mittelschicht wird durch die steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkender Versorgungsqualität stark belastet.
13.10.2025
06:54 Uhr
Impfmüdigkeit auf Rekordniveau: Deutsche ignorieren Grippeschutz trotz steigender Gefahren
Die Grippeimpfquote bei deutschen Senioren ist auf ein Rekordtief von nur 38 Prozent gefallen und liegt damit weit unter der EU-Zielquote von 75 Prozent. Besonders auffällig ist das Ost-West-Gefälle mit 52 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber nur 24 Prozent in Baden-Württemberg.
13.10.2025
06:36 Uhr
Der gefährliche Tanz mit der Schuldenspirale: Warum die nächste Krise unausweichlich scheint
Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, obwohl Experten wie Ray Dalio vor einer globalen Staatsschuldenkrise warnen. Deutschland steuert laut Analysten auf das Ende eines 80-jährigen Schuldenzyklus zu, der historisch immer in Währungskrisen endete.
13.10.2025
06:34 Uhr
Frankreich vor dem Kollaps: Lecornus Drahtseilakt zwischen Schulden und Misstrauen
Frankreich steht vor dem politischen und finanziellen Kollaps, nachdem Präsident Macron Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt hat. Mit einer Schuldenquote von 114 Prozent droht ein Misstrauensvotum die fragile Regierung bereits in den ersten Tagen zu stürzen.
13.10.2025
06:28 Uhr
Wehrpflicht-Lotterie: Deutschland würfelt seine Verteidigung aus
Deutschland führt Wehrpflicht per Losverfahren wieder ein: Alle jungen Männer füllen Fragebogen aus, per Zufallsprinzip wird entschieden, wer zur Musterung muss. Bei zu wenig Freiwilligen folgt sechsmonatiger Wehrdienst nach dänischem Vorbild.
13.10.2025
06:17 Uhr
Wohnungskrise außer Kontrolle: Deutschland steuert auf jahrzehntelange Katastrophe zu
Vonovia-Chef Rolf Buch warnt vor einem massiven Wohnungsmangel in Deutschland, der drei Jahrzehnte anhalten könnte. Die Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter müssten auf 3.500 Euro sinken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
13.10.2025
06:16 Uhr
Deutschlands Maschinenbau-Sterben: Hüller Hille wird zum Mahnmal grüner Wirtschaftspolitik
Der traditionsreiche Maschinenbauer Hüller Hille aus Mosbach schließt Anfang 2026 nach über 100 Jahren und entlässt seine 76 verbliebenen Mitarbeiter. Das seit 2019 chinesische Unternehmen kann die ausstehenden Löhne nicht zahlen.
13.10.2025
06:09 Uhr
Klingbeils Taschenspielertricks: Wie die Große Koalition Deutschland in die Schuldenfalle treibt
Lars Klingbeil geriet bei Caren Miosga ins Schwimmen, als er keine konkreten Zahlen zu geplanten Bürgergeld-Einsparungen nennen konnte, die von ursprünglich versprochenen 30 Milliarden auf nur noch 1,5 Milliarden Euro geschrumpft sind. Die Regierung verschiebt Investitionen ins Sondervermögen, während die jährlichen Zinskosten bis 2029 auf 67 Milliarden Euro explodieren werden.
13.10.2025
06:09 Uhr
Rote Hochburg fällt: SPD verliert nach 35 Jahren die Macht in Potsdam
Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.
13.10.2025
06:08 Uhr
Hamburg sagt Nein zum Grundeinkommen: Ein Sieg der Vernunft gegen sozialistische Träumereien
Die Hamburger haben mit 62,6 Prozent den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt, der 2000 Bürgern drei Jahre lang 1346 Euro monatlich zahlen sollte. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde von allen Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken abgelehnt.
13.10.2025
06:08 Uhr
NATO-Atomwaffenmanöver: Gefährliches Spiel mit dem nuklearen Feuer
Die NATO führt mit über 2000 Soldaten und 70 Kampfflugzeugen das Atomwaffenmanöver "Steadfast Noon" durch, bei dem auch deutsche Tornados und Eurofighter teilnehmen. Deutschland stellt dabei seine Luftwaffe als Transportmittel für amerikanische B61-Atombomben zur Verfügung, die unter anderem in Büchel gelagert werden sollen.
13.10.2025
06:06 Uhr
Deutschland verweigert Corona-Aufarbeitung: Während Spanien Bußgelder zurückzahlt, kassiert Berlin weiter ab
Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.
13.10.2025
05:57 Uhr
Deutsche Steuermilliarden für Gaza: Merz' fragwürdiges Geschenk an den Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Ägypten, um beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens eine führende Rolle zu übernehmen und stellt zunächst 29 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Deutschland plant weitere Unterstützung mit dreistelligen Millionenbeträgen über die UN sowie eine internationale Wiederaufbaukonferenz im Herbst.
13.10.2025
05:51 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China zeigt Amerika die Zähne – und Deutschland zahlt die Zeche
Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert weiter, nachdem Trump 100-prozentige Strafzölle auf chinesische Importe ankündigte und China mit Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden konterte. Deutsche Unternehmen leiden besonders unter den chinesischen Maßnahmen, da wichtige Rohstoffe für die Produktion fehlen.
13.10.2025
05:51 Uhr
Chinas Exportmaschine trotzt Trumps Zollkeule – Deutschland bleibt abgehängt
China verzeichnete im September trotz US-Zöllen ein Exportplus von 8,3 Prozent und einen Handelsüberschuss von über 90 Milliarden Dollar. Während die Exporte in die USA um 27 Prozent einbrachen, stiegen die Ausfuhren nach Afrika um 56 Prozent.
13.10.2025
05:49 Uhr
Energiekrise verschärft sich: Deutschland droht der Gasspeicher-Kollaps
Uniper will den Gasspeicher Breitbrunn am Chiemsee zum 31. März 2027 stilllegen, da die Erlöse nicht mehr die laufenden Kosten decken. Der Speicher mit einer Milliarde Kubikmeter Fassungsvermögen gehört zu den größten Europas und seine Schließung könnte die deutsche Energieversorgung gefährden.
13.10.2025
05:44 Uhr
Deutschland in der Sackgasse: Wenn Moralismus zur Lähmung führt
Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.
13.10.2025
05:43 Uhr
Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen
Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.
13.10.2025
05:42 Uhr
Wehrpflicht per Losglück: Die Rückkehr zur Zwangsrekrutierung durch die Hintertür
Die Große Koalition plant die Wiedereinführung einer Wehrpflicht per Losverfahren, bei der junge Männer zunächst Fragebögen ausfüllen und dann zufällig zur Musterung ausgewählt werden. Reichen freiwillige Meldungen nicht aus, werden die Ausgelosten zu mindestens sechs Monaten Wehrdienst verpflichtet, während Frauen von diesem Verfahren ausgenommen bleiben.
13.10.2025
05:42 Uhr
Milliarden für die Welt, Brosamen für Deutschland: Die perverse Logik der Großen Koalition
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt eine Milliarde Euro für einen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereit, während deutsche Krankenversicherte mit drastischen Beitragserhöhungen konfrontiert werden. Gleichzeitig plant Gesundheitsministerin Nina Warken, Medikamente und Krankenhausaufenthalte um etwa 50 Prozent zu verteuern.
12.10.2025
21:37 Uhr
EU-Bürokraten im Panikmodus: Der verzweifelte Griff nach totaler Kontrolle
Die EU-Kommission plant für Dezember einen erneuten Vorstoß zur Einführung der sogenannten "Chatkontrolle", die Messenger-Dienste zur automatisierten Überwachung aller privaten Nachrichten verpflichten würde. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor der polnischen Übernahme im Januar 2026, da Polen zu den Gegnern des Überwachungsgesetzes gehört.
12.10.2025
21:09 Uhr
Frankreichs politisches Chaos: Macron bastelt sich eine Notregierung zusammen
Frankreich versinkt weiter im Regierungschaos, nachdem Präsident Macron eine neue Notregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu mit 34 größtenteils unbekannten Ministern zusammengestellt hat. Viele erfahrene Politiker lehnten eine Beteiligung ab, da die Regierung als zum Scheitern verurteilt gilt.
12.10.2025
19:01 Uhr
Gesundheitsministerin verspricht stabile Kassenbeiträge – doch wer glaubt noch an solche Märchen?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verspricht stabile Kassenbeiträge für 2026 und will eine Finanzierungslücke von knapp zwei Milliarden Euro in der Pflege durch ein Sparpaket schließen. Die Ankündigung erfolgt kurz vor der Prognose des Schätzerkreises zur Beitragsentwicklung.
12.10.2025
18:58 Uhr
Hamburg beschließt Klima-Harakiri: Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2040
Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.
12.10.2025
18:23 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Nur 13 Prozent wählen neuen Oberbürgermeister
In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.
12.10.2025
18:04 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: CDU siegt mit mickrigen 13 Prozent der Wahlberechtigten
In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.
12.10.2025
17:10 Uhr
Gesundheitsminister-Pläne: Die nächste Abzocke der arbeitenden Mitte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, dass gesetzlich Versicherte künftig bis zu 50 Prozent mehr für ihre Medikamente zahlen sollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor zusätzlichen Belastungen für die arbeitende Mitte.
12.10.2025
17:10 Uhr
Syrien-Rückführungen: UN warnt vor humanitärer Katastrophe durch deutsche Abschiebepläne
Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.
12.10.2025
17:09 Uhr
Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?
Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.
12.10.2025
17:09 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition plant Zwangsdienst per Losverfahren
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.
12.10.2025
17:09 Uhr
Verkehrschaos vorprogrammiert: Merz-Regierung verspricht Milliarden für marode Infrastruktur
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Milliarden für die marode deutsche Infrastruktur, obwohl ursprünglich eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bestand. Drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen umgewidmet werden, doch Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit aller baureifen Projekte.
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