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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.10.2025
17:54 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Große Koalition versagt bei der Landesverteidigung

Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde abgesagt, da sich die Große Koalition nicht auf den Vier-Stufen-Plan einigen konnte. Die SPD blockiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken.
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14.10.2025
17:19 Uhr

Wehrdienst-Chaos: SPD-Genossen torpedieren eigenen Verteidigungsminister

Die SPD hat einen geplanten Kompromiss zum neuen Wehrdienst in letzter Minute abgesagt und damit Verteidigungsminister Pistorius düpiert. Streitpunkt ist das vorgesehene Losverfahren für die Musterung junger Männer nach dänischem Vorbild. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundestagstagesordnung gestrichen.
14.10.2025
16:32 Uhr

Merz in Brandenburg: Große Versprechen, wenig Substanz

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals Brandenburg und kündigte günstigere Strompreise sowie besseren Infrastrukturausbau an. Er versprach, auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie zu arbeiten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.
14.10.2025
16:29 Uhr

Energiekrise 2025: Deutschlands leere Gasspeicher könnten zur 40-Milliarden-Euro-Katastrophe werden

Deutschlands Gasspeicher sind Mitte Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt, im Vorjahr waren es noch 96 Prozent. Bei einem kalten Winter droht laut einer Studie ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro. 4,2 Millionen Menschen konnten bereits im vergangenen Jahr ihre Energierechnungen nicht vollständig bezahlen.
14.10.2025
16:22 Uhr

Rheinmetall rüstet auf: 300-Millionen-Deal für mobile Lazarette – während Deutschland zerfällt

Rheinmetall erhält einen Auftrag über mehr als 300 Millionen Euro für mobile Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr, die ab 2029 geliefert werden sollen. Die Hightech-Lazarette bestehen aus elf Fahrzeugen mit Spezialcontainern für die notfallmedizinische Versorgung in Frontnähe.
14.10.2025
16:22 Uhr

Rentenstreit in der Großen Koalition: Junge Union rebelliert gegen Merkels Rentenpolitik-Erbe

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des Rentenpakets von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, da die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Ohne die 18 Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Große Koalition keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.
14.10.2025
12:22 Uhr

Das große Buchladensterben: Wenn Tradition der digitalen Moderne weicht

Ein Viertel aller deutschen Buchhandlungen hat in den letzten fünf Jahren geschlossen - von 3.930 Läden im Jahr 2018 blieben nur noch 2.980 übrig. Trotz des massiven Ladensterbens stieg der Umsatz des Bucheinzelhandels um neun Prozent auf 4,0 Milliarden Euro.
14.10.2025
12:20 Uhr

Merz' Demütigung in Ägypten: Wie Deutschland zur außenpolitischen Lachnummer verkam

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei der Zeremonie zu Trumps Friedensplan in Ägypten ignoriert und neben einer Topfpflanze platziert, während andere Staatschefs im Mittelpunkt standen. Deutschland durfte den Vertrag nicht unterzeichnen und spielte nur eine Statistenrolle bei den historischen Verhandlungen.
14.10.2025
12:20 Uhr

Rentenchaos in Berlin: Junge Union rebelliert gegen Milliardengrab für kommende Generationen

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas und erklärt es für "nicht zustimmungsfähig". Die 18 Abgeordneten unter 35 Jahren kritisieren Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 als "Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".
14.10.2025
11:21 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Milliardengrab auf Kosten der Jugend

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition als "milliardenschweren Irrweg" und fordert einen sofortigen Stopp. Das als teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts bezeichnete Paket belaste die junge Generation systematisch und widerspreche dem eigenen Koalitionsvertrag.
14.10.2025
09:12 Uhr

Polen zeigt Brüssel die rote Karte: Kein Platz für EU-Migranten

Polen verweigert sich dem EU-Migrationspakt und wird keine Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Ministerpräsident Tusk ankündigte. Das Land begründet dies mit der Aufnahme von drei Millionen ukrainischen Flüchtlingen und verstärkt gleichzeitig den Grenzschutz zu Belarus.
14.10.2025
09:12 Uhr

Dobrindt fordert härtere Gangart: Drittstaaten-Modell als Rettungsanker für gescheiterte EU-Asylpolitik?

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich offen für das niederländisch-ugandische Drittstaaten-Modell zur Auslagerung von Asylverfahren, während Polen sich komplett aus dem EU-Solidaritätsmechanismus zurückzieht. Nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen verlässt tatsächlich die EU.
14.10.2025
08:34 Uhr

EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert: Deutschland blockiert Massenüberwachung

Die umstrittene EU-Chatkontrolle ist vorerst gescheitert, nachdem Deutschland und andere EU-Länder eine Sperrminorität bildeten und die geplante Abstimmung blockierten. Die Verordnung hätte Messengerdienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.
14.10.2025
06:59 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps: Beitragsreform scheitert an Größenwahn von ARD und ZDF

ARD und ZDF torpedieren eine geplante Beitragsreform, weil ihnen die vorgesehenen Erhöhungen nicht schnell genug kommen und ziehen stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen blockieren das "Widerspruchsmodell" der Ministerpräsidenten, das Beitragserhöhungen durch die Hintertür ermöglicht hätte.
14.10.2025
06:59 Uhr

Wehrpflicht-Comeback: Deutsche sehnen sich nach alter Stärke zurück

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, wobei besonders ältere Menschen und Unions-Wähler dafür sind. Die Bundesregierung plant stattdessen ein Fragebogen-System mit Losverfahren für die Musterung.
14.10.2025
06:57 Uhr

Rentenpolitik auf Kosten der Jugend: Union rebelliert gegen 115-Milliarden-Geschenk

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.
14.10.2025
06:52 Uhr

Deutschlands verlorene Unschuld: Wie die Politik das Friedensgebot des Grundgesetzes verrät

Jochen Mitschkas Buch "Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes" analysiert Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen seit 1999. Der Autor kritisiert die Abkehr vom pazifistischen Grundgesetz durch Konflikte in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und anderen Ländern.
14.10.2025
06:10 Uhr

Gates' Milliarden-Irrtum: Warum der Tech-Mogul lieber Entwicklungshilfe statt Panzer finanzieren will

Bill Gates kritisiert die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa als "historischen Fehler" und warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der Microsoft-Gründer plant, seine restlichen 85 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte und Technologien in Entwicklungsländern zu spenden.
14.10.2025
05:31 Uhr

Hausärzte entlarven Krankenhauslobby: Milliarden versickern im System

Hausärzteverbandschefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert massive Fehlverteilung im Gesundheitssystem: Niedergelassene Ärzte behandeln 97 Prozent aller Fälle mit nur 16 Prozent der Kosten, während Krankenhäuser für 3 Prozent der Patienten das Doppelte verschlingen. Die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken gehen die strukturellen Probleme nicht an.
14.10.2025
05:31 Uhr

Wehrdienst-Lotterie: Wenn der Zufall über Deutschlands Sicherheit entscheidet

Die Bundesregierung plant ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, bei dem junge Männer per Losverfahren zur Musterung ausgewählt werden sollen. Kriegsdienstgegner kündigen massiven juristischen Widerstand an und kritisieren das Verfahren als willkürliche Lotterie.
14.10.2025
05:20 Uhr

Rentenpakt der Großen Koalition: Die nächste Milliardenlast für unsere Jugend

Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.
14.10.2025
05:20 Uhr

Deutschlands Energiekrise: Der schleichende Tod der Industrie

Eine ZEW-Studie zeigt, dass Deutschlands energieintensive Industrie seit 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen ist, da die Energiepreise deutlich höher als in den USA liegen. Die deutsche Wirtschaft verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika, wo Gas- und Strompreise wesentlich günstiger sind.
14.10.2025
05:13 Uhr

Prien und die Angst vor dem Wandel: Wenn Minderheitenpolitik zur Mehrheitsbelastung wird

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.
13.10.2025
21:52 Uhr

Pflegereform als Sparpaket getarnt: Wie die Große Koalition die Schwächsten im Stich lässt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Pflegereform, die eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und damit den Wegfall von 125 Euro monatlichem Entlastungsbetrag für Betroffene vorsieht. Die Reform wird als Sparpaket kritisiert, das Leistungskürzungen für Pflegebedürftige bringen könnte.
13.10.2025
19:53 Uhr

Linker Stadtrat mobilisiert gegen konservative Buchmesse: Steuergelder für ideologischen Kampf

Der Hallenser Stadtrat unterstützt das "WIR-Festival" als Gegenkampagne zur konservativen Buchmesse "Seitenwechsel" und prüft finanzielle Förderung mit Steuergeldern. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an den Protesten gegen die im November stattfindende Buchmesse.
13.10.2025
18:49 Uhr

Familienministerin fordert Vollzeit-Revolution: Frauen sollen mehr arbeiten, Männer mehr putzen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen "gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit", bei dem Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken und Männer mehr Haushaltsarbeit übernehmen sollen. Sie plant auch Reformen beim Elterngeld, die Väter zu längerer Elternzeit ermutigen und Mütter früher in den Beruf zurückbringen sollen.
13.10.2025
18:09 Uhr

ESC 2026: Politisches Tauziehen um Israels Teilnahme geht in die Verlängerung

Die EBU hat die Entscheidung über Israels Teilnahme am ESC 2026 in Wien von November auf Dezember verschoben, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten ist. Mehrere europäische Länder hatten mit Boykott gedroht, während Deutschland einen Ausschluss Israels ablehnt.
13.10.2025
15:58 Uhr

Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung: CDU-Landrat warnt vor politischem Täuschungsmanöver

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.
13.10.2025
15:46 Uhr

Bundeswehr-Milliarden: Wie die Große Koalition das Steuergeld verpulvert

Die Große Koalition plant neue Rüstungsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für vier Bundeswehr-Großbeschaffungen, die der Bundestag am Mittwoch beschließen soll. Den größten Anteil erhalten General Dynamics für Spähfahrzeuge und ein Joint Venture für Schützenpanzer, während 386 Millionen Euro an den US-Konzern Raytheon fließen.
13.10.2025
15:46 Uhr

Bundesregierung prüft Lockerung des Waffenembargos gegen Israel

Die Bundesregierung prüft eine Lockerung des seit August bestehenden Teilembargos für Waffenlieferungen an Israel nach dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand. Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Embargos und argumentiert, dass die ursprüngliche Begründung durch den Waffenstillstand hinfällig geworden sei.
13.10.2025
14:52 Uhr

BND warnt vor russischer Eskalation: Europa im Visier hybrider Kriegsführung

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer bereits laufenden hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Moskau wolle Europa in Furcht und Handlungsstarre treiben, um die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten.
13.10.2025
14:52 Uhr

Trumps Friedensgipfel in Ägypten: Große Worte, fragwürdige Ergebnisse

Trump veranstaltet mit Präsident El-Sisi einen "Friedensgipfel" in Ägypten mit 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz. Weder Israel noch die Hamas nehmen an dem Gipfel teil, obwohl ein Friedensabkommen für den Nahostkonflikt angestrebt wird.
13.10.2025
13:24 Uhr

Insolvenzwelle überrollt Deutschland: Ampel-Erbe fordert seinen Tribut

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe mit 9,9 Pleiten je 10.000 Betriebe.
13.10.2025
12:31 Uhr

ZDF-Morgenmagazin: Hayali verhöhnt israelische Geiseln und verharmlost palästinensische Terroristen

Dunja Hayali bezeichnete im ZDF-Morgenmagazin verurteilte palästinensische Terroristen als "ganz normale Palästinenser" und sprach von "palästinensischen Geiseln" während der Berichterstattung über den Geiselaustausch zwischen Israel und Hamas. Die Moderatorin verharmloste damit Terroristen und Mörder, die für schwere Anschläge verurteilt wurden.
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