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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.05.2025
16:59 Uhr
Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Bundespolizei weist illegale Migranten konsequent zurück
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz verstärkt die Grenzkontrollen und vermeldet erste Erfolge bei der Zurückweisung illegaler Migranten, wie etwa in Trier und an der tschechischen Grenze. Allerdings zeigen sich auch strukturelle Schwachstellen im System, wie beispielsweise ungünstig positionierte Kontrollstellen, die durch Nebenstrecken umgangen werden können.
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13.05.2025
16:58 Uhr
Energiewende gescheitert: Wirtschaftsministerin Reiche räumt Versagen der grünen Energiepolitik ein
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die bisherige Energiepolitik der Ampel-Regierung und räumt ein, dass Strom aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleisten kann. Sie kündigt eine Neuausrichtung der Energiewende an, die verstärkt auf Gaskraftwerke setzen soll, was bereits auf Widerstand bei der SPD stößt.
13.05.2025
15:25 Uhr
Unfassbar: Syrischer Migrant droht mit Terror-Anschlag auf deutsches Rathaus
Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.
13.05.2025
13:51 Uhr
Millionär und Privatflieger: Der reichste Kanzler aller Zeiten
Friedrich Merz, der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, gilt mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro als reichster Kanzler aller Zeiten. Der ehemalige Blackrock-Deutschland-Chef und Besitzer eines Privatflugzeugs muss als Bundeskanzler mit einem Jahresgehalt von 374.000 Euro deutliche finanzielle Einbußen gegenüber seinen früheren Wirtschaftsposten hinnehmen.
13.05.2025
11:04 Uhr
NATO-Schock: Deutschland soll fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Verteidigung opfern
NATO-Generalsekretär Rutte fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP bis 2032, wovon 3,5 Prozent für Militärausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit vorgesehen sind. Für Deutschland würde dies jährliche Ausgaben von etwa 215 Milliarden Euro bedeuten, was circa 45 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.
13.05.2025
10:30 Uhr
Bundesweite Razzia gegen "Königreich Deutschland": Staat zeigt endlich Härte gegen Reichsbürger
Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" wurden vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Gründer Peter Fitzek, festgenommen. Die Organisation mit rund 6.000 Anhängern wurde durch Bundesinnenminister Dobrindt verboten, während Durchsuchungen in mehreren Bundesländern unter massiver Polizeipräsenz stattfanden.
13.05.2025
10:30 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin rechnet mit Habecks Energiepolitik ab
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat die Energiepolitik ihres Vorgängers Robert Habeck und fordert eine Neuausrichtung der Energiewende. Sie kündigt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, die unter anderem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht und weniger stark auf Klimaschutz fokussiert ist.
13.05.2025
10:30 Uhr
Ukraine-Konflikt: Wadephul erhöht Druck auf Moskau - "Russland muss an den Verhandlungstisch"
Während der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin in Istanbul signalisiert, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen. Nach Ablauf eines europäischen Ultimatums für eine Feuerpause drohen neue Sanktionen, während Russland trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft seine Angriffe fortsetzt.
13.05.2025
10:29 Uhr
Bundesregierung zerschlägt "Königreich Deutschland" - Großrazzia gegen Parallelstaat
Bei einer bundesweiten Großrazzia in sieben Bundesländern wurde das selbsternannte "Königreich Deutschland" zerschlagen und dessen "König" Peter Fitzek sowie weitere führende Mitglieder festgenommen. Die Organisation, die seit 2012 eigene Banken und Versicherungen betrieb, wurde vom Bundesinnenministerium als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten.
13.05.2025
09:51 Uhr
Doppelmoral in der CDU: Prien sieht nur in der AfD eine Gefahr für die Demokratie
CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
13.05.2025
09:39 Uhr
Drastische Preiserhöhungen durch neuen CO₂-Preis: Deutsche Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.
13.05.2025
09:21 Uhr
Endlich Handeln statt Reden: Neue Asylpraxis sorgt für Aufruhr bei UN-Flüchtlingshilfe
Deutschland weist unter der neuen Asylpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt Asylsuchende direkt an den Landesgrenzen zurück, was zu scharfer Kritik seitens des UN-Flüchtlingshilfswerks führt. Die Zahlen der Erstanträge auf Asyl sind seit Jahresbeginn um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.
13.05.2025
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab
Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
13.05.2025
07:47 Uhr
Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein
Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
13.05.2025
07:33 Uhr
Medwedew verspottet westliche Politiker und deren "Gender-Ideologie"
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.
13.05.2025
07:00 Uhr
CDU-Generalsekretär hält an klarer Kante gegen Links fest - Partei ringt um Umgang mit Antisemitismus-Skandal
Nach dem Antisemitismus-Eklat auf dem Linken-Parteitag bekräftigt CDU-Generalsekretär Linnemann die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken und schließt eine Zusammenarbeit aus. Während einige CDU-Politiker wie Karin Prien für mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei plädieren, kritisiert die CDU-Führung besonders die umstrittene "Jerusalemer Erklärung" und die damit verbundene Verharmlosung von Antisemitismus.
13.05.2025
06:09 Uhr
CDU auf Linkskurs: Spitzenpolitiker wollen Zusammenarbeit mit Ex-SED
Führende CDU-Politiker wie Karin Prien und Daniel Günther fordern eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was einen deutlichen Kurswechsel der Partei markiert. Während die CDU-Spitze die Linkspartei im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft, warnt CDU-Generalsekretär Linnemann vor einer solchen Zusammenarbeit aufgrund extremistischer Tendenzen in der Linkspartei.
13.05.2025
05:50 Uhr
Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
13.05.2025
05:48 Uhr
Eklat bei "Hart aber Fair": SPD-Politiker Stegner gerät nach Aserbaidschan-Reise unter Beschuss
In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.
13.05.2025
05:47 Uhr
Putins Machtspiel: Bundesregierung knickt bei Sanktionsdrohungen ein
Nach einem ergebnislos verstrichenen Ultimatum für eine Waffenruhe in der Ukraine setzt die Bundesregierung die angedrohten Sanktionen gegen Russland nicht wie angekündigt um. Moskau hatte die westlichen Forderungen durch Kremlsprecher Peskow zurückgewiesen, während die USA unter Trump zunächst abwartend reagieren und mögliche Gespräche zwischen Putin und Selenskyj nicht gefährden wollen.
13.05.2025
05:45 Uhr
Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende
Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
13.05.2025
05:36 Uhr
Vom ARD-Journalismus in die Regierungskommunikation: Umstrittene Corona-Hardlinerin wird Sprecherin des Innenministeriums
ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf wechselt als neue Sprecherin ins Innenministerium unter Alexander Dobrindt. Die Journalistin war während der Corona-Krise durch kontroverse Äußerungen gegen Ungeimpfte in den Tagesthemen aufgefallen, wo sie mehr Druck auf Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht forderte.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
19:45 Uhr
Ampel-Chaos: Klingbeil und Merz im Clinch um Lieferkettengesetz
Ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil entbrennt um das Lieferkettengesetz, wobei Merz dessen komplette Abschaffung auf nationaler und EU-Ebene fordert, während die SPD unter Klingbeil am Gesetz festhalten will. Die Fronten sind verhärtet, da auch die EU-Länder und Kommissionspräsidentin von der Leyen sich gegen eine Abschaffung stemmen.
12.05.2025
15:59 Uhr
Stasi-Vergangenheit von Angela Merkel: Eine erdrückende Indizienkette
Neue Indizien werfen Fragen zu Angela Merkels DDR-Vergangenheit auf, darunter ungewöhnliche Reiseprivilegien und ihre Rolle in der FDJ. Die ehemalige Bundeskanzlerin war von mehreren bekannten Stasi-Informanten umgeben und genoss trotz verschiedener "Vergehen" auffällige Immunität gegenüber Repressionen.
12.05.2025
15:51 Uhr
Skandalöse Szenen im Sonderzug nach Kiew: Westliche Spitzenpolitiker unter Kokain-Verdacht
Während einer Zugfahrt nach Kiew reagierten Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer äußerst nervös auf das unerwartete Eintreten von Journalisten und entfernten hastig Gegenstände von einem Tisch. Die französische Zeitung Libération dementierte daraufhin Spekulationen über Kokainkonsum und erklärte, es habe sich lediglich um ein Taschentuch und einen Zahnstocher gehandelt.
12.05.2025
15:35 Uhr
Kreml weist westliche Erpressungsversuche scharf zurück - "Mit Russland spricht man nicht in Ultimaten"
Moskau hat die jüngsten Sanktionsdrohungen des Westens und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe scharf zurückgewiesen, wobei Kremlsprecher Peskow betonte, dass die Sprache der Ultimaten für Russland inakzeptabel sei. Trotz der Spannungen zeigt sich der Kreml weiterhin offen für "ernsthafte" Friedensverhandlungen in Istanbul, während der Konflikt mit 108 gemeldeten russischen Drohnenangriffen in der vergangenen Nacht unvermindert weitergeht.
12.05.2025
15:34 Uhr
Merz' Maulkorb: Bundesregierung will Waffenlieferungen an Ukraine verschleiern
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat angekündigt, künftig weniger transparent über Waffenlieferungen an die Ukraine zu informieren, um dem russischen Aggressor keine Details über Stückzahlen und Waffensysteme offenzulegen. Diese neue Informationspolitik stößt sowohl in der Opposition als auch in den eigenen Reihen auf Kritik, besonders im Zusammenhang mit den diskutierten Taurus-Marschflugkörpern.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
14:40 Uhr
Skandalöses Urteil im Hamburger Stadtpark-Fall: Bewährungsstrafen für brutale Gruppenvergewaltigung
Im September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung durch neun junge Männer. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Täter zu Bewährungsstrafen zwischen einem und knapp drei Jahren, was der Bundesgerichtshof nun bestätigte.
12.05.2025
14:40 Uhr
Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen
Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.
12.05.2025
14:05 Uhr
EU-Kommission trotzt Merz: Lieferkettengesetz bleibt bestehen - Wirtschaftsstandort Deutschland weiter gefährdet
Die EU-Kommission lehnt die Forderung von Bundeskanzler Merz ab, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, und will lediglich über Vereinfachungen sprechen. Während Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes ankündigte und die EU zu gleichem Handeln aufforderte, kommt besonders von der SPD Widerstand gegen diesen Vorstoß.
12.05.2025
13:21 Uhr
Skandalöse Spekulationen: Kokain im Zugabteil? Macron und Merz unter Verdacht
Bei einem Fototermin im Zug nach Kiew sorgen hastige Bewegungen von Emmanuel Macron und Friedrich Merz für wilde Spekulationen in sozialen Medien über vermeintlichen Kokainkonsum. Obwohl Medien die Situation mit harmlosen Gegenständen wie einem Taschentuch und Cocktailstäbchen aufklärten, offenbart die Kontroverse das tiefe Misstrauen zwischen Bürgern und Politik.
12.05.2025
13:11 Uhr
Kreml weist westliche Ultimaten für Waffenruhe brüsk zurück
Der Kreml hat westliche Forderungen nach einer sofortigen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine kategorisch zurückgewiesen, während der ukrainische Präsident Selenskyj Putin zu einem persönlichen Treffen in Istanbul herausforderte. Als Reaktion droht der Westen mit neuen Sanktionen, während Polen als Antwort auf mutmaßliche russische Sabotage das russische Konsulat in Krakau schließt.
12.05.2025
13:10 Uhr
Berliner Gericht schützt pro-palästinensische Aktivisten vor Abschiebung
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten gestoppt, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei den Beschuldigten keine Vorstrafen vorlägen und ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar sei.
12.05.2025
13:10 Uhr
AfD-Vorstoß in Sachsen-Anhalt: „Deutschdenken" statt „Moderndenken" - Ein Kampf um kulturelle Identität
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.
12.05.2025
13:03 Uhr
Merz erhöht Druck auf Moskau: Bundesregierung droht Putin mit verschärften Sanktionen
Die Bundesregierung stellt Russland ein Ultimatum und fordert eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine, andernfalls drohen neue Sanktionen. Während Putin mit Gesprächsangeboten in Istanbul Zeit zu gewinnen versucht, bringt Deutschland erstmals auch die mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus als Druckmittel ins Spiel.
12.05.2025
12:39 Uhr
EU-Kommission erteilt Merz' Forderung nach Abschaffung des Lieferkettengesetzes eine klare Absage
Die EU-Kommission hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes klar zurückgewiesen und betont, dass nur Vereinfachungen, nicht aber eine komplette Abschaffung zur Debatte stehen. Auch aus den eigenen Koalitionsreihen, insbesondere von der SPD, erhält Merz Widerstand gegen seinen Vorstoß.
12.05.2025
10:09 Uhr
CDU-Kanzleramtschef Frei bei Miosga: Ein Meister der politischen Schönfärberei
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich in der Talkshow von Caren Miosga bei kontroversen Themen wie Schuldenbremse und Migration ausweichend. Während er früher gegen Staatsverschuldung war, rechtfertigt er heute deren Aufweichung, und auch bei Fragen zu Grenzkontrollen und Rentenpolitik blieb er vage.
12.05.2025
08:49 Uhr
Bezahlkarten-Desaster: Bürgermeister entlarvt fatale Schwachstellen im Asylsystem
Die als Kontrollinstrument gedachte Bezahlkarte für Asylbewerber weist laut dem Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider gravierende Schwachstellen auf, da durch SEPA-Funktionen weiterhin unbegrenzte Überweisungen auf andere Konten möglich sind. Die NRW-Flüchtlingsministerin lehnt eine Deaktivierung dieser Funktion ab, weshalb mehrere Kommunen die Einführung der Karte vorerst aussetzen.
12.05.2025
08:48 Uhr
Großbritannien zieht die Reißleine: Drastische Verschärfung der Einwanderungsregeln
Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.
12.05.2025
08:45 Uhr
EU verteilt Milliarden für Flüchtlinge - Steuerzahler finanzieren erneut massive Migrationspolitik
Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.
12.05.2025
08:45 Uhr
Putins durchsichtiges Friedensangebot: Kremlchef will Verhandlungen statt Waffenruhe
Wladimir Putin schlägt Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor, beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen wie NATO-Fernbleiben und Gebietsabtretungen. Während europäische Staatschefs eine sofortige 30-tägige Waffenruhe fordern, gehen die russischen Angriffe mit Drohnen auf ukrainische Großstädte unvermindert weiter.
12.05.2025
08:41 Uhr
Grüne attackieren Grenzkontrollen: Dobrindt unter Beschuss wegen angeblichem Rechtsbruch
Die Grünen greifen die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung mit einem kritischen Fragenkatalog an und zweifeln deren Rechtmäßigkeit an. Erste Zahlen zeigen bereits Wirkung: 19 Personen wurden an der Grenze trotz Asylgesuch zurückgewiesen, während die Gewerkschaft der Polizei die neue Linie unterstützt.
12.05.2025
06:14 Uhr
Merz' erste Woche als Kanzler: Zwischen Wortbruch und Führungsschwäche
Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.
12.05.2025
05:57 Uhr
Skandalöse Verleumdungskampagne: Macron, Merz und Co. unter Drogenverdacht
Eine Desinformationskampagne in sozialen Medien unterstellt europäischen Spitzenpolitikern wie Macron und Merz während einer Ukraine-Reise Kokainkonsum, wobei ein Taschentuch fälschlicherweise als Beweis angeführt wird. Russische Telegrammkanäle werden als Hauptverbreiter dieser Falschinformationen identifiziert, während der Élysée-Palast die Kampagne scharf verurteilt und als gezielten Angriff auf die europäische Einheit wertet.
12.05.2025
05:56 Uhr
Meinungskontrolle in Deutschland: Sohn von FAZ-Legende warnt vor staatlicher Zensur
Jakob Schirrmacher, Sohn des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, warnt in seinem neuen Buch "Desinformiere Dich!" vor zunehmender staatlicher Meinungskontrolle in Deutschland. Das im Eigenverlag erschienene Werk kritisiert besonders den inflationären Gebrauch des Begriffs "Desinformation" zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen und warnt vor einem drohenden "Lügenverbot" der Bundesregierung.
12.05.2025
05:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht Rekordergebnisse bei Landratswahlen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.
12.05.2025
05:52 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Drohungen gegen kritische Stimmen im Bundestag?
Nach der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt AB droht dem deutschen Steuerzahler ein Milliardenverlust durch vergebene Fördergelder und Kredite. CDU-Politiker Andreas Mattfeldt wirft Ex-Wirtschaftsminister Habeck vor, ihn bei kritischen Nachfragen im Haushaltsausschuss unter Druck gesetzt und wichtige Unterlagen zur wirtschaftlichen Prüfung zurückgehalten zu haben.
12.05.2025
05:52 Uhr
Skandal in MV: Landesregierung erklärt staatliche NGO-Finanzierung zur "Rechtspflicht"
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.
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