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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.02.2026
13:46 Uhr
Charterflug nach Kabul: Deutschland schiebt 20 afghanische Schwerkriminelle ab – darunter die Vergewaltiger von Illerkirchberg
Deutschland hat erstmals 20 afghanische Schwerkriminelle per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben – ohne Vermittlung durch Drittstaaten. Darunter befanden sich auch Täter der Gruppenvergewaltigung von Illerkirchberg.
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26.02.2026
13:46 Uhr
Moskau droht London: Britische Truppen in der Ukraine würden den Krieg nur verlängern
Russland warnte Großbritannien vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine und bezeichnete dies als Verlängerung des Konflikts. In der Nacht zum Donnerstag feuerte Russland 420 Drohnen und 39 Raketen auf die Ukraine ab.
26.02.2026
13:43 Uhr
Chinas Griff nach dem Himmel: Deutsche Luftfahrtindustrie schlägt Alarm
Chinas geplante Bestellung von bis zu 120 Airbus-Flugzeugen birgt laut BDLI langfristige Risiken, da China vom Kunden zum Konkurrenten werden könnte. Der Verband warnt vor einem Szenario wie in der Elektromobilität.
26.02.2026
13:43 Uhr
Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027: Ein Termin mit historischer Brisanz
Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.
26.02.2026
13:42 Uhr
Symbolpolitik im Wahljahr: Ganze 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Deutschland hat erstmals 20 verurteilte afghanische Straftäter per Direktflug nach Kabul abgeschoben. Innenminister Dobrindt bezeichnete dies als Grundlage für künftige Abschiebungen.
26.02.2026
13:24 Uhr
Atompoker in Genf: Washington erhöht den Druck auf Teheran mit beispielloser Militärpräsenz
Die USA und der Iran haben in Genf ihre dritte Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm begonnen. Washington erhöht den Druck mit massiver Militärpräsenz im Nahen Osten und Drohungen Trumps bei Scheitern der Gespräche.
26.02.2026
13:19 Uhr
Ramadan-Fastenbrechen auf Staatskosten: Wenn die Bundesagentur für Arbeit zum Iftar lädt
Die Bundesagentur für Arbeit in Hamburg lud Mitarbeiter per Rundmail ihres „AK Diversity" zu einem Iftar-Abend ein. Kritiker bemängeln die einseitige Förderung islamischer Bräuche durch eine staatliche Behörde.
26.02.2026
13:18 Uhr
Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich
Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.
26.02.2026
09:53 Uhr
Berlinale im Kreuzfeuer: Kulturstaatsminister will nach Palästina-Eklat Festivalchefin entlassen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Berlinale-Chefin Tricia Tuttle entlassen, nachdem ein Regisseur bei der Preisverleihung Israel des Völkermords bezichtigte und Drohungen aussprach. Prominente Kulturschaffende protestieren gegen die geplante Abberufung.
26.02.2026
06:54 Uhr
Nvidia-Ernüchterung bremst DAX: Warum die Aktienmärkte trotz Rekordzahlen ins Straucheln geraten
Nvidia übertraf mit seinen Quartalszahlen alle Erwartungen, dennoch gab die Aktie nach, was den DAX am Donnerstag belastete. Hinzu kommen Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik.
26.02.2026
06:48 Uhr
Bremen: Rot-Grün-Rot schützt Linksextremismus-Senatorinnen und mobilisiert gegen die CDU
Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.
26.02.2026
06:47 Uhr
Orden zweiter Klasse: Selenskyj degradiert deutschen Außenminister zum Bittsteller
Außenminister Wadephul erhielt bei seinem Kiew-Besuch lediglich den ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse – obwohl Deutschland mit rund 94 Milliarden Euro zu den größten Ukraine-Unterstützern zählt. Sein Vorgänger Pistorius wurde 2024 noch mit der höchsten Ordensstufe ausgezeichnet.
26.02.2026
06:36 Uhr
Abkassiert für grünen Strom: Solarbetreiber sollen künftig für ihre Einspeisung zur Kasse gebeten werden
Ab 2029 sollen Solarbetreiber laut Bundesnetzagentur bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung ins Netz zahlen. Die Reform befindet sich noch in der Konsultationsphase.
26.02.2026
06:36 Uhr
Frankreichs Atomstrom-Bonanza: EDF schwimmt in Milliarden – während Deutschland im Dunkeln steht
EDF erzielte 2025 einen Nettogewinn von 8,6 Milliarden Euro und exportierte Rekordmengen Atomstrom nach Europa. Deutschland importierte zuletzt 13,7 TWh aus Frankreich – seit dem Atomausstieg 2023 ist die Handelsbilanz dauerhaft negativ.
26.02.2026
06:36 Uhr
Bayerns Industrie am Abgrund: 30.000 Arbeitsplätze drohen zu verschwinden
In Bayern drohen laut IG Metall rund 30.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie wegzufallen, während nur 3.000 neue entstehen. Besonders die Automobilbranche ist betroffen.
26.02.2026
06:34 Uhr
EU-General fordert „Kriegstüchtigkeit" der gesamten Gesellschaft – und warnt vor europäischer Armee
EU-Militärchef General Seán Clancy lehnt eine EU-Armee ab und fordert stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft Europas. Die NATO bleibe der Grundpfeiler, doch Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen.
26.02.2026
06:29 Uhr
Mexikos Drogenkartelle setzen auf KI-Propaganda – und der Westen schaut zu
Nach der Tötung von CJNG-Kartellchef „El Mencho" in Mexiko kam es zu schweren Ausschreitungen mit Straßensperren und Brandanschlägen. Das Kartell setzte dabei erstmals KI-generierte Desinformationsvideos ein. Deutschland verschärfte seine Reisewarnungen für mehrere mexikanische Bundesstaaten.
26.02.2026
06:28 Uhr
Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.
26.02.2026
06:27 Uhr
ZDF entlarvt sich selbst: Whistleblower fliegt, KI-Skandal-Reporterin bleibt
Beim ZDF wurde Investigativjournalist Joe Sperling nach über 30 Jahren fristlos gekündigt, weil er intern Missstände anprangerte. Die KI-Skandal-Korrespondentin Nicola Albrecht hingegen blieb trotz nachgewiesener Fälschungen beschäftigt.
26.02.2026
06:27 Uhr
Chinas Aufstieg zur Qualitätsmacht: Deutschlands Mittelstand gerät in die Zange
Fast 19 % der deutschen Mittelständler spüren laut KfW wachsenden Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter, die zunehmend auch mit Qualität punkten. Als größte Standorthemmnisse nennen Unternehmen Bürokratie (65 %), hohe Steuern (60 %) und Energiekosten (41 %).
26.02.2026
06:26 Uhr
Rubios Warnung: Iranische Interkontinentalraketen könnten bald die USA erreichen
US-Außenminister Rubio warnt vor iranischen Interkontinentalraketen, die künftig US-Territorium erreichen könnten. In Genf laufen indirekte Atomgespräche, doch der Iran verweigert Verhandlungen über sein Raketenprogramm.
26.02.2026
06:24 Uhr
Eskalation am Horizont: USA rüsten Israel für möglichen Iran-Schlag massiv auf
Die USA verlegen massiv Militär in die Region: F-22-Kampfjets, Tankflugzeuge und der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford wurden nach Israel entsandt. Trumps Ultimatum an den Iran läuft in Kürze ab.
25.02.2026
20:57 Uhr
Tödlicher Zwischenfall: Kubanische Grenzschützer erschießen vier Insassen eines US-Schnellboots
Kubanische Grenzschützer erschossen vier Insassen eines in Florida registrierten Schnellboots in kubanischen Hoheitsgewässern, sechs weitere wurden verletzt. Die US-Behörden schweigen bislang zu dem Vorfall.
25.02.2026
20:57 Uhr
Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven
Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.
25.02.2026
20:57 Uhr
Hormonskandal: Verseuchtes Brasilianisches Fleisch überschwemmt Europa – Mercosur-Kritiker behalten Recht
Zehntausende Kilogramm mit dem verbotenen Wachstumshormon Estradiol belastetes Rindfleisch aus Brasilien haben den europäischen Markt erreicht. Insgesamt 62.781 kg wurden in mindestens zehn EU-Länder verteilt, darunter Deutschland, Italien und Tschechien.
25.02.2026
20:56 Uhr
Islands EU-Beitritt: Wenn die Angst vor Trump stärker wirkt als der Wunsch nach Souveränität
Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.
25.02.2026
20:55 Uhr
Chipkrise 2.0: Deutsche Industrie erneut im Würgegriff der Halbleiter-Knappheit
Eine neue Halbleiter-Knappheit trifft die deutsche Industrie: Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen und Preiserhöhungen auf das Vierfache belasten Unternehmen. Haupttreiber ist die KI-Nachfrage, eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht.
25.02.2026
20:52 Uhr
Trumps „geheime Worte": Wie Washington den Iran in eine unmögliche Lage manövriert
Trump forderte in seiner Rede geheime Worte vom Iran, dass dieser keine Atomwaffe anstrebe – dabei hatte Irans Außenminister diese Zusicherung bereits Stunden zuvor veröffentlicht. Der Iran sieht sich in einer Zwickmühle zwischen Nachgiebigkeit und Eskalation.
25.02.2026
20:50 Uhr
Rollende Spione aus Fernost? Verfassungsschutz mauert bei brisanten Ergebnissen
Verfassungsschutz und ZITiS haben chinesische Fahrzeuge auf Spionagerisiken untersucht, doch das Bundesinnenministerium verweigert jede Auskunft über die Ergebnisse. Andere Länder wie Großbritannien und Polen haben bereits Verbote erlassen.
25.02.2026
20:48 Uhr
Rente mit 70? Bas verspricht Aufschub – doch das Versprechen hat ein Verfallsdatum
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.
25.02.2026
20:48 Uhr
Polizei jagt Facebook-Rentner statt Messerstecher: „Pinocchio"-Verfahren gegen Merz-Kritiker eingestellt
Ein Rentner aus Heilbronn wurde von der Polizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Kanzler Merz „Pinocchio" nannte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein – der Kommentar sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
25.02.2026
20:48 Uhr
Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen – Polizei warnt vor fatalen Folgen
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.
25.02.2026
20:47 Uhr
Rüstungs-Start-ups versprechen Europas Luftschild – doch reichen 60 Millionen Euro wirklich?
Zwei europäische Rüstungs-Start-ups – Tytan Technologies aus München und Frankenburg Technologies aus Estland – erhalten je 30 Millionen Euro, um günstige Abfangdrohnen und Raketen in Massenproduktion herzustellen. Ziel ist der Aufbau einer erschwinglichen europäischen Luftverteidigung.
25.02.2026
20:47 Uhr
Europas schleichender Freiheitsverlust: Wie Brüssel die Demokratie aushöhlt
Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.
25.02.2026
20:46 Uhr
Selenskyj warnt vor Putins „Spielchen" – doch wer spielt hier wirklich mit wem?
Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.
25.02.2026
20:45 Uhr
Hühnerfüße und heiße Luft: Merz' China-Reise entlarvt Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang
Bundeskanzler Merz besuchte China und erzielte dabei vor allem Einigungen zur Wiederaufnahme von Schweinefleisch- und Hühnerfuß-Exporten sowie eine Klimakooperationsvereinbarung. Kritiker sehen darin ein Zeichen des wirtschaftlichen Bedeutungsverlusts Deutschlands gegenüber China.
25.02.2026
20:45 Uhr
Thüringer Linkspartei im Filz-Sumpf: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.
25.02.2026
20:43 Uhr
Habecks Heizungshammer fällt: Merz-Regierung befreit Eigenheimbesitzer vom grünen Zwangsregime
Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.
25.02.2026
20:43 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Mathematiker zerlegt die Scheinsicherheit der Pandemiepolitik
Mathematiker Gerd Antes kritisiert die deutsche Corona-Politik scharf: Evidenzbasiertes Arbeiten wurde früh aufgegeben, Daten blieben ungenutzt und Modellrechnungen politisch missbraucht. Kinder und Pflegeheimbewohner litten besonders unter unverhältnismäßigen Maßnahmen.
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen allen Stühlen und nirgendwo zu Hause
Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW kürt Spitzenduo für Sachsen-Anhalt: Zwischen Justizvollzug und Elfenbeinturm
Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.
25.02.2026
20:42 Uhr
Brandenburg stoppt Windkraft-Wildwuchs: SPD und CDU ziehen die Notbremse
Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.
25.02.2026
20:42 Uhr
Orbán mobilisiert Armee: Ungarn rüstet sich gegen ukrainische Bedrohung der Energieversorgung
Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.
25.02.2026
20:41 Uhr
Milliarden für Kamikaze-Drohnen: Wie ein Trump-Vertrauter an Deutschlands Aufrüstung mitverdient
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rahmenverträge über 270 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen der Start-ups Stark Defence und Helsing beschlossen. Der Trump-Vertraute Peter Thiel hält rund zehn Prozent an Stark Defence.
25.02.2026
20:41 Uhr
Merz in Peking: Wenn moralische Selbstüberhöhung auf wirtschaftliche Realität trifft
Bundeskanzler Merz reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking, um die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen zu stärken. China ist mit 251,8 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner, während die heimische Industrie massiv Stellen abbaut.
25.02.2026
20:39 Uhr
Trumps Zollhammer: US-Handelsbeauftragter kündigt drastische Tariferhöhungen an
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte Zollerhöhungen von 10 auf mindestens 15 Prozent für mehrere Länder an. China bleibt vorerst verschont, da Trump einen Besuch in Peking plant.
25.02.2026
15:27 Uhr
Der Staat ertrinkt in Geld – und gibt trotzdem mehr aus, als er hat
Deutschlands Staatseinnahmen erreichten 2025 mit 2,14 Billionen Euro einen Rekordwert, doch die Ausgaben von 2,259 Billionen Euro übertrafen diese deutlich. Das Finanzierungsdefizit stieg auf 119,1 Milliarden Euro.
25.02.2026
15:23 Uhr
Milliarden-Subvention für Geister-Lkw: Wie die Politik ein kaum existentes Marktsegment mit Steuergeld päppelt
Die Bundesregierung verlängerte die Mautbefreiung für E-Lkw um sechs Jahre, obwohl nur 0,4 Prozent aller Lkw elektrisch fahren. Dem Staat entgehen dadurch Milliardeneinnahmen, während E-Lkw zusätzlich mit Kaufboni von bis zu 160.000 Euro gefördert werden.
25.02.2026
15:23 Uhr
Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren: Wenn der Staat seine Bürger für Worte jagt
Beim 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings führte das BKA 140 Maßnahmen durch, darunter Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren. Die Hälfte der Fälle wurde als politisch motivierte Kriminalität im Bereich "rechts" eingestuft.
25.02.2026
15:23 Uhr
AfD auf Rekordkurs in Berlin: Erstmals Platz zwei – SPD im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.
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