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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Bahn erteilt Billig-Ticket eine Absage – doch Milliarden fließen in marode Bahnhöfe
Die Deutsche Bahn schließt eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, da selbst das Deutschlandticket für 63 Euro nur mit Milliardensubventionen finanzierbar ist. Gleichzeitig investiert die Bahn bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe.
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18.04.2026
09:52 Uhr
Gesundheitsreform als Todesstoß: Verdi mobilisiert gegen Warkens Milliarden-Sparpaket
Verdi kündigt Proteste gegen das Gesundheitsreformpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) an, das 20 Mrd. Euro Einsparungen vorsieht. Gewerkschaftschef Werneke warnt, die Lasten träfen vor allem Krankenhäuser und Versicherte und könnten für viele Kliniken der „Todesstoß" sein.
17.04.2026
21:49 Uhr
CSU stellt sich gegen Gesundheitsreform: Familienmitversicherung und Beitragserhöhung auf der Kippe
Die CSU blockiert das GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Familienmitversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Brandl betonte, man wolle Arbeitnehmer nicht weiter belasten.
17.04.2026
16:03 Uhr
IWF zerpflückt Berliner Tankrabatt – und fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.
17.04.2026
14:49 Uhr
Kahlschlag bei „Demokratie leben!": Über 200 linke Förderprojekte stehen vor dem Aus
Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.
17.04.2026
14:48 Uhr
E-Auto-Prämie ab 2026: Bundestag verteilt Steuergelder für Plug-in-Hybride – und nennt es „Elektroförderung"
Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.
17.04.2026
09:54 Uhr
Entlastungsprämie: Kein einziges Bundesland will zahlen – der Staat versagt auf ganzer Linie
Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.
17.04.2026
09:53 Uhr
Flugpreise vor Explosion: Irankrieg treibt Kerosinkosten in schwindelerregende Höhen
Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor stark steigenden Flugticketpreisen infolge der durch den Irankrieg blockierten Straße von Hormus, was zu Kerosinknappheit führt. Er kritisiert den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung als kontraproduktiv.
17.04.2026
08:26 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Der Bürger blutet, die Bürokratie blüht
Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.
17.04.2026
08:08 Uhr
Deutsches Gastgewerbe am Boden: Reale Umsätze brechen dramatisch ein
Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Februar 2026 einen realen Umsatzeinbruch von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die Gastronomie mit minus 6,2 Prozent besonders stark betroffen ist. Steigende Energie- und Personalkosten sowie rückläufige Gästezahlen belasten die Branche massiv.
17.04.2026
07:27 Uhr
Irland am Rande des Stillstands: Bauern und Trucker legen einzige Ölraffinerie lahm
Bauern und Lastwagenfahrer blockierten Irlands einzige Ölraffinerie in Whitegate aus Protest gegen hohe Treibstoffsteuern, woraufhin Polizei und Militär die Zufahrten räumten. Rund 600 Tankstellen blieben ohne Sprit, weitere Proteste sind angekündigt.
17.04.2026
07:26 Uhr
Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt
Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.
17.04.2026
07:24 Uhr
Kassenfusionen und Bürgergeld-Debatte: DAK-Chef entlarvt die Schieflage der Gesundheitsreform
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
17.04.2026
07:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
17.04.2026
07:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
17.04.2026
07:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
06:48 Uhr
Grüne Doppelmoral: Hamburger Landesverband muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen
Der Hamburger Landesverband der Grünen muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, da die Deutsche Rentenversicherung Vergütungen der Parteivorsitzenden rückwirkend als Gehalt einstufte. Die Zahlungen waren jahrelang als "Aufwandsentschädigungen" deklariert worden.
17.04.2026
06:21 Uhr
Steuerhammer im Zollfreilager: Bundesfinanzministerium zerstört Silber-Anlegern den letzten Vorteil
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.
17.04.2026
06:15 Uhr
Brüssel will Stromsteuer abschaffen – doch wer zahlt am Ende die Zeche?
Die EU-Kommission plant, die Stromsteuer für schutzbedürftige Haushalte und energieintensive Industrien auf null zu senken. Hintergrund sind gestiegene Energiekosten durch den Iran-Krieg.
17.04.2026
06:14 Uhr
Es brodelt in der Koalition: Klingbeil torpediert Reiches Energiegesetze – Schwarz-Rot vor dem Bruch?
Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.
17.04.2026
06:13 Uhr
Industrieflucht aus Deutschland: Fast jeder zweite Betrieb investiert lieber im Ausland
Laut einer DIHK-Umfrage planen 43 Prozent der deutschen Industriebetriebe Investitionen im Ausland, vor allem aus Kostengründen – der höchste Wert seit 2003. Fast die Hälfte dieser Unternehmen will gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland abbauen.
17.04.2026
06:13 Uhr
Brüssels Legitimationskrise: Warum die EU an ihren eigenen Narrativen zerbricht
Der italienische Ökonom Thomas Fazi analysiert in einer dreiteiligen Studie die demokratischen Defizite der EU und zeigt, wie Brüssel durch wechselnde Narrative – Frieden, Wohlstand, europäische Werte – fehlende Legitimation zu kaschieren versucht. Laut Fazi ist der Legitimitätsverlust irreversibel.
17.04.2026
06:12 Uhr
Windkraft-Schwindel: Wie erfundene Windparks und EU-Subventionsbetrug das Kartenhaus der Energiewende ins Wanken bringen
Betrüger Hendrik Holt ergaunerte rund zehn Millionen Euro durch den Verkauf fiktiver Windparks an ausländische Energiekonzerne. Parallel erschüttert ein EU-Subventionsskandal in Griechenland den Energiesektor, bei dem elf Abgeordnete Fördergelder missbraucht haben sollen.
17.04.2026
06:11 Uhr
Demokratie-Förderprogramm: Wenn der Steuerzahler fragwürdige NGOs nicht mehr blind finanzieren soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) kürzt über 200 Organisationen die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben" und löst damit heftige Kritik aus. Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus stärker gefördert werden.
17.04.2026
06:11 Uhr
Tankrabatt als Milliardengrab: Studie entlarvt staatliche Gießkannenpolitik
Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.
17.04.2026
06:03 Uhr
Familien im Fadenkreuz: Gesundheitsministerin verkauft Streichung der Mitversicherung als „Frauenpolitik"
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.
17.04.2026
05:55 Uhr
Lula und Merz beschwören den Multilateralismus – doch wem nützt diese Partnerschaft wirklich?
Brasiliens Präsident Lula und Bundeskanzler Merz eröffnen gemeinsam die Hannover Messe und wollen eine strategische Partnerschaft stärken. Im Fokus steht das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ab 2026 gelten soll.
17.04.2026
05:55 Uhr
Gehälter-Deckel für Kassenbosse: Warken greift durch – doch reicht das wirklich?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Gehälter von Kassenvorständen gesetzlich zu deckeln. Diese sollen nicht stärker steigen dürfen als die Beitragseinnahmen.
17.04.2026
05:45 Uhr
Radwege in Peru statt Wohlstand daheim: Deutschland steigt zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber auf
Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.
17.04.2026
05:44 Uhr
Warkens GKV-Sparpaket: Wenn „Frauenpolitik" zum Feigenblatt für Beitragserhöhungen wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein GKV-Sparpaket mit Einsparungen von 19,6 Mrd. Euro, das u.a. die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einschränkt. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.
17.04.2026
05:43 Uhr
Kahlschlag bei Kinderleistungen: Bund und Länder planen Sparorgie auf dem Rücken der Schwächsten
Eine interne Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind u.a. der Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung und Ganztagsbetreuung.
17.04.2026
05:41 Uhr
Europa plant Militärmission an der Straße von Hormus – bewusst ohne Washington
Europäische Mächte planen eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – bewusst ohne die USA. Großbritannien und Frankreich führen die Initiative an, Deutschland soll eine Schlüsselrolle bei Minenräumung und Überwachung übernehmen.
16.04.2026
21:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Sinkflug: Bundesregierung kassiert eigene Wachstumsprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt. Als Hauptursache wird der Iran-Konflikt und steigende Energiepreise genannt.
16.04.2026
17:31 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Gutverdienern in die Tasche: Beitragsbemessungsgrenze soll kräftig steigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ab 2027 einmalig um rund 300 Euro monatlich anzuheben, um 2,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Die eigene Unionsfraktion lehnt den Vorschlag jedoch ab.
16.04.2026
14:11 Uhr
Selenskyjs Waffenbasar: Ukraine verkauft kampferprobte Kriegsroboter an den Meistbietenden
Die Ukraine vermarktet ihre im Krieg erprobten Drohnen und Bodenroboter international, unter anderem an Golfstaaten. Selenskyj verkündete, erstmals eine feindliche Stellung ausschließlich durch unbemannte Systeme erobert zu haben.
16.04.2026
14:09 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Staatlich geförderte Stiftung finanziert skandalösen „Workshop" an sächsischer Schule
An einer Oberschule in Sachsen sollen Workshopleiterinnen 14- bis 15-jährigen Schülern homosexuelle Pornografie gezeigt haben. Das Projekt wurde von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, die 2024 rund 9,1 Mio. Euro staatliche Förderung erhielt.
16.04.2026
14:09 Uhr
Berlins Feuerwehr am Limit: Wenn der Staat seine eigenen Retter kaputtsparen will
Die Berliner Feuerwehr kämpft mit explodierenden Dieselkosten und muss 2026 rund 3,7 Millionen Euro einsparen. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft fordert, dass der Bund auf Kraftstoffsteuern für Einsatzfahrzeuge verzichtet.
16.04.2026
14:09 Uhr
Warschau zieht die Notbremse: Polen verweigert der Ukraine den EU-Schnellzugang
Polens Außenminister Sikorski lehnt einen EU-Schnellbeitritt der Ukraine ab und besteht auf Erfüllung aller Beitrittskriterien. Selenskyjs Wunschdatum 2027 gilt als unrealistisch.
16.04.2026
14:07 Uhr
Trumps Wirtschaftsoffensive verpufft: Benzinpreise und Iran-Krieg fressen Steuererleichterungen auf
Trotz Steuererleichterungen verliert Trumps Regierung die Kontrolle über die Bezahlbarkeitsdebatte, da steigende Benzin- und Lebensmittelpreise die Entlastungen aufzehren. Der Iran-Konflikt treibt Ölpreise über 90 Dollar, während Trumps Zustimmungswerte auf 36 Prozent fallen.
16.04.2026
13:27 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
16.04.2026
13:22 Uhr
Bosch versinkt im roten Meer: Erstmals seit der Finanzkrise schreibt der Konzern Verluste
Bosch schreibt erstmals seit 2009 rote Zahlen und verzeichnet einen Verlust von 400 Millionen Euro. Grund sind 2,7 Milliarden Euro Rückstellungen für den Abbau von bis zu 22.000 Stellen, vor allem in Deutschland.
16.04.2026
13:04 Uhr
Absurdes Schuldzuweisungs-Theater: CDU macht AfD für hohe Benzinpreise verantwortlich
Im Bundestag debattierte die CDU über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent, gültig von Mai bis Ende Juni. CDU-Politiker Fritz Grüntzler machte dabei die AfD mitverantwortlich für hohe Benzinpreise, da sie Donald Trump unterstützt habe.
16.04.2026
13:04 Uhr
Bosch versinkt im Verlust: 400 Millionen Euro Minus als Symptom einer kranken Industrienation
Bosch hat das Geschäftsjahr 2025 mit einem Verlust von 400 Millionen Euro abgeschlossen – nach einem Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Konzern baute tausende Stellen in Deutschland ab und gab 2,7 Milliarden Euro für Restrukturierungen aus.
16.04.2026
10:44 Uhr
Ärzteaufstand gegen Warken: Mediziner drohen mit Dienst nach Vorschrift – Patienten als Geiseln der Sparpolitik
Die Freie Ärzteschaft droht, Behandlungszeiten für Kassenpatienten auf 20 Wochenstunden zu reduzieren, falls Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne von 20 Mrd. Euro umsetzt. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte wären die Folge.
16.04.2026
10:43 Uhr
Brüssel segnet Milliarden-Subvention ab: Der Industriestrompreis kommt – doch reicht das?
Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.
16.04.2026
08:08 Uhr
Milliarden-Geschenk für Beamte: Während der Steuerzahler ächzt, sichert sich der Staat seine Diener
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.
16.04.2026
07:40 Uhr
Verdi-Chef Werneke attackiert Bundesregierung: Spritpreis-Entlastung als Tropfen auf den heißen Stein
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Energiesteuer-Senkung als unzureichend und fordert stattdessen härtere Eingriffe bei Mineralölkonzernen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
16.04.2026
07:39 Uhr
Geburtenrückgang und Elterngeld: Deutschlands demografische Talfahrt in Zahlen
Laut Statistischem Bundesamt bezogen 2025 nur noch 1,61 Millionen Personen Elterngeld – ein Rückgang von 3,7 Prozent. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um knapp 14 Prozent.
16.04.2026
07:39 Uhr
Deutschlands Geburtenkrise in Zahlen: Elterngeld-Empfänger sinken das vierte Jahr in Folge
2025 bezogen rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld – 62.000 weniger als im Vorjahr. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um 13,9 Prozent.
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