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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2026
21:00 Uhr
Karlsruhe als Bremse: Warum die Erbschaftsteuer nicht zum Melkkuchen der SPD wird
Das Bundesverfassungsgericht bremst SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, da ein Urteil frühestens Ende 2025 erwartet wird. Damit fällt die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform vorerst aus.
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24.04.2026
20:58 Uhr
Milliardenpoker im Silicon Valley: Google wirft 40 Milliarden Dollar in den KI-Kessel
Google investiert bis zu 40 Milliarden Dollar in das KI-Start-up Anthropic, das mit 350 Milliarden Dollar bewertet wird. Auch Amazon hat zuletzt fünf Milliarden Dollar in Anthropic investiert.
24.04.2026
18:59 Uhr
Klingbeils Gehalts-Bescheidenheit: Wenn der Finanzminister bei eigenen Einkünften das Rechnen verlernt
Finanzminister Lars Klingbeil gab im Podcast sein Nettoeinkommen mit rund 10.000 Euro an – tatsächlich erhält er geschätzte 17.742 Euro monatlich. Kritiker sehen darin eine Bescheidenheitsinszenierung, die an Glaubwürdigkeit vermissen lässt.
24.04.2026
18:21 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Merz-Koalition verschiebt, streitet, belastet Mieter mit 18.600 Euro
Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem Nachfolger des Heizungsgesetzes – auf den 13. Mai. Laut Fraunhofer-Institut droht Mietern bis 2045 eine Mehrbelastung von rund 18.600 Euro durch steigende CO2-Preise und Beimischungspflichten.
24.04.2026
18:21 Uhr
Chaos im Bahn-Tower: Gewerkschaft watscht neue DB-Chefin ab – "Organversagen"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wirft der neuen DB-Chefin Evelyn Palla in einem scharfen Brief "Organversagen" und planlose Führung vor. Auslöser ist das chaotische Hin und Her beim Umbau der Konzerntochter DB Services.
24.04.2026
18:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Wenn der Staat erst abkassiert und dann Almosen verteilt
Aral will die ab 1. Mai geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe vollständig weitergeben – bis zu 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat haben die befristete Energiesteuerentlastung für zwei Monate beschlossen, die laut Regierung 1,6 Mrd. Euro bringen soll.
24.04.2026
18:07 Uhr
Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.
24.04.2026
17:11 Uhr
Gaspreis-Schock trifft deutsche Haushalte: Wenn der Iran-Konflikt zur Heizkostenfalle wird
Wegen des Iran-Konflikts steigen die Gaspreise auf das Niveau von März 2023, mit elf Cent pro Kilowattstunde. Experten warnen vor weiteren Kostensteigerungen, die auch den Strompreis um rund zehn Prozent treiben könnten.
24.04.2026
16:55 Uhr
Trump erpresst London: Zölle drohen, falls Digitalsteuer gegen US-Konzerne nicht fällt
Trump droht Großbritannien mit Strafzöllen, falls die britische Digitalsteuer auf US-Konzerne wie Google, Meta und Apple nicht abgeschafft wird. Die Abgabe bringt London rund 800 Millionen Pfund jährlich ein.
24.04.2026
16:52 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Reiches 12-Uhr-Regel lässt Dieselpreis um 18 Cent explodieren
Die neue 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Reiche, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt, hat zu einem Rekordanstieg des Dieselpreises um 18 Cent geführt. Laut ADAC lehnen 42 % der Autofahrer die Regelung ab.
24.04.2026
16:52 Uhr
Justiz-Ohrfeige für das Bamf: Entlassung wegen „Stolzmonat"-Fahne war rechtswidrig
Das Arbeitsgericht Gießen hat die Kündigung eines Bamf-Mitarbeiters für unwirksam erklärt, der eine „Stolzmonat"-Fahne in Deutschlandfarben in seinem Büro aufgehängt hatte. Der Mann erhält rund 17.000 Euro Entschädigung und muss weiterbeschäftigt werden.
24.04.2026
16:46 Uhr
NATO am Scheideweg: Pentagon spielt mit Rauswurf Spaniens – Trumps Faust gegen die Bequemen Europas
Ein internes Pentagon-Papier empfiehlt, Spanien aus NATO-Führungspositionen zu drängen, da Madrid US-Militärbasen für Angriffe auf den Iran verweigerte. Zudem erwägt Washington, die Unterstützung britischer Souveränität über die Falklandinseln zu überdenken.
24.04.2026
16:34 Uhr
Ryanair packt die Koffer: Billigflieger zieht alle Jets aus Berlin ab – BER verliert die Hälfte seines Angebots
Ryanair zieht zum 24. Oktober alle sieben in Berlin stationierten Jets ab und halbiert damit das Angebot am BER auf 2,2 Mio. Passagiere. Als Grund nennt die Airline steigende Flughafengebühren und die deutsche Luftverkehrsteuer.
24.04.2026
16:29 Uhr
Pekings Konter: Wie China mit eisernen Lieferketten-Gesetzen dem Westen die Zähne zeigt
China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.
24.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Baubranche zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Aufträge steigen, Umsätze brechen ein
Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.
24.04.2026
09:28 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Selbst die eigenen Fachleute schütteln den Kopf
Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.
24.04.2026
09:27 Uhr
Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.
24.04.2026
09:27 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Ifo-Index auf Sechs-Jahres-Tief
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 84,4 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit der Corona-Pandemie 2020. Besonders Bau, Chemie und Handel melden stark eingetrübte Erwartungen.
24.04.2026
09:26 Uhr
Berliner Kultur-Skandal: Senatorin Wedl-Wilson bietet Rücktritt an – Millionen flossen „evident rechtswidrig“
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat Regierungschef Kai Wegner ihren Rücktritt angeboten. Auslöser ist ein Rechnungshofbericht, der „evident rechtswidrige" Mittelvergabe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt hat.
24.04.2026
08:24 Uhr
Zuwanderer-Fachkräfte machen einen Bogen um Ostdeutschland – und die Politik sucht Schuldige
Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.
24.04.2026
08:24 Uhr
Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Berlins Pflaster auf die selbstgeschlagenen Wunden
Der Bundestag stimmt über einen befristeten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1000 Euro ab. Beide Maßnahmen sollen ab 1. Mai gelten.
24.04.2026
08:14 Uhr
Kündigungsschutz als Innovationsbremse: Warum Deutschlands Arbeitsrecht die Wirtschaft ausbremst
Deutschlands starrer Kündigungsschutz gilt Ökonomen zunehmend als Innovationsbremse, da hohe Entlassungskosten Unternehmen von Neueinstellungen abhalten. Trotz schwacher Wachstumsprognosen bleiben strukturelle Arbeitsmarktreformen aus.
24.04.2026
08:11 Uhr
Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden
Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.
24.04.2026
04:54 Uhr
Das stille Sterben einer Industrienation: Warum Deutschland die 2030er Jahre als wirtschaftlicher Zwerg erleben könnte
Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut, der Einkaufsmanagerindex fiel auf 48,3 Punkte. Ökonomen warnen vor struktureller Stagnation bis 2030 durch hohe Energiekosten, Demografie und Investitionsflucht ins Ausland.
24.04.2026
04:53 Uhr
Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus
Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
24.04.2026
04:52 Uhr
Späte Gerechtigkeit für Carter Page: US-Justizministerium beendet jahrelangen Überwachungsskandal
Das US-Justizministerium hat sich mit Carter Page, dem ehemaligen Trump-Kampagnenberater, auf einen Vergleich geeinigt. Das FBI hatte ihn zwischen 2016 und 2019 illegal und auf Basis falscher Angaben überwacht.
24.04.2026
04:48 Uhr
Industrie-Kahlschlag in Speyer: MANN+HUMMEL zieht nach 80 Jahren den Stecker
MANN+HUMMEL schließt sein Werk in Speyer bis 2028, 600 Arbeitsplätze fallen weg. Als Gründe nennt der Konzern hohe Energie- und Arbeitskosten sowie schwaches Wirtschaftswachstum in Europa.
24.04.2026
04:44 Uhr
Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt
Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.
24.04.2026
04:43 Uhr
Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
23.04.2026
21:56 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23.04.2026
21:56 Uhr
Porsche im Krisenstrudel: Erstmals seit Jahrzehnten müssen Mitarbeiter auf ihre Prämie verzichten
Porsche streicht erstmals seit mindestens 2007 die jährliche Sonderzahlung für seine rund 27.000 Mitarbeiter. Die Prämie sank von 9.690 Euro (2023) auf 5.250 Euro (2024) und fällt 2025 ganz weg.
23.04.2026
21:54 Uhr
Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.
23.04.2026
20:28 Uhr
Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen
Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.
23.04.2026
20:28 Uhr
Großbritanniens Rauchverbot per Geburtsdatum: Wenn der Staat sich zum Vormund seiner Bürger aufschwingt
Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, den Kauf von Tabak und E-Zigaretten dauerhaft verbietet. Kritiker warnen vor einem Schwarzmarkt und einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit.
23.04.2026
20:26 Uhr
Beamten-Bonanza auf Steuerzahlerkosten: Milliarden fließen in aufgeblähten Staatsapparat
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.
23.04.2026
20:26 Uhr
Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil
Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.
23.04.2026
17:27 Uhr
Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"
Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.
23.04.2026
14:54 Uhr
Brüsseler Kaffee-Wahnsinn: Ohne Satelliten bald keine Bohne mehr in Europas Tassen
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.
23.04.2026
13:55 Uhr
Das gläserne Kind: Wie unsere Schulen zur Datenerntemaschine der Tech-Konzerne verkommen
Schulen werden zunehmend zur Datenschleuder: Rund 90 % der Schul-Apps übermitteln Tracking-Daten von Kindern an Tech-Konzerne. Kritiker warnen vor systematischer Überwachung statt echter Bildung.
23.04.2026
13:51 Uhr
Schock an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren um 13 Cent – Autofahrer zahlen die Zeche
Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.
23.04.2026
08:58 Uhr
Koalitions-Krach in Berlin: Wenn selbst die SPD-Chefin ihre eigene Regierung „anstrengend" nennt
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
23.04.2026
08:58 Uhr
Bahn-Desaster made in Germany: Jeder Dritte meidet den Zug aus gutem Grund
Laut einer YouGov-Studie meiden 35 % der Deutschen die Bahn, da 2024 nur 14 % der Fernzüge pünktlich waren. 76 % bevorzugen weiterhin das Auto, während die Bahn 2025 einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro verzeichnet.
23.04.2026
08:56 Uhr
Millionen für einen Mythos: Wie London und Paris am Ärmelkanal weiter Steuergelder verbrennen
Großbritannien und Frankreich verlängern ihr Sandhurst-Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration über den Ärmelkanal um drei Jahre. London stellt dafür bis zu 766 Millionen Euro bereit, Frankreich stockt seine Küstensicherheitskräfte auf 1.400 Beamte auf.
23.04.2026
08:56 Uhr
Mileis Kettensäge wirkt: Kinderarmut in Argentinien stürzt auf Tiefstwert – während Deutschland im Schuldensumpf versinkt
Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.
23.04.2026
08:55 Uhr
Zuckersteuer vom Tisch: Landwirtschaftsminister Rainer erteilt Erziehungsstaat eine Absage
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.
23.04.2026
08:55 Uhr
Handwerk in der Zange: Kleinbetriebe verlieren dramatisch – während die Politik wegschaut
Laut Statistischem Bundesamt sank 2024 der Umsatz im deutschen Handwerk um 0,6 Prozent, die Betriebszahl um 0,7 Prozent. Besonders kleine Betriebe unter fünf Beschäftigten verloren 15,1 Prozent Umsatz, während Großbetriebe zulegten.
23.04.2026
07:22 Uhr
38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird
Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.
23.04.2026
07:21 Uhr
Brüsseler Strafsteuer auf Benzin: Wie die EU den Autofahrer zur Kasse bitten will
Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.
23.04.2026
05:59 Uhr
SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.
23.04.2026
05:55 Uhr
Windkraft am Tropf des Staates: Wie Bürger für das grüne Prestigeprojekt bluten
Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.
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