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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.03.2026
16:02 Uhr
NATO-Bündnisfall vom Tisch: Rutte beschwichtigt nach iranischem Raketenabschuss über der Türkei
Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.
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05.03.2026
15:15 Uhr
Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.
05.03.2026
14:11 Uhr
„Kaufen Sie doch ein E-Auto!" – Schneiders zynischer Ratschlag an geplagte Autofahrer
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.
05.03.2026
12:59 Uhr
Krieg im Iran: Wie der deutsche Bürger an der Zapfsäule und anderswo zur Kasse gebeten wird
Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.
05.03.2026
12:55 Uhr
Pflegeheim als Armutsfalle: 37 Prozent der Bewohner bereits auf Sozialhilfe angewiesen
37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.
05.03.2026
12:54 Uhr
Bundesbank versenkt weitere 8,6 Milliarden Euro – und der Steuerzahler schaut in die Röhre
Die Deutsche Bundesbank weist für 2025 einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro aus – zum sechsten Mal in Folge fließt kein Gewinn an den Bundeshaushalt. Der kumulierte Bilanzverlust beträgt mittlerweile 27,8 Milliarden Euro.
05.03.2026
12:24 Uhr
Windkraft-Wahnsinn: Norddeutsche Länder instrumentalisieren Nahost-Krieg für Milliarden-Subventionen
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windenergie und begründen dies mit der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem Standortpolitik zugunsten der regionalen Windkraftindustrie auf Kosten der Steuerzahler.
05.03.2026
12:06 Uhr
Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten
Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
05.03.2026
12:05 Uhr
Steuerzahler finanziert SPD-Wahlkampf durch die Hintertür: Rheinland-Pfalz beurlaubt Beamtin für Parteiarbeit
In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".
05.03.2026
07:11 Uhr
Frontalangriff auf den Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe zerrt BMW und Mercedes vor den BGH
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.
05.03.2026
07:11 Uhr
Gasspeicher auf Rekordtief: Deutschland schlittert sehenden Auges in die nächste Energiekrise
Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.
05.03.2026
07:11 Uhr
Neuwagen vom Jobcenter: Hessische Behörde beschenkt Bürgergeld-Empfänger mit Toyota-Flotte
Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.
05.03.2026
06:29 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: Wie der Iran-Konflikt Deutschlands Energieversorgung in den Abgrund reißen könnte
Der Iran hat die Straße von Hormus gesperrt, was laut Goldman Sachs die europäischen Gaspreise um bis zu 130 Prozent treiben könnte. Deutschland und seine energieintensive Industrie sind besonders gefährdet, da ein Großteil des LNG-Imports über diese Route läuft.
05.03.2026
06:27 Uhr
Bürgergeld wird beerdigt: Neue Grundsicherung zwischen Reformversprechen und sozialer Realität
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.
05.03.2026
06:26 Uhr
Spritpreise explodieren: SPD-Politiker fordert Strafsteuer – doch wer zahlt am Ende wirklich?
Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.
05.03.2026
06:26 Uhr
Spritpreise explodieren: Regierung droht Ölkonzernen – doch wer schützt wirklich den Bürger?
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.
05.03.2026
06:02 Uhr
Schluss mit der Subventionsgießkanne: Berlin dreht der privaten Solarförderung den Hahn zu
Die Bundesregierung plant, die feste Einspeisevergütung für neue private Photovoltaik-Anlagen zu streichen. Betreiber sollen ihren Strom künftig direkt am Markt vermarkten.
05.03.2026
05:46 Uhr
Bremen: Wenn Steuergelder in den Sumpf des Linksextremismus fließen
In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.
04.03.2026
15:51 Uhr
Großbritannien zieht die Reißleine: Studienvisa als Einfallstor für Massenmigration entlarvt
Großbritannien sperrt ab März 2026 Studienvisa für Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan, nachdem sich Asylanträge nach legaler Einreise seit 2021 verdreifacht haben. Die Asylunterbringung kostet britische Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund.
04.03.2026
15:51 Uhr
BASF verrät Berliner Belegschaft: Tausende Jobs wandern nach Indien
BASF plant, Arbeitsplätze am Berliner Servicezentrum nach Indien und Malaysia zu verlagern. Besonders bitter: 2005 hatten die Beschäftigten auf Gehalt verzichtet, um eine Auslagerung zu verhindern.
04.03.2026
15:50 Uhr
Steuergeld im Sinkflug: 700 leere Regierungsjets am Himmel – und Merz fliegt allen davon
Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.
04.03.2026
15:50 Uhr
Endlich Konsequenz: Kulturstaatsminister streicht linksextremen Buchläden die Staatsgelder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.
04.03.2026
14:28 Uhr
Hormus-Blockade treibt Ölpreise in die Höhe: Deutschland droht der nächste Energieschock
Die Straße von Hormus ist faktisch gesperrt, da der Iran seine geographische Schlüsselposition als Waffe einsetzt und internationale Versicherer den Schiffsverkehr in der Region nicht mehr absichern. Der Ölpreis steigt rasant, Analysten halten 120 bis 150 Dollar je Barrel für realistisch. Deutschland droht ein erneuter Energieschock mit steigenden Sprit- und Gaspreisen sowie wachsender Inflationsgefahr.
04.03.2026
11:34 Uhr
2,2 Milliarden Euro versenkt: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird nach Mega-Sanierung noch langsamer
Nach einer 2,2 Milliarden Euro teuren Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert die Fahrt künftig 107 statt 103 Minuten. Geplante Verbesserungen wie zusätzliche Überleitstellen und ein modernes Zugkontrollsystem wurden nicht umgesetzt.
04.03.2026
11:33 Uhr
Kahlschlag bei WMF: Französischer Mutterkonzern opfert deutsche Traditionsarbeitsplätze auf dem Altar der Globalisierung
Der französische Mutterkonzern SEB plant beim deutschen Traditionsunternehmen WMF einen massiven Stellenabbau: Bis zu 2.100 Jobs sollen europaweit wegfallen, davon 600 in der DACH-Region. Die Werke in Riedlingen, Hayingen und Diez sollen geschlossen werden.
04.03.2026
11:32 Uhr
Deutschlands schleichender Niedergang: Wie die Deindustrialisierung Millionen in die Armut treibt
Deutschland verliert 2025 rund 120.300 Industriearbeitsplätze, was Kommunen, Sozialkassen und Haushalte zunehmend belastet. Eine wachsende Zahl von Bürgern gerät in finanzielle Schieflage.
04.03.2026
11:27 Uhr
Eterna am Ende: 163 Jahre deutsche Hemdenkultur gehen unter
Der Hemden- und Blusenhersteller Eterna aus Passau stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Trotz 20 potenzieller Investoren blieb die Suche erfolglos, rund 400 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
04.03.2026
08:20 Uhr
Kostenlawine im Supermarkt: Nahost-Eskalation bedroht deutsche Lebensmittelpreise
Die Nahost-Eskalation bedroht laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelpreise in Deutschland durch steigende Gas- und Ölkosten. Die BVE warnt vor einem „Kostentsunami" und fordert Sofortmaßnahmen wie den Wegfall der Lkw-Maut und eine neue Gaspreisbremse.
04.03.2026
08:06 Uhr
Deutsche Milchbauern am Abgrund: Wenn hochwertige Milch zur Ramschware verkommt
Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.
04.03.2026
08:04 Uhr
Klagewelle an Verwaltungsgerichten: Asylverfahren bringen deutsche Justiz an den Rand des Kollapses
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.
03.03.2026
22:22 Uhr
EU-Beitritt der Ukraine bis 2027? Europas Hauptstädte mauern – und das aus gutem Grund
Die Ukraine drängt auf einen EU-Beitritt bis 2027, stößt jedoch auf Widerstand aus Paris und Berlin. Fehlende Reformen und grassierende Korruption gelten als Haupthindernisse.
03.03.2026
22:21 Uhr
Mileis rhetorische Kettensäge: Argentiniens Präsident zerlegt linke Störer im Parlament
Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.
03.03.2026
19:03 Uhr
März-Schock für Rentner: Weniger Geld, neue Pflichten und ein Hauch von Transparenz
Ab März 2026 erhalten viele Rentner weniger Geld, da gestiegene Krankenkassen-Zusatzbeiträge mit Verzögerung greifen. Zudem gilt für E-Scooter und Mofas eine neue Kennzeichenpflicht, und die Schufa ermöglicht ab dem 17. März erstmals kostenlose Einblicke in die Score-Berechnung.
03.03.2026
10:08 Uhr
Zurück auf die Bäume: Freiburger OB-Kandidatin will Bürger in Baumhäuser verfrachten
Eine Freiburger OB-Kandidatin schlägt Baumhäuser als Wohnlösung für 26.400 Einwohner vor. Die Wahl findet am 26. April statt.
03.03.2026
07:24 Uhr
Traditionelles Familienmodell dominiert: Nur jede zehnte Frau ist Hauptverdienerin
Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen nur in knapp 10% aller Paarhaushalte mehr als ihr Partner, während in 55,8% der Mann Hauptverdiener ist. In Familien mit Kindern sinkt der Frauenanteil als Hauptverdienerin auf 7,7%, da Mütter häufiger in Teilzeit arbeiten.
03.03.2026
07:11 Uhr
Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um fast 80 Prozent ein
Die Körperschaftsteuer brach im Januar 2026 um 79,1 Prozent auf 181 Mio. Euro ein, die Gewerbesteuerumlage kollabierte um 73,1 Prozent. Ursache sind sinkende Unternehmensgewinne in der deutschen Industrie.
03.03.2026
07:10 Uhr
Ikea opfert 279 Arbeitsplätze in Rostock – Konzernstrategie vor Menschenschicksalen
Ikea schließt sein Callcenter in Rostock und streicht damit 279 Stellen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die mangelhafte Kommunikation des Konzerns, der den Betriebsrat kaum vor der Belegschaft informierte.
03.03.2026
06:58 Uhr
Bayern beendet Klima-Holzbauförderung: Vernunft siegt über grüne Symbolpolitik
Bayern stellt seine Holzbauförderung ein, die seit 2021 rund 58 Millionen Euro in 510 Projekte investierte. Der Fokus soll künftig auf bezahlbarem Wohnraum liegen.
02.03.2026
18:47 Uhr
Europas Säbelrasseln gegen den Iran: Wenn Papiertiger mit Krieg drohen
Merz, Macron und Starmer drohten dem Iran gemeinsam mit militärischen Maßnahmen. Deutschland besitzt laut Kanzler und Außenminister jedoch kaum Kapazitäten für einen Angriff auf den Iran.
02.03.2026
14:00 Uhr
Hamsterkäufe an der Zapfsäule: Iran-Eskalation treibt Deutsche in Panik
Der Iran-Israel-Konflikt löst in Deutschland Hamsterkäufe an Tankstellen aus – Autofahrer füllen Reservekanister, Warteschlangen bilden sich. Mineralölkonzerne erhöhen bereits die Preise, obwohl laut Experten noch kein realer Versorgungsengpass besteht.
02.03.2026
07:24 Uhr
Deutscher Einzelhandel schwächelt: Realer Umsatzrückgang zum Jahresauftakt 2026
Der deutsche Einzelhandelsumsatz ist im Januar 2026 real um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken, während der nominale Umsatz stagnierte. Besonders Nicht-Lebensmittel verzeichneten einen Rückgang von 1,7 Prozent.
02.03.2026
07:23 Uhr
Ukrainische Drohnen treffen Russlands strategische Achillesferse am Schwarzen Meer
Ukrainische Drohnen griffen die russische Hafenstadt Noworossijsk an und setzten den Ölterminal Schechsaris in Brand. Russland meldete 172 abgeschossene Drohnen, fünf Verletzte und Schäden an Wohngebäuden.
01.03.2026
19:40 Uhr
Deutschlands Kommunen am Abgrund: 30 Milliarden Euro Defizit und kein Rettungsring in Sicht
Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.
01.03.2026
10:58 Uhr
Deutsche Verbraucher bleiben skeptisch – Konsumbarometer trotzt dem Konjunkturoptimismus
Das HDE-Konsumbarometer fiel im März auf 95,81 Punkte und bleibt seit Monaten in einer Seitwärtsbewegung. Dies steht im Widerspruch zu optimistischen Wirtschaftsindikatoren wie dem Ifo-Index.
01.03.2026
10:55 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche sucht Handelspartner in Südostasien – ein Eingeständnis des Scheiterns?
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will mit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf US-Zölle reagieren. Kritiker sehen darin ein spätes Eingeständnis verfehlter Handelspolitik.
01.03.2026
10:52 Uhr
Millionengrab „Welcome Center": 19 Mitarbeiter, null messbare Ergebnisse – und der Steuerzahler zahlt die Zeche
Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.
28.02.2026
13:13 Uhr
Milliardenschwerer Steuerbetrug: Cum-Ex-Geschäfte laufen offenbar bis heute weiter
Laut der ehemaligen Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker laufen die illegalen Steuergeschäfte mit veränderten Methoden bis heute weiter. Der ursprüngliche Cum-Ex-Skandal verursachte einen Schaden von rund zwölf Milliarden Euro.
28.02.2026
13:13 Uhr
Drei Milliarden Euro liegen brach: Deutschlands Autohändler versinken trotz E-Auto-Prämie im Pessimismus
42 % der deutschen Autohändler rechnen 2026 mit sinkenden Umsätzen, obwohl die Bundesregierung eine E-Auto-Prämie eingeführt hat. Die Antragsplattform startet erst im Mai, was Käufer verunsichert und drei Milliarden Euro ungenutzt lässt.
28.02.2026
12:15 Uhr
Entwicklungsministerin attackiert Israel – doch wer stellt die richtigen Fragen?
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.
28.02.2026
11:08 Uhr
Milliarden-Klage gegen die Regierung: Werden Rentenbeiträge systematisch zweckentfremdet?
Eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht wirft die Frage auf, ob Rentenbeiträge systematisch für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet werden. Der Landesverband der Partei der Rentner in Baden-Württemberg fordert 240 Mrd. Euro Rückzahlung.
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