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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 86

11.07.2025
07:43 Uhr

Erdogans Säuberungswelle: Über 500 Oppositionelle im Visier der türkischen Justiz

In der Türkei wurden seit Oktober 2024 über 500 Mitglieder der oppositionellen CHP festgenommen, darunter drei Bürgermeister und der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Präsident Erdogan rechtfertigt die Verhaftungswelle als Kampf gegen ein korruptes "Oktopus"-Netzwerk, die Opposition spricht von politischer Verfolgung.
11.07.2025
07:43 Uhr

Schwesig und die Union: Ein Lehrstück über politische Unzuverlässigkeit

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.
11.07.2025
07:42 Uhr

DAX vor dem Absturz? Trumps Zoll-Keule bedroht deutsche Wirtschaft

Der DAX wird vor Handelsbeginn 0,3 Prozent schwächer taxiert, nachdem US-Präsident Trump neue pauschale Strafzölle von 15 bis 20 Prozent auf die meisten Handelspartner ankündigte. Die EU und Kanada könnten bereits heute entsprechende Schreiben erhalten, was die deutsche Exportwirtschaft stark belasten würde.
11.07.2025
07:41 Uhr

Russische Seeleute werden in deutschen Häfen wie Gefangene behandelt

Russische Seeleute werden in schleswig-holsteinischen Häfen systematisch diskriminiert und dürfen ihre Schiffe während der Liegezeit nicht verlassen, obwohl dies gegen internationale UN-Abkommen verstößt. Die Bundespolizei verweigert das seit 1965 garantierte Recht auf Landgang und behandelt die Besatzungsmitglieder faktisch wie Gefangene.
11.07.2025
07:36 Uhr

Asyl-Tourismus: Wenn Schutzsuchende Urlaub in der „Diktatur" machen

Mindestens 924 syrische Flüchtlinge reisten bis Mai 2024 für Urlaub nach Syrien zurück, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden. Die Bundesregierung räumt ein, dass es keine zentrale Erfassung solcher Reisen gibt und die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Trotz der offensichtlichen Widersprüche werden die Schutzstatus nur in bekannten Fällen überprüft.
11.07.2025
07:34 Uhr

Politisches Schauspiel im Bundestag: Union knickt bei Verfassungsrichterwahl ein

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.
11.07.2025
07:33 Uhr

Digitaler Zwang statt Bargeldfreiheit: CDU will Thüringern das Bezahlen vorschreiben

Die Thüringer CDU fordert über ihren finanzpolitischen Sprecher Maik Kowalleck die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung im Freistaat, besonders in Gastronomie und Einzelhandel. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Abschaffung des Bargelds.
11.07.2025
07:31 Uhr

Trumps Zoll-Keule: Europa im Visier des Handelskriegers

Trump droht der EU mit pauschalen Strafzöllen von bis zu 20 Prozent und könnte bereits heute oder morgen ein entsprechendes Schreiben versenden. Kanada sollen ab August sogar 35 Prozent Zölle auf alle Warenexporte drohen, was die transatlantischen Handelsbeziehungen weiter verschärft.
11.07.2025
07:30 Uhr

Kriegsdienstverweigerung auf Rekordkurs: Deutsche fürchten Rückkehr des Zwangsdienstes

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.
11.07.2025
07:28 Uhr

Politisches Chaos im Bundestag: Union blockiert umstrittene SPD-Richterkandidatin

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.
11.07.2025
07:27 Uhr

Koalitionskrise: Verfassungsrichter-Wahl wird zum Sprengsatz für Schwarz-Rot

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.
11.07.2025
07:27 Uhr

Deutsches Bier in der Krise: Wenn der Gerstensaft zum Luxusgut wird

Deutsche Brauereien verlieren zwischen Januar und Mai 2025 satte 7 Prozent ihrer Absatzmenge, während die Produktionskosten durch hohe Energiepreise und gestiegene Löhne explodieren. Die Margen schmelzen dahin, da die Verkaufspreise nicht mit den Kosten mithalten können.
11.07.2025
07:27 Uhr

FDP-Politiker mit Bundesverdienstkreuz: 38 Millionen Euro Steuerbetrug erschüttert Lokalpolitik

FDP-Politiker Udo van Neer, ehemaliger stellvertretender Landrat des Kreises Viersen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, sitzt seit Mai wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro in Untersuchungshaft. Der 68-jährige Autohändler soll zwischen 2009 und 2023 systematisch Umsatzsteuern beim Handel mit rund 2.600 Fahrzeugen unterschlagen haben. Am 1. September beginnt der Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach.
11.07.2025
07:27 Uhr

ORF-Skandal: Tausende Österreicher bekommen ihr Geld zurück – deutsche Gebührenzahler schauen in die Röhre

Ein österreichischer Student erzielte einen Gerichtserfolg gegen den ORF, da Gebührenbescheide ohne ordentliche Unterschrift rechtlich nichtig sind. Experten schätzen, dass 10-20 Prozent aller Bescheide fehlerhaft sein könnten, was Zehntausende Österreicher betreffen könnte. Deutsche Gebührenzahler müssen weiterhin ihre Zwangsabgabe an ARD und ZDF entrichten.
11.07.2025
07:27 Uhr

Pressefreiheit unter Beschuss: EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten erschüttern Grundfesten der Demokratie

Die EU hat den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru mit Sanktionen belegt und seine Konten gesperrt, weil er über pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten berichtet hatte. Der Vorwurf lautet, er habe durch seine Berichterstattung über "politisch kontroverse Themen" russische Interessen unterstützt, ohne dass konkrete Beweise vorgelegt wurden.
11.07.2025
07:27 Uhr

EU pumpt weitere Milliarden in ukrainisches Fass ohne Boden

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf der Ukraine Recovery Conference 2025 ein neues Hilfspaket von 2,3 Milliarden Euro für die Ukraine an. Das Paket umfasst 1,8 Milliarden Euro an Kreditgarantien und 580 Millionen Euro an direkten Zuschüssen zur Mobilisierung von bis zu 10 Milliarden Euro an Investitionen.
11.07.2025
07:21 Uhr

EU will KI-Giganten mit freiwilligem Kodex an die Leine legen – doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die EU-Kommission hat einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Anbieter wie ChatGPT oder Google Gemini vorgestellt, der Regeln zu Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit enthält. Unternehmen, die den Kodex nicht unterzeichnen, müssen mit höherem Verwaltungsaufwand rechnen, um ihre Rechtskonformität nachzuweisen.
11.07.2025
07:10 Uhr

Grüner Anstrich verblasst: Deutsche Sparer kehren nachhaltigen Geldanlagen den Rücken

Das Interesse deutscher Sparer an nachhaltigen Geldanlagen ist laut einer Verivox-Umfrage von 79 Prozent auf 64 Prozent gesunken, nur noch jeder Sechste investiert tatsächlich in ESG-Fonds. Besonders in Ostdeutschland und bei älteren Anlegern zeigt sich eine deutliche Abkehr von ideologiegetriebenen Investments hin zu renditeorientierten Anlagen.
11.07.2025
06:53 Uhr

Union verweigert SPD-Kandidatin die Zustimmung: Plagiatsaffäre erschüttert Verfassungsrichterwahl

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.
11.07.2025
06:43 Uhr

Trumps Zollkrieg eskaliert: Gold profitiert von wachsender Unsicherheit

Trump kündigt neue Strafzölle von 35 Prozent auf kanadische Importe und 15-20 Prozent auf andere Handelspartner an, was die globalen Märkte erneut in Aufruhr versetzt. Gold profitiert von der Unsicherheit und steigt um 0,3 Prozent auf 3.332,73 Dollar je Unze.
11.07.2025
06:39 Uhr

Baltikum als Drohnenbasis? Russland warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer

Russland warnt vor Vergeltung, falls sich Hinweise auf eine Beteiligung der baltischen Staaten an Drohnenangriffen auf St. Petersburg bestätigen. Ein russischer Parlamentarier betonte die militärische Verwundbarkeit der baltischen Länder und drohte mit Angriffen auf militärische Ziele.
11.07.2025
06:36 Uhr

Grüne Geldanlage im Sinkflug: Deutsche Sparer kehren der Nachhaltigkeit den Rücken

Eine Verivox-Studie zeigt, dass das Interesse deutscher Sparer an nachhaltigen Geldanlagen von 79 Prozent im Jahr 2022 auf nur noch 64 Prozent gesunken ist. Tatsächlich investiert haben sogar nur 16 Prozent der Befragten in entsprechende Produkte. Besonders Ostdeutsche und Kinderlose zeigen deutlich weniger Interesse an grünen Investments.
11.07.2025
06:35 Uhr

Mütterrente III: Wenn Wahlversprechen auf deutsche Realität treffen

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.
11.07.2025
06:24 Uhr

Edelmetalle trotzen Dollar-Stärke: Trumps Zollchaos treibt Anleger in sichere Häfen

Gold und Silber verzeichneten trotz starkem US-Dollar deutliche Kursgewinne, wobei Gold um 0,32 Prozent auf 3.333 Dollar und Silber um 2,79 Prozent auf 37,625 Dollar stiegen. Trumps angekündigte 50-prozentige Zölle auf Kupferimporte treiben Anleger in sichere Häfen.
11.07.2025
06:23 Uhr

UN-Taskforce gegen „Desinformation": Der nächste Schritt zur globalen Meinungskontrolle

Die UN richtet eine Taskforce gegen "Desinformation" ein, die Informationen bekämpfen soll, welche die Umsetzung der UN-Agenda 2030 behindern könnten. Untergeneralsekretärin Melissa Fleming arbeitet bereits mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und beklagt den wachsenden Widerstand gegen UN-Narrative.
11.07.2025
06:22 Uhr

Europa rüstet massiv auf: Russland warnt vor gezielter Kriegsvorbereitung des Westens

Russlands stellvertretender Außenminister Gruschko warnt vor gezielter Kriegsvorbereitung des Westens, da Europa seine Rüstungsausgaben zwischen 2021 und 2024 um 31 Prozent auf 326 Milliarden Euro erhöht hat. Die EU plant weitere 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und will die Munitionsproduktion bis 2026 auf über 2,5 Millionen Granaten jährlich steigern.
11.07.2025
06:19 Uhr

Niederländischer Pensionsfonds-Exodus: 125 Milliarden Euro Verkaufswelle erschüttert deutsche Staatsanleihen

Niederländische Pensionsfonds verkaufen aufgrund einer Rentensystem-Reform Staatsanleihen im Wert von 125 Milliarden Euro, davon 69 Milliarden Euro an deutschen, französischen und niederländischen Papieren. Dies verschärft die bereits angespannte Lage an den europäischen Anleihemärkten zusätzlich zur deutschen Schuldenflut von 500 Milliarden Euro.
11.07.2025
06:18 Uhr

Windkraft-Gigant Vestas droht mit USA-Flucht: Europas grüne Träume vor dem Kollaps?

Vestas-Chef Henrik Andersen warnt vor der Abwanderung der europäischen Windkraftindustrie in die USA, falls Europa seine Industriepolitik nicht ändert. Während die USA ihre Energieunabhängigkeit ausbauen und chinesische Konkurrenten den europäischen Markt erobern, droht Europa trotz seiner Vorreiterrolle bei der Windkraft den Anschluss zu verlieren.
11.07.2025
06:17 Uhr

Bankenchef schlägt Alarm: Europa droht der wirtschaftliche Abstieg

JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt vor Europas wirtschaftlichem Abstieg und erklärt, dass die EU-Wirtschaftsleistung in 15 Jahren von 90 auf 65 Prozent des US-BIP gefallen sei. Er kritisiert Europas Fokus auf Regulierung statt Innovation und warnt vor den geplanten Trump-Zöllen von bis zu 200 Prozent.
11.07.2025
06:12 Uhr

Tragödie auf Sardinien: Lufthansa-Chef-Gattin in tödlichen Unfall verwickelt

Vivian Spohr, Ehefrau des Lufthansa-Chefs Carsten Spohr, erfasste am 8. Juli in Porto Cervo auf Sardinien eine 24-jährige Italienerin mit ihrem BMW-SUV tödlich. Die sardische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr gegen die Lufthansa-Chef-Gattin.
11.07.2025
06:11 Uhr

ARD-Nachrichtenchef gesteht Corona-Versagen ein: Späte Einsicht nach Jahren der Einseitigkeit

ARD-Vizechef Helge Fuhst räumt ein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der Corona-Pandemie versagt haben und zu lange im Krisenmodus verharrt seien. Er gibt zu, dass ostdeutsche Perspektiven vernachlässigt wurden und die Berichterstattung einseitig war.
11.07.2025
06:11 Uhr

Justizwillkür gegen Rentnerin: 11.850 Euro Strafe für kritische Facebook-Kommentare

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu insgesamt 11.850 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf Facebook kritische Kommentare über Grünen-Politiker und die Migrationspolitik veröffentlicht hatte. Die Justiz sah in den Posts eine Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und führte sogar eine Hausdurchsuchung durch.
11.07.2025
06:08 Uhr

Kalifornien vor dem Zahlungsausfall: Wenn der Schuldenberg zur Lawine wird

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erwägt, Schuldenzahlungen für die Krankenversicherung von Staatspensionären in Höhe von 85 Milliarden Dollar für zwei Jahre auszusetzen. Gleichzeitig fließen weiterhin 750 Millionen Dollar jährlich als Steuervergünstigungen an Hollywood.
11.07.2025
05:46 Uhr

EU-Israel-Vereinbarung: Ein Hoffnungsschimmer im Schatten des Versagens

Die EU und Israel haben eine Vereinbarung über erweiterte Hilfslieferungen für Gaza getroffen, die Außenminister Wadephul als diplomatischen Erfolg wertet. Nach über zweieinhalb Jahren Kampfhandlungen seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sollen die Doha-Gespräche zu einem Waffenstillstand führen.
11.07.2025
05:46 Uhr

Bahn-Chaos: Jetzt sollen Kunden auch für fehlendes WLAN entschädigt werden

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.
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