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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 85

11.07.2025
12:57 Uhr

Polen zeigt Berlin die kalte Schulter: Grenzschutz bleibt nationale Angelegenheit

Polen lehnt gemeinsame Grenzpatrouillen mit Deutschland ab und bezeichnet Grenzschutz als nationale Angelegenheit. Der polnische Verteidigungsminister wies den Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt scharf zurück. Hintergrund sind Spannungen wegen der Migrationspolitik beider Länder.
11.07.2025
12:57 Uhr

Merz' moralischer Offenbarungseid: Wenn christliche Werte zur Verhandlungsmasse werden

Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.
11.07.2025
12:56 Uhr

Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
12:56 Uhr

Europas Rüstungswahn: Wenn Militärausgaben die Wirtschaft erdrosseln

Die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose warnt vor den verheerenden Folgen explodierender Militärausgaben für Europas Volkswirtschaften. Die geplante Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2035 könnte zu untragbaren Schuldenständen führen.
11.07.2025
12:56 Uhr

EU-Milliardengrab Ukraine: Brüsseler Größenwahn erreicht neue Dimension

Die EU plant laut Bloomberg einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Ukraine ab 2028 im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts. Die Mittel sollen als Zuschüsse und günstige Kredite fließen, wobei die Pläne bereits in diesem Monat vorgelegt werden sollen.
11.07.2025
12:54 Uhr

Ukraine brüskiert westliche Geldgeber: Geheimdienstmann statt Korruptionsjäger

Die ukrainische Regierung hat den von EU und USA favorisierten Kandidaten Roman Osypchuk für die Leitung der neuen Anti-Korruptionsbehörde abgelehnt und stattdessen den Geheimdienstmann Serhii Lypko nominiert. Diese Entscheidung wird von westlichen Diplomaten als beunruhigendes Signal gewertet, da die Korruptionsbekämpfung eine zentrale Bedingung für internationale Hilfen war.
11.07.2025
10:33 Uhr

Merz-Desaster: Unionsbasis rebelliert gegen abgehobene Parteiführung

Die Unionsfraktion verweigerte der von der Parteiführung vorgeschlagenen Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung, trotz massiven Drucks von Merz und der gesamten Fraktionsspitze. Dieser beispiellose Aufstand der Basis gegen die eigene Führung wird als schwere Niederlage für Bundeskanzler Merz gewertet.
11.07.2025
10:32 Uhr

SPD-Opferrolle: Wenn Fakten zur "Hetzjagd" werden

Die SPD beklagt eine angebliche "Hetzjagd" gegen ihre umstrittene Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet kritische Berichterstattung als Angriff rechter Kreise. Nach öffentlichem Druck wurden die geplanten Richterwahlen abgesagt.
11.07.2025
10:32 Uhr

Deutschlands Mittelstand vor dem Kollaps: Zwei Drittel der Betriebe kämpfen ums finanzielle Überleben

Eine Umfrage unter 200 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zeigt, dass 63,5 Prozent der Betriebe in den kommenden Monaten mit ernsthaften Liquiditätsproblemen rechnen. Als Hauptgründe nennen die Unternehmen sinkende Nachfrage, steigende Personalkosten und explodierende Rohstoffpreise.
11.07.2025
10:02 Uhr

Cum-Ex-Skandal: Das Versagen der deutschen Justiz im Fall Steck offenbart ein System der Zweiklassenjustiz

Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.
11.07.2025
10:01 Uhr

Trumps Zollwahnsinn treibt Anleger in Gold – Edelmetall vor explosivem Ausbruch?

Trumps angekündigte Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf Kanada und 20 Prozent auf die EU treiben Anleger verstärkt in Gold als sicheren Hafen. Der Goldpreis stieg am Freitag um 0,5 Prozent auf 3.343 US-Dollar und könnte bei einem Durchbruch der Widerstandszone um 3.360 Dollar eine explosive Rallye starten.
11.07.2025
10:00 Uhr

Wenn Eiernockerl zur Staatsaffäre werden: Der Wahnsinn der deutschen Gesinnungsjustiz erreicht Österreich

In Niederösterreich durchsuchten vier bewaffnete Polizisten die Wohnung eines Mannes wegen eines harmlosen Facebook-Posts über Eiernockerl am Ostersonntag. Der Grund: Das Posting erfolgte am 20. April, Hitlers Geburtstag, und Eiernockerl sollen angeblich dessen Lieblingsspeise gewesen sein.
11.07.2025
09:56 Uhr

Symbolpolitik statt Substanz: Der Flaggenstreit offenbart die Prioritäten des neuen Bundestags

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung, zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen und stattdessen bei der deutschen Fahne zu bleiben. Sie argumentiert, dass die Deutschlandfahne bereits für demokratische Werte wie Gleichberechtigung stehe und warnt vor endloser Symbolpolitik mit verschiedenen Fahnen für jeden Anlass.
11.07.2025
09:55 Uhr

Sozialabgaben-Explosion: Deutschland steuert auf 50-Prozent-Marke zu

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem dramatischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 50 Prozent steigen könnten. Bereits 2028 sollen die Rentenbeiträge sprunghaft auf 20 Prozent ansteigen, während die Krankenversicherung bereits 17,5 Prozent erreicht hat.
11.07.2025
09:55 Uhr

Unionschaos im Bundestag: Erfundene Plagiatsvorwürfe sorgen für peinliches Spektakel

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mit angeblichen Plagiatsvorwürfen verhindern. Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber stellte jedoch klar, dass er niemals solche Vorwürfe erhoben habe, was die CDU/CSU-Fraktion bloßstellte.
11.07.2025
09:54 Uhr

Bahnausbau vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt trotz 500-Milliarden-Sondervermögen

Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 über zwei Milliarden Euro für den Netzausbau, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hatte. Wichtige Schienenprojekte wie die ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt stehen vor dem Aus, da keine Finanzierungsvereinbarungen vorliegen.
11.07.2025
09:51 Uhr

Goldpreis vor Mega-Rallye: Warum 3.500 Dollar erst der Anfang sind

Chartanalyst Clive Maund prognostiziert einen baldigen Ausbruch des Goldpreises aus der monatelangen Seitwärtsbewegung mit einem Kursziel deutlich über 3.500 US-Dollar. Die technischen Signale treffen auf günstige fundamentale Rahmenbedingungen durch Schuldenpolitik und beginnenden Rohstoff-Superzyklus.
11.07.2025
09:51 Uhr

Digitales Gold-Fieber: Milliardenschwere Token-Träume treffen auf harte Realität

BioSig Technologies und Streamex haben sich 1,1 Milliarden US-Dollar gesichert, um physisches Gold in digitale Token zu verwandeln und über die Blockchain handelbar zu machen. Das Projekt wirft Fragen zur Sicherheit auf, da digitale Ansprüche im Krisenfall wertlos werden können, während physisches Gold seinen Wert behält.
11.07.2025
09:50 Uhr

Trump-Zölle bedrohen deutschen Weinexport: 200 Prozent könnten Winzer in die Knie zwingen

Trump droht mit 200 Prozent Strafzöllen auf europäische Weinimporte, was deutsche Winzer in existenzielle Nöte bringen könnte. Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für deutschen Wein, bei einer Verdreifachung der Preise würden viele Betriebe ihre Absatzmärkte verlieren.
11.07.2025
09:49 Uhr

Deutschlands Pleitewelle: Wenn die Wirtschaft ins Straucheln gerät

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer anhaltenden Insolvenzwelle, während Unternehmen mit steigenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und hohen Steuern kämpfen. Die Politik versagt bei der Lösung der strukturellen Probleme und setzt stattdessen auf neue Schulden und ideologische Projekte.
11.07.2025
09:48 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos im Bundestag: Union torpediert SPD-Kandidatin wegen Plagiatsvorwürfen

Die geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu scheitern, da die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen ablehnt. Der Plagiatsjäger Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben.
11.07.2025
09:44 Uhr

SPD-Blockade im Bundestag: Verfassungsrichterwahlen scheitern an ideologischen Grabenkämpfen

Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.
11.07.2025
09:44 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Kirche warnt vor "radikalem Angriff auf Fundamente unserer Verfassung"

Die für Freitag geplante Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für massive Kritik von Kirchenvertretern, die ihre Haltung zum Schutz ungeborenen Lebens als "radikalen Angriff auf die Verfassung" bezeichnen. Brosius-Gersdorf hatte erklärt, die Menschenwürde gelte möglicherweise erst ab der Geburt.
11.07.2025
09:43 Uhr

Atomare Aufrüstung statt Abrüstung: Die Welt schlafwandelt in die nukleare Katastrophe

Die Welt verfügt über mehr als 12.000 Atomsprengköpfe, wobei 9.500 einsatzfähig sind und 2.000 von Russland und den USA in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Militärstrategen diskutieren über die "Führbarkeit" begrenzter Atomkriege, während wichtige Abrüstungsverträge auslaufen oder bereits gekündigt wurden.
11.07.2025
09:43 Uhr

Baukosten-Explosion und Abgabenwahnsinn: Deutschland baut sich in die Armut

Die Baukosten in Deutschland steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,2 Prozent, wobei ein Quadratmeter Neubau mittlerweile über 5.000 Euro kostet. Gleichzeitig warnen Experten vor explodierenden Sozialabgaben, die bis 2028 auf fast 50 Prozent steigen könnten.
11.07.2025
09:40 Uhr

Corona-Aufarbeitung: Die Täter wollen sich selbst freisprechen

Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingerichtet, doch Kritiker sehen darin ein Manöver der Verantwortlichen, ihre eigene Schuld zu vertuschen. Während ehemalige Entscheidungsträger wie Jens Spahn Vergebung fordern, werden Maßnahmenkritiker wie Michael Ballweg weiterhin strafrechtlich verfolgt.
11.07.2025
09:39 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union an ihren eigenen Prinzipien zerbricht

Die Wahl der SPD-nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht spaltet die Union, da konservative Kreise sie als "linksradikal" ablehnen. Kanzler Merz steht zwischen Koalitionstreue zur SPD und dem Widerstand der eigenen Fraktion. Die Personalentscheidung entwickelt sich zum Lackmustest für die ideologische Ausrichtung der Großen Koalition.
11.07.2025
09:16 Uhr

SPD-Fraktion erzwingt Sitzungsunterbrechung: Chaos um Verfassungsrichterwahl offenbart Koalitionskrise

Die SPD-Fraktion hat eine Sitzungsunterbrechung im Bundestag erzwungen, um ihr Vorgehen bei der umstrittenen Verfassungsrichterwahl neu zu beraten. Hintergrund ist der massive Widerstand der Union gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was die Koalitionskrise verschärft.
11.07.2025
09:16 Uhr

Pfizer-Skandal: Pharmagigant verschleppt Herzstudie bis 2030 – während junge Menschen weiter leiden

Pfizer hat die Veröffentlichung seiner Sicherheitsstudie zu Herzmuskelentzündungen bei unter 21-Jährigen nach Corona-Impfung von 2024 auf November 2030 verschoben. Unabhängige Studien zeigen bereits erhöhte Myokarditis-Risiken bei Geimpften, während die Pharmafirma ihre Daten unter Verschluss hält.
11.07.2025
09:09 Uhr

Brüsseler Erpressungsmaschinerie läuft auf Hochtouren: EU will Ungarn vor den Wahlen in die Knie zwingen

Die EU hält 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn zurück und begründet dies mit angeblichen Rechtsstaatlichkeitsverstößen vor den Wahlen 2026. EU-Justizkommissar McGrath kündigte an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn auf EU-Linie zu bringen, ähnlich wie zuvor bei Polen.
11.07.2025
09:09 Uhr

Russlands neue Drohnen-Strategie: Chaos am Himmel über Kiew

Russland griff Kiew mit rund 400 Drohnen und fast 20 Raketen an, wobei die Drohnen aus allen Richtungen und in verschiedenen Höhen flogen, um die ukrainische Luftabwehr zu überfordern. Die Ukraine schoss nach eigenen Angaben über 90 Prozent der Angriffsmittel ab, zwei Menschen starben und über ein Dutzend wurden verletzt.
11.07.2025
09:08 Uhr

Datenschutz-Sieg gegen die Bahn: Gericht stoppt Zwangsdigitalisierung beim Ticketkauf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Kunden nicht zur Preisgabe von E-Mail-Adressen oder Handynummern beim Kauf von Sparpreistickets zwingen darf. Die Richter erkannten, dass die erzwungene Digitalisierung primär unternehmensinternen Zwecken wie Werbung dient und nicht der Beförderung.
11.07.2025
09:07 Uhr

Grüner Machtkampf: Wie die Öko-Partei das Verfassungsgericht zur politischen Bühne degradiert

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.
11.07.2025
08:34 Uhr

EZB-Zinspolitik am Scheideweg: Schnabel bremst Hoffnungen auf weitere Lockerungen

EZB-Direktorin Isabel Schnabel bremst vor der Zinssitzung am 24. Juli die Erwartungen auf weitere Zinssenkungen, nachdem die Inflation mit 2,0 Prozent das EZB-Ziel erreicht hat. Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe könnten die Wirtschaft dämpfen und mittelfristig die Inflation wieder anheizen.
11.07.2025
08:20 Uhr

Merz-Regierung torpediert Wärmewende: Stromsteuer bleibt hoch, Gas wird billiger

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für private Haushalte, während die Gasumlage gesenkt werden soll. Der Deutsche Städtetag warnt, dass dieses Signal die Wärmewende gefährden könnte, da Hausbesitzer nun eher bei Gas bleiben statt auf Wärmepumpen umzusteigen.
11.07.2025
07:51 Uhr

Schattenbanken außer Kontrolle: 5,5 Billionen Dollar Schulden bedrohen die Finanzmärkte

Hedgefonds haben Schulden von 5,5 Billionen US-Dollar angehäuft und agieren dabei weitgehend ohne Regulierung, warnt der Finanzstabilitätsrat. Besonders riskant ist der britische Staatsanleihenmarkt, wo wenige große Fonds 90 Prozent der kreditfinanzierten Geschäfte kontrollieren.
11.07.2025
07:45 Uhr

Kupferpreis-Schock: Trumps 50-Prozent-Zoll-Drohung versetzt Märkte in Panik

Trumps Drohung mit 50-prozentigen Zöllen auf Kupferimporte lässt den Kupferpreis explodieren und versetzt die Rohstoffmärkte in Panik. Besonders europäische Unternehmen sitzen zwischen den Stühlen, da sie kurzfristig von steigenden Preisen profitieren, aber wichtige US-Absatzmärkte verlieren könnten.
11.07.2025
07:45 Uhr

Klimaschutz-Chaos: Wenn Hubschrauber wichtiger sind als Windräder

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.
11.07.2025
07:44 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn politische Spielchen die Justiz gefährden

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
11.07.2025
07:43 Uhr

Rentenbescheid-Chaos: Wenn der Staat bei Ihrer Altersvorsorge versagt

Die Deutsche Rentenversicherung produziert bei jährlich zwei Millionen Rentenbescheiden regelmäßig Fehler, wobei wichtige Versicherungszeiten oder Beiträge häufig vergessen werden. Betroffene Rentner haben nur einen Monat Zeit für Widersprüche und müssen oft jahrelange Gerichtsverfahren führen, um ihr rechtmäßiges Geld zu erhalten.
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