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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.04.2026
06:00 Uhr
Ausreisegenehmigung für Männer: Wie die SPD beim Wehrpflichtgesetz die Bürger hinters Licht führte
Seit Anfang 2026 benötigen Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Bundeswehr-Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die SPD bestritt dies zunächst, bis Verteidigungsminister Pistorius die Regelung selbst bestätigte.
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08.04.2026
05:58 Uhr
Merz im freien Fall: AfD zieht in Umfragen mit der Union gleich
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.
07.04.2026
21:05 Uhr
Pulverfass Nahost: Pakistan ringt verzweifelt um Frieden, während Trump mit der Auslöschung einer Zivilisation droht
Pakistan versucht mit einem Waffenstillstandsvorschlag zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, während Trump mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation" droht. US-Streitkräfte griffen bereits die iranische Ölinsel Kharg an, der Iran brach alle direkten Kommunikationskanäle zu den USA ab.
07.04.2026
17:11 Uhr
Strompreis-Wahnsinn: Deutschland zahlt viermal mehr als Frankreich – und die Politik schaut zu
Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.
07.04.2026
15:35 Uhr
Pistorius und die Ausreisepflicht: Wenn das Verteidigungsministerium seine eigenen Gesetze verschläft
Das Verteidigungsministerium hat beim neuen Wehrdienstgesetz eine zentrale Ausnahmeregel vergessen: Eine Verordnung, die Auslandsaufenthalte über drei Monate automatisch genehmigt, wurde nie erlassen. Pistorius räumte die Panne ein, man arbeite nun „mit Hochdruck" an der fehlenden Unterschrift.
07.04.2026
14:38 Uhr
Kommunale Schuldenkrise in NRW: Bundeshilfe als Tropfen auf den heißen Stein
NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.
07.04.2026
14:38 Uhr
Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: „Blamiert bis auf die Knochen"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.
07.04.2026
14:35 Uhr
Schwarzfahren bald straffrei? Gewerkschaften laufen Sturm gegen Hubigs realitätsferne Pläne
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gewerkschaften warnen vor mehr Konflikten und Gefahren für Kontrolleure.
07.04.2026
14:34 Uhr
Zapfsäulen leer: Berliner Tankstelle ohne Benzin – das Ergebnis politischer Planwirtschaft
An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.
07.04.2026
14:34 Uhr
Dreifacher Sturm über Deutschland: Wie Energiefalle, Kriegschaos und Rohstoffmangel das Land in den Abgrund treiben
Deutschland kämpft gleichzeitig gegen explodierende Energiepreise durch teure LNG-Importe, die Folgen der Iran-Krise mit Rekordspritpreisen sowie eine strukturelle Rohstoffabhängigkeit von China. Der Regierung Merz fehlt laut Kritikern eine überzeugende Antwort auf diese drei sich überlagernden Krisen.
07.04.2026
12:15 Uhr
Justizministerin Hubig: Milde für Schwarzfahrer, Härte gegen unbequeme Bürger – der Staat sortiert seine Prioritäten neu
Justizministerin Hubig plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, während Alltagskriminalität wie Ladendiebstahl und Gewalt im ÖPNV weiter zunehmen. Kritiker sehen darin eine Umverteilung staatlicher Ressourcen weg von der Verfolgung alltäglicher Kriminalität hin zur Kontrolle digitaler Meinungsäußerungen.
07.04.2026
12:14 Uhr
Schwarzfahren bald straffrei? Justizministerin will Erschleichung von Leistungen entkriminalisieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Schwarzfahren entkriminalisieren, da entsprechende Verfahren Justizressourcen binden. 2024 wurden über 144.000 Fälle registriert.
07.04.2026
09:31 Uhr
Berliner Senat erklärt dem Bargeld den Krieg: Cash-only-Läden sollen bundesweit verboten werden
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.
07.04.2026
08:26 Uhr
Diesel bei 2,49 Euro: Wie der Iran-Krieg deutsche Autofahrer in die Knie zwingt
Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.
07.04.2026
08:22 Uhr
Gezielte Beinschüsse in Bremen: Polizei jagt zwei flüchtige türkische Tatverdächtige
In Bremen erschüttert eine Gewaltserie mit fünf Schussattacken die Stadt – ein Toter, vier Verletzte. Die Polizei fahndet nach zwei türkischen Staatsangehörigen, die Opfern gezielt in die Beine schossen.
07.04.2026
06:39 Uhr
Schwarzfahren entkriminalisieren? SPD-Ministerin will Straftäter zu Kavaliersdelikten umdefinieren
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die überlastete Justiz zu entlasten. Kritiker sehen darin ein fatales Signal, da Ersatzfreiheitsstrafen vor allem notorische Wiederholungstäter treffen.
07.04.2026
06:19 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Wagenknecht zieht DDR-Vergleich und fordert Pistorius' Kopf
Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.
07.04.2026
06:18 Uhr
Lauterbach entdeckt das Fleisch: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Lauterbach empfiehlt nun Fleischkonsum für Menschen mit genetischer Demenz-Vorbelastung, gestützt auf eine Studie der Karolinska-Universität. Rund 25 % der Bevölkerung könnten demnach ihr Risiko halbieren.
07.04.2026
06:10 Uhr
Gewerkschaftsboss will Reiche schröpfen: Die alte Neid-Leier der DGB-Chefin
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert drastisch höhere Steuern auf Luxusgüter, um eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null zu finanzieren. Kritiker bezweifeln, dass der kleine deutsche Luxusmarkt die Milliardenausfälle ausgleichen kann.
07.04.2026
06:10 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasien: Wenn der Staat zum Bauherrn wird, zahlt der Bürger die Zeche
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum", die Projekte entwickeln und günstige Kredite bereitstellen soll. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da Wohnungsbau Ländersache ist.
07.04.2026
05:58 Uhr
Deutschlands Energiekrise: Politisch inszeniert, ideologisch gewollt
Deutschlands hohe Energiepreise sind laut Kritikern das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Energiepolitik, darunter der Atomausstieg und die Abhängigkeit von russischem Gas. Die Deindustrialisierung schreitet voran, während Haushalte Rekordrechnungen zahlen.
07.04.2026
05:05 Uhr
Freifahrtschein für Schwarzfahrer: SPD-Justizministerin will Straftäter zu Kavaliersdeliktern machen
SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.
07.04.2026
04:33 Uhr
Wenn die SPD „Reform" ruft, greift sie dem Bürger in die Tasche
Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.
07.04.2026
04:32 Uhr
Medizinischer Kollaps im Osten: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt
In Ostdeutschland, besonders in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, verschärft sich der Ärztemangel dramatisch. Bis 2030 könnten bundesweit 8.000 Hausarztstellen unbesetzt bleiben.
07.04.2026
04:15 Uhr
Spargelbauern am Abgrund: Wie der politische Mindestlohn die deutsche Landwirtschaft erdrosselt
Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.
07.04.2026
04:15 Uhr
Deutsche Familien sollen zahlen – türkische Angehörige bleiben kostenlos mitversichert
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.
07.04.2026
03:12 Uhr
Alkoholverbot statt Abschiebung: Brandenburgs Verkehrsminister verwechselt Ursache und Wirkung
In Brandenburg wurden 2025 über 600 Angriffe auf Zugpersonal registriert. Als Reaktion schlägt Verkehrsminister Crumbach (SPD) ein Alkoholverbot im Nahverkehr vor – obwohl München zeigt, dass solche Verbote die Gewalt nicht reduzieren.
07.04.2026
02:58 Uhr
Ostermärsche 2026: Zehntausende auf der Straße – doch wer hört noch zu?
Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.
07.04.2026
02:57 Uhr
Reiseverbot für junge Männer? Verfassungsrechtler zerpflücken absurde Genehmigungspflicht
Verfassungsrechtler kritisieren eine geltende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da die Wehrpflicht zwar weiter gilt, aber nicht vollzogen wird, sei die Regelung nicht erforderlich.
07.04.2026
02:43 Uhr
Erpressung als Regierungskunst: SPD will Geschlechterquote ins Wahlrecht pressen – oder die Schuldenbremse schleifen
Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.
07.04.2026
02:27 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Koalitionschaos offenbart erschreckendes Politikversagen
Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.
07.04.2026
02:24 Uhr
Tariftreuegesetz: Wie der Staat den Mittelstand in die Flucht schlägt
Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.
06.04.2026
21:25 Uhr
Reiseverbot für junge Männer? Juristen zerpflücken geplante Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte
Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.
06.04.2026
21:25 Uhr
Das alte Schlachtross der FDP: Kubicki will eine sterbende Partei retten
Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.
06.04.2026
21:25 Uhr
Renten-Reform als Vertrauenskiller: Deutsche haben mehr Angst denn je vor der Altersarmut
Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.
05.04.2026
14:01 Uhr
Familienbande beim rbb: Bruder von Ex-Minister Hubertus Heil wird Chefredakteur
Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.
05.04.2026
14:01 Uhr
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug auf – doch reicht das wirklich?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.
05.04.2026
14:01 Uhr
Klingbeils Milliarden-Geschenke: Wie der Vizekanzler mit Steuergeld um sich wirft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.
04.04.2026
21:46 Uhr
AfD überholt Union im Sonntagstrend – Merz' Koalition verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.
04.04.2026
21:40 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer-Vorstoß: Wenn der Staat nach den Gewinnen anderer greift
Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.
04.04.2026
21:37 Uhr
Chemieverbände warnen vor AfD – und verschweigen die wahren Ursachen der Krise
Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.
03.04.2026
21:17 Uhr
Strafunmündiger Intensivtäter: 13-Jähriger prügelt Leipziger Busfahrer ins Koma
Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.
03.04.2026
19:28 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasie: Noch eine Bundesgesellschaft, noch mehr Schulden, noch weniger Wirkung
SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.
03.04.2026
19:27 Uhr
Ausreisegenehmigung für deutsche Männer: Wie die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat
Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.
02.04.2026
17:41 Uhr
Haseloffs Angstpropaganda: Wenn gescheiterte CDU-Politiker vor der AfD warnen, statt eigene Fehler einzugestehen
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.
02.04.2026
17:41 Uhr
Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab – doch wer hat den Karren eigentlich in den Dreck gefahren?
Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.
02.04.2026
17:37 Uhr
Trump feuert seine Justizministerin: Pam Bondi muss gehen
US-Präsident Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Hintergrund soll ihr zögerlicher Umgang mit den Epstein-Akten sowie ein zu lasches Vorgehen gegen politische Gegner sein.
02.04.2026
17:12 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien mit versteckter Steuererhöhung belasten
SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.
02.04.2026
14:14 Uhr
Angriff auf die traditionelle Ehe: Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten betroffene Paare dadurch bis zu 4.100 Euro mehr Steuern jährlich zahlen.
02.04.2026
12:16 Uhr
Damaskus erklärt Auslandssyrer zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine klare Absage
Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.
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