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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.06.2025
17:55 Uhr

SPD-Revolte gegen Russland-Kurs: Parteirebellen fordern radikalen Kurswechsel

Ein brisantes "Russland-Manifest" von SPD-Rebellen um Ralf Stegner fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik und stellt die Außenpolitik der eigenen Parteiführung fundamental in Frage. Die Revolte droht die bereits wacklige Ampelkoalition weiter zu destabilisieren und Kanzler Scholz in eine schwere Krise zu stürzen.
11.06.2025
17:52 Uhr

Corona-Maskenskandal: Wenn die CDU ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren will

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.
11.06.2025
17:21 Uhr

Tegel-Desaster: Wie Berlin eine halbe Milliarde Euro jährlich in einem Flüchtlings-Moloch verbrennt

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.
11.06.2025
16:01 Uhr

Schon wieder: Sexueller Übergriff in Mannheim erschüttert die Sicherheitslage

In Mannheim wurde eine 15-jährige Joggerin am Dienstagmorgen im Stadtteil Wohlgelegen Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen etwa 20-25 Jahre alten Mann. Der Täter zerrte das Mädchen ins Gebüsch und griff sie an, konnte aber durch das Eingreifen einer Zeugin gestört werden und flüchtete unerkannt.
11.06.2025
14:41 Uhr

Kalifornisches Chaos: Wenn der Rechtsstaat vor linken Randalierern kapituliert

In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.
11.06.2025
14:33 Uhr

Renten-Revolution: Schwarz-Rote Koalition plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.
11.06.2025
14:08 Uhr

Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.
11.06.2025
14:05 Uhr

Nach Graz-Tragödie: Lehrerverband will Amokübungen an NRW-Schulen – Realitätsverweigerung der Politik beenden

Nach der Tragödie von Graz fordert der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, regelmäßige Amokübungen an Schulen in NRW. Er kritisiert, dass Schulen unvorbereitet auf Extremsituationen seien und fordert individuelle Sicherheitskonzepte für jede Bildungseinrichtung.
11.06.2025
13:33 Uhr

Wieder Bluttat in Berlin: Tödliche Messerattacke erschüttert Hauptstadt

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.
11.06.2025
13:26 Uhr

Staatsgerichtshof prüft AfD-Klage: Corona-Aufarbeitung wird zum Politikum

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.
11.06.2025
12:16 Uhr

Grazer Blutbad: Wenn politisches Versagen in tödlicher Gewalt mündet

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.
11.06.2025
12:16 Uhr

DDR-Unrecht wirkt bis heute: Opfer kämpfen weiter um Anerkennung

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall kämpfen Tausende DDR-Unrechtsopfer noch immer mit den Folgen staatlicher Willkür, oft ohne angemessene Hilfe von Behörden und Ärzten. Eine neue Studie belegt erstmals biologisch nachweisbare Gesundheitsschäden bei Stasi-Opfern durch erhöhte Entzündungsparameter im Blut. Eine Gesetzesnovelle vom September 2024 soll den Zugang zu Hilfeleistungen künftig erleichtern.
11.06.2025
12:09 Uhr

Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:05 Uhr

Massenexodus der Zugewanderten: Wenn selbst die Fachkräfte Deutschland den Rücken kehren

Laut einer IAB-Studie denkt jeder vierte Zugewanderte in Deutschland über eine Ausreise nach, wobei 300.000 Menschen bereits konkrete Auswanderungspläne haben. Besonders gut integrierte und qualifizierte Fachkräfte wollen das Land verlassen, hauptsächlich wegen politischer Unzufriedenheit, Bürokratie und hoher Steuerlast.
11.06.2025
09:22 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Wie kriminelle Banden den deutschen Sozialstaat plündern

Organisierte Verbrecherbanden aus Süd- und Osteuropa plündern systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie kinderreiche Familien nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abkassieren. Die Jobcenter sind aufgrund von Personalmangel und rechtlichen Hürden weitgehend machtlos gegen den professionell organisierten Betrug.
11.06.2025
09:16 Uhr

Schwarz-Rot täuscht Wähler: Nur kosmetische Korrekturen bei Ampel-Einbürgerungen

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.
11.06.2025
07:15 Uhr

Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Zwischen Sicherheitsversprechen und politischem Aktionismus

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.
11.06.2025
07:12 Uhr

Deutschlands Energiepolitik treibt Northvolt in Chinas Arme

Die Northvolt-Batteriefabrik in Heide, für die Deutschland 600 Millionen Euro Fördergelder bereitstellte, steht vor der Pleite und könnte an chinesische Investoren verkauft werden. Deutsche Autobauer zeigen kein Interesse an einer Übernahme, da die hohen Strompreise eine wirtschaftliche Batterieproduktion unmöglich machen.
11.06.2025
07:02 Uhr

Bürgergeld-Skandal weitet sich aus: Berliner Jobcenter enthüllen erschreckende Betrugsmaschen

Berliner Jobcenter bestätigen systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Netzwerke aus Süd- und Osteuropa mit gefälschten Dokumenten und fingierten Arbeitsverhältnissen. 2024 wurden bundesweit über 123.000 Verdachtsfälle geprüft, in über 100.000 Fällen bestätigte sich der Betrug.
11.06.2025
07:01 Uhr

SPD-Revolte gegen Aufrüstungswahn: Parteigranden fordern Kurswechsel mit Russland

Prominente SPD-Politiker um Rolf Mützenich und Ralf Stegner fordern in einem Grundsatzpapier einen Stopp der militärischen Eskalation und die Rückkehr zu diplomatischen Lösungen mit Russland. Sie kritisieren die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 bis 5 Prozent des BIP als irrational und warnen vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.
11.06.2025
06:49 Uhr

Datenleck-Katastrophe: 184 Millionen Deutsche Konten im Darknet – Regierung versagt beim Datenschutz

Ein Datenleck mit 184 Millionen gehackten Konten erschüttert die digitale Sicherheit, wobei unverschlüsselte Login-Daten von Plattformen wie Apple, Google, Facebook und PayPal im Darknet aufgetaucht sind. Die Daten stammen vermutlich von Infostealer-Malware und umfassen auch Bankinformationen sowie E-Mail-Adressen von Regierungsorganisationen aus 29 Ländern einschließlich Deutschland.
11.06.2025
06:41 Uhr

Chinas Seidenstraßen-Offensive: Während Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, schmiedet Peking neue Allianzen

China empfing bei der Belt and Road Konferenz in Chengdu hochrangige Vertreter aus Serbien, Usbekistan und dem Iran und baut damit seine globalen Partnerschaften systematisch aus. Die Länder bekräftigten ihre Bereitschaft zur vertieften Zusammenarbeit in Wirtschaft und Technologie mit der Volksrepublik.
11.06.2025
06:36 Uhr

Bundesnetzagentur plant Abzocke für private Solaranlagen-Betreiber

Die Bundesnetzagentur plant laut einem Diskussionspapier, dass private Solaranlagenbetreiber künftig Netzentgelte für eingespeisten Strom zahlen müssen, um den Stromnetzausbau mitzufinanzieren. Volleinspeiser könnten dadurch bis zu 33 Prozent ihrer Einnahmen verlieren.
11.06.2025
06:29 Uhr

Chaos in Los Angeles: Wenn linke Politik versagt, muss das Militär ran

Los Angeles versinkt in Chaos mit Plünderungen und brennenden Straßen, woraufhin Bürgermeisterin Bass den Notstand ausrief und eine Ausgangssperre verhängte. Trump entsandte 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines, während Gouverneur Newsom gegen den Militäreinsatz protestiert.
11.06.2025
06:28 Uhr

Sparkassen-Trojaner plündert Konten: So dreist manipulieren Kriminelle Ihre Überweisungen

Ein Banking-Trojaner manipuliert gezielt Überweisungen von Sparkassen-Kunden, indem er die Empfänger-IBAN während des Online-Banking-Vorgangs austauscht. Die Sparkasse warnt vor dramatisch steigenden Angriffszahlen und rät, vor jeder TAN-Eingabe die Daten im TAN-Generator zu überprüfen.
10.06.2025
16:15 Uhr

Mileis Wirtschaftswunder: Argentiniens Inflation stürzt auf historisches Tief

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Inflation von 25,5 Prozent auf 1,6 Prozent gesenkt - den niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Durch radikale Staatsreformen, Entlassung tausender Beamter und Halbierung der Ministerien erzielte das Land erstmals seit einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss.
10.06.2025
15:57 Uhr

Polizeigewerkschaft feuert gegen SPD-Polizeibeauftragten: „Rechtssicherheit ist nicht das Problem"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den SPD-Polizeibeauftragten Uli Grötsch scharf für dessen Äußerungen zur angeblichen Rechtsunsicherheit bei Grenzkontrollen. Die Gewerkschaft betont, dass keine Rechtsunsicherheit bestehe und fordert stattdessen die Lösung echter Probleme wie ausstehende Besoldungsanpassungen und mangelhafte Ausrüstung.
10.06.2025
15:54 Uhr

Putins Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Dritte Angriffsnacht in Folge erschüttert Kiew

Kiew wurde in der dritten Nacht in Folge von massiven russischen Luftangriffen getroffen, während die Sirenen durch die Millionenmetropole heulten. Militärexperten sehen darin Putins verzweifelte Strategie, die ukrainische Zivilbevölkerung durch systematischen Terror zu zermürben.
10.06.2025
14:59 Uhr

Die bittere Realität ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen zwei Welten gefangen

Ukrainische Flüchtlinge kämpfen mit deutscher Bürokratie und nehmen 25-stündige Busfahrten in Kriegsgebiete auf sich, um Arzttermine wahrzunehmen oder Behördengänge zu erledigen. Viele pendeln zwischen Deutschland und der Ukraine, gefangen zwischen einem komplizierten deutschen System und ihrer kriegsgebeutelten Heimat.
10.06.2025
14:10 Uhr

Millionengrab Meeresgrund: Deutschland plant schwimmende Entsorgungsplattform für Kriegsaltlasten

Deutschland plant eine schwimmende Plattform zur Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee, wo etwa 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Munition und 220.000 Tonnen chemische Kampfstoffe lagern. Bundesumweltminister Schneider stellte das 100-Millionen-Euro-Projekt auf der UN-Ozeankonferenz vor, räumte aber ein, dass sich der Offshore-Windkraftausbau negativ auf bedrohte Meeresarten auswirke.
10.06.2025
14:00 Uhr

Merz und Klingbeil: Einheitsfront gegen italienische Bank-Invasion

Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.
10.06.2025
12:28 Uhr

Berliner SPD will Kleinkinder mit Gender-Ideologie indoktrinieren

Die Berliner SPD fordert, dass im neuen Kita-Bildungsprogramm Inhalte zu Diversität und geschlechtlicher Vielfalt für Kinder von unter einem bis sechs Jahren aufgenommen werden. Die CDU hat in ihrem Entwurf weitgehend auf diese Themen verzichtet. Das Praxisbeteiligungsverfahren läuft noch bis zum 26. Juni.
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