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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.07.2025
08:26 Uhr

SPD rudert zurück: Peinliche Panne entlarvt wahre Gesinnung der Genossen

Die SPD griff in einer Online-Kampagne die Union scharf an und warf ihr vor, "rechte Narrative" zu übernehmen, ruderte aber schnell zurück und löschte den Beitrag. Parteichef Klingbeil gab sich überrascht und ein Sprecher sprach von einer "nicht finalen Version".
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31.07.2025
07:48 Uhr

Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.
31.07.2025
07:42 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben

Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.
31.07.2025
07:32 Uhr

Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Bürgergeld-Kürzungen

Deutsche Kommunen stehen mit einem Defizit von fast 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, da die Kosten um über 12 Prozent gestiegen sind. Die neue Große Koalition plant bereits schärfere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer.
31.07.2025
06:26 Uhr

Wehrpflicht-Comeback: Union drängt auf sofortige Gesetzesänderung

Die Unionsfraktion fordert eine sofortige Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Verteidigungsminister Pistorius' Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst unrealistisch seien. CDU-Politiker Röwekamp will eine gesetzliche Ermächtigung, die eine unverzügliche Wehrpflicht-Einführung ohne erneute Bundestagsbeteiligung ermöglicht.
31.07.2025
06:16 Uhr

Berliner SPD plant sozialistische Enteignungswelle – Kampf gegen rechts als Vorwand

Die Berliner SPD plant unter Führung von Raed Saleh weitreichende Enteignungen von Wohnungsunternehmen und anderen Firmen, die als "Kampf gegen Rechtsextremismus" gerechtfertigt werden. Die geplanten Entschädigungen sollen bewusst unter dem Verkehrswert liegen, was Kritiker als staatlich legitimierten Raub bezeichnen.
31.07.2025
06:11 Uhr

Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Kürzungen bei Sozialleistungen

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.
31.07.2025
05:54 Uhr

Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot

Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.
31.07.2025
05:49 Uhr

Gastronomie-Rebellion: Wirte verweigern Klingbeils Preisdiktat

Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.
30.07.2025
18:23 Uhr

Deutschlands Haushaltskrise: 30-Milliarden-Loch bedroht Merz-Regierung

Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.
30.07.2025
18:20 Uhr

Große Koalition plant massive Steuererhöhungen: 170 Milliarden Euro Finanzloch schockt Steuerzahler

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.
30.07.2025
17:50 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche löst Unionsbeben aus: Wenn die Elite dem Volk das Malochen erklärt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.
30.07.2025
17:49 Uhr

Mercedes-Desaster: Wenn der Stern verglüht – Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund

Mercedes verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei das Konzernergebnis von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro abstürzte. Die "Luxury First"-Strategie scheitert besonders in China, wo lokale Hersteller mit innovativer Technologie punkten.
30.07.2025
17:46 Uhr

Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
30.07.2025
15:46 Uhr

Palantir-Software: Wenn Big Tech auf deutsche Polizeidaten trifft

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.
30.07.2025
14:20 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:17 Uhr

Israels erschreckender Deportationsplan: Wenn Geschichte sich auf grausame Weise wiederholt

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".
30.07.2025
13:22 Uhr

Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
13:21 Uhr

Klingbeils peinliches Versteckspiel: SPD-Chef will von eigener Anti-CDU-Hetze nichts gewusst haben

SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.
30.07.2025
13:21 Uhr

Medien-Manipulation: Zeit Online hält an Propaganda-Bild fest trotz eindeutiger Beweise

Zeit Online hält trotz eindeutiger Beweise an einem irreführenden Foto fest, das angeblich ein hungerndes Kind in Gaza zeigt, obwohl der Junge nachweislich an Zerebralparese leidet. Während andere Medien Korrekturen veröffentlichten, bleibt die manipulative Überschrift "So sieht Hunger aus" unverändert stehen.
30.07.2025
12:33 Uhr

Digitale Zeitbombe: Smartphones treiben unsere Kinder in den Selbstmord

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.
30.07.2025
12:29 Uhr

Klingbeils Finanzpolitik: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Bürger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
30.07.2025
12:25 Uhr

Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.
30.07.2025
12:14 Uhr

SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:11 Uhr

Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
30.07.2025
12:10 Uhr

Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
09:52 Uhr

Berlins soziale Katastrophe: Wohnungslosenzahl explodiert auf Großstadt-Niveau

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.
30.07.2025
09:20 Uhr

Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
07:53 Uhr

Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr

Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.
30.07.2025
07:32 Uhr

Wüst fordert große Rentenreform: Mehr arbeiten statt mehr Staatsabhängigkeit

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.
30.07.2025
07:23 Uhr

Justizversagen in Niedersachsen: 30.000 Beamte warten auf ihr Recht

In Niedersachsen haben über 25.000 Beamte gegen ihre zu niedrige Besoldung geklagt, doch die Verwaltungsgerichte können die Verfahren nicht bearbeiten, da das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren keine Grundsatzentscheidung fällt. Der grüne Finanzminister Gerald Heere weist seine Verwaltung an, alle Gehaltsforderungen pauschal abzulehnen, was zu einem Stau von voraussichtlich 30.000 Verfahren führt.
30.07.2025
07:22 Uhr

Rentendebatte eskaliert: Voigt stellt sich gegen Reiches Realitätsferne

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert scharf die Rentenpläne seiner Parteikollegin Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und lehnt ein höheres Renteneinstiegsalter kategorisch ab. Er fordert stattdessen flexible Übergänge und eine "Aktivrente" als realitätsnähere Lösung für die arbeitende Bevölkerung.
30.07.2025
07:20 Uhr

Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
30.07.2025
07:19 Uhr

Digitaler Abgrund: Wie das Netzwerk 764 unsere Kinder zur Beute macht

Ermittler in mindestens fünf Bundesländern jagen Mitglieder des pädokriminellen Netzwerks 764, das systematisch Kinder auf Gaming-Plattformen wie Roblox und Minecraft ins Visier nimmt. Die Täter manipulieren gezielt vulnerable Jugendliche durch "Love Bombing" und treiben sie zu Selbstverletzung oder Suizid. Experten kritisieren fehlende digitale Präsenz der Behörden im Kampf gegen die global agierenden Täter.
30.07.2025
06:49 Uhr

SPD-Hysterie erreicht neuen Höhepunkt: Union als "Mittäter" diffamiert

Die SPD wirft der Union vor, sich an einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu beteiligen, weil diese Kritik an den umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen äußert. Die Sozialdemokraten sprechen von Diffamierung der Richterinnen und behaupten, die Union übernehme rechte Narrative statt sich abzugrenzen.
30.07.2025
06:35 Uhr

Deutschlands Schuldenlawine: Merz bricht alle Versprechen und führt das Land in den finanziellen Abgrund

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.
30.07.2025
06:25 Uhr

Palantir-Pläne der Großen Koalition: Wenn der Staat zum gläsernen Bürger greift

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir für deutsche Polizeibehörden, obwohl das Unternehmen enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Mehrere Bundesländer nutzen die Software bereits, während Kritiker vor dem Verlust digitaler Souveränität und umfassender Überwachung warnen.
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