SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

13.05.2026

12:43 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

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13.05.2026

12:42 Uhr

Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

13.05.2026

12:41 Uhr

VW Zwickau am Tropf Pekings? Sachsens SPD-Minister will China ins Werk holen

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.

13.05.2026

09:35 Uhr

Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin die Vermieter zur Kasse bittet und damit Wohnraum vernichtet

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.

13.05.2026

09:34 Uhr

SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?

SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.

13.05.2026

09:32 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Mehr als 110.000 Missbrauchsfälle – Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

13.05.2026

06:05 Uhr

Bas bleibt stur: SPD-Ministerin verteidigt fragwürdige Sozialstaats-Erzählung

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.

13.05.2026

06:04 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.

13.05.2026

06:04 Uhr

Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung

Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.

13.05.2026

06:04 Uhr

Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt

Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.

13.05.2026

06:03 Uhr

Schluss mit dem grünen Heizungs-Diktat: Reiche begräbt Habecks Energiewende-Albtraum

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Habecks Heizungsgesetz weitgehend aufhebt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 sollen gestrichen werden.

13.05.2026

06:01 Uhr

Klingbeils Steuertrick: Wie die SPD die Mittelschicht ausnimmt, um den Behördenmoloch zu füttern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Einkommensteuerreformkonzept vorgestellt, das Einkommen bis 3.000 Euro monatlich entlasten soll. Kritiker sehen darin eine Umverteilung zulasten mittlerer und höherer Einkommen, während Staatsausgaben und kalte Progression unangetastet bleiben.

13.05.2026

06:00 Uhr

Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.

13.05.2026

05:59 Uhr

Kretschmanns Corona-Beichte, die keine ist: „Habe mir nichts vorzuwerfen"

Winfried Kretschmann verteidigte bei Markus Lanz seine Corona-Politik und wies jede Entschuldigung zurück. Die Schuld an gesellschaftlichen Spaltungen sieht er bei Maßnahmengegnern, nicht bei der Politik.

13.05.2026

05:58 Uhr

Sechs Stunden Schweigen im Kanzleramt: Schwarz-Rote Koalition flüchtet sich in Phrasen

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte sechs Stunden im Kanzleramt, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Statt Einigung bei Steuer- und Sozialreformen verkündete die Koalition lediglich einen „Arbeitsprozess".

13.05.2026

05:33 Uhr

Ungarn knickt ein: Magyars Regierung öffnet die Tore für Migranten

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar will das EuGH-Urteil zur Asylpraxis umsetzen und Migranten Zutritt ins Land gewähren. Damit bricht Budapest mit der strikten Grenzschutzpolitik Orbáns, um tägliche EU-Strafzahlungen von einer Million Euro zu beenden.

12.05.2026

17:09 Uhr

CDU-Bürgermeister fällt der eigenen Partei in den Rücken: Wegner liebäugelt mit Vermögenssteuer

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.

12.05.2026

17:08 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz verliert dramatisch an Rückhalt

Laut einer YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), während Kanzler Merz mit nur 15 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand erreicht. Zugleich sank die Unterstützung für eine Brandmauer gegen die AfD von 54 auf 46 Prozent.

12.05.2026

15:50 Uhr

Starmer auf dem Schleudersitz: Wie die deutschen Medien einen sozialdemokratischen Phantomsieg herbeischrieben

Keir Starmers Bilanz nach knapp zwei Jahren als britischer Premier ist verheerend: Wirtschaftsstagnation, eskalierende Migrationskrise und sinkende Umfragewerte prägen seine Amtszeit. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewann Nigel Farages Reform UK massiv hinzu, während Labour weiter an Rückhalt verliert.

12.05.2026

15:49 Uhr

SPD im Kampfmodus: Wie die Genossen Merz vor dem Koalitionsausschuss vorführen

Vor dem Koalitionsausschuss traten SPD-Chefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim DGB-Kongress mit Forderungen nach höheren Steuern und Kritik an Koalitionsbeschlüssen auf. Der Koalitionsausschuss soll laut Berichten keine konkreten Beschlüsse fassen.

12.05.2026

14:22 Uhr

Verbotsphantasien am Ende: Warum die Wähler die AfD längst unantastbar gemacht haben

Die AfD steht laut aktuellen Umfragen mit 28 Prozent als stärkste Partei Deutschlands da, während die Regierungskoalition auf 35 bis 36 Prozent absackt. Ein Parteiverbot gilt angesichts tausender Mandate auf allen Ebenen als faktisch undurchsetzbar.

12.05.2026

14:22 Uhr

Koalitionsausschuss in der Bredouille: Merz und Klingbeil zwischen leeren Kassen und leeren Versprechen

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.

12.05.2026

14:19 Uhr

Köln will Blicke kriminalisieren: Wenn das Ordnungsamt zur Sittenpolizei wird

Köln plant als erste deutsche Stadt, „Catcalling" wie aufdringliche Blicke oder Pfiffe als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ein Antrag der Partei Volt soll bis September konkret ausgearbeitet werden.

12.05.2026

14:18 Uhr

Eiskalter Empfang für Merz: Gewerkschaftsfunktionäre pfeifen Kanzler beim DGB-Kongress aus

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.

12.05.2026

14:18 Uhr

Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

12.05.2026

14:18 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Brandmauer bröckelt wie schlecht verputzter Altbau

Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.

12.05.2026

14:18 Uhr

CDU-Basis in Aufruhr: „Warum sollen wir die CDU überhaupt noch wählen?"

Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.

12.05.2026

10:48 Uhr

Tanzend gegen die Demokratie: Wenn Polonaise zum Argument gegen die Opposition wird

In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.

12.05.2026

08:06 Uhr

Brechstange im Gesundheitswesen: Wie die GroKo das marode Kassensystem zusammenflicken will

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.

12.05.2026

06:26 Uhr

Schuldenparty auf Pump: Klingbeil verteidigt Milliardenrausch – Stabilitätsrat schlägt Alarm

Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.

12.05.2026

05:37 Uhr

Steuerreform als letzte Hoffnung: Union will endlich Leistung belohnen – doch reicht das?

Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.

12.05.2026

05:37 Uhr

Lies ruft nach der "konzertierten Aktion" – Ein Hilferuf der Hilflosen?

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Er räumte ein, dass die Koalition Schwierigkeiten habe, notwendige Entscheidungen zu treffen.

12.05.2026

05:36 Uhr

Schmidts Offenbarung: Wenn Berliner Koalitionen zur politischen Zwangsehe verkommen

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.

12.05.2026

05:35 Uhr

Diäten-Skandal im Bundestag: Während das Volk darbt, kassieren die Abgeordneten weiter ab

Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.

12.05.2026

05:29 Uhr

Schröder als Brückenbauer? Brüssels Reflexe verraten, wer Frieden fürchtet

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.

12.05.2026

05:28 Uhr

Klingbeils Märchen von der „Steuergerechtigkeit“: Wenn ein Viertel der Bürger drei Viertel der Last schultert

Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.

12.05.2026

05:28 Uhr

Spahns Rasenmäher-Methode: Fünf Prozent pauschal weg – und alle sollen klatschen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.

12.05.2026

05:15 Uhr

Trumps Wirtschafts-Armada nach Peking: Wer wirklich am Tisch sitzt – und wer draußen bleiben muss

Trump reist mit 16 Top-Managern, darunter Elon Musk und Tim Cook, nach China. Im Fokus stehen ein möglicher Boeing-Megadeal über 500 Maschinen sowie die Verlängerung des Handelskriegs-Waffenstillstands.

12.05.2026

05:14 Uhr

Putins Schachzug entlarvt Berlins diplomatische Bankrotterklärung

Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat eine Debatte über Deutschlands fehlende Diplomatie ausgelöst. Berlin wird vorgeworfen, außenpolitisch nur zu reagieren statt zu gestalten, während die USA bereits direkt mit Moskau verhandeln.

12.05.2026

05:13 Uhr

Sozialstaat am Limit: Union zerlegt Bas' realitätsfernen Satz von der Nicht-Einwanderung

SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.

12.05.2026

05:13 Uhr

Absturz im Kanzleramt: Merz erreicht historischen Tiefpunkt – selbst die eigenen Leute wenden sich ab

Laut einer INSA-Umfrage erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz mit 62 Prozent Unzufriedenheit einen neuen Tiefstand und belegt den letzten Platz im Politikerranking. Selbst unter Unionswählern verliert er deutlich an Rückhalt. Die AfD liegt mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union.

12.05.2026

05:12 Uhr

Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.

12.05.2026

05:12 Uhr

Sozialabgaben-Hammer: Wie die CDU jetzt Millionen Arbeitnehmer entlasten will – und warum die SPD wieder mauern dürfte

Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.

11.05.2026

20:10 Uhr

Klingbeils Steuer-Offensive: Wie die SPD den Kanzler am Vorabend des Koalitionsgipfels öffentlich vorführt

SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.

11.05.2026

20:10 Uhr

Brüsseler Klimamilliarden verschlafen: Berlin zahlt erst mal selbst – und hofft

Deutschland hat eine EU-Frist zur Einreichung eines Klimasozialplans verpasst und damit den Zugang zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds gefährdet. Die Projekte sollen nun aus dem Bundeshaushalt vorfinanziert werden.

11.05.2026

14:32 Uhr

Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.

11.05.2026

12:19 Uhr

Schwedt am Tropf: Wie Berlin eine Raffinerie mit Steuergeld am Leben hält

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.

11.05.2026

11:16 Uhr

Friedenshoffnung oder taktisches Manöver? Warum plötzlich vom Ende des Ukraine-Krieges geredet wird

Erstmals seit Kriegsbeginn verdichten sich Signale für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts – eine stabile Waffenruhe und Putins vage Aussagen nähren Spekulationen. Experten warnen jedoch vor Wunschdenken, da Russland seine Kriegsziele nicht aufgegeben hat.

11.05.2026

11:16 Uhr

Schwesigs Eiertanz bei Miosga: Wenn die Wahrheit zur unbequemen Last wird

Manuela Schwesig wich bei Caren Miosga wiederholt der Frage aus, ob sie der Aussage von SPD-Ministerin Bärbel Bas zustimme, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Dabei räumte Schwesig selbst ein, dass ein Großteil der Migranten noch Sozialleistungen beziehe.

11.05.2026

11:16 Uhr

Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.

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