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23.06.2025
06:43 Uhr
Endlich Klarheit? Große Koalition will Corona-Chaos aufarbeiten – doch die wahren Schuldigen sitzen mit am Tisch
Union und SPD wollen eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, obwohl sie selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt haben. Die 28-köpfige Kommission soll "Lehren für zukünftige Pandemien" ziehen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen.
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23.06.2025
06:00 Uhr
Deutsche fordern atomare Unabhängigkeit: Überwältigende Mehrheit will europäischen Nuklearschirm
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.
23.06.2025
05:58 Uhr
Pistorius' Wehrpflicht-Trick: Wie die SPD die Freiwilligkeit durch die Hintertür aushebelt
Verteidigungsminister Pistorius plant laut ARD-Interview eine Gesetzesklausel, die es ermöglicht, bei unzureichenden Freiwilligenzahlen eine "Teilverpflichtung" für den Wehrdienst einzuführen. Das als freiwillig beworbene Wehrdienstmodell könnte somit bei Bedarf in eine Zwangsverpflichtung umgewandelt werden.
22.06.2025
20:50 Uhr
Endlich Gewissheit: Israel holt deutsche Hamas-Opfer nach fast zwei Jahren heim
Israel konnte nach fast zwei Jahren die sterblichen Überreste des deutsch-israelischen Soldaten Shai Levinson sowie zweier weiterer Opfer aus dem Gazastreifen bergen. Der 19-Jährige war beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 getötet worden, seine Familie lebte 21 Monate in Ungewissheit. Laut israelischen Angaben befinden sich noch 50 Menschen in der Gewalt der Hamas.
22.06.2025
18:13 Uhr
Brüsseler Moralkeule gegen Israel: EU-Bürokraten entdecken plötzlich ihr Gewissen
Die EU kritisiert in einem internen Bericht Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen Menschenrechtsbestimmungen des bilateralen Assoziierungsabkommens. Theoretisch könnte dies zur Suspendierung des Handelsabkommens führen, das Israel bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.
22.06.2025
18:12 Uhr
Wadephul als Baerbock 2.0: Die neue Große Koalition versagt bereits in der Außenpolitik
Johann Wadephul übernahm am 6. Mai 2025 das Amt des Außenministers, setzt aber laut Kritikern die umstrittene Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock fort. Der CDU-Politiker widersprach öffentlich seinem eigenen Kanzler Merz beim Umgang mit dem Iran und plädierte für Gespräche statt klarer Worte.
22.06.2025
18:09 Uhr
Merkels Erbe lebt weiter: Merz' Große Koalition bläht Staatsapparat mit 208 neuen Stellen auf
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.
22.06.2025
14:36 Uhr
SPD-Politiker attackieren US-Präsident Trump nach Luftschlag gegen iranische Atomanlagen
SPD-Politiker kritisieren US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen scharf und werfen Trump vor, die internationale Ordnung zu gefährden. Während Bundeskanzler Merz die amerikanischen Angriffe begrüßte, sehen SPD-Vertreter ein "Selbstverteidigungsrecht" des Iran als aktiviert an.
22.06.2025
11:49 Uhr
SPD-Generalsekretär fordert Ende der Privilegien für Gutverdiener bei Krankenkassenbeiträgen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenkassenbeiträgen, um Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Die aktuelle Grenze liegt bei 5.512,50 Euro monatlich.
22.06.2025
11:45 Uhr
Geheimdienste im Dornröschenschlaf: Warum Deutschland beim BND endlich aufwachen muss
Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.
22.06.2025
11:44 Uhr
Rentenlawine rollt: Rekord bei Frührentnern belastet Sozialkassen massiv
Fast 270.000 Menschen traten 2024 ohne Abschläge vorzeitig in Rente, ein neuer Rekordwert, der die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung mit 286 Milliarden Euro Ausgaben weiter belastet. Die Rentenbeiträge sollen ohne Reformen bis 2038 von 18,6 auf 21,4 Prozent steigen.
22.06.2025
09:48 Uhr
Bundeswehr-Aufwuchs: 10.000 neue Stellen – doch woher sollen die Soldaten kommen?
Die Bundeswehr erhält 10.000 neue Soldatenstellen und 1.000 zivile Dienstposten, während andere Ministerien Personal abbauen müssen. Experten bezweifeln jedoch, ob die Stellen besetzt werden können, da die Truppe bereits jetzt unter massivem Personalmangel leidet.
22.06.2025
09:48 Uhr
Deutschlands politischer Stillstand: Die Große Koalition liefert nur Scheinreformen statt echten Wandel
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.
22.06.2025
09:48 Uhr
Grüner Wahnsinn im Grunewald: Berlins Senat will 100 Fußballfelder Wald für Windräder opfern
Berlins rot-rot-grüner Senat plant, 72 Hektar des Grunewalds für bis zu 270 Meter hohe Windkraftanlagen zu roden. Das entspricht etwa 100 Fußballfeldern und bedroht geschützte Arten wie Seeadler und Fledermäuse in dem ausgezeichneten Waldgebiet.
22.06.2025
09:44 Uhr
SPD-Basis zeigt Stegner die rote Karte: Wenn Genossen zu Russland-Verstehern werden
Die SPD-Ratsfraktion in Neumünster hat Ralf Stegner vom traditionellen "Rote-Grütze-Essen" ausgeladen, nachdem er ein umstrittenes "Russland-Manifest" unterzeichnet hatte. Die Ortsgenossen wollten eine Diskussion über das Manifest vermeiden, um die humorvolle Veranstaltung nicht zu überlasten.
22.06.2025
09:44 Uhr
Maskenskandal: Warken knickt ein – Bericht bleibt unter Verschluss
Gesundheitsministerin Nina Warken legt den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor. Der Bericht zu Jens Spahns umstrittener 4,50-Euro-Garantie für FFP2-Masken bleibt weiter unter Verschluss.
22.06.2025
09:43 Uhr
Merz-Regierung plant Freifahrtschein für NGOs: Kritiker sollen mundtot gemacht werden
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das NGOs und Wissenschaftler vor Klagen schützen soll, wobei Kläger künftig Sicherheitsleistungen für beide Prozessseiten hinterlegen müssen. Das Gesetz geht über EU-Vorgaben hinaus und gilt auch für rein nationale Sachverhalte.
22.06.2025
09:43 Uhr
Berliner Feuerwehr verschwendet Steuergelder für Gender-Ideologie statt Lebensrettung
Die Berliner Feuerwehr führte am 28. Mai 2025 eine Fortbildung zu "toxischer Männlichkeit" für 1.800 Euro durch, während gleichzeitig Kapazitäten für grundlegende Ausbildungen in Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung fehlen.
21.06.2025
21:33 Uhr
Bürgergeld-Märchen: SPD-Ministerin Bas verweigert sich der Realität
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptet, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld würden kein Einsparpotenzial bieten, da "Totalverweigerer" nur eine geringe Anzahl seien. Sie räumt jedoch ein, dass Schwarzarbeit ein Problem darstelle und mehr Kontrollen nötig seien.
21.06.2025
21:20 Uhr
Spaniens Sozialisten-Drama: Sánchez kämpft verzweifelt um sein politisches Überleben
Pedro Sánchez, Spaniens sozialistischer Ministerpräsident, steht wegen mehrerer Korruptionsskandale vor dem politischen Aus. Sein engster Vertrauter Santos Cerdán musste zurücktreten, während seine Ehefrau und sein Bruder wegen Korruptionsvorwürfen untersucht werden.
21.06.2025
21:15 Uhr
Selenskyj enthüllt: Deutsche Unternehmen befeuern Putins Kriegsmaschinerie
Selenskyj wirft 13 deutschen Unternehmen vor, trotz Sanktionen Werkzeugmaschinen an Russland zu liefern, die dort zur Waffenproduktion genutzt werden. Die Ukraine fordert Sanktionen gegen diese Firmen, während die Bundesregierung bisher nicht reagiert hat. Neben Deutschland sind auch Unternehmen aus Taiwan, Tschechien, Südkorea, Japan und den USA betroffen.
21.06.2025
21:15 Uhr
Bundeswehr vor massivem Personalaufbau: 11.000 neue Stellen trotz leerer Kasernen
Die Bundeswehr soll 2025 um 11.000 neue Stellen wachsen, davon 10.000 Soldaten und 1.000 zivile Beschäftigte. Verteidigungsminister Pistorius plant langfristig einen Aufwuchs auf bis zu 260.000 Soldaten, während die Truppe bereits heute massive Nachwuchsprobleme hat.
21.06.2025
17:56 Uhr
Verfassungsschutz-Millionen: Schwesigs Geheimdienst lässt tief blicken
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.
21.06.2025
13:13 Uhr
Brandenburgs roter Fürst wackelt: Woidke mit schwächstem Ergebnis seit Jahren bestätigt
Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde mit nur 84,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt – seinem schwächsten Ergebnis seit Jahren. Der schwindende Rückhalt zeigt die Krise der SPD, die seit 35 Jahren ununterbrochen regiert, aber zunehmend an Boden verliert.
21.06.2025
13:11 Uhr
Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt
Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.
21.06.2025
10:18 Uhr
Deutsche gespalten über NATO-Aufrüstungspläne: Wer zahlt die Zeche für Trumps Forderungen?
Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.
21.06.2025
10:18 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Aufrüstung auf Kosten der Bürger?
Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.
21.06.2025
08:07 Uhr
Europas Diplomatie-Theater: Während Israel und Iran kämpfen, reden Wadephul & Co. ins Leere
Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.
21.06.2025
06:56 Uhr
Trump droht Iran: Schläferzellen-Alarm versetzt Amerika in Angst
Trump droht Iran mit Militärschlag gegen Atomanlagen innerhalb der nächsten zwei Wochen, was die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. FBI-Direktor Patel verstärkt die Überwachung möglicher iranischer Schläferzellen und Hisbollah-Netzwerke im Inland.
20.06.2025
13:43 Uhr
Mindestlohn-Märchen: Warum 15 Euro für deutsche Rentner nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.
20.06.2025
13:17 Uhr
Abschiebungsstopp nach Iran: Wenn linke Träumereien auf harte Realität treffen
SPD, Grüne und Linke fordern einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aufgrund der aktuellen Konfliktsituation. 2024 wurden nur 14 Personen in den Iran abgeschoben, derzeit sind Abschiebungen wegen des gesperrten Luftraums ohnehin unmöglich.
20.06.2025
13:15 Uhr
Erdogan warnt Merz vor Flüchtlingswelle – Europa droht neue Migrationskrise durch Iran-Krieg
Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.
20.06.2025
13:13 Uhr
Diplomatisches Trauerspiel: Deutschland kuscht vor Nordkorea und verpasst historische Chance
Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.
20.06.2025
11:48 Uhr
Große Koalition plant dritten Anlauf für umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.
20.06.2025
11:47 Uhr
Masken-Skandal: Spahn muss sich endlich erklären – doch die Wahrheit bleibt unter Verschluss
Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.
20.06.2025
11:32 Uhr
Linke Parteien fordern Abschiebestopp für Iran – während das Regime seine eigene Bevölkerung terrorisiert
SPD, Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Im ersten Quartal 2025 wurden nur fünf Menschen in den Iran abgeschoben.
20.06.2025
10:31 Uhr
Strompreisschock: Deutsche zahlen weiter Spitzenpreise trotz vollmundiger Versprechen
Deutsche Haushalte zahlen 2025 weiterhin Spitzenpreise für Strom mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde und belegen damit weltweit Platz 5. Nur Bermuda, Dänemark, Irland und Belgien sind noch teurer, während der globale Durchschnitt bei nur 15 Cent liegt.
20.06.2025
10:15 Uhr
Personalexplosion im Kanzleramt: Merz-Regierung schafft 208 neue Stellen – Scholz kassiert als Ex-Kanzler ab
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.
20.06.2025
10:15 Uhr
Afghanen klagen gegen Visa-Stopp: Wenn Versprechen zu Luftschlössern werden
Das deutsche Innenministerium stoppt die Visa-Vergabe für 2.400 Afghanen in Pakistan, obwohl diese bereits alle Sicherheitsprüfungen bestanden haben und Aufnahmezusagen erhalten hatten. Mindestens 20 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um die Einhaltung der deutschen Zusagen zu erzwingen.
20.06.2025
10:15 Uhr
Merz verteidigt umstrittene "Drecksarbeit"-Aussage: Klare Kante gegen iranische Atombedrohung
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.
20.06.2025
09:06 Uhr
Correctiv und der Verfassungsschutz: Wenn Zitate zu Waffen werden
Correctiv wirft dem Journalisten Roland Tichy vor, rechtsextreme Thesen zu verbreiten, obwohl dieser lediglich Aussagen des Flüchtlingsschiff-Kapitäns Axel Steier zitiert hatte. Steier hatte selbst von einer "rassischen Umgestaltung der Bevölkerung" gesprochen, die er mit seiner Arbeit unterstütze.
20.06.2025
09:05 Uhr
Verschwiegene Wahrheit: Zeitreihen-Analysen entlarven tödliche Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe
Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.
20.06.2025
09:04 Uhr
Juristische Schlammschlacht: Wie 2400 Afghanen Deutschland vor Gericht zerren
2400 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen klagen gegen die neue Bundesregierung, die die Afghanistan-Programme stoppen will. Die Betroffenen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während ihnen dort die Abschiebung nach Afghanistan droht. Die Regierung versucht die Zusagen zu widerrufen, doch Juristen sehen darin rechtlich bindende Verwaltungsakte.
20.06.2025
09:02 Uhr
Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut
Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
20.06.2025
08:25 Uhr
Linke Aktivisten im Panikmodus: NGOs wollen AfD-Stiftung staatliche Förderung verwehren
Mehrere NGOs, darunter Campact, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen. Die Organisationen verweisen auf eine Petition mit 312.000 Unterschriften und ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
20.06.2025
08:21 Uhr
Merz unter Druck: Opposition fordert Dialog mit Putin – Doch wo bleibt die deutsche Diplomatie?
Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.
20.06.2025
08:21 Uhr
EU-Parlament zieht die Zügel an: Endlich Kontrolle über dubiose NGO-Millionen
Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.
20.06.2025
07:16 Uhr
Windkraft-Wahnsinn trifft auf Realität: Bundeswehr stoppt grüne Träumereien
Die Bundeswehr soll künftig leichter Einspruch gegen Windkraftanlagen in einem 50-Kilometer-Radius um ihre Luftverteidigungsradare erheben können, wobei bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausreichen soll. SPD-Politikerin Nina Scheer warnt vor Beschränkungen der Windenergie und bezeichnet fossile Abhängigkeit als Sicherheitsbedrohung.
20.06.2025
07:16 Uhr
Altkanzler-Privilegien: Scholz erhält Sonderbehandlung auf Kosten der Steuerzahler
Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.
20.06.2025
05:21 Uhr
Mindestlohn-Debatte offenbart das Versagen der Großen Koalition
Der CDU-Sozialflügel fordert einen "armutsfesten" Mindestlohn, während die SPD sogar 15 Euro anstrebt. Die neue Große Koalition plant gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.
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