SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

21.05.2026

13:09 Uhr

Energie-Allianz Moskau-Peking: Wie Putin und Xi den Westen vorführen

Russland und China bauen ihre Energiepartnerschaft massiv aus: Chinas Ölimporte aus Russland stiegen um 26 Prozent, Gaslieferungen um 18 Prozent. Westliche Sanktionen treiben Moskau in Pekings Arme und schwächen Europas geopolitischen Einfluss.

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21.05.2026

12:42 Uhr

Bas und die „Vielfalt“: Wenn die Arbeitsministerin das deutsche Volk zum „Einheitsbraun“ erklärt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Aussagen auf einem Aktionstag für Aufsehen, wonach Migration nicht nur als Fachkräftethema, sondern "auch für die Vielfalt" wichtig sei. Zudem bezeichnete sie kulturelle Homogenität als "Einheitsbraun" – ein Begriff, der bewusst historische Assoziationen weckt.

21.05.2026

11:36 Uhr

Nord-Stream-Aufklärung im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Wahlkampftaktik degradiert wird

Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.

21.05.2026

11:35 Uhr

Rente mit 70 und sinkendes Niveau: Wie der Sozialstaat seine fleißigsten Bürger im Stich lässt

Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.

21.05.2026

09:56 Uhr

Rente mit 70? Das Sommertheater um Deutschlands Altersvorsorge

Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.

21.05.2026

09:51 Uhr

Pizza-Connection 2.0: Wie sich CDU und Grüne heimlich für die nächste Koalition warmlaufen

CDU und Grüne treffen sich laut Spiegel regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen in einem Berliner Restaurant. Dabei soll eine mögliche künftige Koalition sondiert werden.

21.05.2026

09:11 Uhr

Rohstoff-Schock durch Iran-Krieg: Deutschland bezahlt die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik

Der Iran-Konflikt trifft Deutschland durch steigende Öl-, Gas- und Düngemittelpreise besonders hart. Experten sehen darin die Folge jahrelanger verfehlter Energiepolitik mit Atom- und Kohleausstieg.

21.05.2026

09:10 Uhr

Tankrabatt verpufft: Wie Berlins Milliardengeschenk an der Zapfsäule versickert

Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.

21.05.2026

09:04 Uhr

Glaube statt Fakten: Wenn ein Finanzminister stolz auf Datenlosigkeit ist

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.

21.05.2026

09:03 Uhr

25 Milliarden Euro für Asyl: Der teure Bluff der Migrationswende

Deutschland gibt 24,8 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber aus – trotz eines Rückgangs der Asylanträge um 23 Prozent. Die Abschiebezahlen unter Merz liegen dabei sogar unter denen der Vorgängerregierung.

21.05.2026

07:30 Uhr

Damaskus lässt Dobrindt auflaufen: Abschiebungen nach Syrien faktisch gestoppt

Seit Ende Januar haben deutsche Bundesländer keine Passersatzpapiere mehr aus Damaskus erhalten, wodurch Abschiebungen nach Syrien faktisch zum Stillstand gekommen sind. Rund 11.000 ausreisepflichtige Syrer können so nicht abgeschoben werden.

21.05.2026

07:28 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen: AfD durchbricht 40-Prozent-Schallmauer

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in Sachsen auf 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Kretschmer nur noch bei 21 Prozent liegt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre nur durch ein Bündnis aller übrigen Parteien möglich.

21.05.2026

07:25 Uhr

Banaszak im Lanz-Verhör: Wenn der Grünen-Chef plötzlich vom Desertieren spricht

Grünen-Chef Felix Banaszak geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot, nachdem er jungen Männern empfohlen hatte, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu „desertieren". Den Satz bezeichnete er später als „juristisch falsch" und rang sich nach mehrfachem Nachfragen zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung durch.

21.05.2026

05:15 Uhr

Sperrminorität in Sicht: Wie die Altparteien das Parlament gegen den Wählerwillen umbauen wollen

Die AfD liegt laut Insa bei 29 Prozent und könnte ein Drittel der Bundestagssitze erreichen, was ihr eine Sperrminorität sichern würde. Etablierte Parteien reagieren mit Regeländerungen, um Oppositionsrechte zu beschneiden – wie bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen geschehen.

21.05.2026

05:12 Uhr

Nordstream-Sprengung: Warum die Aufklärung systematisch verhindert wird – AfD kämpft um U-Ausschuss

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022, scheitert jedoch knapp an der nötigen 25-Prozent-Hürde im Bundestag. Ungeklärt bleibt, was die Bundesregierung vorab wusste und wer die Milliardenschäden trägt.

21.05.2026

05:09 Uhr

Wissenschaftssimulant im Staatskanzlei-Sessel? Voigts Plagiatsaffäre weitet sich dramatisch aus

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.

20.05.2026

15:20 Uhr

Pekinger Gipfel: Xi und Putin schmieden Achse gegen den Westen – Trumps Iran-Politik im Kreuzfeuer

Beim Pekinger Gipfel empfing Xi Jinping Putin mit militärischen Ehren und bekräftigte die sino-russische Allianz gegen westlichen Unilateralismus. Rund 40 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet, darunter Energiepartnerschaften, die Russland trotz westlicher Sanktionen stützen.

20.05.2026

12:43 Uhr

Reformstau aus Wahlkampf-Kalkül: Wie Schwarz-Rot vor der AfD kapituliert

Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.

20.05.2026

12:42 Uhr

Hammer-Pleite: Wie die Ampel-Erblast und Merz' Schuldenpolitik den deutschen Einzelhandel zermalmen

Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.

20.05.2026

12:42 Uhr

ARD-Lobbyzentrale in Berlin: Doppelt so viel Personal trotz Sparzwang

Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.

20.05.2026

12:42 Uhr

Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.

20.05.2026

08:40 Uhr

Bezahlkarten-Desaster in NRW: Wenn Symbolpolitik an der Realität zerschellt

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.

20.05.2026

08:14 Uhr

Hamburgs grüne Heizungs-Trotzphase: Hansestadt will Habecks Klima-Diktat per Hintertür retten

Hamburgs rot-grüne Koalition fordert den Erhalt der Länderklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, um strengere Klimavorgaben als der Bund durchsetzen zu können. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung unter Merz das Heizungsgesetz bereits entschärft hat.

20.05.2026

08:13 Uhr

Brüssel kapituliert vor Trump: EU-Parlament winkt umstrittenes Zollabkommen durch

Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt und schafft Zölle auf US-Industriegüter ab, während Washington die Zölle auf europäische Waren bei 15 % deckelt. Trump hatte bei Scheitern mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 % gedroht.

20.05.2026

08:11 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erklimmt historischen Forsa-Rekord – Merz-Regierung im freien Fall

Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.

20.05.2026

08:11 Uhr

Alarm im Baltikum: Lettland fährt Luftabwehr hoch – die NATO-Ostflanke wird zur Pulverkammer

Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.

20.05.2026

05:38 Uhr

Bauwirtschaft im freien Fall: Berlin und Brandenburg ohne Hoffnungsschimmer

Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.

20.05.2026

05:37 Uhr

Pflegekasse am Abgrund: CSU-Politikerin will Beamte und Selbstständige zwangsverpflichten

CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.

20.05.2026

05:21 Uhr

Varta vor dem Aus in Nördlingen: Großkunde flüchtet nach China – 350 Arbeitsplätze stehen vor dem Abgrund

Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.

20.05.2026

05:19 Uhr

Karlsruhes Klima-Beschluss vor dem Kollaps: Wenn die wissenschaftliche Grundlage zerbröselt

Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.

20.05.2026

05:08 Uhr

Hormuz-Drama: Während Tanker den Persischen Golf verlassen, taumelt Trump zwischen Krieg und Deal

Zwei chinesische Supertanker haben die Straße von Hormus passiert, während Trump und Vance Optimismus über ein baldiges Kriegsende mit dem Iran verbreiten. Trump erklärte, er sei kurz vor einem neuen Angriff gestanden, ehe ein iranischer Vorschlag ihn stoppte.

20.05.2026

05:00 Uhr

Politisches Erdbeben: Weidel zieht bei Kanzlerfrage mit 33 Prozent davon – Merz stürzt ab

Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.

20.05.2026

05:00 Uhr

Steuergeld für Sexspiele mit Kindern: Ministerium rudert nach öffentlichem Druck zurück

Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.

20.05.2026

04:56 Uhr

Kniefall in Straßburg: EU kapituliert vor Trumps Zoll-Ultimatum – Industrie-Zölle auf US-Waren fallen

Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.

20.05.2026

04:56 Uhr

Bürgergeld-Schock aus Bayern: Mehr als jeder zweite Empfänger ist Ausländer

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

20.05.2026

04:56 Uhr

Sozialstaat per Klick: Die schöne neue Welt von Bas und Wildberger

Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.

20.05.2026

04:55 Uhr

Wenn die Sonne scheint, glüht der Ofen – wenn nicht, steht die Produktion: Deutschlands Stahlindustrie im Würgegriff der Energiewende

Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.

19.05.2026

18:02 Uhr

Brexit-Reue auf der Insel: Labour-Minister träumt vom Rückmarsch nach Brüssel

Britischer Staatsminister Chris Bryant spricht sich offen für einen EU-Wiedereintritt Großbritanniens aus. Labour treibt eine Annäherung an Brüssel voran, obwohl dies Souveränitätsverzichte bedeuten würde.

19.05.2026

16:57 Uhr

Bürger gegen Berliner Hinterzimmer: Drei von vier Deutschen wollen endlich selbst entscheiden

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.

19.05.2026

16:56 Uhr

Merkels später Friedensruf: Die Architektin der Krise will plötzlich Russland-Diplomatie predigen

Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.

19.05.2026

16:56 Uhr

Abschiebe-Farce: Wie Berlin syrische Straftäter durch bürokratisches Versagen im Land hält

Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.

19.05.2026

16:56 Uhr

Lauterbachs nächster Panik-Coup: WHO soll globalen Klima-Notstand verhängen

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach fordert mit einer Kommission, dass die WHO einen globalen Gesundheitsnotstand wegen des Klimawandels ausruft. Die Kommission schlägt zudem ein WHO-Informationszentrum gegen „Klimaleugner" vor.

19.05.2026

16:56 Uhr

Politbarometer-Schock für Berlin: Alice Weidel überholt Söder und stürmt die Top-Vier

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.

19.05.2026

16:55 Uhr

Nord-Stream-Sprengung: Was wusste Scholz wirklich? AfD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.

19.05.2026

16:54 Uhr

Badeverbot in der Spree: Berliner Senat zeigt sich stur – Bürger sollen draußen bleiben

Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.

19.05.2026

16:54 Uhr

Bahn-Desaster auf der RE1: Wenn Deutschland bei der Infrastruktur kapituliert

Die Regionalexpresslinie RE1 zwischen Berlin und Brandenburg droht zwischen Januar und September 2029 für neun Monate gesperrt zu werden – zusätzlich zu weiteren Sperrungen 2026 und 2028. Seit 1997 wird an der 90 Kilometer langen Strecke gebaut, während täglich 60.000 Pendler betroffen sind.

19.05.2026

13:47 Uhr

Endloser Reform-Countdown: Merz vertröstet die Nation auf den 30. Juni

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.

19.05.2026

13:46 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erreicht bei Forsa historische 28 Prozent – Merz im freien Fall

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

19.05.2026

13:43 Uhr

Pflege-Kollaps mit Ansage: Sieben Millionen Bedürftige – und Berlin schaut weg

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.

19.05.2026

13:36 Uhr

Die Heizkosten-Falle: Wie Gaskunden zur Melkkuh einer verfehlten Energiepolitik werden

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.

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