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06.06.2025
11:12 Uhr
Lauterbach wird WHO-Klimaexperte: Wenn Panik zur Karriere wird
Karl Lauterbach wird Mitglied einer WHO-Kommission für Klima und Gesundheit und wechselt damit vom Corona- zum Klimathema. Das erste Treffen der von der ehemaligen isländischen Premierministerin geleiteten Kommission findet in Reykjavík statt.
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06.06.2025
11:03 Uhr
Maskenskandal: Spahns Millionengrab wird zum Abgrund für die Steuerzahler
Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.
06.06.2025
10:11 Uhr
Deutschland versinkt im Gewaltchaos: Messerattacken und brutale Überfälle erschüttern die Republik
In mehreren deutschen Städten ereigneten sich in den vergangenen Tagen verschiedene Gewalttaten, darunter Messerattacken in Berlin und Osnabrück sowie der Raub eines 12-jährigen Schülers in Bielefeld. Die Polizei ermittelt in den einzelnen Fällen zu den Hintergründen und Tätern.
06.06.2025
08:01 Uhr
Merz-Regierung knickt ein: Tausende Afghanen sollen trotz Koalitionsvertrag nach Deutschland
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag tausende weitere Afghanen nach Deutschland holen. Außenminister Wadephul beruft sich auf angeblich rechtlich verbindliche Zusagen der Vorgängerregierung und ignoriert damit das Wahlversprechen, die Aufnahmeprogramme zu beenden.
06.06.2025
07:49 Uhr
Chinas Würgegriff: Wie die Seltene-Erden-Krise unsere Industrie lahmlegt
China nutzt seine 95-prozentige Marktdominanz bei Seltenen Erden als Machtinstrument und verweigert Exportlizenzen an europäische Unternehmen. Deutsche Automobilzulieferer und die Rüstungsindustrie melden bereits Produktionsstillstände und warnen vor einem industriellen Kollaps.
06.06.2025
07:47 Uhr
Putins Luftwaffe im freien Fall: Ukraine demontiert Russlands strategische Bomber-Flotte
Die Ukraine zerstörte bei einem Drohnenangriff am 1. Juni vier russische Luftwaffenstützpunkte und vernichtete dabei nach eigenen Angaben 41 strategische Tu-95 Bomber. Da diese Sowjet-Bomber seit 1993 nicht mehr produziert werden, sind die Verluste für Russland unersetzlich.
06.06.2025
07:45 Uhr
Renten-Revolution: Schwarz-Rot plant massive Umgestaltung des deutschen Rentensystems
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant umfassende Rentenreformen, darunter eine "Frühstart-Rente" mit 10 Euro monatlich für Kinder ab 2026 und eine Ausweitung der Mütterrente. Zusätzlich sollen Rentner künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.
06.06.2025
07:32 Uhr
Musk-Trump-Fehde eskaliert: Brisante Epstein-Vorwürfe erschüttern das Weiße Haus
Elon Musk beschuldigt Präsident Trump öffentlich auf X, in den Epstein-Akten verwickelt zu sein, nachdem Trump ihn aus dem Weißen Haus geworfen hatte. Der Streit eskalierte aus einem Konflikt über ein Gesetzesvorhaben zu schwerwiegenden Vorwürfen bezüglich der noch unveröffentlichten Epstein-Dokumente.
06.06.2025
07:32 Uhr
Klingbeils Booster-Märchen: Wie die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft mit alten Rezepten ruiniert
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht ein "Investitionsprogramm" als "Wachstumsbooster", das hauptsächlich eine befristete 30-prozentige Abschreibung für Investitionen und eine erst 2028 beginnende Körperschaftssteuersenkung enthält. Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits im dritten Jahr trotz zahlreicher vorheriger Investitionspakete.
06.06.2025
07:31 Uhr
Steuerverschwendung im Milliardenmaßstab: Die E-Auto-Förderung wird zum Bumerang für Deutschland
Die Bundesregierung ermöglicht Unternehmen künftig 75 Prozent der Anschaffungskosten für E-Dienstwagen im ersten Jahr steuerlich abzusetzen. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe" und befürchtet einen Kollaps der Gebrauchtwagenpreise in zwei Jahren.
06.06.2025
06:54 Uhr
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition stürzt ab während AfD triumphiert
In Rheinland-Pfalz stürzt laut Umfragen die Ampel-Koalition ab: Die SPD fällt von 35,7 auf 23 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Die AfD verdoppelt sich auf 17 Prozent, während etablierte Parteien versuchen, deren Fraktionsarbeit zu erschweren.
06.06.2025
06:30 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Chaos: Schlimmer als die Finanzkrise 2008
Deutschland erlebt laut Allianz Trade einen dramatischen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 11 Prozent auf 24.400 Fälle für 2025, was 210.000 Arbeitsplätze bedroht. Besonders Großinsolvenzen nehmen zu, wobei bereits 2024 einen Rekord mit 87 Pleiten von Unternehmen über 50 Millionen Euro Jahresumsatz verzeichnete.
06.06.2025
06:28 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzwelle überrollt den Mittelstand
Deutschland erwartet 2025 rund 24.400 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg von elf Prozent, womit etwa 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Über 100 Wirtschaftsverbände bezeichnen die Krise als "hausgemacht" und fordern von CDU und SPD einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
06.06.2025
06:26 Uhr
Mietpreisbremse 2.0: Wie die schwarz-rote Koalition den Wohnungsmarkt weiter ruiniert
Die schwarz-rote Koalition plant die Verlängerung der Mietpreisbremse, obwohl Deutschland zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen fehlen. Private Vermieter ziehen sich zunehmend vom Markt zurück aufgrund staatlicher Regulierung.
06.06.2025
06:23 Uhr
Böhmermanns Vernichtungsfeldzug: Wenn Satire zur Waffe gegen Polizisten wird
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns ZDF-Sendung "Magazin Royale" eingereicht, nachdem er dort persönlich diffamiert wurde. Böhmermann hatte Ostermann als "Herrenmensch im Skoda" bezeichnet und der Bundespolizei vorgeworfen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm zu sabotieren.
06.06.2025
06:13 Uhr
Politisches Possenspiel: Wagenknechts BSW wird von Bundestag und Verfassungsgericht im Kreis geschickt
Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.
05.06.2025
22:13 Uhr
Wenn Feigheit zur Staatsräson wird: SPD-Minister kapituliert vor importiertem Antisemitismus
SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.
05.06.2025
22:03 Uhr
Deutschlands Justiz-Moloch: Wenn Abschiebeurteile zu Makulatur verkommen
Ein Berliner Verwaltungsrichter verhinderte die Rückführung von drei somalischen Grenzübertretern nach Polen, obwohl seine Kammer nicht zuständig war. Gleichzeitig beklagen Richter in NRW, dass Abschiebeurteile systematisch nicht vollstreckt werden und die Asylklagen um 67 Prozent gestiegen sind.
05.06.2025
19:00 Uhr
Deutschland verkommt zur Hängematte: Fünf Millionen kassieren Bürgergeld während die Wirtschaft kollabiert
Fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, während die deutsche Wirtschaft bereits im dritten Jahr schrumpft. Kritiker sehen darin ein System, das Faulheit belohnt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt.
05.06.2025
16:47 Uhr
Europas Drogenkrise: Synthetische Gifte überfluten den Kontinent – Politik versagt auf ganzer Linie
Die Europäische Drogenagentur EUDA meldet eine dramatische Zunahme synthetischer Drogen in Europa, wobei seit 2009 88 neue synthetische Opioide aufgetaucht sind. Die Zahl der Drogentoten stieg von 7.100 im Jahr 2022 auf 7.500 im Jahr 2023, während Europa zunehmend selbst zur Produktionsstätte wird.
05.06.2025
16:22 Uhr
Terroristenführer als Ehrengast: Syriens Al-Qaida-Chef plant historischen UN-Auftritt in New York
Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.
05.06.2025
16:11 Uhr
Arbeitslosenzahlen explodieren: Amerikas Jobmarkt zeigt gefährliche Risse
Die US-Arbeitslosenzahlen stiegen auf 247.000 Erstanträge und übertrafen damit die Erwartungen von 239.000 deutlich. Besonders Kentucky und Minnesota verzeichneten starke Anstiege, während die fortlaufenden Anträge über 1,9 Millionen verharren.
05.06.2025
16:10 Uhr
Moskaus Vergeltung: Putin kündigt Antwort auf ukrainische Terrorakte an
Putin kündigt nach ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Züge und Brücken mit sieben Toten Vergeltungsmaßnahmen an. Der Kreml bezeichnet die Ukraine als "terroristisches Regime" und lehnt Verhandlungen kategorisch ab. Die US-Botschaft warnt vor bevorstehenden massiven russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte.
05.06.2025
15:54 Uhr
Goldmarkt im Aufwind: Höchste Nachfrage seit neun Jahren erschüttert die Finanzmärkte
Der Goldmarkt verzeichnet die höchste Nachfrage seit neun Jahren, wobei Goldfonds und Gold-ETCs seit Jahresbeginn zehn Prozent Zuflüsse erhielten. Analysten sehen dies als Reaktion auf steigende Staatsverschuldung und protektionistische Zollpolitik, während physisches Gold-Recycling trotz Rekordpreisen stagniert.
05.06.2025
15:32 Uhr
Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch
Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.
05.06.2025
13:48 Uhr
Rentner-Katastrophe: 3,4 Millionen Deutsche im Alter abgehängt – System versagt auf ganzer Linie
3,4 Millionen deutsche Rentner leben unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, davon 2,1 Millionen Frauen und 1,3 Millionen Männer. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, während Österreich durchschnittlich 800 Euro mehr Rente zahlt.
05.06.2025
13:44 Uhr
Union im Zwiespalt: Nur 26 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen AfD-Verbot klar ab
Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.
05.06.2025
13:16 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Merz' Milliarden-Poker gefährdet Deutschlands Städte
Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.
05.06.2025
12:31 Uhr
Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
12:29 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue Elektroauto-Subventionen könnten zur finanziellen Zeitbombe werden
Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.
05.06.2025
12:20 Uhr
Reallöhne steigen so schwach wie seit drei Jahren nicht mehr – Deutschland verliert an Kaufkraft
Die deutschen Reallöhne stiegen im ersten Quartal 2025 nur um 1,2 Prozent und verzeichneten damit den schwächsten Anstieg seit drei Jahren. Während die Nominallöhne um 3,6 Prozent zulegten, sorgte eine Inflation von 2,3 Prozent für das geringe Reallohnwachstum.
05.06.2025
12:17 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Neuer Wehrbeauftragter droht mit Zwangsdienst
Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte droht mit der Einführung einer verpflichtenden Wehrpflicht, falls das Freiwilligenmodell der Bundesregierung scheitert. Verteidigungsminister Pistorius räumte einen Zusatzbedarf von 50.000 bis 60.000 Soldaten ein, während gleichzeitig die Infrastruktur der Bundeswehr marode ist.
05.06.2025
12:05 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Arbeitsmarkt kollabiert trotz Fachkräfte-Märchen
Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit fiel im Mai 2025 um 5 Punkte auf 100 Punkte, was einem Jahresrückgang von 11 Punkten entspricht. Bei über 2,9 Millionen registrierten Arbeitslosen verzeichnen nahezu alle Wirtschaftszweige Stellenrückgänge, nur der öffentliche Sektor wächst.
05.06.2025
12:02 Uhr
Deutschland braucht endlich echte Volksabstimmungen – Die Bürger fordern ihr Recht ein
Eine Bürgerinitiative hat beim Bundestag einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung eingereicht und fordert echte Volksabstimmungen in Deutschland. Die GemeinWohl-Lobby beruft sich auf Verfassungsgerichtsurteile, wonach das Volk durch Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt bestimmen kann. Den Fraktionen wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt.
05.06.2025
11:54 Uhr
Bundeswehr vor historischem Umbruch: NATO-Pläne fordern bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten
Die Bundeswehr benötigt laut Verteidigungsminister Pistorius 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten für neue NATO-Verteidigungspläne, während die aktuelle Truppenstärke nur 181.150 beträgt. US-Verteidigungsminister Hegseth fordert von NATO-Partnern künftig fünf statt zwei Prozent des BIP für Verteidigung.
05.06.2025
11:53 Uhr
Trump zieht die Reißleine: Drastische Einreiseverbote zum Schutz der USA
Trump verhängt ab dem 9. Juni ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, zum Schutz der US-Bevölkerung. Auslöser war ein Terroranschlag in Colorado durch einen illegal aufhältigen Ägypter. Harvard droht der Verlust von Visa-Privilegien für ausländische Studenten wegen mangelnder Kooperation mit Sicherheitsbehörden.
05.06.2025
11:52 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Wenn "Schwachkopf" zur Hausdurchsuchung führt
Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit, da fast die Hälfte der Deutschen sich nicht mehr traut, ihre politische Meinung frei zu äußern. Sie kritisiert überzogene juristische Reaktionen auf Politikerkritik und empfiehlt Zurückhaltung bei Strafanzeigen.
05.06.2025
11:52 Uhr
DDR-Sonderrenten: Woidke fordert komplette Übernahme durch den Bund – Ein weiteres Kapitel ostdeutscher Umverteilung?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert, dass der Bund die DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernimmt. Die ostdeutschen Länder zahlten 2023 rund 2,68 Milliarden Euro für ehemalige DDR-Funktionäre aus 27 Zusatzversorgungssystemen.
05.06.2025
11:46 Uhr
Big Brother im Smartphone: US-Geheimdienste bauen gigantische Überwachungsplattform auf
US-Geheimdienste bauen mit dem "Intelligence Community Data Consortium" eine zentrale Plattform zum Einkauf und zur Zusammenführung von Massendaten aus kommerziellen Quellen auf. Die Plattform soll Smartphone-Daten, Bewegungsprofile und sensible Informationen aller Art sammeln und allen Diensten zur Verfügung stellen.
05.06.2025
11:29 Uhr
Spahns Masken-Desaster: Steuerzahler blechen 623 Millionen Euro für politisches Versagen
Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.
05.06.2025
11:29 Uhr
Wenn hebräische Musik zur Gefahr wird: Hamburgs Antisemitismusbeauftragter von Jordanier gejagt
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel wurde von einem Jordanier durch die Stadt verfolgt und bedroht, nachdem dieser hebräische Musik in seinem Auto gehört hatte. Der Angreifer beschimpfte Hensel als "Kindermörder" und "Scheiß-Israeli", die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
05.06.2025
09:59 Uhr
Bundeswehr vor gewaltiger Aufrüstung: 60.000 neue Soldaten für Deutschlands Verteidigung
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass die Bundeswehr 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um neue Großverbände zu bilden und NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen. Aktuell dienen nur 181.150 Soldaten, womit das Ziel von 203.000 aktiven Soldaten in weiter Ferne liegt.
05.06.2025
09:58 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Chaos: Schlimmer als die Finanzkrise 2008
Deutschland steuert auf eine Insolvenzwelle zu, die laut Experten schlimmer ist als die Finanzkrise 2008, mit prognostizierten 24.400 Unternehmensinsolvenzen für 2025. Besonders betroffen sind Automobilzulieferer, Textilhandel und Gesundheitswesen, wobei rund 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind.
05.06.2025
09:48 Uhr
Amerika zuerst: Trump lässt Ukraine bei Drohnenabwehr im Stich
Die Trump-Administration hat die Lieferung moderner Drohnenabwehrtechnologie an die Ukraine gestoppt und die Systeme stattdessen an US-Truppen im Nahen Osten umgeleitet. Verteidigungsminister Hegseth stufte den Eigenbedarf der USA als dringlich ein, während die Ukraine weiterhin russischen Drohnenangriffen ausgesetzt bleibt.
05.06.2025
08:10 Uhr
Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: Bas' Rentenpläne stoßen auf erbitterten Widerstand
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Eingliederung von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung als "Frage der Gerechtigkeit". Die CDU zeigt sich ablehnend, da gut verdienende Beamte die Rentenkasse eher belasten als entlasten würden.
05.06.2025
08:05 Uhr
Krankenkassen-Schock: Beitragshammer trifft deutsche Arbeitnehmer härter als erwartet
Der GKV-Spitzenverband warnt vor drastischeren Krankenkassen-Beitragserhöhungen als erwartet, mit einem Zusatzbeitrag von mindestens 2,6 Prozent statt der prognostizierten 2,5 Prozent für 2025. Das Defizit der Krankenkassen belief sich 2024 auf 6,2 Milliarden Euro bei explodierenden Leistungsausgaben von 312 Milliarden Euro.
05.06.2025
07:58 Uhr
Bundeswehr vor historischem Personalaufwuchs: Pistorius fordert bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten
Verteidigungsminister Pistorius fordert beim NATO-Treffen in Brüssel bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr, was die Truppenstärke um ein Drittel erhöhen würde. Aktuell dienen nur 181.150 Soldaten, während das Ziel von 203.000 bereits verfehlt wird und die NATO-Partner Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP fordern.
05.06.2025
07:55 Uhr
Steuererleichterungen als Rettungsanker? Die Ampel-Nachfolger setzen auf fragwürdige Wirtschaftsimpulse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.
05.06.2025
07:54 Uhr
Chinas Rohstoff-Drosselung bringt deutsche Autobauer ins Wanken
China drosselt seit April den Export seltener Erden, wodurch deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes in vier bis sechs Wochen ihre Lagerbestände aufgebraucht haben werden. Experten warnen vor Produktionsstopps in der deutschen Automobilindustrie aufgrund der kritischen Rohstoffabhängigkeit von China.
05.06.2025
06:47 Uhr
Merz bei Trump: Kann der neue Kanzler Deutschland aus der Misere führen?
Friedrich Merz trifft als neuer deutscher Bundeskanzler erstmals offiziell auf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt, Handelszölle und NATO-Verpflichtungen, wobei Merz mit dem Ziel von fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung aufwarten kann.
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