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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.04.2026
12:16 Uhr
Planwirtschaft durch die Hintertür: SPD will mit „Übergewinnsteuer" die Marktwirtschaft aushebeln
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts gestiegener Spritpreise staatliche Preisobergrenzen, eine „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne sowie eine temporäre Energiesteuersenkung. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Eingriffe, die Marktmechanismen aushebeln könnten.
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02.04.2026
12:14 Uhr
Abkassieren an der Zapfsäule: Staat streicht hunderte Millionen Euro Zusatzeinnahmen ein
Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.
02.04.2026
09:20 Uhr
Energieschock historischen Ausmaßes: IEA, IWF und Weltbank formieren Krisenbündnis gegen drohenden Kollaps
IEA, IWF und Weltbank haben eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gegründet, um auf die globale Energiekrise infolge des Nahostkonflikts zu reagieren. Steigende Öl- und Gaspreise sowie zusammenbrechende Lieferketten treffen besonders einkommensschwache Länder hart.
02.04.2026
07:41 Uhr
Gewerbemieten außer Kontrolle – und die Regierung schaut seelenruhig zu
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten, da im Koalitionsvertrag kein entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Seit 2021 stiegen die Gewerbemieten bundesweit um rund zehn Prozent.
02.04.2026
07:39 Uhr
Altmaier verteidigt Merkels Atomausstieg – und entlarvt dabei das ganze Versagen einer Ära
Peter Altmaier verteidigte bei Markus Lanz den Atomausstieg mit der Aussage, dieser habe „dem Land nicht geschadet", und begründete ihn mit damaliger Ablehnung in der Bevölkerung. Lanz kritisierte, diese Politik habe Deutschland „gegen die Wand gefahren".
02.04.2026
06:25 Uhr
Neuköllner Jugendzentrum: Hilferufe der Mädchen verhallten monatelang ungehört
In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.
02.04.2026
06:04 Uhr
Sieben Millionen Euro für ein nutzloses IT-Tool: Wie NGOs 17.000 Afghanen am System vorbeischleusten
Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.
02.04.2026
05:58 Uhr
Bundesrechnungshof wird zum zahmen Schoßhund der Regierung: Wie Merz und Klingbeil die letzte Kontrollinstanz entmachten
CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.
02.04.2026
05:50 Uhr
Deepfake-Skandal in der CDU: KI-generiertes Sexvideo einer Mitarbeiterin erschüttert Niedersachsens Landtagsfraktion
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag soll ein KI-generiertes Sexvideo einer Kollegin erstellt und in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet haben. Der Vorfall wurde monatelang vertuscht, bevor die Fraktionsspitze eingeschaltet wurde und der Mitarbeiter fristlos entlassen wurde.
02.04.2026
05:50 Uhr
SPD fordert Übergewinnsteuer und Direktzahlungen: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft
Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie Direktzahlungen an Geringverdiener. SPD-Politiker Roloff begründet dies mit steigenden Energiepreisen infolge des Iran-Krieges.
02.04.2026
05:48 Uhr
Regierung Merz im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden
Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.
02.04.2026
05:26 Uhr
Historisches Debakel: Nur noch 15 Prozent der Deutschen stehen hinter der Regierung Merz
84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.
01.04.2026
21:59 Uhr
Japanische Studie erschüttert das Narrativ der „sichersten Impfstoffe aller Zeiten"
Eine japanische Studie im Fachjournal „Scientific Reports" dokumentiert anhaltende Beschwerden nach Covid-19-Impfungen und fordert verbesserte Überwachungssysteme. Von 279 erfassten Patienten wurden 179 Fälle als „klinisch definitiv" eingestuft, mit Symptomen wie Erschöpfung, Brain Fog und Schwindel.
01.04.2026
18:58 Uhr
Merz bricht Tabu: Kanzler benennt endlich die Herkunft der Gewalt – und erntet dafür Mittelfinger
Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.
01.04.2026
18:53 Uhr
Potemkinsche Wirtschaftszahlen: Wie Schwerin mit vorläufigen Statistiken Erfolgsmeldungen fabriziert
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung steht in der Kritik, vorläufige Wirtschaftsdaten als Erfolgsmeldungen zu verkaufen, die sich später als falsch erweisen. So wurde aus einem gemeldeten Wachstum von 3,1 Prozent für 2024 nach Revision ein Minus von 0,3 Prozent.
01.04.2026
18:50 Uhr
Schuldenlawine rollt: Deutschland steuert auf die Drei-Billionen-Marke zu
Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.
01.04.2026
18:50 Uhr
Klingbeils „Reformrede": Alter Wein in sozialistischen Schläuchen
Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.
01.04.2026
18:49 Uhr
Kiews Drohnenkrieg gegen Russlands Ölinfrastruktur: Wer zahlt am Ende die Zeche?
Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölinfrastruktur treiben die globalen Energiepreise in die Höhe, was europäische Verbraucher direkt belastet. Russlands Exportkapazität soll laut Reuters um 40 Prozent gesunken sein, während NATO-Staaten durch Überflugrechte für ukrainische Drohnen in den Konflikt hineingezogen werden.
01.04.2026
18:48 Uhr
Irans Öl-Milliarden: Wie Teheran trotz Krieg und Sanktionen prächtig kassiert
Trotz westlicher Sanktionen exportiert der Iran täglich bis zu 2,8 Millionen Barrel Öl, hauptsächlich nach China, über ein Netzwerk aus Geistertankern und Briefkastenfirmen. Die Revolutionsgarden kontrollieren dabei wesentliche Teile des Geschäfts.
01.04.2026
18:48 Uhr
Cannabis-Legalisierung entpuppt sich als Desaster: Selbst die Regierung gibt das Scheitern zu
Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung ziehen deutsche Minister eine vernichtende Bilanz: Innenminister Dobrindt nennt das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer", Gesundheitsministerin Warken warnt vor sinkendem Jugendschutz. Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Cannabis und wurde damit zum größten Markt Europas.
01.04.2026
18:46 Uhr
Juso-Chef vergleicht SPD mit verirrtem Wal – dabei ist das Schiff längst am Sinken
Juso-Chef Philipp Türmer verglich die SPD bei Markus Lanz mit dem in der Ostsee verirrten Buckelwal Timmy. Die Partei liegt in Umfragen bei nur noch 12 Prozent und verliert kontinuierlich Wähler.
01.04.2026
18:45 Uhr
Das große Syrer-Theater: Wie Berlin den Steuerzahler mit Luftnummern abspeist
Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.
01.04.2026
16:44 Uhr
Neue BGH-Präsidentin aus Bayern: Wie die Große Koalition die Justizspitze besetzt
Karin Angerer, Präsidentin des OLG Bamberg, soll neue BGH-Präsidentin werden. Die Wahl ist für den 10. Juni geplant, Amtsinhaberin Limperg geht Ende August in Rente.
01.04.2026
16:43 Uhr
Große Koalition im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden mit Merz-Regierung
Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.
01.04.2026
14:44 Uhr
Hubigs Doppelspiel: Wie das Justizministerium beim Thema „digitale Gewalt" die Öffentlichkeit täuscht
Justizministerin Hubig instrumentalisierte den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes für ihren Gesetzentwurf gegen "digitale Gewalt", während ihr Pressesprecher diesen Zusammenhang schriftlich bestritt. Ein Instagram-Video der Ministerin widerlegt diese Darstellung eindeutig.
01.04.2026
14:16 Uhr
Führungswechsel bei der Marine: Kann ein neuer Inspekteur retten, was Jahrzehnte der Vernachlässigung angerichtet haben?
Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.
01.04.2026
14:14 Uhr
EU-Methanverordnung: Wie Brüssels Klimabürokratie Deutschlands Energieversorgung torpediert
Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.
01.04.2026
12:06 Uhr
Deutschlands Kommunen im freien Fall: Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik
Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.
01.04.2026
12:05 Uhr
Ticketsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt des deutschen Luftverkehrs
Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.
01.04.2026
12:04 Uhr
Trump zählt die NATO an: US-Präsident droht offen mit Austritt aus dem Bündnis
Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.
01.04.2026
09:30 Uhr
Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos
Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.
01.04.2026
09:26 Uhr
Klingbeils Reform-Offensive: Schöne Worte, bittere Wahrheiten
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.
01.04.2026
09:25 Uhr
Rente mit 70: Wie die Politik eine ganze Generation um ihren Lebensabend betrügt
Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".
01.04.2026
09:12 Uhr
Cannabis-Chaos: Ampel-Erbe entpuppt sich als „Rohrkrepierer" – Deutschland zum größten Kiffer-Markt Europas geworden
Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".
01.04.2026
06:32 Uhr
Juso-Chef Türmer verbreitet Falschinformationen zum Ehegattensplitting – und niemand korrigiert ihn
Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.
01.04.2026
05:59 Uhr
Wer lügt? Das peinliche Schwarze-Peter-Spiel um die 80-Prozent-Zusage der Syrer-Rückkehr
Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
01.04.2026
05:59 Uhr
BSW am Scheideweg: Gründungsmitglied Nastić kehrt Wagenknecht-Partei den Rücken – und reicht der AfD die Hand
BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.
01.04.2026
05:59 Uhr
Wenn die Tagesschau das „Sie" abschafft: Aprilscherz oder Realsatire?
Ein Aprilscherz über die angebliche Abschaffung des „Sie" bei der Tagesschau sorgte für Aufsehen, weil er erschreckend plausibel wirkte. Der Beitrag nutzt den Scherz als Aufhänger, um Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu üben.
01.04.2026
05:49 Uhr
Mehrheit in Baden-Württemberg fordert weniger Zuwanderung – doch das Wahlverhalten erzählt eine andere Geschichte
Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.
01.04.2026
05:49 Uhr
Messerattacke vor Hamburger Schule: 13-Jähriger von jugendlichem Migranten lebensgefährlich verletzt
Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.
01.04.2026
05:49 Uhr
Aussage gegen Aussage: Syriens Präsident entlarvt Merz' Rückkehr-Versprechen als Luftnummer
Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.
01.04.2026
05:49 Uhr
Söders Kampfansage: Verbrenner-Verbot als industriepolitisches Harakiri Europas
Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.
31.03.2026
21:00 Uhr
Todesstrafe in Israel: Sánchez spricht von „Apartheid" – Europa zwischen Empörung und Doppelmoral
Israels Parlament hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland bei als Terrorakt eingestuften tödlichen Angriffen beschlossen. Spaniens Premier Sánchez sprach von „Apartheid", Deutschland und die EU äußerten Kritik.
31.03.2026
16:36 Uhr
Gesundheitsministerin Warken verspricht stabile Beiträge – doch wer zahlt die Zeche?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit 66 Expertenempfehlungen über 15 Milliarden Euro einsparen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reformen droht der GKV bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro.
31.03.2026
16:34 Uhr
Digitale Gewalt als Totschlagargument: Wie die Bundesregierung mit fragwürdigen Zahlen ein Zensurgesetz durchdrücken will
Bundesjustizministerin Hubig wirbt für ein Gesetz gegen „digitale Gewalt" – gestützt auf einen Anlassfall, der laut aktuellem Stand keine Deepfakes umfasst, sowie auf eine Statistik, die selbst Bagatellen als „digitale Gewalt" zählt.
31.03.2026
16:32 Uhr
Hannover im Regenbogenrausch: SPD-Politikerin verpasst Stadtwappen eine Pride-Lackierung
Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover erhält eine offizielle Regenbogen-Version seines Bezirkswappens. SPD-Politikerin Katharina-Sophia Gerking entwarf die neue Flagge, die queere Symbolik integriert, mit Verweis auf gestiegene Hasskriminalität.
31.03.2026
13:03 Uhr
Staatlicher Wohnungsbau: Wie die SPD-Bauministerin Deutschland in die Planwirtschaft führen will
SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.
31.03.2026
13:02 Uhr
Arbeitsmarkt im Dauertief: Über drei Millionen Deutsche ohne Job – und kein Ende in Sicht
Im März 2026 waren in Deutschland 3,021 Millionen Menschen arbeitslos – trotz leichtem Rückgang zum Vormonat bleibt die Lage strukturell unverändert. BA-Chefin Nahles spricht von einer anhaltenden Talsohle ohne Besserung in Sicht.
31.03.2026
12:43 Uhr
Merz' Syrer-Rückkehr: Großes Versprechen, kleine Wirkung – wie Einbürgerungen die Statistik aushöhlen
Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.
31.03.2026
12:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 2,84 Billionen Euro – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
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