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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2025
07:25 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst: Finanzagentur plant Rekordverschuldung von 390 Milliarden Euro
Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
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05.05.2025
07:23 Uhr
Merz' neue Regierungsmannschaft: SPD setzt auf Frauenpower und ostdeutsche Kompetenz
Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.
05.05.2025
07:19 Uhr
Preisschock im Supermarkt: Deutsche können sich Grundnahrungsmittel kaum noch leisten
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.
05.05.2025
07:15 Uhr
Verfassungsschutz vs. AfD: Größte Oppositionspartei kündigt rechtliche Schritte an
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigt die Partei rechtliche Schritte an und hat bereits eine Abmahnung mit Frist bis Montag verschickt. Die etablierten Parteien zeigen sich unterdessen gespalten im Umgang mit der AfD, während sich ein weiterer Konflikt bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen abzeichnet.
05.05.2025
07:11 Uhr
Große Rochade in Berlin: SPD präsentiert neue Minister - Pistorius bleibt im Amt
In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.
05.05.2025
06:10 Uhr
Terror-Drohung gegen Moskau: Selenskyj kündigt Angriff auf Siegesparade an
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Drohungen ausgesprochen, die traditionelle russische Militärparade zum "Tag des Sieges" am 9. Mai in Moskau anzugreifen, nachdem der Versuch einer Gegenveranstaltung in Kiew gescheitert war. Russlands Präsident Putin reagierte mit einer scharfen Warnung, während der ukrainische Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit die Fähigkeiten für einen solchen Angriff bestätigte.
05.05.2025
05:57 Uhr
Syrien als Pulverfass: Türkei und Israel auf Kollisionskurs
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien droht eine gefährliche Konfrontation zwischen der Türkei und Israel, da beide Länder das entstandene Machtvakuum für ihre Interessen nutzen wollen. Während die Türkei ihre militärische Präsenz im Norden ausbaut und das neue islamistische Regime unterstützt, sieht Israel seine Sicherheitsinteressen gefährdet und verstärkt Luftoperationen zum Schutz der drusischen Minderheit.
05.05.2025
05:55 Uhr
SPD-Ministerriege: Überraschende Personalrochade lässt Esken außen vor
Bei einer überraschenden Personalrochade in der SPD-Ministerriege wird Carsten Schneider als möglicher Umwelt- oder Bauminister gehandelt, während die 37-jährige Verena Hubertz als potenzielle Bauministerin oder Generalsekretärin im Gespräch ist. Lars Klingbeil steht als künftiger Vizekanzler und Finanzminister fest, während die bisherige Parteichefin Saskia Esken bei der Verteilung der Spitzenämter übergangen wird.
05.05.2025
05:53 Uhr
Wehrbeauftragte entlarvt sich mit bevormundender Aussage über AfD-Wähler
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sorgte auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover für Aufsehen, als sie AfD-Wähler als "verwirrt" bezeichnete und ankündigte, diese auf den "richtigen Pfad der Menschenliebe" zurückführen zu wollen. Ihre Aussagen und die Weigerung zum Dialog mit AfD-Vertretern stoßen auf Kritik, da sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren.
05.05.2025
05:53 Uhr
Digitale Überwachung: Stuttgart führt drakonische Scan-Fahrzeuge zur Jagd auf Falschparker ein
Stuttgart führt Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung im Umfeld der Universität Hohenheim ein, die bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren können. Das Pilotprojekt könnte bald auf weitere Städte wie Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg ausgeweitet werden, wobei in der Testphase zunächst keine Bußgelder verhängt werden sollen.
04.05.2025
19:02 Uhr
Machtkampf in der SPD: Klingbeil stärkt seinen Einfluss - Miersch soll Fraktionschef werden
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden, während Arbeitsminister Hubertus Heil überraschend seine Kandidatur zurückzog. Mit dieser Personalie stärkt der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil seinen Einfluss in der Partei, da Miersch als enger Vertrauter Klingbeils gilt.
04.05.2025
19:02 Uhr
SPD in Aufruhr: Massiver Gegenwind für Klingbeil aus den eigenen Reihen
Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik an Parteichef Lars Klingbeil und bezeichnet dessen Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" als realitätsfern. Die Basis fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, während das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl als Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie bewertet wird.
04.05.2025
16:46 Uhr
Scholz zieht Bilanz seiner Kanzlerschaft: Eine Mischung aus Selbstlob und Realitätsverweigerung
Bundeskanzler Scholz zieht auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover eine positive Bilanz seiner Amtszeit und verteidigt seine Politik trotz wirtschaftlicher Probleme und gesellschaftlicher Spaltung. Nach seiner Kanzlerschaft plant er, sich zwar weiter im Bundestag zu engagieren, möchte sich aber mehr Zeit für Sport, Lesen und Wandern nehmen.
04.05.2025
16:45 Uhr
Energiewende in Gefahr: Bundesregierung kapituliert bei Gasspeicher-Vorgaben
Die Bundesregierung senkt die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher zum 1. November von bisher 90 auf 80 Prozent für Kavernenspeicher, während für bestimmte Porenspeicher nur noch 45 Prozent vorgeschrieben sind. Als Gründe gelten der starke Verbrauch im vergangenen Winter durch Dunkelflauten sowie gestiegene Gaspreise, die das Geschäftsmodell der Speicherbetreiber erschweren.
04.05.2025
16:43 Uhr
Silber-Gigant Mexiko dominiert weltweite Förderung - Deutschland völlig abhängig von Importen
Mexiko dominiert mit einer Fördermenge von 202,2 Millionen Unzen die weltweite Silberproduktion, gefolgt von China und Peru mit jeweils über 100 Millionen Unzen. Deutschland ist bei der Silberversorgung komplett von Importen abhängig, während andere Industrienationen wie die USA und Australien zumindest eine Teilversorgung durch eigene Förderung sicherstellen.
04.05.2025
16:43 Uhr
Spaniens Stromnetz kollabiert: Blackout offenbart gravierende Schwächen der Energiewende
Ein massiver Stromausfall legte große Teile Spaniens, Portugals und Südfrankreichs lahm, nachdem 60 Prozent der Stromproduktion innerhalb weniger Sekunden zusammenbrachen. Der Vorfall offenbart strukturelle Probleme der spanischen Energiewende, bei der über 50 Prozent des Strommixes aus erneuerbaren Energien stammen und das bestehende Stromnetz für die massive Einspeisung wetterabhängiger Energiequellen nicht ausgelegt ist.
04.05.2025
14:43 Uhr
Asylchaos geht weiter: BAMF startet neue Anhörungen für Syrer trotz instabiler Lage
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die Anhörungen syrischer Asylbewerber trotz der instabilen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder auf. Aktuell warten etwa 56.000 Syrer mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, während die Situation im Land durch islamistische Milizen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten weiter eskaliert.
04.05.2025
14:42 Uhr
Politisches Erdbeben in der SPD: Hubertus Heil verliert Machtkampf um Spitzenposten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verliert in der SPD den Machtkampf um eine Führungsposition, nachdem ihm Parteichef Lars Klingbeil die Unterstützung für das Amt des Fraktionsvorsitzenden versagt. Die SPD-Führung versucht, die Degradierung des erfolgreichen Bürgergeld-Architekten als Teil eines Generationswechsels darzustellen, während Beobachter darin ein Machtkalkül sehen.
04.05.2025
12:22 Uhr
Asylverfahren im Ausland: Faesers letzter Akt der Verzögerungstaktik
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums bestätigt die rechtliche Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten, wobei die scheidende Innenministerin Nancy Faeser auf praktische Hürden und hohe Kosten verweist. Mit dem designierten Innenminister Alexander Dobrindt könnte ein Kurswechsel in der Migrationspolitik bevorstehen, während andere EU-Länder wie Italien bereits konkrete Schritte zur Auslagerung von Asylverfahren unternehmen.
04.05.2025
08:27 Uhr
Deutschlands neue Luftverteidigung: Erste Arrow-3-Komponenten eingetroffen - ein Tropfen auf den heißen Stein?
Deutschland hat in Tel Aviv die ersten Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 übernommen, das feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen kann. Der Militärflugplatz Holzdorf wird als erster von drei geplanten Standorten mit dem System ausgestattet, das Teil der European Sky Shield Initiative ist.
04.05.2025
08:22 Uhr
Skandal in Thüringen: Verfassungsschutz-Chef ohne notwendige Qualifikation im Amt
Stephan Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat weder ein Jurastudium noch die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt, die laut Verfassungsschutzgesetz für diese Position erforderlich ist. Seine Berufung erfolgte durch eine umstrittene Gesetzesauslegung unter dem damaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, wobei Kramer zuvor noch für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz plädiert hatte.
04.05.2025
07:53 Uhr
CDU-Politiker fordert radikales Vorgehen: AfD-Mitglieder sollen aus Staatsdienst entfernt werden
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er bezeichnet die AfD als "Einfallstor russischer Interessen" und erhält dabei Unterstützung aus den Reihen der SPD.
04.05.2025
07:51 Uhr
Klingbeils verzweifelter Kampf gegen die Opposition: SPD-Chef will AfD "kleinkriegen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.
04.05.2025
07:49 Uhr
Deutsches Traditionsunternehmen kapituliert: Nolte Möbel schließt nach 100 Jahren seine Pforten
Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte aus Germersheim muss nach 100 Jahren schließen, wodurch 230 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das in seiner Blütezeit rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigte und nach Mercedes-Benz zweitgrößter Arbeitgeber der Region war, erlebte einen dramatischen Absturz von "guten" Geschäftszahlen im Februar bis zur "Katastrophe" im April.
04.05.2025
07:02 Uhr
Verfassungsschutz ohne Beweise: Fragwürdige Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.
04.05.2025
07:00 Uhr
Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Stuttgart testet Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle
Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.
04.05.2025
06:59 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Ein dramatischer Abstieg ins Mittelmaß
Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.
03.05.2025
15:12 Uhr
Faesers letzter Coup: Ex-BND-Chef zerpflückt AfD-Einstufung als politisches Manöver
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.
03.05.2025
14:03 Uhr
Maaßen rechnet mit Faeser ab: "Verfassungsschutz wird politisch missbraucht"
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirft der Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst als politisches Instrument zu missbrauchen. In der Debatte um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" stellt sich Maaßen hinter die Kritik des US-Senators Marco Rubio, der von "verkleideter Tyrannei" spricht.
03.05.2025
11:05 Uhr
Dreiste Erpressung: IS-Terrorist fordert Lösegeld vom deutschen Steuerzahler
Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.
03.05.2025
10:58 Uhr
Systematische Zerstörung der Landwirtschaft: Globale Elite führt Krieg gegen Bauern
In Großbritannien und anderen europäischen Ländern werden Landwirte durch staatliche Anreize zur Stilllegung ihrer Flächen gedrängt, während große Konzerne wie BlackRock freiwerdende Agrarflächen aufkaufen. Die Folgen zeigen sich bereits in der Lebensmittelversorgung, wo besonders Bio-Produkte knapper werden und die globalen Vertriebsketten deutlich weniger Waren transportieren als vor der Pandemie.
03.05.2025
10:57 Uhr
Radikaler Vorstoß: SPD-Politiker will AfD-Sympathisanten aus Staatsdienst entfernen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert die Entfernung von AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Seine Forderung bleibt jedoch in wichtigen Punkten unklar, während Juristen betonen, dass pauschale Sanktionen rechtlich nicht haltbar sind und jeder Fall einzeln geprüft werden muss.
03.05.2025
10:57 Uhr
Faeser und der Verfassungsschutz: Ein durchsichtiges Manöver gegen die AfD
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.
03.05.2025
09:47 Uhr
Brorhilker warnt: Kampf gegen Steuerbetrug droht zu scheitern - Ampel-Regierung in der Kritik
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor dem Scheitern des Kampfes gegen Steuerbetrug durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung im Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung würde es Banken und Cum-Cum-Tätern ermöglichen, ab 2026 wichtige Beweismittel zu vernichten und sich der Strafverfolgung zu entziehen.
03.05.2025
08:05 Uhr
US-Außenminister warnt: Deutschlands Umgang mit AfD gefährdet demokratische Grundordnung
Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.
02.05.2025
15:13 Uhr
Klimarat schlägt Alarm: Deutsche müssen sich auf drastisch steigende Heizkosten einstellen
Laut Expertenrat für Klimafragen könnten die Heizkosten durch steigende CO2-Preise bis 2030 für viele Deutsche unbezahlbar werden, besonders ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor. Da 75 Prozent aller Wohngebäude noch mit Gas oder Öl heizen, sind vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Kostenexplosion betroffen.
02.05.2025
14:04 Uhr
Brandenburgs Innenministerin fordert politischen Kampf gegen die AfD – Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.
02.05.2025
14:04 Uhr
SPD-Politiker fordert AfD-Verbot: Demokratie oder Diktatur der Meinungsmacher?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.
02.05.2025
14:04 Uhr
Weil warnt vor AfD-Verbot: "Hürden sind hoch" - Demokratie in der Zwickmühle
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.
02.05.2025
14:03 Uhr
Linksextreme Chaoten attackieren Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 1. Mai nach einem Kinobesuch in Berlin-Kreuzberg von linksextremen Demonstranten massiv bedrängt und als "Faschistenschwein" beschimpft. Der SPD-Politiker musste von Sicherheitsbeamten durch die aufgebrachte Menschenmenge eskortiert werden, die Berliner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
02.05.2025
14:03 Uhr
Nach Faeser-Meme: Justiz-Skandal weitet sich aus - Staatsanwaltschaft fordert noch härtere Strafe
Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung im Fall eines satirischen Faeser-Memes des "Deutschland Kurier"-Chefredakteurs David Bendels. Das Verfahren, bei dem es um ein bearbeitetes Foto der Innenministerin mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" ging, stößt parteiübergreifend auf Kritik.
02.05.2025
13:07 Uhr
Kultursenator Chialo wirft hin: Berlins Kulturszene vor dem Kollaps?
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat nach nur neun Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt und begründet diesen Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen im Kulturhaushalt. Die geplanten Kürzungen würden laut Chialo die Existenz bundesweit bekannter Kultureinrichtungen gefährden und jedes vertretbare Maß sprengen.
02.05.2025
11:47 Uhr
Faeser verschärft Kampf gegen AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.
02.05.2025
09:57 Uhr
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Feindbild - Politisches Kalkül oder berechtigte Sorge?
Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
02.05.2025
08:26 Uhr
Goldpreis im Mai: Historisch zweitstärkster Monat verspricht weitere Kursgewinne
Der Goldpreis verzeichnete im April ein Plus von 0,8 Prozent und erreichte ein neues Allzeithoch von 3.004 Euro pro Unze, wobei der Mai statistisch gesehen seit 1970 der zweitstärkste Goldmonat des Jahres ist. Innerhalb des letzten Jahres stieg der Goldpreis um 35 Prozent von 2.154 Euro auf aktuell 2.906 Euro je Feinunze.
02.05.2025
07:56 Uhr
Politische Wende in Deutschland: Merz wird neuer Kanzler - Ampel-Regierung Geschichte
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.
02.05.2025
07:54 Uhr
Immobilienmarkt: Preisexplosion setzt sich fort - Mieter und Käufer leiden unter verfehlter Wohnungspolitik
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland steigen im ersten Quartal 2025 erneut deutlich an, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit 2,9 Prozent und Eigentumswohnungen mit 1,1 Prozent zum Vorjahresquartal zulegen. Besonders dramatisch entwickeln sich die Mieten mit einem bundesweiten Anstieg von 4,3 Prozent, wobei Städte wie Leipzig mit 7,7 Prozent Steigerung besonders betroffen sind.
02.05.2025
07:43 Uhr
Linken-Chefin attackiert Merz: "Ignoranz bei Ministerauswahl nicht zu überbieten"
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert scharf die Ministerauswahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz und bemängelt besonders die Ausgrenzung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutschen. Während Ex-Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufruft, kündigt die SPD unter Lars Klingbeil personelle Veränderungen an, wobei nur Verteidigungsminister Pistorius sicher im Amt bleiben wird.
02.05.2025
07:39 Uhr
Machtverschiebung in Berlin: SPD-Chef Klingbeil baut sein Finanz-Imperium auf
SPD-Chef Lars Klingbeil formiert als künftiger Vizekanzler und Finanzminister sein Team für das Bundesfinanzministerium, wobei er auf eine Mischung aus Parteivertrauten und Finanzexperten setzt. Neben der Berufung von Björn Böhning zum Staatssekretär und der Beibehaltung bewährter Kräfte wie Steffen Meyer wird auch das Amt des Ostbeauftragten strategisch ins Finanzministerium verlagert.
02.05.2025
07:38 Uhr
Rentner werden erneut zur Melkkuh: Rentenerhöhung 2025 durch Pflegebeiträge geschmälert
Die für Juli 2025 angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch die rückwirkende Erhebung erhöhter Pflegebeiträge zunächst auf 2,34 Prozent reduziert. Bei einer Rente von 2.000 Euro bedeutet dies anfänglich eine geringere Erhöhung, wobei der volle Erhöhungsbetrag erst ab August 2025 zum Tragen kommt.
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