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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.08.2025
18:28 Uhr
Steuerstreit in der Großen Koalition: Die CDU wird ihre Prinzipien verraten
In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.
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01.08.2025
18:26 Uhr
Wenn Denunziation straffrei bleibt: SPD-Politikerin nach „Fahndungsplakat"-Skandal freigesprochen
SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wurde vom Amtsgericht Leipzig freigesprochen, nachdem sie 2022 einen Beitrag mit Namen und Adressen von Corona-Maßnahmen-Kritikern geteilt hatte. Das Gericht sah darin lediglich den Versuch einer "sozialen Ächtung" und damit kein strafbares Verhalten.
01.08.2025
18:24 Uhr
Berliner SPD-Sozialisten träumen vom Planwirtschaftsparadies: Unternehmensgewinne sollen gedeckelt werden
Die Berliner SPD plant laut Fraktionschef Raed Saleh eine Deckelung von Unternehmensgewinnen und will Firmen bei Verstößen gegen Klimaziele vergesellschaften. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine erneute Mietpreisbegrenzung vor, nachdem der vorherige Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.
01.08.2025
18:12 Uhr
Chinas Batterie-Bluff: Huaweis 3000-Kilometer-Märchen entlarvt die deutsche Technologie-Naivität
Huawei verspricht eine revolutionäre Batterietechnologie mit 3000 Kilometern Reichweite und nur fünf Minuten Ladezeit, was jedoch physikalisch kaum realisierbar erscheint. Kritiker warnen vor deutscher Technologie-Naivität und wachsender Abhängigkeit von chinesischen Herstellern.
01.08.2025
16:20 Uhr
SPD-Vorstoß zur Palästina-Anerkennung: Ein gefährlicher Bruch mit der deutschen Staatsräson?
Die SPD arbeitet an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat und weicht damit von der bisherigen deutschen Position ab, die eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses vorsieht. Während andere europäische Länder wie Frankreich bereits entsprechende Schritte unternommen haben, betont die Bundesregierung weiterhin die übergeordnete Bedeutung der Sicherheit Israels.
01.08.2025
15:36 Uhr
Stahlindustrie am Abgrund: Merz' leere Versprechen und Trumps Zollkeule
Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
01.08.2025
14:00 Uhr
Kirchenasyl als Rechtsumgehung: Berlin schiebt afghanischen Flüchtling nach massivem Druck aus Hamburg ab
Nach wochenlangem Streit zwischen Hamburg und Berlin wurde ein afghanischer Migrant aus dem Kirchenasyl einer Berliner Kirche geholt und nach Schweden überstellt. Hamburg warf Berlin systematischen Missbrauch des Kirchenasyls und Rechtsumgehung vor, da die Berliner Polizei zunächst das Gotteshaus nicht durchsuchen wollte.
01.08.2025
13:41 Uhr
Beamtenstaat Deutschland: Während Linnemann sparen will, schafft Merz-Regierung munter neue Stellen
Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".
01.08.2025
13:28 Uhr
Ukraine-Theater: Antikorruptionsbehörden als Feigenblatt für Milliardentransfers
Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.
01.08.2025
13:24 Uhr
CSU will Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige Ukrainer stoppen – 1,3 Milliarden Euro jährlich für Fahnenflüchtige?
Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.
01.08.2025
13:24 Uhr
Tschechien zieht die Reißleine: Kommunismus-Verherrlichung wird zur Straftat
Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.
01.08.2025
13:21 Uhr
Demokratie-Vertrauen im freien Fall: Nur noch jeder Dritte glaubt an das System
Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.
01.08.2025
13:18 Uhr
Chinesische E-Autos erobern Singapur: Warum BYD Tesla den Rang abläuft
In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.
01.08.2025
13:14 Uhr
Das marode Sozialversicherungssystem: Wenn Steuererhöhungen zur letzten Rettung werden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert höhere staatliche Zuschüsse für die Sozialversicherungen, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden. Sie stellt infrage, ob der Ausschluss von Steuererhöhungen für diese Wahlperiode dauerhaft funktionieren kann. Das deutsche Umlageverfahren gerät durch die demografische Entwicklung zunehmend unter Druck.
01.08.2025
12:59 Uhr
Linke Heuchler entdecken plötzlich ihre Liebe zum Christentum - wenn es politisch passt
Linke US-Medien instrumentalisieren die Verhaftung eines illegalen Einwanderers namens Jesus Terán durch die Einwanderungsbehörde ICE und ziehen Parallelen zu Jesus Christus. Dieselben Kreise, die normalerweise christliche Werte kritisieren, nutzen nun religiöse Symbolik für ihre Einwanderungspolitik.
01.08.2025
12:56 Uhr
Deutschland vor dem Abgrund: Rekordschulden und Sozialkassen-Kollaps unter Merz
Deutschland plant für 2026 eine Rekordneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, wobei die Gesamtschuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen könnte. Gleichzeitig stehen die Sozialsysteme vor dem Kollaps mit Rekorddefiziten bei Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung.
01.08.2025
12:28 Uhr
Neukölln versinkt im Chaos: Frauen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt
Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci beschreibt in ihrem Buch eine zunehmende Verdrängung von Frauen aus dem öffentlichen Leben in Berlin-Neukölln. Sie führt dies auf patriarchalische Strukturen zurück, die sich seit den achtziger Jahren etabliert haben. Balci kritisiert reaktionäre Moscheen und das späte Erkennen dieser Entwicklungen durch die Politik.
01.08.2025
12:24 Uhr
Ausweispflicht beim Friseur: Der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat?
Künftig müssen Beschäftigte in Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios ständig ihren Personalausweis bei sich tragen, andernfalls drohen Bußgelder bis 5.000 Euro. Der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
01.08.2025
08:51 Uhr
Verfassungsgericht-Chaos: SPD-Woidke fordert Neustart – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
SPD-Ministerpräsident Woidke fordert einen Neustart des Richterwahlverfahrens am Bundesverfassungsgericht und will alle Kandidaten zurückziehen. Die Union hatte zuvor die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf kritisiert, woraufhin Grabenkämpfe zwischen den Koalitionspartnern ausbrachen.
01.08.2025
07:15 Uhr
Waffenskandal: Über 2.500 Schusswaffen in Extremistenhand – Regierung versagt beim Schutz der Bürger
Mehr als 2.500 legale Schusswaffen befinden sich laut Recherchen von NDR und WDR im Besitz von Extremisten, davon über 1.765 bei Rechtsextremisten. Trotz Ankündigungen nach dem Anschlag von Hanau wurden 2024 nur 300 Waffenerlaubnisse entzogen.
01.08.2025
06:49 Uhr
Digitale ID als Trojanisches Pferd: Klingbeils Ausweispflicht-Vorstoß ebnet den Weg zur totalen Überwachung
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Ausweispflicht für Friseure, Kosmetiker und Nagelstudio-Mitarbeiter zur Schwarzarbeitsbekämpfung mit Bußgeldern bis 5.000 Euro. Bei Verstößen sollen die Zollbehörden unverzüglich die Jobcenter informieren.
01.08.2025
06:18 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Wie der Verfassungsschutz zur Wahlmanipulation missbraucht wird
Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.
01.08.2025
06:17 Uhr
Verfassungsgericht-Chaos: SPD-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart bei Richterbesetzung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen kompletten Neustart bei der Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stößt wegen ihrer liberalen Positionen zu Abtreibungen und Corona-Impfpflicht auf Widerstand in der Union. Die Richterwahl wurde bereits am 11. Juli kurzfristig von der Bundestagstagesordnung genommen.
01.08.2025
06:17 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Ökonomen schlagen Alarm und fordern radikale Systemwende
Ökonomen warnen vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems und fordern radikale Reformen, da der Beitragssatz ohne Änderungen bis 2050 auf 22 Prozent steigen könnte. Die Experten verlangen die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Große Koalition ignoriert diese Warnungen und hält an ihren Wahlversprechen fest.
01.08.2025
06:14 Uhr
Berliner Verkehrschaos: Neue U-Bahnen ohne Klimaanlage trotz millionenschwerer Hitzeschutzpläne
Berlins neue U-Bahnen werden ohne Klimaanlage ausgeliefert, da die Tunnel zu eng seien, während gleichzeitig Millionen in Hitzeschutzprogramme fließen. Die BVG erklärt eine technische Nachrüstung für unmöglich.
01.08.2025
05:33 Uhr
Özdemir stemmt sich gegen grünen Linksruck: „Weg von Umverteilungsdebatten"
Cem Özdemir warnt vor einem Linksruck der Grünen und fordert, die Partei dürfe nicht zur "besseren Linkspartei" werden. Er kritisiert Umverteilungsdebatten und plädiert für eine Rückbesinnung auf den Klimaschutz als Parteikern.
31.07.2025
19:03 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Wie die Bundesregierung kritische Stimmen mundtot machen will
Die Bundesregierung plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das angeblich Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Kritiker wie Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sehen darin ein Zweiklassenrecht, das bestimmte Akteure vor juristischer Kontrolle schützt und die Meinungsfreiheit einschränkt.
31.07.2025
18:59 Uhr
Weltordnung am Abgrund: Ökonom warnt vor drohendem Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz
Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem drohenden Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz und gescheiterte Diplomatie. Er kritisiert Europa als "Vasall der USA" und die NATO-Erweiterung als gefährliche Provokation gegenüber Russland. Sachs fordert echte Diplomatie statt Konfrontation, um die Eskalation in einer multipolaren Welt mit neun Atommächten zu verhindern.
31.07.2025
18:57 Uhr
Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen
Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
18:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: ZF-Zulieferer plant Massenentlassungen in Bayern
Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.
31.07.2025
18:46 Uhr
Freispruch für Ballweg: Ein Sieg der Gerechtigkeit gegen staatliche Willkür
Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, nachdem er neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben, konnte jedoch keine Beweise vorlegen.
31.07.2025
18:44 Uhr
Kriegshysterie auf Bestellung: Wenn selbsternannte Experten die Angst vor Russland schüren
Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt vor einer russischen Bedrohung in den nächsten drei Jahren und kritisiert die mangelnde Bundeswehr-Reform unter Verteidigungsminister Pistorius. Weitere Sicherheitsexperten sehen eine unmittelbare Eskalationsgefahr in der Ostsee.
31.07.2025
18:38 Uhr
ZDF-Peinlichkeit: Öffentlich-Rechtliche müssen Falschberichterstattung über Verfassungsrichterin einräumen
Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es in der Berichterstattung über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf mehrere Fehler gemacht hatte. Der Sender hatte fälschlicherweise Artikel als Falschmeldungen dargestellt und falsche Zuordnungen von Aussagen vorgenommen.
31.07.2025
18:32 Uhr
Bundeswehr-Chaos: Während Pistorius neue Stellen schafft, öffnet sein Ministerium die Tür zum vorzeitigen Ruhestand
Verteidigungsminister Pistorius verkündet 32.000 neue Bundeswehr-Stellen, während sein Ministerium gleichzeitig eine Regelung aufhob, die vorzeitige Pensionierungen von Beamten mit 60 Jahren erschwerte. Diese widersprüchliche Personalpolitik untergräbt die Bemühungen um den Stellenaufbau bei der Bundeswehr.
31.07.2025
18:32 Uhr
Finanzminister Klingbeil verhöhnt deutsche Steuerzahler mit Almosen-Entlastung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.
31.07.2025
14:38 Uhr
Klingbeils Steuer-Schock: Die Große Koalition plündert die Bürger aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.
31.07.2025
14:07 Uhr
Sabotageakt legt Deutschlands Verkehrsadern lahm – Ein Symptom des staatlichen Versagens
Ein Sabotageakt auf einen Kabelkanal zwischen Düsseldorf und Duisburg legte gestern die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke lahm und sorgte für massive Verkehrsbehinderungen im Ruhrgebiet. Der Staatsschutz ermittelt nach dem gezielten Brandanschlag, bei dem 60 Meter Kabel zerstört wurden.
31.07.2025
13:21 Uhr
Bundeswehr verzeichnet Rekord-Ansturm: Zeitenwende oder Strohfeuer?
Die Bundeswehr verzeichnet einen Rekord-Zulauf mit 28 Prozent mehr militärischen Neueinstellungen und 13.739 neuen Rekruten bis Juli 2025. Das anvisierte Jahresziel von 20.000 Neueinstellungen dürfte deutlich übertroffen werden.
31.07.2025
12:34 Uhr
Gendersprache vor dem Aus: Oberlandesgerichte ziehen die Reißleine
Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.
31.07.2025
12:21 Uhr
Klingbeils Spartheater: Wenn der rote Kassenwart plötzlich vom Gürtel-enger-schnallen träumt
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte als neuer Finanzminister eine Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro bis 2029. Er kündigte Sparmaßnahmen an, blieb aber bei konkreten Vorschlägen vage und schloss Steuererhöhungen nicht aus.
31.07.2025
12:20 Uhr
Deutsche Bahn versenkt weitere 760 Millionen Euro – Steuerzahler bluten für Staatsversagen
Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
31.07.2025
11:53 Uhr
Ukraine-Offensive: Elf Drohnen zerstören russische Rüstungsfabrik – Moskaus Kriegsmaschinerie unter Druck
Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.
31.07.2025
11:11 Uhr
Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin
Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.
31.07.2025
10:35 Uhr
Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
31.07.2025
10:35 Uhr
SPD fordert Vermögensabgabe für grüne Industrieträume – Steuerzahler sollen bluten
Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.
31.07.2025
08:26 Uhr
SPD rudert zurück: Peinliche Panne entlarvt wahre Gesinnung der Genossen
Die SPD griff in einer Online-Kampagne die Union scharf an und warf ihr vor, "rechte Narrative" zu übernehmen, ruderte aber schnell zurück und löschte den Beitrag. Parteichef Klingbeil gab sich überrascht und ein Sprecher sprach von einer "nicht finalen Version".
31.07.2025
08:20 Uhr
E-Scooter-Chaos auf deutschen Straßen: Unfallzahlen explodieren – Politik schaut tatenlos zu
E-Scooter-Unfälle in Deutschland sind 2024 um 26,7 Prozent auf fast 12.000 Fälle angestiegen, dabei kamen 27 Menschen ums Leben. Fast die Hälfte der Verletzten war unter 25 Jahre alt, bei 12,4 Prozent der Unfälle war Alkohol im Spiel.
31.07.2025
08:19 Uhr
Bundeswehr-Euphorie: Wenn die Deutschen plötzlich wieder marschieren wollen
Eine Ifo-Studie zeigt, dass die Deutschen ihre pazifistische Haltung aufgegeben haben und nun mehrheitlich Aufrüstung und Bundeswehr-Aufbau befürworten. Die Bundesregierung plant eine Aufstockung auf 500.000 Soldaten.
31.07.2025
07:48 Uhr
Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.
31.07.2025
07:42 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben
Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.
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