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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 269

07.05.2025
15:49 Uhr

Globale Märkte im Aufwind: US-China Handelsgespräche und Fed-Entscheidung im Fokus

Die Finanzmärkte reagieren positiv auf geplante Handelsgespräche zwischen den USA und China sowie die anstehende Fed-Zinsentscheidung, während die chinesische Zentralbank geldpolitische Lockerungen ankündigt. Für Verunsicherung sorgen jedoch die militärischen Spannungen zwischen Indien und Pakistan.
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07.05.2025
15:24 Uhr

Trumps Dilemma: Zwischen amerikanischen Interessen und israelischer Einflussnahme

Die Trump-Administration steht trotz ihrer "America First"-Politik unter starkem Einfluss pro-israelischer Interessengruppen, was sich besonders in Personalentscheidungen wie der Versetzung seines nationalen Sicherheitsberaters zeigt. An US-Universitäten und in mehreren Bundesstaaten müssen Kritiker der israelischen Politik mit Konsequenzen rechnen, während sich dieser Trend auch international fortsetzt.
07.05.2025
15:23 Uhr

Demokratie in Gefahr? Staatsschutz geht gegen kritischen Impf-Anwalt vor

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, bekannt für sein Engagement für Impfgeschädigte während der Corona-Krise, wird vom Staatsschutz ohne Angabe von Gründen untersucht. Als Reaktion darauf kündigte Ulbrich an, sich nicht mehr öffentlich zu äußern, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Deutschland aufwirft.
07.05.2025
15:21 Uhr

Goldpreis auf Rekordhoch: Ein deutliches Warnsignal für die globale Finanzwelt

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände, was als deutliches Warnsignal für das schwindende Vertrauen in die US-Wirtschaftspolitik und die Federal Reserve interpretiert wird. Die geplanten Steuergeschenke der Trump-Administration, einschließlich der SALT-Wiedereinführung und eines rekordhohen Verteidigungsbudgets von einer Billion Dollar, könnten in den nächsten zehn Jahren zu Mehrausgaben von bis zu 3,9 Billionen Dollar führen.
07.05.2025
15:21 Uhr

USA intensiviert Geheimdienstaktivitäten: Grönland im Visier der Supermacht

Die USA verstärken ihre Geheimdienstaktivitäten in Grönland und Dänemark, um Informationen über die Unabhängigkeitsbewegung, mögliche US-Rohstoffförderungen und potenzielle Unterstützer einer amerikanischen Übernahme zu sammeln. Die strategische Bedeutung Grönlands liegt in seinen riesigen Bodenschätzen und der wichtigen geografischen Lage, was bereits zu diplomatischen Spannungen mit Dänemark führt.
07.05.2025
15:21 Uhr

Machtkampf der Giganten: USA und China ringen um globale Vorherrschaft

Der Machtkampf zwischen den USA und China entwickelt sich zu einem umfassenden Konflikt unterschiedlicher Weltanschauungen, wobei die USA auf aggressive Zollpolitik und kurzfristige Erfolge setzen, während China langfristige Strategien verfolgt. Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits spürbar, mit erwarteten Mehrkosten von 2.100 Dollar pro US-Haushalt bis 2025, während sich gleichzeitig eine technologische Spaltung zwischen beiden Nationen abzeichnet.
07.05.2025
15:21 Uhr

Chinas Zentralbank senkt Leitzins - Verzweifelter Versuch die Wirtschaft zu retten

Die chinesische Zentralbank hat mehrere geldpolitische Lockerungen beschlossen, darunter die Senkung des Leitzinses auf 1,4% und eine Reduzierung der Mindestreserveanforderungen für Banken. Diese Maßnahmen sollen die schwächelnde chinesische Wirtschaft stützen, die unter strukturellen Problemen und geopolitischen Spannungen leidet.
07.05.2025
15:20 Uhr

US-China Handelskrieg: Letzte zollfreie Containerschiffe erreichen amerikanische Häfen

Die letzten zollfreien Containerschiffe aus China erreichen derzeit die US-Westküstenhäfen, bevor drastische Zollerhöhungen von bis zu 145% in Kraft treten. Während die USA ihre China-Abhängigkeit auf 13% reduziert haben, könnte der Verlust des US-Marktes die ohnehin schwächelnde chinesische Wirtschaft hart treffen.
07.05.2025
15:20 Uhr

Merz auf Schmusekurs mit Macron: Deutsch-französische Verteidigungsallianz in Planung

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris signalisiert der neue Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Annäherung an Frankreich und diskutiert mit Präsident Macron weitreichende Vereinbarungen zur Verteidigungspolitik, insbesondere im Bereich der nuklearen Abschreckung. Die deutsch-französische Achse soll als Stabilitätsanker dienen, wobei beide Länder ihre Ukraine-Politik besser koordinieren und an einem souveräneren Europa arbeiten wollen.
07.05.2025
15:19 Uhr

Sozialsystem außer Kontrolle: Deutschland steuert auf 50-Prozent-Staatsquote zu

Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
07.05.2025
15:19 Uhr

Verfassungsschutz auf Irrwegen: Kritik an Messerkriminalität gilt jetzt als verfassungsfeindlich

Der Verfassungsschutz hat in einem kürzlich veröffentlichten 17-seitigen Gutachten zur AfD die Verwendung von Begriffen wie "Messerkriminalität" und die Nennung von Kriminalstatistiken als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Behörde wertet dabei auch die Thematisierung von Sicherheitsproblemen in Freibädern und die Nennung konkreter Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen als "muslimfeindliche Agitation".
07.05.2025
15:06 Uhr

Fed vor wichtiger Zinsentscheidung: Märkte erwarten Stillstand trotz globaler Spannungen

Die US-Notenbank Fed wird bei ihrer anstehenden Zinsentscheidung am Mittwoch voraussichtlich keine Änderung vornehmen und den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Während die Fed stillhält, erwarten die Märkte jedoch bis zum Jahresende Zinssenkungen von insgesamt 72 Basispunkten, wobei der robuste US-Arbeitsmarkt aktuell gegen eine baldige Lockerung der Geldpolitik spricht.
07.05.2025
15:06 Uhr

Eskalation in Südasien: Pakistan schließt Luftraum nach indischen Luftangriffen

Nach indischen Luftangriffen auf mutmaßliche Terroristenlager in Pakistan mit mindestens 26 Toten hat Islamabad seinen Luftraum für 48 Stunden gesperrt. Die Situation droht weiter zu eskalieren, nachdem Pakistan Vergeltungsmaßnahmen ankündigte und den Abschuss mehrerer indischer Kampfflugzeuge meldete, während die internationale Gemeinschaft sich besorgt über die Entwicklung zwischen den beiden Atommächten zeigt.
07.05.2025
14:52 Uhr

Tschechischer Atomdeal auf Eis: Gericht stoppt 18-Milliarden-Projekt nach Konkurrenten-Beschwerde

Ein tschechisches Gericht hat den geplanten Bau eines neuen Atomreaktors im Wert von 18 Milliarden Dollar nach der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers vorläufig gestoppt. Die Entscheidung trifft die tschechische Energiepolitik in einer kritischen Phase der Modernisierung der Energieinfrastruktur.
07.05.2025
14:52 Uhr

USA und China: Handelskonflikt vor möglicher Entspannung - Neue Gespräche geplant

USA und China haben sich auf die Aufnahme formeller Handelsgespräche geeinigt, was als erster Schritt zur Entspannung der angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern gesehen wird. Trotz dieses positiven Signals bleiben die grundlegenden Interessenkonflikte bestehen, da China die technologische Führungsrolle anstrebt, während die USA dies zu verhindern suchen.
07.05.2025
14:51 Uhr

Chinesischer Autobauer Geely plant Rückzug von der Wall Street

Der chinesische Autokonzern Geely plant, seine Elektroauto-Tochter Zeekr nur ein Jahr nach dem Börsengang von der Wall Street zurückzuziehen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen China und den USA sowie verschärfter Kontrollen Pekings über chinesische Unternehmen und deren Auslandsaktivitäten.
07.05.2025
14:51 Uhr

BMW-Chef sieht Entspannung im Handelsstreit - Zölle könnten ab Juli sinken

Der BMW-Vorstandsvorsitzende sieht Anzeichen für eine Entspannung im internationalen Handelskonflikt und erwartet ab Juli eine deutliche Reduzierung der Zölle. Diese Entwicklung könnte der deutschen Automobilindustrie, die unter hohem Wettbewerbsdruck und strengen Umweltauflagen steht, neue Spielräume verschaffen.
07.05.2025
14:51 Uhr

Foxconn revolutioniert Automobilbranche: Strategische Partnerschaft mit Mitsubishi Motors

Der taiwanesische Elektronikkonzern Foxconn, bekannt für die Produktion von Apple-Geräten, geht eine strategische Partnerschaft mit dem japanischen Autohersteller Mitsubishi Motors ein. Die Allianz vereint Foxconns Expertise in der Elektronikfertigung mit Mitsubishis Erfahrung im Automobilbau und markiert einen wichtigen Schritt in Foxconns Expansion in den Elektrofahrzeugmarkt.
07.05.2025
14:50 Uhr

Euro-Stärke bedroht deutsche Wirtschaft - Exporteure schlagen Alarm

Die drastische Aufwertung des Euro um über 9 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefährdet die deutsche Exportwirtschaft, wobei Unternehmen wie SAP und Porsche bereits vor massiven Gewinneinbrüchen warnen. Verschärft wird die Situation durch US-Strafzölle, was Analysten als "Doppelschlag" bezeichnen und zu einer deutlichen Korrektur der Gewinnprognosen für europäische Unternehmen auf nur noch 2,9 Prozent führt.
07.05.2025
14:50 Uhr

OpenAI plant massive Expansion außerhalb der USA - Droht ein KI-Exodus aus Amerika?

OpenAI plant unter dem Projektnamen "Stargate" eine massive internationale Expansion außerhalb der USA, wobei besonders der europäische Markt im Fokus steht. Als möglicher Grund wird die zunehmend restriktive Regulierungspolitik der Biden-Administration vermutet, was zu einer Verlagerung der KI-Entwicklung nach Europa führen könnte.
07.05.2025
14:50 Uhr

US-Konzerne planen gigantische Aktienrückkäufe - Kleinanleger schauen in die Röhre

US-Unternehmen planen in den kommenden Monaten Aktienrückkäufe im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar, statt die Gewinne in Forschung oder höhere Löhne zu investieren. Die durch die lockere Geldpolitik der Fed ermöglichte Entwicklung wird kritisch gesehen, da sie hauptsächlich dem Top-Management und Großaktionären zugutekommt.
07.05.2025
14:50 Uhr

Trump plant massive Zölle: US-Wirtschaft vor dramatischer Wende

Donald Trump plant laut Insider-Informationen für 2025 ein radikales Zollregime mit weitreichenden Handelsbeschränkungen gegen China und traditionelle Verbündete wie die EU. Die geplanten Maßnahmen, die deutlich über die Strafzölle seiner ersten Amtszeit hinausgehen, könnten besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen und zu erheblichen Verwerfungen im globalen Handelsgefüge führen.
07.05.2025
14:50 Uhr

Kardinäle ziehen sich zur Papstwahl zurück - Tiefe Gräben im Vatikan werden sichtbar

Die Kardinäle ziehen sich zur Papstwahl ins Konklave zurück, während tiefe ideologische Gräben zwischen Modernisierern und Traditionalisten die katholische Kirche zu spalten drohen. Zentrale Streitpunkte wie die Rolle der Frau, der Umgang mit Geschiedenen und die Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bleiben ungelöst, während die Kirche zusätzlich mit Mitgliederschwund und Missbrauchsskandalen kämpft.
07.05.2025
14:49 Uhr

Italienische Bankenlandschaft im Umbruch: Fusionsfieber erreicht neue Höhen

In Italien rollt eine massive Fusionswelle durch die Bankenlandschaft, wobei die größten Geldhäuser in einem Übernahmewettlauf um Marktanteile konkurrieren. Die zunehmende politische Einflussnahme auf den Konsolidierungsprozess sowie die Gefahr überhasteter Zusammenschlüsse sorgen für wachsende Besorgnis im europäischen Finanzsektor.
07.05.2025
14:49 Uhr

Israel lockert Gaza-Blockade nach Trumps umstrittener Forderung zur Umsiedlung

Israel lockert nach kontroversen Äußerungen Donald Trumps zur Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung die Ausreisebeschränkungen für den Gaza-Streifen. Die Situation vor Ort bleibt trotz dieser Entwicklung weiterhin äußerst angespannt, während die internationale Gemeinschaft die Lockerung der Blockade zurückhaltend aufnimmt.
07.05.2025
14:49 Uhr

Militärische Spannungen zwischen Indien und Pakistan: Neue Dimensionen der Bedrohung

Die militärischen Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan verschärfen sich, wobei Indien mit einem siebenfach höheren Verteidigungshaushalt seine Streitkräfte massiv modernisiert. Pakistan reagiert mit einer Mischung aus konventioneller Abschreckung und nuklearer Bewaffnung sowie einer engen militärischen Kooperation mit China, während die internationale Gemeinschaft besorgt eine mögliche Eskalation beobachtet.
07.05.2025
14:48 Uhr

Chinesische Verteidigungsaktien steigen rasant - Spannungen in Kaschmir alarmieren Investoren

Aufgrund der angespannten Lage in der Kaschmir-Region verzeichnen chinesische Verteidigungsaktien deutliche Kurssteigerungen. Die schnelle Reaktion der Finanzmärkte auf die geopolitischen Spannungen zeigt sich besonders in den steigenden Kursen der chinesischen Rüstungsunternehmen.
07.05.2025
14:44 Uhr

Militärische Eskalation: Indien provoziert Pakistan mit gezielten Luftschlägen

Nach gezielten Luftschlägen Indiens droht Pakistan mit massiver Vergeltung, wobei die Situation aufgrund der atomaren Bewaffnung beider Länder besonders brisant ist. Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf andere Konflikte konzentriert, droht hier eine weitere regionale Eskalation, die auch wirtschaftliche Folgen haben könnte.
07.05.2025
14:39 Uhr

US-Staatspleite: Märkte preisen Zahlungsausfall mit höchster Wahrscheinlichkeit seit Jahren ein

Die Wahrscheinlichkeit eines US-Zahlungsausfalls hat sich auf 3,9 Prozent erhöht, während US-Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass bereits Anfang Juni die Schuldenobergrenze erreicht werden könnte. Die politische Pattsituation zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress entwickelt sich zu einer ernsten Bedrohung für die globale Finanzstabilität, wobei die aktuelle Situation aufgrund der extremen politischen Polarisierung als besonders gefährlich eingeschätzt wird.
07.05.2025
14:36 Uhr

Klingbeils irritierende Aussage deutet auf SPD-Meuterei bei Kanzlerwahl hin

Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.
07.05.2025
14:36 Uhr

Gewalteskalation an US-Elite-Uni: Pro-palästinensische Extremisten verwüsten Campus

Pro-palästinensische Aktivisten besetzten und verwüsteten das Interdisziplinäre Ingenieursgebäude der University of Washington, errichteten brennende Barrikaden und forderten die Distanzierung der Universität vom Sponsor Boeing. Bei dem Polizeieinsatz wurden rund 30 Personen festgenommen, die Universitätsleitung kündigte harte Konsequenzen an.
07.05.2025
14:35 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer räumt auf: Entlassung von umstrittenem Roth-Vertrauten sendet deutliches Signal

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Ministerialdirektor Andreas Görgen, einen engen Vertrauten der Ex-Ministerin Claudia Roth, mit sofortiger Wirkung entlassen. Görgen war insbesondere wegen seiner umstrittenen Rolle beim Antisemitismus-Skandal der Documenta 2022 und seiner problematischen Haltung zur BDS-Bewegung in die Kritik geraten.
07.05.2025
14:18 Uhr

Uber unter Druck: Aktie stürzt ab - Warnsignale für US-Wirtschaft werden deutlicher

Uber verzeichnet nach enttäuschenden Quartalszahlen einen Kurseinbruch von 4 Prozent, wobei das Buchungsvolumen mit 42,8 Milliarden Dollar unter den Erwartungen blieb. Während CEO Khosrowshahi keine Anzeichen für Konsumzurückhaltung sieht, setzt das Unternehmen verstärkt auf autonomes Fahren und expandiert durch die Übernahme der türkischen Plattform Trendyol Go für 700 Millionen Dollar.
07.05.2025
12:54 Uhr

Weight Watchers am Ende: Diät-Gigant kapituliert vor Abnehmspritzen

Der US-Diätkonzern Weight Watchers hat mit Schulden von über einer Milliarde Euro Insolvenz angemeldet und kämpft gegen die wachsende Konkurrenz durch Abnehm-Medikamente wie Ozempic und Wegovy. Besonders schwer wiegt der Abgang der ehemaligen Werbeikone Oprah Winfrey, die sich öffentlich für pharmazeutische Alternativen aussprach, während das Unternehmen nun mittels Chapter-11-Verfahren seine Rettung anstrebt.
07.05.2025
12:34 Uhr

Rente mit 70: Wirtschaftsweise fordern radikale Rentenreform – Diese Jahrgänge trifft es besonders hart

Renommierte Ökonomen fordern eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, wobei je nach Berechnung und Anstieg der Lebenserwartung bereits die Jahrgänge ab 1970 betroffen sein könnten. Das Modell orientiert sich am niederländischen System, bei dem eine steigende Lebenserwartung zu längeren Arbeitszeiten führt.
07.05.2025
12:04 Uhr

Bundespolizei rüstet massiv auf: Scharfe Grenzkontrollen sollen illegale Migration eindämmen

Die Bundespolizei verstärkt ihre Grenzkontrollen massiv durch zusätzliche Bereitschaftskräfte und mobile Einheiten, was bereits zu einem Rückgang der Asyl-Erstanträge um 45 Prozent im ersten Quartal 2025 führte. Trotz erhöhter Zurückweisungen an den Grenzen bleiben die Abschiebungen problematisch, da sich noch über 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten.
07.05.2025
12:03 Uhr

Politischer Tabubruch: CDU erwägt Zusammenarbeit mit Linkspartei

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.
07.05.2025
12:03 Uhr

Merz-Regierung unter Druck: 91 neue Fragen zur dubiosen NGO-Finanzierung

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat 91 neue Fragen zur Förderung von NGOs durch Steuergelder an die Merz-Regierung gestellt, nachdem eine vorherige Anfrage der Union mit 551 Fragen erfolglos blieb. Im Fokus steht besonders das Förderprogramm "Demokratie leben!", das mit Millionenbeträgen vorwiegend linksgerichtete Organisationen unterstützt haben soll.
07.05.2025
12:03 Uhr

Peinliche Lobhudelei: Neue Wirtschaftsministerin preist Habecks "übermenschliche Leistung"

Bei der Amtsübergabe im Bundeswirtschaftsministerium lobte die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) ihren Vorgänger Robert Habeck überschwänglich und attestierte ihm eine "fast übermenschliche Leistung", während die Wirtschaftsdaten seiner Amtszeit mit 32.000 Firmeninsolvenzen, Arbeitskräftemangel und abgeflossenen Direktinvestitionen eine andere Sprache sprechen.
07.05.2025
12:03 Uhr

Parteiverbot der AfD: SPD und Grüne in Hamburg starten Prüfung - Ein gefährlicher Schachzug gegen die Demokratie?

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.
07.05.2025
12:02 Uhr

Nouripour räumt Fehler der Ampel ein: "Haben wie bei einer Kneipenschlägerei ausgesehen"

Der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Selbstkritik an der ehemaligen Ampel-Koalition und vergleicht deren Auftreten mit einer "Kneipenschlägerei". In seiner neuen Position will er verstärkt auf die Würde des Hauses achten und der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten, während er die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch unterstützt.
07.05.2025
12:02 Uhr

AfD-Führung trotzt Verfassungsschutz: "Keine Mäßigung nötig"

Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.
07.05.2025
12:02 Uhr

Unerwartete Kehrtwende: CDU erwägt Annäherung an die Linkspartei

Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
07.05.2025
12:02 Uhr

Alarmierende Umfrage: Deutsche fürchten um ihre Demokratie und warnen vor Kriegsgefahr

Eine aktuelle YouGov-Sinus-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die demokratische Grundordnung gefährdet sehen und 60 Prozent beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren erkennen. Zudem äußern 59 Prozent der Befragten Ängste vor einem dritten Weltkrieg, während 57 Prozent kritisieren, dass die Erinnerungskultur zu stark auf negative Aspekte der deutschen Geschichte fokussiert sei.
07.05.2025
12:02 Uhr

Öffentlich-Rechtliche in der Zwickmühle: ZDF will Umgang mit AfD "überdenken"

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz überdenken öffentlich-rechtliche Sender ihre Berichterstattung über die Partei. Während die ARD künftig explizit auf diese Einstufung hinweisen will und das ZDF seinen Umgang "reflektieren" möchte, plädiert der Deutsche Presserat für die Beibehaltung der bisherigen journalistischen Standards.
07.05.2025
12:02 Uhr

Brandenburgs Verfassungsschutz in der Kritik: AfD bereits seit April als rechtsextrem eingestuft

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.
07.05.2025
12:02 Uhr

Radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik: Dobrindt setzt auf harte Linie an deutschen Grenzen

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet die sofortige Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen an, auch wenn diese Asyl beantragen möchten. Diese Entscheidung, die mit der bisherigen Migrationspolitik der Merkel-Ära bricht, setzt ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz um.
07.05.2025
11:42 Uhr

Bundeskanzler Merz will Trump belehren - Ein diplomatischer Fehltritt?

Bundeskanzler Merz plant, US-Präsident Trump telefonisch über deutsche Innenpolitik und den Unterschied zwischen extremistischen und gemäßigten Parteien aufzuklären, was bei Diplomaten auf Kritik stößt. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf US-Kritik an der deutschen Überwachungspolitik, wobei Merz' Versuch, den USA mit der Wirtschaftskraft der EU zu drohen, als realitätsfern eingestuft wird.
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