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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 65
17.07.2025
12:01 Uhr
Demokratie-Theater in NRW: Grüne hebeln Wahlrecht aus – AfD-Kandidat wegen WhatsApp-Spruch gesperrt
In Nordrhein-Westfalen wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat auf Antrag der Grünen vom Wahlausschuss der Stadt Lage von der Wahl ausgeschlossen, obwohl der Verfassungsschutz keine eindeutigen Belege für Verfassungsfeindlichkeit liefern konnte. Grund waren WhatsApp-Posts mit historischen Zitaten über Friedrich den Großen und Facebook-Beiträge zur deutschen Souveränität. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
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17.07.2025
12:01 Uhr
Wagenknecht vollzieht politische Kehrtwende: BSW-Chefin attackiert AfD wegen Trump-Unterstützung
Sahra Wagenknecht attackiert die AfD wegen deren Trump-Unterstützung und wirft ihr vor, Wähler getäuscht zu haben. Die BSW-Chefin vollzieht damit eine Kehrtwende, nachdem sie noch vor wenigen Wochen Annäherungen zur AfD suchte.
17.07.2025
12:01 Uhr
Millionen für Genderfilme in Afrika: Wie die Bundesregierung Steuergelder für ideologische Projekte verschleudert
Die Bundesregierung hat seit 2011 knapp 20 Millionen Euro für die Förderung der Filmwirtschaft in afrikanischen Ländern ausgegeben, wobei ein besonderer Fokus auf LGBTQI+-Themen liegt. Das Projekt läuft über das BMZ und die GIZ in Kenia, Ruanda und Ghana, eine Erfolgskontrolle findet laut GIZ nicht statt.
17.07.2025
11:20 Uhr
Energiewende vor dem Aus? Reiche plant radikalen Kurswechsel – Ökostrom-Betreiber sollen zur Kasse gebeten werden
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik und will Ökostrom-Betreiber künftig am Netzausbau beteiligen. Die Kosten der Energiewende sollen gesenkt werden, nachdem bisher 30 Milliarden Euro von Stromkunden auf Steuerzahler umgewälzt wurden. Bis Sommer will Reiche einen "Realitätscheck" zur Energiewende vorlegen.
17.07.2025
11:20 Uhr
Görlitzer Park: Wenn Techno-Demos zur unerträglichen Lärmbelästigung werden
Aktivisten protestieren im Görlitzer Park mit lauten Techno-Demos gegen den geplanten Zaunbau, was bei Anwohnern zu massiven Beschwerden über Lärmbelästigung führt. Die Nachbarschaftsgruppe "KreuzbergFürAlle" kritisiert den Missbrauch des Demonstrationsrechts für rücksichtslose Party-Exzesse.
17.07.2025
11:20 Uhr
EU-Agrarpolitik: Brüsseler Angriff auf Deutschlands Bauern bedroht ländliche Existenzen
Die EU-Kommission plant Kürzungen von über 20 Prozent im Agrarhaushalt für 2028-2034, was allein Brandenburg 200 Millionen Euro kosten und 2461 Betriebe existenziell bedrohen würde. Ostdeutsche Agrarminister appellieren an Bundesminister Rainer, sich gegen die Brüsseler Pläne einzusetzen.
17.07.2025
11:20 Uhr
EU-Agrarreform: Ostdeutsche Bauern rebellieren gegen Brüsseler Kürzungspläne
Die EU-Kommission plant für 2028-2034 eine Kürzung der Agrarsubventionen um 20 Prozent, was besonders ostdeutsche Bauernverbände scharf kritisieren. Die Landwirte befürchten existenzielle Nöte und eine Gefährdung der Ernährungssicherheit durch die geplanten Reformen.
17.07.2025
11:20 Uhr
Kulmbacher Altstadtfest: Brutale Gürtel-Attacke offenbart Sicherheitskrise in deutschen Innenstädten
Beim Kulmbacher Altstadtfest wurde ein 29-jähriger Mann brutal mit Pfefferspray, einer Dose und einem Gürtel attackiert, nachdem er einen Streit schlichten wollte. Die Täter flüchteten unerkannt, das Opfer blieb mit blutverschmiertem Gesicht zurück.
17.07.2025
11:19 Uhr
Berlins Polizei verrottet: Schimmel, Fäkalien und tropische Käfer in den Dienststellen
Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.
17.07.2025
11:19 Uhr
Brutale Vergewaltigungen in Hamburg: 19-Jähriger terrorisierte junge Frauen – Opfer sprang vom Balkon
Ein 19-Jähriger steht in Hamburg wegen zweier brutaler Vergewaltigungen vor Gericht, bei denen eine 18-Jährige aus Verzweiflung vom Balkon sprang und monatelang auf der Intensivstation lag. Einen Tag später bedrohte er eine 14-Jährige mit einer Gaspistole und verging sich an ihr.
17.07.2025
10:35 Uhr
76 Jahre Grundgesetz: Vom Schutzschild zur Attrappe – Wie Corona die Illusion der Grundrechte entlarvte
Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.
17.07.2025
10:35 Uhr
Atomkriegsgefahr: Warum die Ukraine-Krise gefährlicher wird statt zu enden
Analyst Horst Lüning korrigiert seine vor 15 Monaten geäußerte optimistische Prognose eines baldigen Ukraine-Kriegsendes und warnt nun vor akuter Atomkriegsgefahr. Nach seiner Einschätzung wird derzeit an der praktischen Machbarkeit eines Atomkriegs gearbeitet, was selbst die gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges übersteige.
17.07.2025
10:32 Uhr
Verfassungsrichterin in spe: Wie juristische Gefälligkeit den Rechtsstaat untergräbt
Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht von 2021 forderte drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte und verharmloste Impfnebenwirkungen. Die düsteren Pandemie-Prognosen erwiesen sich als falsch, die Impfpflicht kam nie. Ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin ist umstritten.
17.07.2025
10:32 Uhr
Wenn die Elite ihre Masken fallen lässt: Der Skandal um Deutschlands oberste Richterwahl
Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sorgt für einen politischen Skandal, nachdem die Union zunächst im Ausschuss zustimmte, dann aber vor der Abstimmung zurückzog. 280 Wissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter, darunter Alena Buyx, verteidigen die umstrittene Kandidatin gegen Kritik an ihren Positionen zur Abtreibung.
17.07.2025
10:31 Uhr
Ukraine-Krieg: Das bittere Erwachen nach zweieinhalb Jahren falscher Versprechen
Nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg zeigt sich die militärische Lage zunehmend aussichtslos für Kiew, das im Juni 2025 den größten Gebietsverlust seit November 2024 hinnehmen musste. Die USA stoppen Waffenlieferungen aufgrund eigener Munitionsknappheit, während NATO- und EU-Beitrittsperspektiven schwinden.
17.07.2025
10:30 Uhr
Merz besiegelt neue Ära: Freundschaftsvertrag mit London soll Deutschland stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach London, um mit dem britischen Premier Keir Starmer einen historischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen und Deutschland strategische Alternativen zur EU-Politik eröffnen.
17.07.2025
10:30 Uhr
Putins Kriegsziele: Europa steht vor dem Abgrund
Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.
17.07.2025
10:28 Uhr
Tech-Milliardäre als wahre Bedrohung: Warum die Mars-Fantasien der Superreichen uns alle gefährden
US-Astrophysiker Adam Becker kritisiert in seinem Buch "More Everything Forever" die Mars-Fantasien der Tech-Milliardäre als gefährliche Illusion und bezeichnet sie als wahre Bedrohung für die Menschheit. Statt Ressourcen für den Erhalt der Erde einzusetzen, investieren Superreiche wie Elon Musk Milliarden in unrealistische Fluchtpläne zum Mars, der aufgrund von Strahlung und giftiger Oberfläche unbewohnbar bleibt.
17.07.2025
10:27 Uhr
Bildungschaos im Ländle: 1440 Geisterstellen entlarven jahrelanges Behördenversagen
In Baden-Württemberg wurden 1440 Lehrerstellen entdeckt, die seit 20 Jahren nur in den Computern der Kultusverwaltung existierten, aber nie real besetzt waren. Ein Softwarefehler bei der Datenübertragung seit 2005 führte zu diesem Verwaltungsversagen, das erst jetzt aufgefallen ist.
17.07.2025
10:20 Uhr
Wikipedia-Manipulation im Verfassungsgerichts-Streit: Wie ein katholischer Rechtsprofessor die Debatte anheizte
Ein katholischer Rechtsprofessor aus Heidelberg manipulierte fünf Tage vor der öffentlichen Bekanntgabe gezielt den Wikipedia-Eintrag der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verschärfte dabei Formulierungen zu ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch. Die Bearbeitung wurde anschließend von rechten Blogs aufgegriffen und heizte die Debatte gegen die Juristin weiter an.
17.07.2025
10:20 Uhr
Chinas Milliardenoffensive: Wie Peking mit Staatsgeldern die KI-Weltherrschaft anstrebt
China investiert über 100 Milliarden Dollar staatliche Gelder in die KI-Entwicklung und verfolgt dabei dieselbe Strategie wie bei Elektrofahrzeugen und Solarenergie. Chinesische Unternehmen wie DeepSeek und Alibaba entwickelten binnen eines Jahres eigene Open-Source-KI-Systeme, die zu den weltbesten gehören. Trotz Herausforderungen bei Chips und Zensur könnte China durch massive Subventionen und Open-Source-Fokus Standards setzen.
17.07.2025
10:20 Uhr
Chinas digitaler Ausweis: Der gläserne Bürger wird Realität
China führt ein zentralisiertes digitales ID-System ein, das die Überwachung der Internetnutzer drastisch verschärft und biometrische Gesichtsscans erfordert. Das offiziell als freiwillig beworbene System könnte zu personalisierter Zensur und digitalem Ausschluss unliebsamer Bürger führen.
17.07.2025
10:19 Uhr
Deutschlands digitaler Offenbarungseid: Wenn 77 Cyber-Wächter nicht mal den Diesel fürs Notstromaggregat im Blick haben
Ein geleakter Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass weniger als zehn Prozent der über hundert Bundesrechenzentren Mindeststandards für Krisenfälle erfüllen, manche haben nicht mal genug Diesel für Notstromaggregate. 77 Behörden sind für IT-Sicherheit zuständig, aber das BSI hat nur 20 von 112 geplanten Prüferstellen besetzt.
17.07.2025
10:18 Uhr
Softbanks Billionen-Armee: Wenn KI-Agenten die Arbeitsplätze stürmen
Softbank-CEO Masayoshi Son plant den Einsatz von Billionen KI-Agenten, die menschliche Arbeitsplätze ersetzen sollen - pro Mitarbeiter etwa 1.000 Agenten für nur 230 Euro monatlich. Noch in diesem Jahr soll die erste Milliarde KI-Agenten ihre Arbeit aufnehmen und komplexe Aufgaben wie Programmieren und Verhandlungen übernehmen.
17.07.2025
10:18 Uhr
Brutaler Mord in Thüringen: Wenn Jugendliche zu Killern werden
In Zella-Mehlis wurden zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren wegen Mordverdachts festgenommen, nachdem ein 23-jähriger Mann getötet wurde. Bereits zuvor waren zwei 19-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Tat ereignete sich Ende Juni in einem Park.
17.07.2025
10:17 Uhr
Indien düpiert deutsche Klimapolitik: Während Berlin Billionen verpulvert, erreicht Neu Delhi spielend seine Ziele
Indien hat seine Klimaziele bereits fünf Jahre vor der geplanten Frist erreicht und bezieht nun 50 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hohe Kosten verursacht, zeigt Indien mit pragmatischen Programmen und Anreizen einen wirtschaftsfreundlicheren Weg zur Energiewende.
17.07.2025
10:16 Uhr
Der sozialistische Traum vom "Boomer-Soli": Wenn Leistung bestraft und Faulheit belohnt wird
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sonderabgabe auf höhere Alterseinkünfte zur Aufstockung niedriger Renten. Der Vorschlag sieht auch eine Umverteilung von Rentenanwartschaften vor, wodurch höhere Renten gekürzt würden.
17.07.2025
10:16 Uhr
Revolution am Geldautomaten: Während deutsche Banken schlafen, prescht Revolut vor
Revolut plant ab 2026 innovative Geldautomaten mit 32-Zoll-Touchscreen und kontaktloser Smartphone-Bedienung in Deutschland, nachdem das System zunächst in Spanien getestet wird. Die neuen Automaten bieten kostenlose Bargeldabhebungen, Geldeinzahlungen und sogar Kontoeröffnungen direkt am Gerät. Während deutsche Banken weiterhin auf veraltete Systeme setzen, zeigt das FinTech-Unternehmen mit über 55 Millionen Nutzern weltweit, wie moderne Finanzdienstleistungen aussehen können.
17.07.2025
10:15 Uhr
Italien-Urlaub wird zum Spießrutenlauf: Auswärtiges Amt warnt vor multiplen Gefahren
Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnungen für Italien drastisch verschärft und warnt nun neben extremer Hitze auch vor verheerenden Wald- und Buschbränden. Italien gilt als seismisch hochaktive Zone mit permanenter Erdbeben- und Vulkangefahr durch Vesuv, Ätna und die phlegräischen Felder. Zusätzlich bedrohen Überschwemmungen, Erdrutsche und mediterrane Wirbelstürme das beliebte Urlaubsland.
17.07.2025
10:14 Uhr
Boomer-Soli: Wie die Politik wieder einmal die fleißigen Bürger zur Kasse bitten will
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Alterseinkommen oberhalb eines Freibetrags zusätzlich besteuern soll, um einkommensschwächere Rentner zu unterstützen. Kritiker bemängeln, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird und Fehlanreize entstehen könnten.
17.07.2025
10:13 Uhr
Europa zahlt die Zeche: Trumps perfider NATO-Deal macht uns zum Zahlmeister des Ukraine-Kriegs
Trump hat einen Deal ausgehandelt, bei dem die USA weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, aber Europa und Kanada die Kosten übernehmen müssen. Während die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert, werden europäische Steuerzahler zum Zahlmeister des Ukraine-Kriegs.
17.07.2025
10:13 Uhr
Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfung lässt Lungen um zehn Jahre altern
Eine neue Studie zeigt, dass die mRNA-Impfung von BioNTech/Pfizer bei 19 Prozent der untersuchten Sportler die maximale Sauerstoffaufnahme um 8,6 Prozent reduzierte. Dies entspricht einer Alterung der Lungen um etwa zehn Jahre binnen einer Woche nach der Booster-Impfung.
17.07.2025
10:13 Uhr
Russlands Impfpflicht-Vorstoß: Wenn Angst vor Bakterien auf politische Hysterie trifft
Russische Ärzte fordern eine Impfpflicht gegen Meningokokken für alle Kinder, Jugendlichen und ausländische Arbeitsmigranten, wobei Migranten als Verursacher eines angeblichen Anstiegs der Infektionsfälle verantwortlich gemacht werden. Während Frankreich bereits Säuglinge zwangsimpft, setzen Deutschland und die meisten EU-Länder noch auf Empfehlungen statt Pflicht.
17.07.2025
10:12 Uhr
Windkraft-Wahnsinn: Wie grüne Ideologie unsere Gesundheit ruiniert
Neue Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen Infraschall von Windkraftanlagen und Gesundheitsschäden wie vaskulärer Demenz. Eine schwedische Untersuchung dokumentiert einen 2,5-fachen Anstieg der Erkrankung nach Installation von Windrädern über 4 Megawatt Leistung.
17.07.2025
10:11 Uhr
EU-Überwachungswahn: Digitale Identität wird unter dem Deckmantel des Kinderschutzes durchgepeitscht
Fünf EU-Länder testen eine App zur Online-Altersüberwachung, mit der Nutzer nachweisen müssen, dass sie über 18 Jahre alt sind. Die Maßnahme wird offiziell als Kinderschutz vor schädlichen Inhalten beworben, bedeutet aber faktisch das Ende der Anonymität im Internet.
17.07.2025
10:11 Uhr
Chinas Seidenstraße sprengt alle Rekorde – während Deutschland seine Wirtschaft demontiert
Chinas Belt and Road Initiative erreicht mit 124 Milliarden US-Dollar Gesamtengagement im ersten Halbjahr 2025 neue Rekordwerte und übertrifft bereits die Vorjahresleistung. Die Investitionen fließen hauptsächlich in Energie-, Metall- und Bergbauprojekte in Afrika und Zentralasien. Seit 2013 hat das kumulative BRI-Engagement 1,3 Billionen Dollar überschritten und umfasst über 150 Länder.
17.07.2025
10:11 Uhr
Slowakei blockiert EU-Sanktionen: Fico zeigt Brüssel die rote Karte
Die Slowakei unter Premierminister Robert Fico blockiert das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und bringt damit die gesamte EU-Maschinerie zum Stillstand. Fico begründet seine Weigerung mit den negativen Auswirkungen auf slowakische Haushalte und die Wirtschaft, insbesondere durch die geplante Einstellung russischer Gaslieferungen ab 2028.
17.07.2025
09:03 Uhr
Deutschlands Gewässer vor dem Kollaps: Grüne Umweltpolitik versagt auf ganzer Linie
Die neuesten Daten zeigen, dass an keiner Messstelle von Spree oder Havel in Berlin und Brandenburg gute Ergebnisse im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht wurden. Seit 25 Jahren gilt die Richtlinie, doch die Vorgaben können bis 2027 nicht erfüllt werden.
17.07.2025
09:02 Uhr
Richterwahl-Chaos: Wenn Extremisten die Justiz blockieren
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.
17.07.2025
09:02 Uhr
Staatliche Infrastruktur-Milliarden versickern im Fördersumpf
Eine Ifo-Studie zeigt, dass 90 Prozent der staatlichen Breitbandförderung zwischen 2010 und 2019 in Regionen floss, die keine Unterstützung benötigt hätten. Die Förderung trieb Mieten um 3,8 Prozent und Immobilienpreise um 8,1 Prozent in die Höhe.
17.07.2025
09:01 Uhr
Deutschland vergreist: Geburtenrate stürzt auf historisches Tief – Politik versagt auf ganzer Linie
Deutschlands Geburtenrate ist 2024 auf ein historisches Tief von 1,35 Kindern pro Frau gesunken, wobei deutsche Frauen nur noch 1,23 Kinder bekommen. Mit 677.117 Neugeborenen wurden fast 16.000 Babys weniger als im Vorjahr geboren, was die demographischen Herausforderungen des Landes verschärft.
17.07.2025
09:01 Uhr
Freie Fahrt für Billig-Pillen: BGH öffnet Tür für ausländische Versandapotheken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente nicht für Versandapotheken aus anderen EU-Ländern gilt. EU-Versandapotheken können nun mit Rabatten und Boni um deutsche Kunden werben, was den Preisdruck auf heimische Apotheken erhöht.
17.07.2025
09:01 Uhr
KI-Boom katapultiert Chip-Giganten in neue Gewinn-Sphären – während Deutschland digital verkümmert
TSMC verzeichnete im zweiten Quartal einen Gewinnsprung von 60 Prozent auf umgerechnet 11,7 Milliarden Euro, angetrieben durch die hohe Nachfrage nach KI-Chips. Der taiwanesische Halbleiterriese steigerte seinen Umsatz um 39 Prozent auf 31,8 Milliarden US-Dollar.
17.07.2025
09:00 Uhr
Koalition plant heimlich Abtreibungslegalisierung durch die Hintertür
Die Koalition plant laut Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf eine faktische Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch erweiterte Kassenleistungen. Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwürfe nicht eindeutig und verwies auf noch nicht spruchreife Gesetzesvorhaben.
17.07.2025
08:25 Uhr
Merz' Märchen von der "besten Regierung" – Deutsche strafen Kanzler ab
Nur zwei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sind 65 Prozent der Deutschen mit Merz' Regierungsarbeit unzufrieden, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte binnen eines Monats. Die AfD klettert auf 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der Union mit 27 Prozent.
17.07.2025
08:24 Uhr
Chinas Preiskampf-Wahnsinn: Wenn Elektroautos zum Sinnbild wirtschaftlicher Selbstzerstörung werden
Chinas Premierminister Li Qiang warnte vor den verheerenden Folgen des brutalen Preiskampfes im Elektroauto-Sektor, nachdem trotz steigender Verkaufszahlen um 11,7 Prozent die Gewinne der Hersteller um 11,9 Prozent einbrachen. Die Industriegewinne stürzten im Mai um 9,1 Prozent ab, während die Erzeugerpreise deflationäre Tendenzen zeigen.
17.07.2025
07:42 Uhr
Finnlands Rechtsruck: Ein Vorbild für Deutschland?
In Finnland bekennen sich laut einer Umfrage mittlerweile 49 Prozent der Bevölkerung offen dazu, politisch rechts zu stehen, während nur noch 19 Prozent sich in der politischen Mitte verorten. Seit Juni 2023 wird das Land von einer Rechtskoalition regiert, was als Beispiel für einen politischen Wandel in Europa gesehen wird.
17.07.2025
07:41 Uhr
Chinas Lithium-Jackpot: Wie die Volksrepublik ihre Rohstoff-Dominanz zementiert
China hat in der Provinz Hunan ein gigantisches Lithium-Vorkommen mit 490 Millionen Tonnen Erz entdeckt, aus dem bis zu 1,3 Millionen Tonnen Lithiumoxid gewonnen werden sollen. Der Fund stärkt Chinas bereits dominante Position bei strategischen Rohstoffen für die Batterieproduktion weiter.
17.07.2025
07:17 Uhr
Trump verkündet Patriot-Deal: Europa zahlt, Amerika kassiert
Trump verkündet, dass Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine aus Deutschland verschifft werden, wobei die USA vollständig von Europa zurückbezahlt werden und selbst keinen Cent ausgeben. NATO-Generalsekretär Rutte bestätigte, dass die Europäer zu 100% für die Waffenlieferungen zahlen werden.
17.07.2025
06:54 Uhr
Demokratie-Skandal in Bayern: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Politiker aus – mit fadenscheiniger Begründung
Was sich derzeit im bayerischen Landtag abspielt, könnte man als Lehrstück in Sachen politischer Willkür bezeichnen. Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat einem demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten den Zugang zum parlamentarischen Sommerempfang verwehrt – und das mit einer Begründung, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spottet.
Der betroffene Politiker, Tobias Teich, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, wurde von seinem Parteikollegen Benjamin Nolte als Gast für die etwa 3.000 Personen umfassende Veranstaltung vorgeschlagen. Doch Aigner lehnte ab. Ihre Begründung? Der Mann werde im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD erwähnt.
Rechtsstaat auf Eis...
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