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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.07.2025
19:15 Uhr

Merz muss jetzt handeln: Die Zoll-Katastrophe bedroht unseren Mittelstand

Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe bedrohen den deutschen Mittelstand existenziell, da Großkonzerne ihre Verluste an Zulieferer weitergeben und Produktion in die USA verlagern werden. Bundeskanzler Merz muss seine Verbindungen ins Weiße Haus nutzen, um die Zölle zu verhandeln und Tausende Betriebe vor der Insolvenz zu retten.
31.07.2025
19:04 Uhr

Importierter Bürgerkrieg: Syrische Islamisten bedrohen Deutschlands Sicherheit

Sicherheitsexperten warnen vor einer Eskalation der Gewalt durch in Deutschland lebende syrische Islamisten, die online zu Angriffen auf religiöse Minderheiten aufrufen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.
31.07.2025
18:59 Uhr

Weltordnung am Abgrund: Ökonom warnt vor drohendem Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz

Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem drohenden Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz und gescheiterte Diplomatie. Er kritisiert Europa als "Vasall der USA" und die NATO-Erweiterung als gefährliche Provokation gegenüber Russland. Sachs fordert echte Diplomatie statt Konfrontation, um die Eskalation in einer multipolaren Welt mit neun Atommächten zu verhindern.
31.07.2025
18:57 Uhr

Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
18:55 Uhr

Pharma-Skandal: Diabetes-Blockbuster macht Patienten blind – und die Hersteller schweigen

Eine Studie des Imperial College London zeigt, dass das Diabetes-Medikament Tirzepatid (Mounjaro/Zepbound) das Risiko für sehkraftbedrohende Retinopathie mehr als verdoppelt. Über ein Prozent der Anwender entwickelt die Augenkrankheit, die zur Erblindung führen kann.
31.07.2025
18:51 Uhr

Friedensdemo in Berlin: Wenn das Volk für echte Werte auf die Straße geht

Am 2. August ruft das Bündnis "Wir sind viele" in Berlin zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto "Ja zum Leben. Nein zu Krieg und Spaltung" auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor und führt an verschiedenen Botschaften und Regierungsgebäuden vorbei.
31.07.2025
18:50 Uhr

EU-Aufrüstungswahn: 127 Milliarden Euro für Waffen statt Wohlstand

Achtzehn EU-Mitgliedstaaten haben 127 Milliarden Euro aus dem 150-Milliarden-Euro-SAFE-Rüstungsfonds beantragt, der ohne Beteiligung des EU-Parlaments von Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgesetzt wurde. Deutschland gehört nicht zu den Antragstellern, wird aber als größter EU-Nettozahler indirekt zur Finanzierung beitragen.
31.07.2025
18:49 Uhr

EZB-Zinspause: Die Märkte rechnen mit einem Ende der Lockerungspolitik

Die EZB beendet vorerst ihre Zinssenkungspolitik nach acht aufeinanderfolgenden Senkungen von 4,0 auf 2,0 Prozent beim Einlagensatz. Die Märkte haben ihre Erwartungen drastisch angepasst - die Wahrscheinlichkeit für weitere Zinssenkungen 2025 sank auf nur noch 50 Prozent. Grund sind steigende Inflationszahlen und zurückhaltende Signale der US-Notenbank Fed.
31.07.2025
18:47 Uhr

Wenn die Justiz den Gürtel enger schnallen muss: Bundesfinanzhof opfert einen Senat auf dem Altar der Sparwut

Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.
31.07.2025
18:47 Uhr

Palästina-Anerkennungswelle rollt durch Europa – Deutschland zögert weiter

Mehrere westliche Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und Portugal prüfen die Anerkennung eines Palästinenserstaates, möglicherweise bereits bei der UN-Vollversammlung im September. Deutschland bleibt zurückhaltend und sieht die Anerkennung erst am "Ende des Prozesses" vor.
31.07.2025
18:46 Uhr

Trumps Zollpoker: Mexiko erhält Gnadenfrist – Europa zahlt die Zeche

Trump gewährt Mexiko eine 90-tägige Gnadenfrist bei den angedrohten Strafzöllen, während Europa ab sofort 15 Prozent Zusatzzölle zahlen muss. Mexiko zahlt bereits jetzt 25 bis 50 Prozent Aufschläge auf verschiedene Produkte, die Frist ist nur eine Atempause.
31.07.2025
18:46 Uhr

Freispruch für Ballweg: Ein Sieg der Gerechtigkeit gegen staatliche Willkür

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, nachdem er neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben, konnte jedoch keine Beweise vorlegen.
31.07.2025
18:45 Uhr

Asylchaos in Deutschland: Über 7.000 Verfahren platzen – Behörden kapitulieren vor Untergetauchten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste im ersten Halbjahr 2025 über 7.000 Asylverfahren einstellen, weil die Antragsteller untergetaucht sind oder nicht mitwirken. Nach geltendem Recht können diese Personen ihre Verfahren später wieder aufnehmen, was sich erst ab Juni 2026 mit der GEAS-Reform ändern soll.
31.07.2025
18:44 Uhr

Kriegshysterie auf Bestellung: Wenn selbsternannte Experten die Angst vor Russland schüren

Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt vor einer russischen Bedrohung in den nächsten drei Jahren und kritisiert die mangelnde Bundeswehr-Reform unter Verteidigungsminister Pistorius. Weitere Sicherheitsexperten sehen eine unmittelbare Eskalationsgefahr in der Ostsee.
31.07.2025
18:43 Uhr

Deutschland im Abwärtsstrudel: Wenn Recycling-Träume an der Realität zerschellen

Das Textilrecycling-Unternehmen TexAid in Apolda meldet Insolvenz an und baut 80 von 280 Arbeitsplätzen ab, da EU-Vorschriften zu einem Überangebot an Altkleidern führten. Auch andere Recycling-Unternehmen wie Soex kämpfen mit denselben Problemen durch zusammengebrochene Absatzmärkte.
31.07.2025
18:43 Uhr

Deutschland am Scheideweg: Warum Aufrüstung ohne Plan in die Katastrophe führt

Deutschland plant laut Bundeskanzler Merz den Aufbau der stärksten Armee Europas, doch eine klare Strategie oder Kriegsziele fehlen. Kritiker warnen vor den Folgen einer Konfrontation mit Russland und fordern stattdessen einen Friedensplan. Die moderne Kriegsführung würde bei einem Konflikt die deutsche Infrastruktur binnen eines Tages lahmlegen.
31.07.2025
18:40 Uhr

Sabotage legt Deutschlands Verkehrsader lahm: Wenn Brandstiftung zur Waffe gegen die Infrastruktur wird

Unbekannte Täter legten durch Brandstiftung in einem Kabeltunnel eine wichtige Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf lahm, wodurch täglich 700-800 Züge betroffen sind. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts, während Zehntausende Reisende stranden und ein Millionenschaden entsteht. Die Reparaturarbeiten an 60 Metern Kabel dauern bis Freitagmittag an.
31.07.2025
18:38 Uhr

ZDF-Peinlichkeit: Öffentlich-Rechtliche müssen Falschberichterstattung über Verfassungsrichterin einräumen

Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es in der Berichterstattung über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf mehrere Fehler gemacht hatte. Der Sender hatte fälschlicherweise Artikel als Falschmeldungen dargestellt und falsche Zuordnungen von Aussagen vorgenommen.
31.07.2025
18:34 Uhr

Grüne Energiewende entpuppt sich als Giftschleuder: Windräder verseuchen massiv unsere Umwelt

Neue Studien zeigen, dass sich von Windkraftanlagen durch die hohen Rotorgeschwindigkeiten kontinuierlich Mikropartikel aus Glasfasern, Carbonfasern und Kunstharzen lösen, die in einem Umkreis von bis zu einem Kilometer verteilt werden. Diese Partikel werden als gesundheitsgefährdend eingestuft und reichern sich in Böden und Grundwasser an.
31.07.2025
18:32 Uhr

Finanzminister Klingbeil verhöhnt deutsche Steuerzahler mit Almosen-Entlastung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.
31.07.2025
18:25 Uhr

Dax im Höhenflug: Trumps neue Handelsabkommen beflügeln deutsche Börse

Der Dax stieg heute auf 24.390 Punkte, angetrieben von positiven Geschäftszahlen der US-Tech-Giganten Meta und Microsoft sowie neuen amerikanischen Handelsabkommen. Die Börsenrally verdeutlicht die starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von US-amerikanischen Unternehmen und politischen Entscheidungen.
31.07.2025
17:05 Uhr

Trump beendet Klima-Hysterie: CO2 ist kein Gift mehr – Deutschland versinkt weiter im grünen Wahn

Trumps neue EPA plant, die Einstufung von CO2 als Schadstoff zu beenden und bezeichnet die bisherige Politik als ideologiegetrieben. Während die USA Billionen-schwere Klimaregulierungen zurücknehmen wollen, plant Deutschland weiterhin massive Investitionen in die Klimaneutralität.
31.07.2025
15:26 Uhr

EU-Handelsdeal mit Trump: Brüssels Kniefall vor Washington spaltet Europa

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ohne Rücksprache mit nationalen Parlamenten ein Handelsabkommen mit Trump geschlossen, das 750 Milliarden Dollar für US-Energieträger und 600 Milliarden Dollar US-Investitionen vorsieht. Europa muss im Gegenzug 15 bis 50 Prozent Zölle auf Exporte hinnehmen, während EU-Zölle auf US-Importe gegen null gesenkt werden sollen.
31.07.2025
14:43 Uhr

EU-Handelskammer fordert radikale Neuausrichtung der China-Beziehungen

Die EU-Handelskammer in China fordert eine grundlegende Neuausrichtung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da diese zu einseitig zugunsten Chinas ausfielen. Präsident Jens Eskelund warnt, dass chinesische Billigimporte europäische Unternehmen systematisch unter Druck setzen und vom Markt verdrängen.
31.07.2025
14:43 Uhr

Chinesische KI-Forscher dominieren internationale Wissenschaftskonferenz – DeepSeek-Gründer erhält Auszeichnung

Chinesische KI-Forscher dominierten die renommierte ACL-Konferenz in Wien und stellten über die Hälfte aller Erstautoren, während der US-Anteil auf nur 14 Prozent sank. DeepSeek-Gründer Liang Wenfeng erhielt den Best Paper Award für eine revolutionäre Technologie zur Effizienzsteigerung von KI-Modellen.
31.07.2025
14:38 Uhr

Das Versager-Trio: Wenn politische Zwerge Weltmacht spielen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bilden das sogenannte E3-Bündnis, angeführt von Merz, Macron und Starmer. Die drei Regierungschefs stehen innenpolitisch unter Druck und versuchen durch außenpolitischen Aktionismus, etwa bei Vermittlungen im Nahost-Konflikt, internationale Relevanz zu demonstrieren.
31.07.2025
14:38 Uhr

Klingbeils Steuer-Schock: Die Große Koalition plündert die Bürger aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.
31.07.2025
14:37 Uhr

Die unbequeme Wahrheit über Gaza: Warum die Hamas das eigentliche Problem ist

Der Artikel argumentiert, dass die Hamas das Hauptproblem für die Bevölkerung in Gaza darstellt und nicht Israel, das sich gegen Terror zur Wehr setze. Es wird kritisiert, dass westliche Demonstranten und Medien die Realitäten des Nahost-Konflikts ausblenden und eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben.
31.07.2025
14:07 Uhr

Trump zeigt Härte: USA strafen Palästinenser-Führung mit Sanktionen ab

Die USA haben am Donnerstag weitreichende Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO verhängt, begründet mit fortgesetzter Terrorunterstützung. Die Maßnahmen sehen Visa-Verweigerungen vor und markieren einen harten Kurs der Trump-Administration in der Nahost-Politik.
31.07.2025
14:07 Uhr

Sabotageakt legt Deutschlands Verkehrsadern lahm – Ein Symptom des staatlichen Versagens

Ein Sabotageakt auf einen Kabelkanal zwischen Düsseldorf und Duisburg legte gestern die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke lahm und sorgte für massive Verkehrsbehinderungen im Ruhrgebiet. Der Staatsschutz ermittelt nach dem gezielten Brandanschlag, bei dem 60 Meter Kabel zerstört wurden.
31.07.2025
12:35 Uhr

Digitale Überwachung total: Großbritannien macht Ernst mit dem Ende der Internetfreiheit

Großbritannien hat die Altersverifikationsklausel des Online Safety Act eingeführt, die eine umfassende digitale Überwachung ermöglicht und zur Zensur von Internetinhalten führt. Ähnliche Gesetze sind in der EU, Australien und anderen Ländern geplant oder bereits umgesetzt. Die Maßnahmen erfordern Ausweiskontrollen für Internetzugang und bedrohen die digitale Meinungsfreiheit weltweit.
31.07.2025
12:35 Uhr

Alarmierende Studie enthüllt: 6-GHz-Strahlung greift unsere Leber an

Eine türkische Studie zeigt, dass 6-GHz-Strahlung von Wi-Fi 6E und 5G bereits bei niedrigen Werten unter den offiziellen Grenzwerten Leberschäden bei Ratten verursacht. Die Untersuchung wies Entzündungen, absterbende Leberzellen und mögliche DNA-Schäden nach.
31.07.2025
12:34 Uhr

Gendersprache vor dem Aus: Oberlandesgerichte ziehen die Reißleine

Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.
31.07.2025
12:32 Uhr

Moschee-Streit in Baden-Württemberg: Wenn Multikulti-Träume an der Realität zerschellen

Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen fordert den Abriss einer fast fertiggestellten Moschee, da der muslimische Verein VKBI die vereinbarte Frist von vier Jahren nicht eingehalten hat. Besonders umstritten waren die Pläne für ein Schülerwohnheim neben der Moschee, das als nicht integrationsfördernd eingestuft wurde.
31.07.2025
12:30 Uhr

Zehn Jahre "Wir schaffen das": Die fatale Instrumentalisierung deutscher Geschichte

Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.
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