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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.11.2025
06:14 Uhr
Luftverkehrssteuer-Streit: Union macht Druck auf SPD – Deutschland verliert den Anschluss
Die Union will im Koalitionsausschuss am 13. November die Senkung der Luftverkehrssteuer durchsetzen, die SPD zeigt sich jedoch zurückhaltend. Besonders in Ostdeutschland leiden die Flughäfen unter der Steuerbelastung, Passagiere weichen nach Prag aus.
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06.11.2025
06:12 Uhr
Justiztheater um Merz: Wenn die Wahrheit zur Straftat wird
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.
05.11.2025
23:00 Uhr
Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte
Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.
05.11.2025
22:54 Uhr
Amerikas Schuldenberg erreicht schwindelerregende Höhen – Deutschland sollte gewarnt sein
Die Gesamtverschuldung amerikanischer Haushalte erreichte im dritten Quartal 2025 einen Rekordwert von 18,59 Billionen Dollar, wobei Kreditkartenausfälle auf 12,41 Prozent stiegen. Besonders dramatisch entwickeln sich Studentenkredite mit 1,65 Billionen Dollar Gesamtvolumen und hohen Ausfallraten.
05.11.2025
22:02 Uhr
Digitale Souveränität in Gefahr: Bundesregierung verschärft Cybersicherheit – doch reicht das wirklich?
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant strengere Cybersicherheitsregeln für kritische Infrastrukturen und will dem Innenministerium die Befugnis geben, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen. Die Finanzierung soll aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen erfolgen, nachdem Deutschland jahrelang bei diesem Thema hinterherhinkte.
05.11.2025
22:01 Uhr
Gericht stellt klar: Syrer können abgeschoben werden – Wadephuls Märchenstunde beendet
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Abschiebung zweier syrischer Staatsangehöriger für rechtmäßig erklärt und deren Eilanträge abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren drohen würden.
05.11.2025
20:39 Uhr
Volkswagen setzt auf Eigenproduktion: Deutsche Autobauer entwickeln KI-Chips in China – ein riskantes Spiel?
Volkswagen entwickelt gemeinsam mit dem chinesischen KI-Spezialisten Horizon Robotics über das Joint Venture Carizon einen eigenen Hochleistungschip für autonome Fahrzeuge. Der System-on-a-Chip soll in drei bis fünf Jahren marktreif sein und eine Rechenleistung von 500 bis 700 TOPS erreichen.
05.11.2025
20:38 Uhr
Brasilianische Unternehmen drängen nach China – während Peking seine Dominanz in Südamerika ausbaut
Brasilianische Unternehmen kämpfen um Zugang zum chinesischen Markt, während chinesische Investitionen in Brasilien 2024 sich mehr als verdoppelt haben. Das Ungleichgewicht zeigt Chinas systematischen Ausbau seiner Dominanz in Südamerika auf.
05.11.2025
20:35 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Merz-Regierung verschleudert deutsches Steuergeld für aussichtslosen Krieg
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.
05.11.2025
20:35 Uhr
Trump sagt Klimagipfel ab: Amerika first statt grüner Weltrettungsfantasien
Trump lässt die UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien ohne hochrangige US-Vertreter stattfinden und bricht damit mit drei Jahrzehnten diplomatischer Tradition. Die US-Regierung begründet dies damit, dass sie die wirtschaftliche Sicherheit nicht für vage Klimaziele gefährden wolle.
05.11.2025
20:34 Uhr
Das Vertrauensparadox: Warum Banken in der digitalen Ära ihre Seele verlieren
Banken verlieren durch Digitalisierung und KI-Fokus das Vertrauen ihrer Kunden, da die menschliche Komponente vernachlässigt wird. Der Credit Suisse-Kollaps verdeutlichte diese Problematik, während traditionelle Häuser mit persönlicher Nähe profitieren.
05.11.2025
20:34 Uhr
Ukrainische Waffenexport-Fantasien: Wenn der Bettler zum Händler werden will
Die Ukraine plant trotz ihrer Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe den Aufbau von Waffenexportbüros in Berlin und Kopenhagen bis Jahresende. Während das Land weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, sollen Marine-Drohnen und Artilleriesysteme exportiert werden.
05.11.2025
20:34 Uhr
Endlich handelt die Regierung: Islamistischer Verein "Muslim Interaktiv" verboten – doch reicht das aus?
Innenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, der mit TikTok-Videos junge Menschen radikalisierte und zur Abschaffung der Demokratie aufrief. Bei koordinierten Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen wurden 19 Objekte durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
05.11.2025
20:34 Uhr
SPD-Fraktionschef entgleist: Merz' Migrationskritik mit NSU-Morden gleichgesetzt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.
05.11.2025
20:33 Uhr
Wadephuls Syrien-Vergleich offenbart das Versagen deutscher Flüchtlingspolitik
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verglich das heutige Syrien mit Deutschland 1945 und bezeichnete es als "schlimmer", um seine skeptische Haltung zu Rückführungen syrischer Flüchtlinge zu rechtfertigen. Der Vergleich wird als historisch fragwürdig kritisiert, da Deutsche nach 1945 ihr zerstörtes Land wiederaufbauten, während Syrern dies heute nicht zugemutet werden soll.
05.11.2025
20:31 Uhr
Klimawahn treibt dänische Kühe in den Tod: EU-Bürokraten verordnen giftigen Futterzusatz
In Dänemark verenden Kühe nach der seit Januar 2025 verpflichtenden Verabreichung des Methan-reduzierenden Futterzusatzes Bovaer, der die Chemikalie 3-Nitrooxypropanol enthält. Landwirte berichten von Tieren mit Fieber, Magenschmerzen und reduzierter Milchleistung.
05.11.2025
20:30 Uhr
Bundesregierung lockt Afghanen mit Geldprämien zur Aufgabe ihrer Einreiseansprüche
Die deutsche Bundesregierung bietet afghanischen Flüchtlingen Geldprämien von bis zu 6500 Euro, damit sie auf ihre bereits zugesicherte Einreise nach Deutschland verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Betroffen sind etwa 660 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen, die eigentlich eine Einreisezusage erhalten hatten.
05.11.2025
20:30 Uhr
Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige
Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
20:30 Uhr
OECD-Zahlen zur Arbeitsmigration: Warum die Realität anders aussieht als die Statistik
Die OECD meldet einen Rückgang der Arbeitsmigration um 21 Prozent auf 934.000 Personen, verschweigt jedoch den Anstieg bei Familiennachzug und Asylbewerbern. Deutschland verzeichnet besonders starke Rückgänge bei qualifizierten Arbeitsmigranten, während die Migration in die Sozialsysteme zunimmt.
05.11.2025
20:29 Uhr
Baerbock in New York: Wenn Selbstinszenierung zur Staatskunst erklärt wird
Annalena Baerbock sorgt als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit einem Instagram-Video aus dem New Yorker Central Park für Kritik, das stilistisch an die Serie "Gossip Girl" erinnert. Kritiker bemängeln die Selbstinszenierung als unangemessen für eine UN-Funktionärin und sehen darin ein Symptom für Fehlbesetzungen wichtiger Ämter nach politischem Proporz statt Kompetenz.
05.11.2025
20:25 Uhr
Merkels Milliarden-Geschenk: Industrie jubelt, Bürger zahlen die Zeche
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.
05.11.2025
20:25 Uhr
Chinesische E-Busse unter Generalverdacht: Wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verspielt
Europa stellt chinesische E-Busse des Herstellers Yutong unter Generalverdacht wegen unbewiesener Sicherheitsbedenken, obwohl keine Manipulation nachgewiesen wurde. Yutong betont, dass eine Fernsteuerung technisch unmöglich sei und alle europäischen Sicherheitsstandards erfüllt werden.
05.11.2025
20:24 Uhr
AfD-Abgeordnete planen umstrittene Russland-Reise – Weidel zeigt sich verärgert
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete planen vom 13. bis 17. November eine Russland-Reise zu einem BRICS-Symposium, die aus der Fraktionskasse finanziert werden soll. Selbst Parteichefin Alice Weidel zeigt sich verärgert über das Timing während des Ukraine-Kriegs. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt.
05.11.2025
20:09 Uhr
Merz' Außenminister Wadephul vor dem Aus? Union fordert Konsequenzen nach Syrien-Eklat
Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach umstrittenen Äußerungen zu Syrien-Abschiebungen vor dem Aus, nachdem er Syrien als zerstörter als Deutschland 1945 bezeichnete. Bundeskanzler Merz distanzierte sich öffentlich von seinem Minister, was in der deutschen Politik äußerst ungewöhnlich ist.
05.11.2025
20:09 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat nimmt Arbeit auf: Deutschland rüstet sich gegen hybride Bedrohungen
Deutschlands neuer Nationaler Sicherheitsrat unter Bundeskanzler Merz hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland beschlossen. Das Gremium will kritische Infrastruktur besser vor Sabotage und Cyberangriffen schützen.
05.11.2025
20:09 Uhr
Berlin errichtet Abschiebegefängnis zwischen Einfamilienhäusern – während die Kriminalität explodiert
Berlin und Brandenburg errichten gemeinsam ein Abschiebegefängnis in einem Wohngebiet in Lichtenrade für nur zehn bis zwanzig ausländische Straftäter. Trotz millionenschwerer Investitionen scheitern etwa 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen laut Bundespolizei.
05.11.2025
17:16 Uhr
Schwarzarbeit-Skandal erschüttert deutsche Baubranche: Millionenschäden durch systematische Ausbeutung
Bei koordinierten Razzien in Süddeutschland deckten Ermittler ein kriminelles Netzwerk auf, das über 450 ausländische Arbeiter illegal nach Deutschland schleuste und in der Baubranche ausbeutete. Ein 63-jähriger türkischer Geschäftsmann soll einen Schaden von 9,5 Millionen Euro verursacht haben.
05.11.2025
17:00 Uhr
Digitaler Führerschein: Der nächste Schritt ins gläserne Gefängnis?
Die Bundesregierung plant die Einführung eines digitalen Führerscheins bis Ende 2026, der das physische Dokument durch eine Smartphone-App ersetzen soll. Verkehrsminister Schnieder bewirbt dies als Modernisierung für mehr Bequemlichkeit im Alltag, etwa beim Carsharing oder bei Mietwagen.
05.11.2025
16:59 Uhr
Britisches Justizsystem im freien Fall: Schon wieder läuft ein Krimineller frei herum
Ein 24-jähriger algerischer Häftling wurde versehentlich aus einem britischen Gefängnis entlassen und ist seit einer Woche auf freiem Fuß. Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Tage, nachdem zuvor ein äthiopischer Sexualstraftäter irrtümlich freigelassen wurde.
05.11.2025
16:59 Uhr
Wieder eine Familientragödie in Deutschland: Mutter und zwei Kinder tot in Stuttgart aufgefunden
In Stuttgart-Feuerbach wurden eine Frau und zwei Kinder tot in einer Wohnung aufgefunden, nachdem die Polizei sich aufgrund des Verdachts einer hilflosen Lage Zutritt verschafft hatte. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, Hinweise auf eine Beteiligung weiterer Personen liegen derzeit nicht vor.
05.11.2025
16:59 Uhr
Wormland-Pleite: Wenn deutsche Traditionsunternehmen an der Politik scheitern
Der Herrenausstatter Wormland ist nur ein Jahr nach der vermeintlichen Rettung erneut insolvent, 250 Mitarbeiter sind betroffen. Als Hauptgrund wird die anhaltende Kaufzurückhaltung bei Herrenmode genannt.
05.11.2025
16:57 Uhr
Deutsche Bahn im freien Fall: Mitarbeiter verlieren jegliches Vertrauen in die Konzernführung
Eine interne Umfrage der Deutschen Bahn zeigt eine dramatische Vertrauenskrise: Nur noch 31 Prozent der Mitarbeiter blicken optimistisch in die Zukunft, während es vor drei Jahren noch 56 Prozent waren. Der "Eisenbahnerstolz" ist auf einen historischen Tiefstand von 57 Prozent gefallen, und 70 Prozent der Belegschaft fordern einen Neuanfang.
05.11.2025
16:57 Uhr
Bürokratieabbau als Mogelpackung: Merz-Regierung liefert mickrige 100 Millionen statt versprochener Milliarden
Die Merz-Regierung hat beim Bürokratieabbau nur 100 Millionen Euro Einsparungen beschlossen, obwohl ursprünglich 16 Milliarden Euro versprochen waren. Wirtschaftsverbände kritisieren die mickrigen Maßnahmen als unzureichend angesichts der erdrückenden Bürokratielast für deutsche Unternehmen.
05.11.2025
15:54 Uhr
Bürokratie-Chaos: Merz-Regierung täuscht Mittelstand mit Scheinreformen
Die Merz-Regierung wird von FDP-Chef Dürr scharf für ihre Bürokratieabbau-Pläne kritisiert, die er als "Mogelpackung" bezeichnet. Während nur wenige Hundert Millionen Euro Entlastung versprochen werden, plant die Koalition mit dem Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen für den Mittelstand.
05.11.2025
15:53 Uhr
Atomkraft-Renaissance: Deutschland liebäugelt wieder mit der Kernenergie
Deutschland prüft laut IAEA-Chef Rafael Grossi eine Rückkehr zur Atomkraft über Small Modular Reactors und Kernfusion, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche das Thema als "sehr ernsthaft geprüft" bezeichnete. Das Wirtschaftsministerium dementierte zwar Pläne für Atomkraft bei der Energieerzeugung, schloss aber künftige Optionen nicht kategorisch aus.
05.11.2025
13:49 Uhr
Sudan-Konflikt: Internationales Machtspiel auf dem Rücken der Zivilbevölkerung
Im Sudan kämpfen seit 2023 zwei Generäle um die Macht, wobei Armeechef al-Burhan und RSF-Chef Daglo einen blutigen Stellvertreterkrieg führen, der bereits zwölf Millionen Menschen zur Flucht zwang. Verschiedene Regionalmächte wie die VAE, Ägypten, Türkei und Russland mischen durch Waffenlieferungen mit und heizen den Konflikt weiter an.
05.11.2025
12:55 Uhr
Deutschland kuscht vor Taliban: Merz-Regierung gewährt Terrorregime diplomatische Immunität
Deutschland gewährt Taliban-Vertretern konsularische Immunität und folgt deren Weisungen zur Übernahme des afghanischen Generalkonsulats in Bonn. Die Bundesregierung behauptet, die Taliban nicht anzuerkennen, befolgt aber faktisch ihre Anordnungen und gibt ihnen Zugang zu sensiblen Daten afghanischer Flüchtlinge.
05.11.2025
12:54 Uhr
Öffentlich-rechtliche Propaganda: Wie die ARD Argentiniens Wirtschaftswunder kleinredet
Die ARD-Sendung Monitor kritisiert die Wirtschaftserfolge des argentinischen Präsidenten Javier Milei, verschweigt dabei jedoch, dass er erst Ende 2023 sein Amt antrat und ein Land in der Hyperinflation übernahm. Milei konnte die Inflation von 138,3 Prozent auf 31,8 Prozent senken und erstmals seit 2008 einen Haushaltsüberschuss erzielen.
05.11.2025
11:57 Uhr
Klöckners Prostitutionsverbot: Wenn die CDU plötzlich die Moral entdeckt
Julia Klöckner fordert ein umfassendes Prostitutionsverbot nach nordischem Vorbild und bezeichnet Deutschland als "Puff Europas". Dabei sollen Freier bestraft und Prostituierte entkriminalisiert werden, obwohl nur 21 Prozent der Deutschen laut Umfragen ein solches Verbot befürworten.
05.11.2025
10:20 Uhr
Sachsen-Anhalt kassiert über 20 Millionen Euro ab: Der Staat greift beim Erben kräftig zu
Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr über 20 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern eingenommen, davon 18,4 Millionen Euro aus Erbschaften und 2,6 Millionen Euro aus Schenkungen. Insgesamt wurden 1.314 Erbschaften und Schenkungen mit einem Gesamtwert von 161,6 Millionen Euro besteuert.
05.11.2025
10:20 Uhr
EU-Klimaziel 2040: Brüsseler Kuhhandel auf Kosten der Wirtschaft
Die EU-Umweltminister haben sich nach chaotischen Verhandlungen auf ein Klimaziel geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis zu fünf Prozentpunkte könnten durch den Kauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland erreicht werden.
05.11.2025
09:55 Uhr
Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt: Wenn Notwehr zur tödlichen Fehleinschätzung wird
Ein Polizeibeamter wurde von der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, nachdem er an Ostern 2025 in einer vermeintlichen Notwehrsituation einen Menschen erschoss. Der Beamte glaubte, mit einem Messer angegriffen zu werden, tatsächlich hatte das Opfer jedoch nur Reizgas eingesetzt und wollte fliehen.
05.11.2025
09:40 Uhr
E-Auto-Blase platzt: Verkaufszahlen brechen nach Subventions-Stopp dramatisch ein
Nach dem Auslaufen staatlicher Förderungen sind die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in den USA dramatisch eingebrochen, mit Rückgängen von über 60 Prozent bei Ford, Hyundai und Kia. Dies zeigt, dass der E-Auto-Markt ohne massive Subventionen nicht funktionsfähig ist.
05.11.2025
09:40 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Gewerkschaft fordert endlich Taten statt leerer Versprechen
Die IG Metall fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt konkrete Maßnahmen gegen asiatische Billigimporte und hohe Energiekosten, die die deutsche Stahlindustrie bedrohen. Trotz angekündigter EU-Schutzmaßnahmen könnten weiterhin 18 Millionen Tonnen Billigstahl nach Europa gelangen.
05.11.2025
09:37 Uhr
Polizist nach tödlichem Schuss auf 21-Jährigen angeklagt: Justiz gegen Ordnungshüter
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, der an Ostern einen 21-Jährigen erschossen haben soll. Laut Obduktionsbericht wurde der junge Mann von hinten getroffen.
05.11.2025
09:37 Uhr
EU-Klimawahn erreicht neuen Höhepunkt: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – der finale Todesstoß für Europas Wirtschaft?
Die EU-Umweltminister haben sich nach 18-stündigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Fünf Prozent sollen durch den Kauf von Klimazertifikaten im außereuropäischen Ausland ausgeglichen werden.
05.11.2025
09:37 Uhr
Versagen der Behörden: Terror-Syrer jonglierte mit Identitäten – erst Auslandsgeheimdienst schlug Alarm
Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst auf dessen dschihadistische Social-Media-Aktivitäten hinwies. Deutsche Behörden hatten den Mann trotz mehrerer Identitäten in seinen Akten als unbedenklich eingestuft.
05.11.2025
08:49 Uhr
Deutschlands Dienstleistungssektor schwächelt: Alarmsignal für die Wirtschaft
Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im August 2025 einen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders betroffen waren die Bereiche Information und Kommunikation mit minus 1,7 Prozent sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen mit minus 1,4 Prozent.
05.11.2025
08:49 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Deutsche Unternehmer arbeiten einen Tag pro Woche nur für den Papierkram
Deutsche Unternehmer verbringen laut einer Erhebung des Behörden-Spiegels und des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft fünf bis acht Stunden pro Woche mit Bürokratie. 88 Prozent der befragten mittelständischen Betriebe spüren nichts von den angekündigten Entlastungen der Regierung.
05.11.2025
08:48 Uhr
Endlich greift der Staat durch: Islamisten-Verein Muslim Interaktiv zerschlagen
Bundesinnenminister hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten und Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen durchgeführt. Die Gruppe nutzte soziale Medien wie TikTok zur Radikalisierung Jugendlicher und propagierte ein Kalifat statt des Grundgesetzes.
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