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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.06.2026
16:56 Uhr
Großes Treffen, kleine Erwartungen: Wie die GroKo den Reform-Bluff perfektioniert
Union, SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich im Kanzleramt – doch Entscheidungen sind laut Regierung nicht geplant. Trotz Warnungen der Industrie vor Jobabbau bleibt das Treffen eine unverbindliche Gesprächsrunde.
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08.06.2026
16:55 Uhr
Milliardengrab am Himmel: Das deutsch-französische Kampfjet-Märchen ist geplatzt
Das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS von Deutschland und Frankreich ist gescheitert. Streit um die Führungsrolle zwischen Dassault und Airbus führte zum Aus – beide Länder entwickeln nun eigene Jets.
08.06.2026
15:30 Uhr
Der gläserne Bürger als Fortschritt verkauft: Amthor und sein digitaler Überwachungsstaat ab 2027
Ab 2027 soll die EUDI-Wallet Bürgern ermöglichen, sich per Smartphone auszuweisen und Dokumente digital zu verwalten. Kritiker warnen vor einem zentralen Überwachungsinstrument, das staatliche Kontrolle über Bürger ermöglichen könnte.
08.06.2026
15:29 Uhr
Holocaust als rhetorische Keule: Wie Merz mit Geschichtsvergessenheit die Demokratie ramponiert
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die größte Oppositionspartei auf einem CDU-Parteitag in die Traditionslinie des Nationalsozialismus. Kritiker werfen ihm vor, den Holocaust damit als politisches Instrument zu missbrauchen und die Geschichte zu relativieren.
08.06.2026
12:32 Uhr
Politischer Paukenschlag im Osten: AfD stürmt in drei Bundesländern in die Landrats-Stichwahlen
AfD-Kandidaten haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg Stichwahlen um Landratsposten erreicht. Im Saalekreis erzielte der AfD-Kandidat 43,3 %, in Ostprignitz-Ruppin 30,3 % und in Saalfeld-Rudolstadt 40,2 %.
08.06.2026
08:18 Uhr
Energiepolitischer Irrsinn: Deutschland verbietet eigenes Gas und importiert es teuer aus dem Ausland
Deutschland verbietet heimisches Fracking, importiert aber teuer Fracking-Gas aus dem Ausland. Laut einem Gutachten könnten deutsche Schiefergasvorkommen 20 Jahre lang ein Viertel des Gasbedarfs decken.
08.06.2026
08:17 Uhr
Brüssels Werte-Theater: Wie zwei Satiriker den EU-Wahnsinn entlarven
Satiriker Martin Sonneborn und Sibylle Berg enthüllen als EU-Abgeordnete der Partei „Die PARTEI" Missstände im Brüsseler Apparat. Sie kritisieren Überwachungsgesetze, Filz und Aufrüstungsrhetorik statt sozialer Politik.
08.06.2026
06:48 Uhr
Die Kriegspropheten von 2030: Wenn der Frieden zum unaussprechlichen Tabu wird
Westliche Eliten beschwören seit Jahren einen Krieg bis 2030, während Frieden als naiv gilt. Deutschland reagiert mit 500-Milliarden-Schulden und Aufrüstung – auf Kosten der Bürger.
08.06.2026
05:54 Uhr
Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU rettet ihre Hochburg erst durch die Briefwahl
CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gewann die Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue-Bad Schlema mit 52,67 % knapp gegen den „Freie Sachsen"-Kandidaten Stefan Hartung. Erst die Briefwahl entschied – bei den Urnenstimmen lag Hartung zunächst vorn.
07.06.2026
17:57 Uhr
Wüst entdeckt die Bürokratie – nach Jahrzehnten des Mitregierens fällt der CDU plötzlich der Schlendrian auf
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) fordert einen schnelleren und einfacheren Staat. Mit einer Föderalen Modernisierungsagenda soll Bürokratie abgebaut werden.
07.06.2026
17:56 Uhr
Linksextreme Farbattacke auf CDU-Büro in Essen: Wenn der „Kampf um den Sozialismus“ zur Sachbeschädigung verkommt
Das CDU-Büro in Essen wurde erneut mit linksextremen Parolen und roter Farbe beschmiert. Laut CDU-Abgeordnetem Matthias Hauer gab es allein 2025 bereits fünf solcher Angriffe. Die CDU will Strafanzeige erstatten.
07.06.2026
17:55 Uhr
Zwangsrente von oben: Wie Berlin und die Gewerkschaften dem Mittelstand das letzte Hemd ausziehen wollen
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, da rund 20 Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben. Der Mittelstand lehnt dies ab – neue Pflichtabgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze.
07.06.2026
16:06 Uhr
Wenn die Politik vor der eigenen Arbeit kapituliert: Bundesratspräsident warnt vor „zu hoher Aufgabendichte"
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rät Kanzler Merz, seine Reformziele herunterzuschrauben, da die „Aufgabendichte" zu hoch sei. Zugleich droht er, Reformen bei Krankenversicherung und Pflege im Bundesrat zu blockieren.
07.06.2026
14:28 Uhr
Steuer-Theater vor dem Reformgipfel: Wenn Gewerkschaftsbosse zur Plünderung der Leistungsträger blasen
IG-BCE-Chef Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 100.000 Euro, will gleichzeitig aber den Steuersatz erhöhen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte lehnt Entlastungen ab und plädiert stattdessen für eine Aussetzung der Schuldenbremse.
07.06.2026
14:28 Uhr
Wahlsonntag im Osten: SPD-Landräte bangen, während die etablierte Politik die AfD fürchtet
In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.
06.06.2026
18:04 Uhr
Absturz im Sonntagstrend: Die Union taumelt auf ihren tiefsten Wert seit fünf Jahren
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
06.06.2026
17:34 Uhr
Die SPD im freien Fall: Selbst die eigenen Anhänger wenden sich von Klingbeil und Bas ab
Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.
06.06.2026
17:33 Uhr
Diplomatisches Debakel in New York: Deutschland an der UN-Wahlurne abgestraft – und Wadephul will gleich nochmal
Deutschland erhielt bei der UN-Sicherheitsratswahl nur 104 Stimmen und landete hinter Portugal (134) und Österreich (131) auf dem letzten Platz. Außenminister Wadephul kündigte trotzdem neue Kandidaturen für 2035 und 2043 an.
06.06.2026
15:20 Uhr
Northvolt-Desaster in Heide: Wie aus 300 Millionen Steuergeld nur noch 31 wurden
Das geplante Northvolt-Batteriewerk in Heide ist gescheitert: Von 300 Millionen Euro Landesförderung ist nur ein Restwert von 31 Millionen übrig. Das Landesverfassungsgericht stellte fest, dass die Landesregierung das Parlament über die Risiken nicht ausreichend informiert hatte.
06.06.2026
15:19 Uhr
Spar-Wahn der Krankenkassen: Wenn der Rotstift bei der Organspende ansetzt
Die geplante Streichung der ärztlichen Abrechnungsziffer für Organspendeberatung sorgt für Kritik. CSU-Politiker Pilsinger warnt, dies würde die ohnehin niedrigen Spenderzahlen weiter senken.
06.06.2026
15:16 Uhr
„Lügenkanzler“ statt „Lügenfritz“: Wenn Wahrheit zum Strafbestand wird
Ein Bürger wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnete. AfD-Chefin Weidel nutzte dies auf dem Landesparteitag in Heidenheim, um Merz erneut als „Lügenkanzler" zu titulieren.
06.06.2026
15:15 Uhr
Der „Lügenfritz“ und das Sonderstrafrecht: Wenn Politiker sich selbst zur Majestät erklären
Ein Bürger bezeichnete Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" und erhielt dafür einen Strafbefehl nach §188 StGB. Der Fall entfacht eine Debatte über das Sonderstrafrecht für Politiker, das selbst Koalitionspartner spaltet.
06.06.2026
15:15 Uhr
Merz und die ewige Nazi-Keule: Wenn dem Kanzler die Argumente ausgehen
Kanzler Merz verglich die AfD beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nationalsozialismus. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union bei nur 21 Prozent.
06.06.2026
12:01 Uhr
Insolvenzwelle rollt durch Deutschland: Wie die Politik den Mittelstand vor die Wand fährt
Eine ifo-Umfrage zeigt eine alarmierende Insolvenzwelle in Deutschland, die besonders den Mittelstand trifft. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
06.06.2026
11:59 Uhr
Brüssel schlägt Alarm: EU-Kommission will Deutschlands Grenzkontrollen abschaffen
Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.
06.06.2026
11:57 Uhr
DGB-Steuerpläne: Wenn Funktionäre den Mittelstand auf dem Altar der „Gerechtigkeit“ opfern wollen
Der DGB fordert in einem neuen Papier höhere Spitzensteuersätze von bis zu 52 Prozent sowie eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und gefährde Familienunternehmen.
06.06.2026
11:56 Uhr
Pflegereform 2026: Wenn der Staat plötzlich nach Ihrem Eigenheim greift
Die geplante Pflegereform 2026 sieht höhere Beiträge und Leistungskürzungen vor, um ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Zudem wird diskutiert, ob Bürger künftig ihr Eigenheim verwerten müssen, bevor staatliche Pflegeleistungen greifen.
06.06.2026
11:56 Uhr
Rekordmarke des Versagens: 85.000 politische Straftaten – und der Staat schaut weitgehend tatenlos zu
Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.
05.06.2026
21:09 Uhr
Wenn der eigene Kanzler zur Belastung wird: CDU versteckt Merz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.
05.06.2026
21:08 Uhr
Rosinenpickerei auf der Schiene: Wenn der Wettbewerb die Provinz abhängt
Ab 2028 wollen private Anbieter wie Italo und Flixtrain in den deutschen Fernverkehr einsteigen und dabei nur lukrative Strecken bedienen. EVG-Chef Burkert warnt, dass dadurch kleinere Städte ihren Fernverkehrsanschluss verlieren könnten.
05.06.2026
17:18 Uhr
Putin in Sankt Petersburg: Der Westen taumelt, der Rubel rollt – und Brüssel schweigt verlegen
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg präsentierte Putin Russland als wirtschaftlich stabil und warf dem Westen vor, globales Chaos zu stiften. Er bezeichnete die Sanktionspolitik als gescheitert und den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung als unaufhaltsam. Selenskyjs Gesprächsangebot lehnte Putin kühl ab.
05.06.2026
15:04 Uhr
Reparaturstau bei der Bundeswehr: Wenn die halbe Panzerflotte in der Werkstatt steht
Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.
05.06.2026
10:29 Uhr
Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab
Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.
05.06.2026
10:27 Uhr
AfD-Verbotsdebatte: SPD spielt mit dem Feuer der Demokratie – Union tritt auf die Bremse
SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.
05.06.2026
10:27 Uhr
Ungarn zeigt Brüssel die Grenzen: Neuer Premier Magyar bleibt bei der Migration knallhart – und entlarvt die „Brandmauer“-Lüge
Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.
05.06.2026
10:27 Uhr
Politbarometer-Schock für Merz: AfD bleibt vorn, Bürger verlieren den Glauben an Schwarz-Rot
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.
05.06.2026
09:34 Uhr
Späte Einsicht: Strack-Zimmermann brandmarkt Merkels Linksruck als „Todsünde“ – und ignoriert die eigene Mitschuld
Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.
05.06.2026
08:06 Uhr
Gewinneinbruch der Autoriesen: Während Amerikaner zurückkehren, schwächeln Deutschlands Stolzmarken
Die 18 größten Autokonzerne erwirtschafteten im ersten Quartal 2026 nur 17,3 Mrd. Euro operativen Gewinn – 32 % weniger als im Vorjahr. Während US-Hersteller zulegen, kämpfen deutsche und japanische Marken mit massiven Einbrüchen.
05.06.2026
08:06 Uhr
Halbzeit-Bilanz mit Verfallsdatum: Jeder Zweite rechnet mit dem Ende der Merz-Regierung
Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.
05.06.2026
08:05 Uhr
Aufstand der Ankläger: Deutschlands Staatsanwälte fordern Befreiung aus den Fesseln der Politik
Deutschlands Generalstaatsanwälte fordern in einem gemeinsamen Appell die Einschränkung des politischen Weisungsrechts der Justizministerien. Minister können derzeit per Telefonanruf in laufende Ermittlungen eingreifen – ohne Schriftpflicht oder Begründung.
05.06.2026
08:04 Uhr
Wenn die Politik den Mietvertrag diktiert: Wie Sylt eine Bürgerveranstaltung abwürgte
Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.
05.06.2026
08:01 Uhr
EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro: Brüssel träumt von der nächsten Erweiterungsrunde – Merz will Tempo machen
Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
05.06.2026
08:01 Uhr
Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber: Ein Tropfen auf den heißen Stein eines kollabierenden Systems
Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.
05.06.2026
07:02 Uhr
Wenn die Steinzeit Berlin diktiert: Wie die Taliban die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen
Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.
05.06.2026
07:02 Uhr
375.000 Euro für einen Truck: Wie der Berliner Senat Steuergeld auf die Regenbogen-Parade fährt
Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.
05.06.2026
05:16 Uhr
Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million Wählerstimmen einfach entsorgt werden
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.
05.06.2026
05:14 Uhr
Der „Lügenfritz“-Skandal: Wie Deutschland still und leise zum Land der Selbstzensur verkommt
Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.
04.06.2026
21:44 Uhr
Luxemburger Diktat: Wie der EuGH Deutschland die Hoheit über das eigene Sozialsystem entreißt
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern keine Sozialleistungen kürzen darf, selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Auch Grundleistungen wie Kleidung und Fahrkarten müssen gewährleistet bleiben.
04.06.2026
21:44 Uhr
Die Brandmauer wackelt: Immer mehr Deutsche durchschauen das politische Schattenboxen
Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.
04.06.2026
21:41 Uhr
Der Kettensägen-König warnt: „Merz schickt uns mit Bleiweste ins Schwimmbecken“
Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.
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