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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:15 Uhr

Trumps Rohstoff-Offensive: USA brechen Chinas Monopol bei Seltenen Erden

Die USA haben erstmals hochreines Terbiumoxid auf amerikanischem Boden produziert und damit Chinas Monopol bei Seltenen Erden gebrochen. China kontrolliert bisher rund 85–92 % der weltweiten Verarbeitung dieses für Militär, E-Autos und Windkraft unverzichtbaren Rohstoffs.
10:24 Uhr

Ölpreis-Schock: Droht die 200-Dollar-Marke und damit eine neue Inflationswelle?

Die Investmentbank Macquarie warnt vor einem Ölpreis von bis zu 200 Dollar pro Barrel, falls der Iran-Konflikt bis Juni andauert und die Straße von Hormus blockiert bleibt. Brent-Rohöl erreichte bereits ein Krisenhoch von 119,50 Dollar.
09:35 Uhr

Trump kontert Berlins Iran-Zurückhaltung mit Ukraine-Vergleich – transatlantische Spannungen eskalieren

Trump kritisiert Deutschlands Ablehnung einer Beteiligung am Iran-Konflikt und zieht einen Vergleich zur Ukraine: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg." Berlin hält an seiner Linie fest.
09:33 Uhr

Britische Staatsanleihen auf 25-Jahres-Hoch: Wenn ein Königreich ins Wanken gerät

Die Rendite britischer 30-jähriger Staatsanleihen erreichte bei einer Auktion 5,517 Prozent – der höchste Stand seit 1998. Treiber sind der Iran-Konflikt, hartnäckige Inflation und wachsende Haushaltssorgen unter Finanzministerin Reeves.
09:22 Uhr

Merz will Bürger-Chats durchleuchten: Nationale Chatkontrolle als Antwort auf Brüsseler Niederlage

Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.
08:51 Uhr

Deutscher Arbeitsmarkt: Ein Hauch von Hoffnung – doch die Realität bleibt bitter

Das ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im März 2026 leicht auf 93,4 Punkte, Experten warnen jedoch vor Euphorie. In nahezu allen Branchen werden weiterhin Stellenstreichungen geplant.
08:06 Uhr

Bauernverband schlägt Alarm: Diesel-Steuer soll ausgesetzt werden – Landwirte kämpfen ums Überleben

Der Bauernverband fordert die sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, da explodierende Kosten die Landwirtschaft existenziell bedrohen. Eine Taskforce von Union und SPD berät zudem über mögliche Entlastungen, darunter eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln.
08:06 Uhr

Beitragszahlungen als Druckmittel: CDU/CSU will Brüssel den Geldhahn zudrehen

CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.
08:01 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der absoluten Mehrheit – ein politisches Erdbeben kündigt sich an

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.
07:58 Uhr

Wenn NGOs die Gesetze schreiben: Justizministerium übernimmt Vorlage für Deepfake-Verbot

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.
07:58 Uhr

Kallas warnt vor „russischem Drehbuch" – doch wer schreibt eigentlich das europäische?

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor territorialen Zugeständnissen an Russland in möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen. Kritiker bemängeln jedoch das Fehlen einer realistischen europäischen Diplomatiestrategie.
07:57 Uhr

Brüsseler Machtgriff: EU-Kommission plant eigenen Geheimdienst unter von der Leyens Kontrolle

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstellt sein soll. Als Begründung werden geopolitische Bedrohungen und der Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen genannt.
07:57 Uhr

Fall Fernandes: Wenn aus einem Einzelfall ein Überwachungsgesetz werden soll

Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes wird politisch genutzt, um neue Überwachungsgesetze zu fordern. Kritiker warnen, dass dabei Vollzugsdefizite mit fehlenden Befugnissen verwechselt werden.
07:54 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD dominiert Umfragen – Altparteien im freien Fall

Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.
07:53 Uhr

Klimapolitisches Doppelspiel: Berlin baut grüne Ideologie aus, während Brüssel längst die Notbremse zieht

Während die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 zunehmend aufweicht, setzt die deutsche Bundesregierung mit 67 neuen Klimaschutzmaßnahmen auf weiteren Ausbau der Klimapolitik. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung ideologiegetriebener Politik zulasten der Wirtschaft.
07:52 Uhr

Deutschlands Arbeitnehmer am Limit: Jedes zweite Unternehmen versinkt im Krankenstand

Laut einer Civey-Studie berichten 56 Prozent der deutschen Beschäftigten von gestiegener Arbeitsbelastung, fast jedes zweite Unternehmen verzeichnet zunehmende Krankenstände. Als Hauptursachen gelten Fachkräftemangel, wirtschaftliche Unsicherheit und Bürokratie.
07:52 Uhr

Europas Geld für den Iran-Krieg: Washington bedient sich dreist bei Ukraine-Hilfen

Das Pentagon erwägt, für die Ukraine bestimmte Waffen aus dem NATO-Programm PURL in den Nahen Osten umzuleiten, um den Iran-Krieg zu unterstützen. Rund 750 Mio. Dollar europäischer Gelder sollen so zweckentfremdet werden.
07:51 Uhr

Merz bricht erneut sein Wort: Nach der Schuldenorgie drohen nun Steuererhöhungen

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."
07:51 Uhr

Steinmeiers Alleingang: Wenn der Bundespräsident sich zum Außenminister aufschwingt

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig" – entgegen der bewusst zurückhaltenden Linie von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Berlin sendet damit widersprüchliche außenpolitische Signale.
07:51 Uhr

Ramstein im Fadenkreuz: Macht sich Deutschland zum Komplizen eines völkerrechtswidrigen Krieges?

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.
23:41 Uhr

Diplomatischer Eklat: Trump drängt Südafrika vom G7-Gipfel – Frankreich knickt ein

Auf US-Druck wurde Südafrikas Präsident Ramaphosa vom G7-Gipfel in Evian ausgeladen, nachdem Washington mit Fernbleiben drohte. Frankreich zog die Einladung zurück und lud stattdessen Kenia ein.
23:41 Uhr

Eisbrecher in Washington: Russische und amerikanische Parlamentarier wagen nach Jahrzehnten den direkten Dialog

Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".
23:40 Uhr

CDU-Abgeordneter erklärt Bürgern, dass 25 Euro mehr pro Tankfüllung „zumutbar" seien – vom Steuerzahler alimentiert

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.
19:23 Uhr

Brüssel macht Ernst: Porno-Portale und Snapchat im Fadenkreuz der EU-Jugendschützer

Die EU-Kommission hat Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos offiziell Mängel beim Jugendschutz attestiert und Ermittlungen gegen Snapchat eingeleitet. Keine der Plattformen überprüft wirksam das Alter der Nutzer. Es drohen empfindliche Bußgelder.
18:36 Uhr

Vertuschung im Berliner Jugendamt: Ermittlungen gegen Linken-Stadträtin wegen Strafvereitelung

In Berlin-Neukölln soll eine 16-Jährige Ende 2025 in einem Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Das Jugendamt schwieg wochenlang, weshalb nun gegen Stadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.
18:36 Uhr

Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.
18:34 Uhr

Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.
18:31 Uhr

G7-Gipfel in Paris: Wadephul drängt auf Schulterschluss mit Washington – doch wie belastbar ist diese Allianz wirklich?

Beim G7-Außenministertreffen in Frankreich forderte Bundesaußenminister Wadephul eine abgestimmte Politik mit den USA, besonders zum Iran-Konflikt. Russland-Sanktionen sollen trotz steigender Energiepreise nicht gelockert werden.
18:30 Uhr

Digitalisierungs-Chaos: Länder präsentieren Gründungskonzept – und das Bundesministerium erfährt davon aus dem Publikum

Bayern, NRW und Berlin präsentierten ein Konzept für 24-Stunden-Unternehmensgründungen – das zuständige Bundesdigitalministerium erfuhr davon erst als Zaungast bei der Veranstaltung.
18:27 Uhr

Bundestag öffnet Tür für Überkreuz-Nierenspenden – doch reicht das wirklich?

Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.
18:26 Uhr

Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
18:25 Uhr

Endlich ein Funken Vernunft: Wirtschaftsministerin Reiche rüttelt am grünen Dogma der EU-Klimaziele

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.
18:25 Uhr

Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.
18:25 Uhr

G7-Gipfel im Schatten des Chaos: Westliche Verbündete ringen mit Amerikas Unberechenbarkeit

Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.
18:25 Uhr

Donbass gegen Sicherheitsgarantien: Washington stellt Kiew vor die bittere Wahl

Die USA sollen laut Selenskyj einen vollständigen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass als Bedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien stellen. Kiew steht damit vor der Wahl zwischen Territorium und Schutzversprechen.
18:24 Uhr

Kostenduell der Antriebe: Warum die E-Auto-Prämie den Steuerzahler täuscht

Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.
18:24 Uhr

EU-Chatkontrolle erneut gescheitert: Brüssel gibt nicht auf

Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.
18:23 Uhr

Pflegende Angehörige im Fadenkreuz: Finanzkommission will Millionen Familien zur Kasse bitten

Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.
18:23 Uhr

Kriegswirtschaft durch die Hintertür: Bundeswehrverband will deutsche Rüstungsindustrie in den Schichtbetrieb zwingen

Der Deutsche Bundeswehrverband fordert Schichtbetrieb in der Rüstungsindustrie als Vorstufe zur Kriegswirtschaft. Verbandschef Wüstner warnt vor wachsenden Abschreckungslücken an der NATO-Ostflanke gegenüber Russland.
18:23 Uhr

Norwegen flüchtet unter den EU-Satellitenschirm – Russlands Schattenkrieg im Norden zeigt Wirkung

Norwegen und Island haben Beitrittsabkommen zum EU-Satellitenprogramm „Secure Connectivity" unterzeichnet, das sichere Regierungskommunikation gewährleisten soll. Hintergrund sind zunehmende GPS-Störungen und Sabotageaktivitäten Russlands im Hohen Norden.
18:23 Uhr

Ostdeutsche Ministerpräsidenten rebellieren gegen Berliner Spritpreis-Kosmetik

Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.
18:23 Uhr

Straße von Hormus: Teheran belohnt Spaniens Kriegsverweigerung – und spaltet den Westen

Der Iran gewährt Spanien offenbar bevorzugten Zugang zur Straße von Hormus, nachdem Madrid die US-Militärschläge verurteilte und Basennutzung verweigerte. Teheran steuert den Schiffsverkehr gezielt nach politischer Einordnung und erhebt Transitgebühren von bis zu zwei Millionen Dollar.
17:52 Uhr

Selenskyj unter Druck: Trump drängt auf Aufgabe des Donbass – und will den Krieg endlich von seiner Liste streichen

Trump drängt Selenskyj, den Donbass im Tausch gegen US-Sicherheitsgarantien aufzugeben. Die Ukraine steht militärisch unter Druck, während Russland laut Kiew Geheimdienstinfos mit dem Iran teilt.
17:51 Uhr

Trumps Iran-Ultimatum läuft ab – doch die Märkte reagieren mit gespenstischer Gleichgültigkeit

Trumps Fünf-Tage-Ultimatum an den Iran läuft ab, während Teheran den US-Vorschlag ablehnte und einen eigenen Gegenkatalog präsentierte. Die Finanzmärkte reagieren bislang mit ungewöhnlicher Gelassenheit, Rohöl notiert bei rund 103 Dollar.
17:09 Uhr

Geheimnisverrat bei der Bundeswehr: Offizier nach Weitergabe brisanter Rüstungsdaten suspendiert

Ein Bundeswehr-Offizier wurde suspendiert, nachdem er geheime Rüstungspläne an Unbefugte weitergegeben haben soll. Ihm droht die Entlassung.
17:09 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn bei öffentlichen Aufträgen: Drei von vier Unternehmen am Limit

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.
16:05 Uhr

Belgiens Industrie rebelliert: Stillgelegte Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz

Belgiens Industrieverband Febeliec fordert einen Stopp der Rückbauarbeiten an stillgelegten Kernkraftwerken und eine Prüfung zur Wiederinbetriebnahme. Hintergrund sind explodierende Strompreise, die belgische Industriekunden bis zu 23 Prozent mehr kosten als in Nachbarländern.
16:04 Uhr

Brandmauer bröckelt: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.
16:03 Uhr

EU-Parlament nickt Handelsdeal mit Washington ab – doch der Preis ist hoch

Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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