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11.07.2025
07:28 Uhr
Skandal im Bundestag: SPD-Kandidatin unter Plagiatsverdacht – Richterwahl wird zur Farce
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht unter Plagiatsverdacht mit 23 Verdachtsstellen in ihrer Doktorarbeit. Die CDU fordert den sofortigen Rückzug ihrer Kandidatur vor der heutigen Richterwahl im Bundestag.
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11.07.2025
07:28 Uhr
Politisches Chaos im Bundestag: Union blockiert umstrittene SPD-Richterkandidatin
Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.
11.07.2025
07:27 Uhr
Koalitionskrise: Verfassungsrichter-Wahl wird zum Sprengsatz für Schwarz-Rot
Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.
11.07.2025
06:53 Uhr
Union verweigert SPD-Kandidatin die Zustimmung: Plagiatsaffäre erschüttert Verfassungsrichterwahl
Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.
11.07.2025
06:35 Uhr
Mütterrente III: Wenn Wahlversprechen auf deutsche Realität treffen
Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.
11.07.2025
06:09 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin – Parlament droht Blamage
Die für Freitag geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter droht zu scheitern, da 30 bis 60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Der Widerstand richtet sich gegen ihre umstrittene Position zum Lebensschutz Ungeborener.
11.07.2025
05:47 Uhr
Griechenland macht dicht: Athen stoppt Asylverfahren für Nordafrikaner – Europa versagt erneut
Griechenland setzt für drei Monate die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika aus, nachdem die Ankünfte um 380 Prozent gestiegen sind. Seit Anfang 2025 landeten bereits über 9.000 Menschen auf Kreta und Gavdos.
11.07.2025
05:46 Uhr
Versicherungslobby will Bauverbot durchdrücken - Bürger sollen für politisches Versagen zahlen
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert ein Bauverbot in Hochwassergebieten und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Versicherungslobby nutzt den Jahrestag der Ahrtal-Katastrophe, um diese Forderungen zu platzieren und sich aus der Verantwortung zu ziehen.
11.07.2025
05:39 Uhr
Politische Phrasendrescherei bei Lanz: Wenn Schweitzer das Nichts zur Kunst erhebt
Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.
11.07.2025
05:36 Uhr
Berlins Abwehrkampf gegen italienische Bank-Invasion: Wenn der Finanzminister zum Torwächter wird
UniCredit hat ihre Beteiligung an der Commerzbank klammheimlich von zehn auf 20 Prozent verdoppelt und ist damit größter Anteilseigner vor dem deutschen Staat. Finanzminister Klingbeil fordert ein Ende des Übernahmeversuchs, kann aber mit nur zwölf Prozent Staatsanteil kaum strategische Entscheidungen blockieren.
11.07.2025
05:33 Uhr
Großbritanniens fragwürdiger Deal: Illegale gegen legale Migration – ein Tauschgeschäft mit Frankreich
Großbritannien und Frankreich vereinbaren ein Pilotprojekt, bei dem für jeden illegal über den Ärmelkanal eingereisten Migranten, der nach Frankreich zurückgeschickt wird, ein anderer Migrant legal nach Großbritannien einreisen darf. Seit Jahresbeginn wagten bereits über 21.000 Menschen die gefährliche Überfahrt, ein Anstieg von 50 Prozent zum Vorjahr.
11.07.2025
05:33 Uhr
Mietpreisbremse als Papiertiger: Hubigs Bußgeld-Fantasien und die Realität des deutschen Wohnungsmarkts
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Bußgelder für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, und will diese um weitere vier Jahre verlängern. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 Vorschläge zur Verschärfung der Regulierung erarbeiten.
11.07.2025
05:31 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor der Zerreißprobe: Merz treibt CDU in historischen Verrat
Die CDU unter Friedrich Merz unterstützt heute die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, darunter zwei umstrittene SPD-Kandidatinnen. Rund 50 Unionsabgeordnete gelten als Wackelkandidaten bei der geheimen Abstimmung im Bundestag.
11.07.2025
05:27 Uhr
Berliner Neutralitätsgesetz: Wenn Ideologie über Vernunft siegt
Die rot-schwarze Koalition in Berlin plant eine Reform des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufweichen soll. Künftig soll ein Verbot nur noch bei "nachweisbarer konkreter Gefährdung des Schulfriedens" möglich sein.
10.07.2025
22:55 Uhr
Mainzer Ampel-Reste führen Berufsverbote gegen AfD ein – Ein Angriff auf die Demokratie
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.
10.07.2025
22:43 Uhr
Europas Migrationschaos: Starmer und Macron basteln an fragwürdiger "Eins rein, eins raus"-Lösung
Starmer und Macron vereinbarten ein "one in, one out"-Migrationsabkommen, bei dem Großbritannien für jeden nach Frankreich zurückgeschickten illegalen Migranten einen Asylbewerber aufnimmt. Das Programm sieht nur 50 Rückführungen pro Woche vor, während allein 2024 über 35.000 Menschen den Ärmelkanal überquerten.
10.07.2025
22:35 Uhr
Unionsfraktion in Aufruhr: Brosius-Gersdorf droht historisches Scheitern
Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.
10.07.2025
22:35 Uhr
Katholiken schlagen Alarm: SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht verneint Menschenwürde Ungeborener
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.
10.07.2025
22:29 Uhr
Europas letzter Solarglashersteller kapituliert vor chinesischer Übermacht
Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.
10.07.2025
16:38 Uhr
Skandal um Verfassungsrichterwahl: Merz opfert Grundwerte für Machtspiele
Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.
10.07.2025
16:37 Uhr
CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern
Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
10.07.2025
16:35 Uhr
Der gläserne Mensch wird Realität: KI-System Centaur durchschaut menschliche Gedanken
Das KI-System Centaur kann menschliches Verhalten mit hoher Präzision vorhersagen und wurde mit Daten von über 60.000 Menschen trainiert. Die Technologie entwickelt neuronale Muster, die menschlichen Hirnaktivitäten ähneln und könnte für Überwachung und Manipulation missbraucht werden.
10.07.2025
16:08 Uhr
Verfassungsrechtler zerpflückt rheinland-pfälzischen Beamten-Bann für AfD-Mitglieder
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.
10.07.2025
14:56 Uhr
Corona-Theater im Bundestag: Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.
10.07.2025
13:34 Uhr
Realitätsferne Bildungspolitik: Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft
Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) lehnt eine Migrationsquote an Schulen ab und begründet dies damit, dass in Großstädten oft über 50 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Sie räumt ein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sieht aber in Stadtentwicklung und verpflichtender Vorschule die Lösung.
10.07.2025
13:21 Uhr
CDU-Fraktionsführung in Panik: Droht mit "Staatskrise" bei Scheitern der umstrittenen Verfassungsrichterin
Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.
10.07.2025
13:21 Uhr
Berufsverbot 2.0: Bundesländer planen systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.
10.07.2025
13:21 Uhr
Rheinland-Pfalz führt faktisches Berufsverbot für AfD-Mitglieder ein
Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.
10.07.2025
12:33 Uhr
Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft
Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
10.07.2025
10:46 Uhr
Weidel demontiert Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem Wortbruch-Kanzler
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.
10.07.2025
10:43 Uhr
Inflationsrückgang auf 2,0 Prozent: Trügerische Ruhe vor dem Sturm?
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.
10.07.2025
10:26 Uhr
Verfassungsgericht-Nominierung: Wenn die Menschenwürde verhandelbar wird
Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.
10.07.2025
10:23 Uhr
Pharma-Insider enthüllt: Impfstoffe als Allergieauslöser – Die verschwiegene Wahrheit hinter der Nahrungsmittelunverträglichkeits-Epidemie
Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.
10.07.2025
10:19 Uhr
EU plant Milliarden-Umverteilung: Deutsche Steuerzahler sollen für Ukraine-Wiederaufbau bluten
Die EU plant einen 100-Milliarden-Euro-Fonds ab 2028 für den Ukraine-Wiederaufbau, der aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Deutschland als größter Nettozahler würde den Löwenanteil der geschätzten 450 Milliarden Euro Gesamtkosten tragen.
10.07.2025
09:55 Uhr
Merz-Regierung hebelt Bundesrat aus: Maghreb-Staaten sollen per Verordnung zu sicheren Herkunftsländern werden
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".
10.07.2025
08:44 Uhr
Das Syrien-Debakel: Wie die CIA einen Krieg orchestrierte und 600.000 Menschen starben
US-Ökonom Jeffrey Sachs enthüllt, dass die CIA unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein milliardenschweres Waffenprogramm zur Destabilisierung Syriens durchführte. Die 600.000 Toten seien nicht Folge eines spontanen Aufstands, sondern einer geplanten westlichen Geheimoperation für einen Regimewechsel.
10.07.2025
08:44 Uhr
Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Wenn 97 Prozent des Budgets in Stein gemeißelt sind
Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.
10.07.2025
08:39 Uhr
Chinas Automarkt boomt dank Subventionen – während Deutschland seine Wirtschaft ruiniert
Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.
10.07.2025
08:34 Uhr
Verfassungsgerichts-Kandidatin forderte schon 2021 harte Strafen für Impfverweigerer
SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.
10.07.2025
08:33 Uhr
Deutschlands Rentner im Würgegriff der Politik: Wenn Flaschensammeln zur Überlebensstrategie wird
Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.
10.07.2025
08:31 Uhr
Epstein-Akten: Das große Schweigen der US-Justiz wirft Fragen auf
Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.
10.07.2025
08:22 Uhr
Silber im Höhenflug: Das unterschätzte Edelmetall zeigt endlich seine wahre Stärke
Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.
10.07.2025
08:21 Uhr
Baupreise explodieren: Merz' Wohnungsbau-Versprechen entpuppt sich als Luftschloss
Die Baupreise für Wohngebäude steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,1 Prozent. Experten sehen darin schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft und die Regierung, deren Wohnungsbau-Versprechen durch die steigenden Kosten gefährdet sind.
10.07.2025
08:17 Uhr
Clinton-Clan nutzt Texas-Flutkatastrophe für fragwürdige Selbstvermarktung
Chelsea Clinton bewirbt über X die Hilfsbemühungen der Clinton Global Initiative bei den Überschwemmungen in Texas und erntet dafür heftige Kritik von Nutzern. Die Organisation steht wegen vergangener Skandale und fragwürdiger Spendenverwendung, insbesondere nach dem Haiti-Erdbeben 2010, in der Kritik.
10.07.2025
08:16 Uhr
Epstein-Skandal: Warum die Wahrheit niemals ans Licht kommen wird
Der investigative Journalist Nick Bryant enthüllt, dass Jeffrey Epstein ein professioneller Erpresser war und ein großer Teil des US-politischen Systems auf Erpressung basiert. Die Regierung verhindert systematisch die Aufklärung des Skandals, da mächtige Politiker kompromittiert wurden.
10.07.2025
08:15 Uhr
Wenn der Staat kapituliert: Harsefeld und das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.
10.07.2025
08:09 Uhr
Maskenaffäre: SPD bricht aus der Großen Koalition aus - Spahn unter Druck
Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.
Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...
10.07.2025
06:54 Uhr
Vizekanzler Klingbeil provoziert mit illegaler Regenbogenfahne – Koalition vor Zerreißprobe
Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.
Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...
10.07.2025
06:37 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Bayern schlägt Alarm und fordert Klarheit vom Bund
Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.
10.07.2025
06:10 Uhr
Merz' Schuldenberg: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in die finanzielle Katastrophe steuert
Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.
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