SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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19.05.2025

17:23 Uhr

Nahles warnt: Fehlende Planungssicherheit gefährdet deutsche Arbeitsplätze - Merz-Regierung muss handeln

Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen im ersten Quartal 2025 warnt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, vor einer dramatischen Zuspitzung am Arbeitsmarkt und fordert von der Merz-Regierung schnelles Handeln. Die Bundesagentur reagiert mit neuen Konzepten wie der "Arbeitsmarktdrehscheibe" an 30 Standorten, die Unternehmen beim Personalabbau direkt mit personalsuchenden Firmen vernetzen soll.

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19.05.2025

14:33 Uhr

NRW rüstet auf: Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse, darunter die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung der Altersgrenze für präventive Maßnahmen. Die Reform, die von Innenminister Herbert Reul vorgestellt wurde, beinhaltet auch verstärkte Kontrollmechanismen wie einen Richtervorbehalt für längerfristige Observationen und erweiterte Berichtspflichten.

19.05.2025

14:33 Uhr

Politischer Paukenschlag in Brandenburg: Ex-Linker wird neuer Innenminister

Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.

19.05.2025

14:33 Uhr

Bundesregierung plant Abschiebungen nach Griechenland - Fokus auf "junge, arbeitsfähige Männer"

Die Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen von alleinstehenden, jungen Männern nach Griechenland, die dort bereits als Asylbewerber registriert waren und eigenständig nach Deutschland weiterzogen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht diesen Kurswechsel, jedoch zeigt sich Griechenland skeptisch und fordert eine gerechte EU-Lastenteilung.

19.05.2025

14:09 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Humboldt-Universität mit israelfeindlichen Hassparolen beschmiert

Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht zum Montag die Fassade der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen ein, nachdem bereits im April pro-palästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht hatten.

19.05.2025

13:26 Uhr

Neuer Finanzminister Klingbeil: Rotstift-Politik trotz 500-Milliarden-Sondervermögen

Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens den harten Sparkurs fort und fordert von allen Ministerien konkrete Einsparvorschläge. Der verzögerte Haushaltsentwurf für 2025 soll am 25. Juni vorgelegt werden, während die Linkspartei den Kurs scharf kritisiert und stattdessen eine gerechtere Besteuerung von Vermögenden fordert.

19.05.2025

11:39 Uhr

Deindustrialisierung in Deutschland: Metall- und Elektrobranche verliert über 93.000 Arbeitsplätze

In der deutschen Metall- und Elektrobranche wurden binnen eines Jahres über 93.200 Arbeitsplätze abgebaut, was einem Rückgang von 2,4 Prozent entspricht. Die Beschäftigtenzahl sank im März auf 3,85 Millionen, wobei besonders Automobilzulieferer und metallverarbeitende Betriebe von den hohen Energiekosten betroffen sind.

19.05.2025

11:37 Uhr

Finanzminister auf Konfrontationskurs: Klingbeil plant radikale Reform der Schuldenbremse

Finanzminister Klingbeil plant eine radikale Reform der Schuldenbremse und zeigt sich überzeugt, dass sowohl Union als auch Linke dieser zustimmen werden. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung soll noch in diesem Jahr eine Expertenkommission eingesetzt werden, während gleichzeitig alle Ressorts zum Sparen aufgefordert sind.

19.05.2025

11:13 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: EU-Kommission prognostiziert Nullwachstum

Die EU-Kommission prognostiziert für Deutschland ein Nullwachstum von 0,0 Prozent im laufenden Jahr, während für die gesamte EU ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet wird. Besonders der deutsche Exportsektor leidet unter einem prognostizierten Einbruch von 1,9 Prozent, während die Inflation in der Eurozone auf 2,1 Prozent im Jahr 2025 sinken soll.

19.05.2025

11:11 Uhr

Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: Dramatische Investorenflucht alarmiert Experten

Deutschland verzeichnet mit nur 608 ausländischen Investitionsprojekten in 2024 den niedrigsten Stand seit 2011, was einen Rückgang von 17 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Während andere europäische Länder wie Spanien und Polen Zuwächse verbuchen, ist die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland seit 2017 um 46 Prozent eingebrochen, wobei hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie als Hauptgründe genannt werden.

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