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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.03.2026
09:40 Uhr

Berlins Ausbildungszwang: Wenn der Staat die Wirtschaft für sein eigenes Versagen bestraft

Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.
31.03.2026
05:45 Uhr

Merz' Syrer-Rückkehr: Große Worte, leere Versprechen?

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.
30.03.2026
13:50 Uhr

Berliner Staatsempfang für syrischen Machthaber: Wie die CDU ihre eigene Wählerschaft in die Arme der AfD treibt

Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.
30.03.2026
12:05 Uhr

Berlin vor der Wahl: CDU führt knapp – doch das linke Lager lauert

Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.
30.03.2026
10:39 Uhr

Selbstinszenierung als Opfer: AfD-Mitglied fingierte linksextremen Anschlag auf sich selbst

Ein AfD-Mitglied aus Mittelfranken hat gestanden, seinen eigenen Wagen in Brand gesteckt und einen gefälschten Antifa-Drohbrief verfasst zu haben. Die Polizei überführte ihn anhand seiner eigenen Handschrift. Die AfD beantragte daraufhin seinen Parteiausschluss.
30.03.2026
06:54 Uhr

Fulda: Wenn die Polizei den Falschen festnimmt – Pressefreiheit unter Beschuss bei Antifa-Gegendemo

Bei einer AfD-Jugend-Gründungsveranstaltung in Fulda wurde ein Livestreamer, der die Gegendemo dokumentierte, von der Polizei festgenommen, während aggressive Gegendemonstranten unbehelligt blieben. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, obwohl laut Videomaterial zuvor bestätigt wurde, dass kein Platzverweis gegen ihn bestand.
29.03.2026
10:18 Uhr

Pressefreiheit unter Rädern: Polizei trägt konservativen Journalisten von Anti-AfD-Kundgebung

Bei einer Anti-AfD-Kundgebung in Fulda wurde der YouTuber und AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber (WeichreiteTV) von der Polizei vom Gelände getragen, nachdem der Versammlungsleiter seinen Ausschluss wegen angeblicher Störung veranlasst hatte. Nach über einer Stunde Gewahrsam durfte Weber weiterfilmen.
27.03.2026
18:45 Uhr

Wenn „Satire" zur Einbahnstraße wird: Freispruch für „El Hotzo" offenbart die Schieflage der deutschen Justiz

Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.
27.03.2026
07:01 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der absoluten Mehrheit – ein politisches Erdbeben kündigt sich an

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.
26.03.2026
17:33 Uhr

Georg Restle und die Selbstgerechtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

ARD-Moderator Georg Restle gab offen zu, die AfD bewusst anders zu behandeln als andere Parteien und fordert dies vom gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Gebot der Ausgewogenheit.
26.03.2026
17:26 Uhr

Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
26.03.2026
17:25 Uhr

Endlich ein Funken Vernunft: Wirtschaftsministerin Reiche rüttelt am grünen Dogma der EU-Klimaziele

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.
25.03.2026
13:10 Uhr

Nürnberger Neutralitäts-Skandal: Wegweisendes Urteil könnte kommunale „Bündnisse gegen Rechts" ins Wanken bringen

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.
25.03.2026
08:51 Uhr

Wenn Teheran und AfD gemeinsam applaudieren: Steinmeiers Iran-Rede spaltet die Republik

Bundespräsident Steinmeier erntete mit seiner Rede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts Lob vom iranischen Außenminister und der AfD, während Union und Zentralrat der Juden scharf kritisierten. Steinmeier hatte den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig bewertet.
24.03.2026
13:43 Uhr

Landgericht Braunschweig erteilt Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete eine Absage

Das Landgericht Braunschweig hat die Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt abgelehnt, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden rechtlichen Ausführungen vorlegte. Das Gericht sah in Behrendts Äußerungen zur Regenbogenfahne lediglich Kritik an einer Weltanschauung, nicht an Menschen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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