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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12:57 Uhr

Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.
23:57 Uhr

Washington schlägt zurück: USA sperren linksextreme Gewalttäter aus – während Berlin die Augen verschließt

Die USA verhängen laut Außenminister Rubio Einreiseverbote für Unterstützer linksextremer Terrornetzwerke; die deutsche „Hammerbande“ wurde bereits als Terrororganisation eingestuft. Rubio verwies zudem auf einen Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland um über 40 Prozent im vergangenen Jahr.
15:49 Uhr

NSU-Skandal ohne Ende: Zwei Jahre auf Bewährung für Zschäpes engste Vertraute – Justiz bleibt zahnlos

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Susann E., langjährige Vertraute von Beate Zschäpe, wegen NSU-Unterstützung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
12:17 Uhr

60 Millionen für Selbstbeweihräucherung: Wenn der Staat sich selbst bewirbt – auf Ihre Kosten

Die Bundesregierung gab 2023 laut einer AfD-Anfrage rund 60 Millionen Euro für Werbung aus, wobei das Verteidigungsministerium mit 42 Millionen Euro für Rekrutierungskampagnen den größten Anteil verzeichnete. Im Vorjahresvergleich sanken die Gesamtausgaben um ein Drittel, dennoch flossen auch Millionen in Kampagnen des Familienministeriums sowie an Social-Media-Influencer.
12:17 Uhr

Weihnachtsretter aus dem Ministerium: Wenn ein abgelehnter Antrag zur Staatsaffäre erklärt wird

Kulturstaatsminister Weimer erklärte sich zum „Team Weihnachten“-Verteidiger, nachdem ein AfD-Landesparteitag einen Antrag zur Ersetzung christlicher Feiertage durch germanische Feste abgelehnt hatte. Kritiker werfen ihm vor, aus einem gescheiterten Antrag ein Wahlkampfargument zu konstruieren.
12:15 Uhr

Anwerbung vor der eigenen Haustür: Wie der Verfassungsschutz einen AfD-Politiker überrumpelte

In Mecklenburg-Vorpommern sollen zwei Verfassungsschutz-Mitarbeiter ein AfD-Mitglied vor dessen Haus abgepasst und zur Zusammenarbeit gedrängt haben. Der Landesverband spricht von wiederholten Einschüchterungsversuchen, die Behörde äußert sich nicht dazu.
12:15 Uhr

Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
07:56 Uhr

Machtkampf in der AfD: Wenn der Erfolg zur Zerreißprobe wird

Der AfD-Landesverband NRW versinkt im Machtkampf zwischen gemäßigtem und radikalem Lager, der Bundesparteitag im chaosbelasteten Marl soll auf Anweisung von Weidel und Chrupalla wiederholt werden. Der Landesvorstand um Vincentz lehnt dies jedoch ab und will trotz Sabotagevorwürfen und Drohungen an der Listenaufstellung festhalten.
07:55 Uhr

Wenn Komiker über Demokratie richten sollen: Das Thüringer Verbots-Theater als Sinnbild einer entgleisten Republik

Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.
07:50 Uhr

Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
07:49 Uhr

Der Fall Spahn: Wenn der Gesetzgeber sich selbst über das Gesetz stellt

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.
23:49 Uhr

Ruhpolding: Wenn abgelehnte Asylbewerber mit dem Messer Schulkinder in Panik versetzen

In Ruhpolding bedrohte ein 28-jähriger Afghane, dessen Asylanträge mehrfach abgelehnt wurden, einen Zugbegleiter und Passanten mit einem Messer; Schulkinder flüchteten panisch, mehrere stürzten und verletzten sich.
07:18 Uhr

Der Absturz des Mitte-Musterknaben: Wie Daniel Günthers Kuschelkurs mit den Linken zum politischen Bumerang wird

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.
07:18 Uhr

Zwangsgebühren für die Antifa: Wie 1,4 Millionen Euro Steuergeld in linke Propagandaradios fließen

Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.
06:30 Uhr

Machtkampf in der AfD: Wie sich Deutschlands stärkste Oppositionspartei selbst im Weg steht

In der AfD Nordrhein-Westfalen ist eine geplante Mediation zwischen zerstrittenen Lagern um Landeschef Vincentz und Bundestagsabgeordneten Helferich gescheitert. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Sabotage vor, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
06:30 Uhr

Presseausweis verweigert: Wenn die Bundestagsverwaltung entscheidet, wer Journalist sein darf

Die Bundestagsverwaltung hat einem Journalisten die Presseakkreditierung verweigert – begründet mit "Zweifeln an der Zuverlässigkeit" wegen früherer Compact-Tätigkeit und der Nutzung des Begriffs "Remigration". Als Beleg dienten unter anderem YouTube-Videos aus dem Jahr 2019.
16:25 Uhr

Wenn Kabarett zum Staatsakt wird: Der Fall Steimle offenbart Deutschlands Humorlosigkeit

Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.
16:16 Uhr

Wenn der Witz zur Anklage wird: Justiz jagt Kabarettisten Steimle – während echte Gewaltaufrufe verpuffen

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt gegen Kabarettist Uwe Steimle wegen möglicher Störung des öffentlichen Friedens nach einem Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung, bei dem er Witze über Merkel und Merz machte. Zusätzlich sorgte für Aufsehen, dass Steimle sowie AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund dort die DDR-Hymne anstimmten.
12:40 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
12:40 Uhr

Verbotsfantasien am Ende: Selbst die Thüringer CDU pfeift die CSU zurück

Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.
08:17 Uhr

307.000 arbeitslose Neubürger: Die bittere Rechnung der Willkommenspolitik liegt auf dem Tisch

Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit haben 52,6 Prozent der rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter 307.601 eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Die Arbeitslosenquote unter Eingebürgerten liegt bei über 10 Prozent, verglichen mit 3,8 Prozent bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.
08:13 Uhr

Absturz im Norden: Günthers CDU verliert zweistellig – Wähler kehren dem Establishment den Rücken

Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.
08:10 Uhr

Verfassungstreue-Prüfung für AfD-Kandidaten: Wenn der eigene Wahlkreis misstrauischer ist als Washington

Die Kreiswahlleitung Friesland hat wegen möglicher Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um seine Zulassung zur Landratswahl prüfen zu lassen – als einziger Grund gilt seine AfD-Mitgliedschaft. Sichert, der sich gerade auf Einladung der US-Regierung in Washington aufhält, kritisierte den Vorgang als widersprüchlich.
07:52 Uhr

Debakel im Norden: Günthers CDU verliert zwölf Punkte – AfD schnappt sich Platz zwei

Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.
07:51 Uhr

Selbstdemontage in Marl: Wie die AfD in NRW ihren Aufstieg selbst sabotiert

Der AfD-Landesparteitag zur Listenaufstellung in Marl (NRW) eskalierte mit Schreiattacken, Gewaltvorwürfen und Fake-Kandidaturen. Der Bundesvorstand will nun mit Mediatoren im größten Landesverband schlichten – trotz aktuell guter Umfragewerte der Partei.
07:50 Uhr

Wenn der Comedian zum Verfassungsrichter wird: Kerkeling soll über AfD-Verbot urteilen

Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.
07:50 Uhr

„Deutschland, einig Vaterland“: Der falsche Skandal um Chrupallas Gesang

AfD-Chef Tino Chrupalla sang bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dessau-Roßlau die einst von der SED verbotene DDR-Hymne mit, was Kritik auslöste. Die Zeile „Deutschland, einig Vaterland“ war jedoch 1989/90 ein Symbol der friedlichen Revolution und Wiedervereinigung, nicht der DDR-Diktatur.
07:49 Uhr

Prügelnde Genossen: Wie kommunistische Kaderzellen Journalisten in Erfurt jagten

Ermittler ordnen die Angriffe auf Journalisten von Apollo News und Junge Freiheit bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt dem linksextremen Bündnis „Zeit zu handeln“ zu, das aus kommunistischen Kaderstrukturen stammen soll.
23:59 Uhr

DDR-Hymne bei AfD-Veranstaltung: Ein Fehltritt, der Fragen aufwirft

Bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau stimmte Kabarettist Uwe Steimle versehentlich statt der deutschen Nationalhymne die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ an, woraufhin Parteichef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sichtlich mitsangen. Der Vorfall sorgt sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Kritik.
13:03 Uhr

Machtkampf im Westen: Wie sich die AfD in Nordrhein-Westfalen selbst zerlegt

Beim AfD-Landesparteitag in NRW eskalierte der Machtkampf zwischen Landeschef Vincentz und Bundestagsabgeordnetem Helferich bei der Listenaufstellung, wobei Massenkandidaturen die Abstimmung blockierten. Der Bundesvorstand um Weidel und Chrupalla schaltete sich ein und entsandte Mediatoren, um den innerparteilichen Konflikt vor der Landtagswahl beizulegen.
13:02 Uhr

Erfurt zeigt sein wahres Gesicht: 72 Straftaten und elf verletzte Polizisten entlarven die Legende vom „friedlichen Protest“

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt kam es laut Polizeibilanz zu 72 Straftaten und elf verletzten Beamten. Bis zu 12.000 Menschen beteiligten sich an Blockadeaktionen, die jedoch durch frühzeitige Delegierten-Eskorte ins Leere liefen.
08:58 Uhr

Umfrage-Beben: AfD dominiert weiter – doch das eigentliche Drama spielt sich woanders ab

Laut aktueller Yougov-Umfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft, die Union liegt bei 20 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sehen ihr Land auf falschem Kurs, das Reformpaket der Regierung findet nur bei 13 Prozent Zustimmung.
07:38 Uhr

Argumente? Fehlanzeige! SPD-Mann Stegner verhöhnt Weidel und trommelt für AfD-Verbot

SPD-Politiker Ralf Stegner beleidigte bei ServusTV AfD-Politiker wie Weidel, Höcke und Chrupalla persönlich und forderte erneut ein AfD-Verbotsverfahren, das er als „sicher bald kommend“ bezeichnete.
07:36 Uhr

Ein Geheimdienst, der lügen darf: Dobrindts Verfassungsschutz-Reform und ihr gefährliches Potenzial

Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.
20:55 Uhr

Wer die Wahl verliert, will die Presse an die Kette legen: Brosius-Gersdorf und der Ruf nach mehr Zensur

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.
20:43 Uhr

Wenn der Zwangsgebühren-Sender zur Wahlkampfbühne wird: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“

Beim „Stadtwerke Lichterfestival“ in Stuttgart skandierte das Musikduo LIS auf der Bühne von Dasding, der Jugendwelle des SWR, gemeinsam mit dem Publikum die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender damit einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene politische Neutralität vor.
12:28 Uhr

Webers Brüsseler Söldnertruppe: Wenn EU-Funktionäre offen mit der Absetzung gewählter Regierungen liebäugeln

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando und begründet dies mit der Sorge, die AfD könne künftig die Bundeswehr kontrollieren. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Angriff auf die Parlamentsarmee und den demokratischen Wählerwillen.
11:21 Uhr

Tödlicher Streit in Hamburg: 79-Jähriger vor seiner Stammkneipe niedergeschlagen – Täter flüchtig

In Hamburg-Eidelstedt starb ein 79-Jähriger nach einem Streit vor seiner Stammkneipe an den Folgen eines Sturzes durch einen Schlag. Der mutmaßliche Täter, etwa 30 Jahre alt, ist auf der Flucht; die Mordkommission ermittelt und sucht Zeugen.
11:21 Uhr

Wenn das Zweite die Realität ertränkt: ZDF erklärt Freibad-Gewalt mit Hitze und Testosteron

Eine ZDF-Reportage erklärt Gewalt in Freibädern mit Hitze und Testosteron, blendet dabei jedoch BKA-Statistiken zur überproportionalen Herkunft ausländischer Tatverdächtiger aus. Kritiker werfen dem Sender vor, die Ursachen migrationsbedingter Probleme zu verschweigen.
08:58 Uhr

Sozialbetrug in Milliardenhöhe: Wie der deutsche Wohlfahrtsstaat systematisch geplündert wird

Jobcenter leiteten 2024 über 133.000 Betrugsverfahren ein, in rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht – ein Anstieg um 6,8 Prozent. Behörden räumen fehlende Daten und mangelnden Austausch ein, Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ im Sozialsystem.
08:51 Uhr

Wahlausschluss durch die Hintertür: Wie in Niedersachsen die AfD vom Stimmzettel gefegt werden soll

In Niedersachsen prüfen Wahlbehörden vor den Kommunalwahlen die "Verfassungstreue" mehrerer AfD-Kandidaten für Spitzenämter, darunter Bewerber in Bersenbrück, Lüneburg, Hannover und Wilhelmshaven. Grundlage ist eine im April geänderte Kommunalwahlrechtsregelung, über die Zulassung soll bis Ende Juli entschieden werden.
08:51 Uhr

Wenn Politiker das Wahlrecht wie eine Waffe schwingen: Spahns brandgefährlicher Vorstoß gegen Höcke

Unions-Fraktionschef Jens Spahn will AfD-Politiker Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen lassen und dies "einfach mal probieren". Juristisch gilt dies als kaum durchsetzbar, da entsprechende Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes seit 1949 stets scheiterten.
08:50 Uhr

Weinkönigin im Ausnahmezustand: Wenn die Bundestagspräsidentin einer ganzen Fraktion mit dem Rauswurf droht

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte während der Debatte zur GKV-Reform der gesamten AfD-Fraktion mit Saalverweis, nachdem Redner Martin Sichert Koalitionsabgeordnete scharf kritisiert hatte. Die Reform wurde mit 319 zu 286 Stimmen beschlossen.
07:56 Uhr

Das Kartell der Macht: Warum Merz und Klingbeil einfach ewig weitermachen könnten

Ein Kommentar spekuliert, dass Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil die schwarz-rote Koalition trotz schlechter Umfragewerte und drohender Ostwahl-Niederlagen zusammenhalten, da beiden nach einem Regierungsende politisch wenig bliebe.
07:39 Uhr

Zwölf Stunden Todesangst in Berlin: Wenn der Wocheneinkauf zur Geiselnahme wird

In Berlin-Marienfelde nahm ein 29-Jähriger eine Rewe-Mitarbeiterin zwölf Stunden lang mit einem Messer als Geisel. Die Polizei befreite die Frau am Morgen unverletzt mittels Elektroschocker; der Täter, dessen Motive unklar blieben, wurde festgenommen.
23:13 Uhr

Steinmeier im Kreuzverhör: Wenn ein Bundespräsident das Volk in Demokraten und Verdächtige sortiert

Bundespräsident Steinmeier erklärte im ZDF-Interview, ein Teil der Wählerschaft stelle sich „gegen das System der Demokratie", weshalb Überparteilichkeit nicht mehr ausreiche. Kritiker werfen ihm vor, damit oppositionswählende Bürger unter Generalverdacht zu stellen und sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot zu verletzen.
20:49 Uhr

Späte Einsicht: Warum Frank Thelen die „Brandmauer“ nun als Bumerang für die Union entlarvt

Investor Frank Thelen kritisiert die „Brandmauer“ der Union gegen die AfD als politischen Fehler, der ihren Verhandlungsspielraum einschränke. Zudem beklagt er, dass sich deutsche CEOs aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen nicht mehr politisch äußern würden.
15:04 Uhr

Wenn Politiker Wähler entmündigen wollen: Spahns Vorstoß gegen Höcke und die Aushöhlung der Demokratie

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat laut Focus-Bericht angeregt, AfD-Politiker Björn Höcke per Verfahren das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen – als möglichen Testlauf für ein AfD-Verbot. Auch CSU-Chef Söder distanzierte sich scharf von Höcke, während die AfD in Umfragen weiterhin vor CDU/CSU liegt.
12:30 Uhr

Der Staat als Trollfabrik: Wie der Verfassungsschutz im Verborgenen die öffentliche Meinung manipuliert

Das Landesverfassungsgericht Greifswald verpflichtet die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, Details zu Fake-Profilen des Verfassungsschutzes offenzulegen, nachdem sie eine AfD-Anfrage dazu verweigert hatte. Auch andere Bundesländer und der Bund nutzen solche "virtuellen Agenten" in großer Zahl zur Überwachung sozialer Netzwerke.

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