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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.08.2026
05:43 Uhr
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Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.
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12.08.2026
04:43 Uhr
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Fax statt Digitalstaat: ICE-Rettungsübung wird zum Debakel

Bei einer ICE-Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Traßdorf trafen Rettungskräfte statt nach 25 Minuten erst nach über zwei Stunden ein. Ursache waren unter anderem Faxalarmierung zwischen Leitstellen, ein Technikausfall und blockierte Zugtüren; Innenminister Maier fordert nun leistungsfähigere Leitstellen.
12.08.2026
04:35 Uhr
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Gelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall

Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.
12.08.2026
04:24 Uhr
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„Nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister kehrt Merz den Rücken

Kevin Wiest, CDU-Bürgermeister von Oberstadion, ist aus der Partei ausgetreten – aus Unzufriedenheit mit Kanzler Merz' Politik bei innerer Sicherheit, Krankenhausreform und Bildung. Er reiht sich in eine wachsende Austrittswelle ein, die die Unionsspitze bereits alarmiert hat.
11.08.2026
11:42 Uhr
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Geheimdienst-Reform: BND darf künftig zurückschlagen

Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Geheimdienst-Reform: Der BND darf künftig bei Cyberangriffen aktiv zurückschlagen. Gleichzeitig werden neue Kontrollmechanismen und eine Fünf-Jahres-Frist für Verdachtsfall-Einstufungen eingeführt.
11.08.2026
10:38 Uhr
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Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht

AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.
11.08.2026
09:35 Uhr
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Todesurteil für Assad: Damaskus rechnet ab – doch Moskau schweigt

Ein Gericht in Damaskus hat den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad sowie seinen Bruder Mahir und weitere Ex-Regierungsvertreter in Abwesenheit zum Tode verurteilt – wegen Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad hält sich in Russland auf, das ihn bisher nicht ausliefert, wodurch das Urteil vorerst symbolisch bleibt.
11.08.2026
09:35 Uhr
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Doktortitel-Debakel: Thüringens Regierungschef scheitert an der Uni

Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.
11.08.2026
07:29 Uhr
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Visa-Kahlschlag in Washington: 175.000 Einreise-Papiere kassiert

Das US-Außenministerium widerrief seit Trumps Amtsantritt über 175.000 Visa, vor allem wegen Straftaten wie Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten und Diebstahl. Auch "Birth Tourists" sowie Personen, die Charlie Kirks Ermordung bejubelten, waren betroffen – monatlich werden derzeit über 10.000 Visa entzogen.
11.08.2026
06:19 Uhr
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21,7 Milliarden für Bürgergeld an Ausländer – Faktencheck gibt AfD recht

Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.
11.08.2026
05:01 Uhr
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Millionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.
11.08.2026
04:20 Uhr
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Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private

Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.
10.08.2026
16:43 Uhr
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Frauenhaus-Statistik: Zwei Drittel ohne deutschen Pass – Verband beschwichtigt

Laut neuer Frauenhaus-Statistik hatten 2025 nur 36,2% der 6.430 Schutzsuchenden die deutsche Staatsangehörigkeit, größte Gruppe waren Syrerinnen. Der Trägerverband betont, Gewalt sei "kein Herkunftsproblem" – Täterherkunft wird statistisch nicht erfasst.
10.08.2026
16:41 Uhr
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42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.
10.08.2026
16:41 Uhr
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Sprengstoff-Drohne in Leipzig: DNA-Treffer führt zu altem Anschlag

DNA-Spuren an der mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle stimmen mit einer Spur vom DHL-Brandanschlag 2024 überein, eine Zuordnung zu einer Person fehlt bislang. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion, US-Medien vermuten russische Urheberschaft, Moskau bestreitet dies.
10.08.2026
12:42 Uhr
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Polizei gegen gewählte Regierung? GdP-Vize denkt das Undenkbare

GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.
10.08.2026
09:47 Uhr
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Axt am Föderalismus? CDU-Mann Frei bringt Kritiker in Rage

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.
10.08.2026
09:47 Uhr
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V-Mann lieferte Munition — und Berlin schweigt zum „Staatswohl"

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin Munition beschafft haben; er sitzt inzwischen selbst in U-Haft. Die Bundesregierung beantwortet 16 parlamentarische Fragen einer AfD-Anfrage dazu fast durchgängig nicht – unter Verweis auf das Staatswohl.
10.08.2026
06:02 Uhr
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Wahlausschluss vor Gericht: AfD-Mann kämpft um seine Kandidatur

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.
09.08.2026
21:00 Uhr
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Kirchen-Streit: Wenn Bibeltreue plötzlich als Gefahr gelten

Pastor Stefan Felber wirft in einer Denkschrift den Landeskirchen vor, bibeltreue Christen mit Vorwürfen wie „Hass und Hetze“ zu belegen und sie so faktisch zu sanktionieren, etwa im Fall des Geistlichen Rüstzentrums Krelingen. Über 200 Unterzeichner unterstützen die Kritik, die Hannoversche Landeskirche distanzierte sich.
07.08.2026
19:37 Uhr
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Wenn das Ministerium entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsen streicht den nächsten AfD-Kandidaten vom Wahlzettel

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.
07.08.2026
19:36 Uhr
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Berlins Schubladen-Skandal: Wenn ein Antisemitismus-Dossier zu unbequem wird

Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.
07.08.2026
19:35 Uhr
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Niedersachsens digitale Amnesie: Wenn der Staat AfD-Kandidaten aussortiert und danach die Festplatte putzt

Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.
07.08.2026
16:11 Uhr
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Kulturkampf um Weihnachten: Wie ein AfD-Politiker die Republik in Aufregung versetzt

AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wies Vorwürfe zurück, seine Partei betreibe eine antichristliche Agenda, und betonte das Christentum als Deutschland näherstehend als vorchristliches Brauchtum. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, notfalls persönlich nach Sachsen-Anhalt zu reisen, um Weihnachten gegen einen vermeintlichen „Kulturkampf“ zu verteidigen.
07.08.2026
06:08 Uhr
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Heidelberg: 17-Jährige wehrt sich mit Zähnen – und entlarvt das Versagen einer ganzen Politikergeneration

In Heidelberg soll ein 26-jähriger Asylbewerber eine 17-Jährige in einem Wohnheim vergewaltigt haben; sie wehrte sich durch Beißen und ermöglichte so seine Festnahme. Zwei Tage später kam es im selben Wohnheim zu einem weiteren mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch, die Ermittlungen dauern an.
07.08.2026
05:22 Uhr
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Sprengstoff-Drohne über Deutschland: Berlin ruft nach der NATO – und schweigt über eigenes Versagen

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Deutschland fordert ein Verteidigungspolitiker NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Kritiker bemängeln, dass Berlin trotz jahrelanger Warnungen Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur nicht geschlossen habe, während die Koalition Vorwürfe gegen die AfD-Opposition richtet.
07.08.2026
05:19 Uhr
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Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
06.08.2026
19:47 Uhr
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Jeder Vierte unter 40 will weg: Deutschland verliert seine Leistungsträger – und die Politik schaut zu

Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.
06.08.2026
11:01 Uhr
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Vier Prozent fordern Abschaltung: Wenn Grüne die Meinungsfreiheit als Betriebsunfall betrachten

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.
06.08.2026
10:58 Uhr
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Lebenslang für den Attentäter von München – doch wer verurteilt das Versagen des Staates?

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.
06.08.2026
05:56 Uhr
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Klingbeil adelt die Brandmauer zum Verfassungsprinzip – und ein Parteiverbot gleich zur „demokratischen Pflicht“

SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.
06.08.2026
05:20 Uhr
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Revolte an der Basis: Wie die SPD-Spitze der eigenen Partei abhandenkommt

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.
05.08.2026
16:56 Uhr
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Duftmarketing statt Sachpolitik: Wie eine Fernhochschule zum Wahlkampfthema in Sachsen-Anhalt wurde

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund legte Details zu seinem 2016 abgeschlossenen Fernstudium samt Bachelorarbeit-Thema offen, nachdem Vorwürfe zu Unklarheiten in seiner Vita kursierten. Ein Vorwurf der Urkundenfälschung erwies sich als haltlos, da die Hochschule die Studiengangsbezeichnung nachträglich geändert hatte.
05.08.2026
16:56 Uhr
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Wenn Richter Parteien verbieten wollen: Der Rechtsstaat schaut in den Spiegel – und erkennt sich nicht wieder

Rund 40 aktive Richter unterzeichneten einen offenen Brief für ein AfD-Verbotsverfahren, mehr als 1000 Juristen unterstützen den Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Ein Staatsrechtler warnt: Bei künftigen Urteilen gegen AfD-Politiker drohe Befangenheit, da der Anschein der Unvoreingenommenheit gefährdet sei.
05.08.2026
15:08 Uhr
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Weil das Opfer nicht schrie: Justiz stellt Verfahren ein – vier Wochen später soll der Haupttäter erneut zugeschlagen haben

In Gnarrenburg wurde ein Verfahren wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs an einer 14-Jährigen eingestellt, da das Kind nicht geschrien oder sich gewehrt habe. Vier Wochen später soll der Haupttatverdächtige eine weitere 14-Jährige vergewaltigt haben; die Generalstaatsanwaltschaft prüft nun eine Beschwerde.
05.08.2026
15:07 Uhr
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Wahlausschluss in Friesland: Wenn Behörden entscheiden, wen das Volk wählen darf

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".
05.08.2026
06:04 Uhr
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Bauhaus als Nazi-Keule: Wie ein Kulturstaatsminister die Geschichte für den Wahlkampf verramscht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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