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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:16 Uhr

Sondervermögen-Skandal: Wie Thüringen 5,4 Millionen für ein Behördengebäude verbrennt

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.
10:54 Uhr

Reform-Schock für Merz: Drei Viertel der Deutschen verweigern die Gefolgschaft – AfD klettert auf Rekordhoch

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.
08:17 Uhr

Politbarometer-Schock für Merz: Der Abstand zur AfD wächst – und das Kanzleramt zittert

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.
07:59 Uhr

„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.
07:53 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Wie Innenminister im Hinterzimmer eine Wahl aushebeln wollen

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg sollen Pläne besprochen worden sein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und AfD-Innenministern den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verwehren. Die Beratungen fanden ohne Protokoll in einer Kaminrunde statt.
07:39 Uhr

Industrielles Sterben im Musterländle: Wie das Autoland Baden-Württemberg zum nächsten Ruhrgebiet wird

Bis 2040 könnte jeder dritte Arbeitsplatz in der baden-württembergischen Automobilindustrie wegfallen – das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Bereits seit 2023 gingen rund 18.000 Stellen verloren, Konzerne wie Bosch und Mercedes bauen weiter ab.
21:52 Uhr

Wenn die eigene Mauer brennt: Kretschmers stille Kapitulation vor der Realität

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.
21:52 Uhr

Messerstiche und gelöste Radbolzen: Wenn der politische Hass tödliche Formen annimmt

AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister wurde in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt, wobei ein Laptop weitere Stiche abfing. Zudem sollen Radbolzen an seinem Familienauto gelöst worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.
16:53 Uhr

Aufstand der Realitätsverweigerer: Wie Brüssels Linke gegen die eigene Migrationswende toben

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.
16:52 Uhr

Wenn der Staat seine Lieblings-KI bestimmt: Fratzscher erklärt Musks Grok zur AfD-Maschine

Das DIW unter Marcel Fratzscher untersuchte fünf KI-Systeme zu Koalitionsbewertungen – vier attestierten der AfD durchweg negative Effekte, nur SuperGrok positive. Das DIW bezeichnete SuperGrok daraufhin als ideologisch verzerrt und verwies auf Musks AfD-Nähe.
08:00 Uhr

ZDF muss zurückrudern: Wie der Staatsfunk im Fall Musk seine eigene Glaubwürdigkeit demontiert

Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und eine Passage aus seiner Mediathek gestrichen, nachdem Elon Musk rechtlich gegen den Sender vorging. In einer Sendung wurde behauptet, Musk habe zu Ausschreitungen in Belfast aufgerufen – tatsächlich hatte er lediglich einen fremden Beitrag geteilt.
07:49 Uhr

Massenschlägerei in Aurich: 30 Menschen prügeln aufeinander ein – und die Politik schaut weg

In Aurich kam es am Montagnachmittag auf dem Pferdemarkt zu einer Massenschlägerei mit 20 bis 30 Beteiligten. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, nahm eine Person in Gewahrsam und stellte einen Baseballschläger sicher.
07:36 Uhr

900.000 Anträge: Spaniens Massen-Amnestie sprengt alle Erwartungen – und Brüssel schaut tatenlos zu

Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.
20:12 Uhr

Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren

Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.
20:03 Uhr

Offenbach: Wenn die Realität auf die bunte Multikulti-Idylle prallt – und keiner hinschauen will

In Offenbach attackieren junge Männer mit mutmaßlich arabischem Hintergrund gezielt Homosexuelle über Dating-Apps. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit einem „streng moslemischen Weltbild" der Täter.
20:03 Uhr

Theaterintendant droht mit Rücktritt bei AfD-Sieg – die ganz große Bühne der Selbstüberschätzung

Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.
20:03 Uhr

Zeitenwende in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt schärfere Abschieberegeln – Grüne toben

Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.
20:03 Uhr

Britanniens Schande: 250.000 Opfer und ein Staat, der jahrzehntelang wegsah

In Großbritannien deckt ein 219-seitiger Bericht des Politikers Rupert Lowe das jahrzehntelange Behördenversagen bei der Verfolgung sogenannter Grooming Gangs auf. Schätzungsweise 250.000 Kinder wurden Opfer, während Polizei und Sozialbehörden wegschauten.
18:42 Uhr

Auspeitschung auf der Klassenfahrt: Wenn das Motto „Wir sind Vielfalt“ zur bitteren Realität verkommt

Ein zwölfjähriger Junge aus Memmingen soll während eines Skilagers in Österreich von zwei Mitschülern mit einem Gürtel geschlagen und sexuell gedemütigt worden sein. Die Täter, ein 13-jähriger Afghane und ein 13-jähriger Syrer, sind strafunmündig.
18:42 Uhr

„Send them back“: Wie das EU-Parlament plötzlich entdeckt, dass Europa Grenzen hat

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.
15:10 Uhr

Politisches Beben: AfD enteilt der Union – Merz-Regierung im freien Fall

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.
13:05 Uhr

185.000 Euro für einen Pfeil: Wie Steuergelder dem „Mythos weißer Schuld“ geopfert werden

Für 185.000 Euro Steuergelder wurde am Berliner Stadtschloss ein Kunstwerk installiert, das auf Spannungen zwischen Industrienationen und ehemaligen Kolonien hinweisen soll. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich kritisiert die Installation als ideologisch motiviert.
12:10 Uhr

30 Schwerverbrecher zurück nach Kabul: Ein Tropfen auf dem heißen Stein der deutschen Migrationspolitik

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.
10:45 Uhr

Verfassungsschutz als politische Waffe? Bayern darf AfD weiter beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.
09:03 Uhr

Wenn die GEZ-Maschine ins Schleudern gerät: Elon Musk zerrt das ZDF vor Gericht

Elon Musk klagt gegen das ZDF, nachdem der Sender behauptete, er habe zu einer „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Das ZDF räumte eine „unpräzise Formulierung" ein, Musk spricht von „skandalösen Lügen".
08:56 Uhr

Gesinnungsprüfung statt Eignung: Wie Berlin einem Polizisten wegen der falschen Parteimitgliedschaft die Karriere zerstört

Ein Berliner Polizist mit 15 Jahren Dienstzugehörigkeit wurde vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen, weil er früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg war. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung im Eilverfahren.
07:43 Uhr

Wenn Linksextreme im Gotteshaus den Rechtsbruch proben – und der Staat applaudiert

Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.
22:33 Uhr

Schüsse in Göttingen: Wenn der Clan-Krieg auf offener Straße tobt und die Politik wegschaut

In Göttingen schoss ein 16-jähriger Jugendlicher mit kosovarischen Wurzeln bei einem Stadtfest auf einen Polizisten und verletzte ihn lebensgefährlich. Der Tatverdächtige stellte sich nach europaweiter Fahndung mit einem Anwalt.
20:20 Uhr

Wenn die Lüge zur „kritischen Berichterstattung“ verklärt wird: Der DJV und sein peinliches Manöver im Fall Musk

Das ZDF behauptete fälschlicherweise, Elon Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen, und unterzeichnete nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung. Der DJV bezeichnete dies dennoch als „kritische Berichterstattung".
20:20 Uhr

Migranten-Dachverband fordert Aufnahmeprogramme – als wäre die AfD eine Naturkatastrophe

Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.
17:54 Uhr

ZDF kapituliert vor Musk: Der Zwangsgebühren-Sender muss eine Lüge zurücknehmen – und versteckt das Eingeständnis im digitalen Hinterhof

Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk abgegeben, nachdem der Sender fälschlicherweise behauptet hatte, er habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Die Falschbehauptung wurde stillschweigend aus der Mediathek entfernt, die Korrektur jedoch nur auf einer kaum genutzten Unterseite veröffentlicht.
17:29 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.
16:47 Uhr

Investoren in Panik: Nicht die AfD, sondern die linke Enteignungsfantasie treibt das Kapital aus dem Land

Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.
16:46 Uhr

Wenn der Zwangsfunk lügt: Wie das ZDF jahrelang gegen Elon Musk feuerte – und jetzt juristisch baden geht

Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.
16:46 Uhr

Brüssel zeigt sein wahres Gesicht: EU würgt konservative Denkfabrik einfach ab

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt, der Verbindungen zur ungarischen Fidesz-Regierung hat. Die Denkfabrik darf nun keine EU-Vertreter mehr treffen und nicht an Parlamentsarbeitsgruppen teilnehmen.
12:31 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit historischem Neun-Punkte-Vorsprung

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.
11:29 Uhr

Politisches Erdbeben: Merz-Union stürzt auf historische 20 Prozent – AfD baut Vorsprung auf Rekordniveau aus

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.
11:29 Uhr

Opfer bringen für ein Land, das gegen seine eigenen Bürger regiert? Wie ein Ex-Minister die Realität auf den Kopf stellt

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.
07:46 Uhr

Wenn Brüsseler Bürokraten zur Waffe greifen: Wie Soros-finanzierte NGOs missliebige Denker mundtot machen

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.
07:43 Uhr

Schüsse auf Polizisten in Göttingen: Wenn der Rechtsstaat zum Zuschauer im Clan-Krieg degradiert wird

In Göttingen schoss ein 16-Jähriger während der „Nacht der Kultur" auf einen Polizisten, der schwer verletzt auf der Intensivstation liegt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Großfamilien.
07:40 Uhr

Steuergeld-NGO entdeckt neue Geschäftsidee: Wenn Wähler nicht passen, ruft man zur Flucht auf

Die NGO Lamsa fordert Aufnahmeprogramme für Menschen, die nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fliehen wollen. Der Verein wird mit rund 5,4 Millionen Euro Steuermitteln finanziert.
07:40 Uhr

Wenn der Staatsfunk lügt: Elon Musk zieht gegen das ZDF vor Gericht

Elon Musk kündigt rechtliche Schritte gegen das ZDF an, nachdem der Sender behauptete, er habe zur „Jagd auf Migranten" in Belfast aufgerufen. Das ZDF räumte ein, die Formulierung sei „unpräzise und missverständlich" gewesen.
07:40 Uhr

Brüssels Maulkorb: Wie die EU eine konservative Denkfabrik mundtot macht

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.
07:38 Uhr

Frei erfundene Hetze: Elon Musk verklagt das ZDF wegen „Jagd auf Migranten“-Lüge

Elon Musk hat rechtliche Schritte gegen das ZDF eingeleitet, nachdem der Sender behauptet haben soll, er habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Belege für diese Aussage soll der Sender nicht vorgelegt haben.
21:30 Uhr

Reuls Geisterjagd: Während Clans NRW regieren, sucht der Innenminister die „rechte Gefahr“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete Rechtsradikalismus als größte Sicherheitsbedrohung, während Linksextremismus in seiner Analyse völlig fehlte. Clankriminalität und Islamismus stufte er als weniger demokratiegefährdend ein.
17:01 Uhr

Weidels Generalabrechnung: Wenn die Opposition der Regierung den Spiegel vorhält

AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.
16:59 Uhr

Wenn ein freundlicher Wortwechsel zum Staatsakt wird: Die CDU rechtfertigt sich für Höflichkeit

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.
16:50 Uhr

Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD klettert in Berlin auf Platz zwei

Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.
13:54 Uhr

Berliner Wahldebakel: SPD stürzt auf fünften Platz ab – Schwarz-Rot vor dem Aus

Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.

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