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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.09.2025
11:49 Uhr

Wirtschaftsministerin warnt vor Erbschaftsteuer-Erhöhung: "Gift für den Standort Deutschland"

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.
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21.09.2025
11:05 Uhr

Aktivrente: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der jungen Generation

Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.
21.09.2025
09:51 Uhr

Bundesregierung sabotiert Gesundheitsschutz: PFAS-Gift soll weiter fließen

Die Bundesregierung will ein EU-weites Verbot der giftigen PFAS-Chemikalien verhindern, obwohl diese Krebs verursachen und sich in der Umwelt nicht abbauen. Deutschland stellt sich damit gegen andere EU-Staaten wie Dänemark und Schweden, die bereits einen Verbotsantrag eingereicht haben.
21.09.2025
09:14 Uhr

Schwarz-Rot plündert Sondervermögen: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro zweckentfremdet

Die Große Koalition unter Friedrich Merz verwendet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Statt echter Mehrausgaben werden Mittel zwischen verschiedenen Töpfen verschoben, beispielsweise bei der Bahn fließen 18,8 Milliarden aus dem Sondervermögen, während reguläre Investitionen um 13,7 Milliarden gekürzt werden.
21.09.2025
09:14 Uhr

Deutschland versinkt im Insolvenz-Tsunami: Wirtschaftlicher Kollaps erreicht historisches Ausmaß

Deutschland erlebt eine schwere Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um fast 20 Prozent im Juli 2025 gegenüber dem Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2025 meldeten bereits 11.900 Unternehmen Insolvenz an, was einem Zuwachs von 9,4 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind technologieintensive Dienstleister, während über 196.000 Firmen 2024 ihre Geschäfte aufgaben.
21.09.2025
08:22 Uhr

Ukraine-Krieg: Warum Chersons Widerstand die Lüge der "russischen Befreiung" entlarvt

Die südukrainische Stadt Cherson widerlegte während der monatelangen russischen Besatzung die Propaganda vom "Schutz russischsprachiger Brüder" durch systematischen Widerstand der Bevölkerung. Auch russischsprachige Ukrainer beteiligten sich am stillen Widerstand gegen die Besatzer und boykottierten das inszenierte Referendum. Die Befreiung am 11. November 2022 wurde von der Bevölkerung mit spontanen Jubelszenen gefeiert.
21.09.2025
08:00 Uhr

Milliardengrab Deutsche Bahn: Gewerkschaften fordern noch mehr Steuergeld für das Chaos-Unternehmen

Die IG Metall fordert eine langfristige und auskömmliche Finanzierung für die Deutsche Bahn, während Grünen-Politiker Hofreiter einen europäischen Infrastrukturfonds vorschlägt. Am Montag soll Verkehrsminister Schnieder eine neue Bahnstrategie und einen neuen Bahnchef vorstellen.
21.09.2025
07:59 Uhr

Drohnenabwehr: Deutschland rüstet auf - Dobrindt fordert Verzahnung von Polizei und Militär

Deutschland plant eine umfassende Aufrüstung der Drohnenabwehrsysteme, wie Bundesinnenminister Dobrindt ankündigt. Er fordert eine Verzahnung von polizeilichen und militärischen Abwehrkapazitäten und will das Thema bei der Innenministerkonferenz im Dezember zur Priorität machen.
21.09.2025
07:48 Uhr

Steuersenkung als Rettungsanker? Wirtschaftsministerin fordert radikale Kehrtwende

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts der wirtschaftlichen Stagnation eine rasche Senkung der Einkommensteuer und warnt vor Steuererhöhungen als "Gift" für den Standort Deutschland. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen bleibt jedoch unklar.
21.09.2025
07:48 Uhr

Bundeswehr rüstet auf: Drohnenabwehr wird zur Schlüsselfähigkeit

Die Bundeswehr wird noch in diesem Jahr erstmals mit Kamikazedrohnen schießen und setzt künftig auf "Drohnen gegen Drohnen" als zentrale Verteidigungsstrategie. Generalinspekteur Breuer kündigte neue Beschaffungskonzepte wie "drone as a service" an, um flexibel auf die schnelle technologische Entwicklung zu reagieren.
20.09.2025
18:49 Uhr

Linksextreme Sabotage bedroht deutsche Infrastruktur - EU soll endlich handeln

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert die EU auf, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem es zu Sabotageakten an deutscher Infrastruktur kam. Während die USA unter Trump bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben, zögert Europa noch mit konsequenten Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt.
20.09.2025
17:05 Uhr

Chinesischer Spion im Schafspelz: Demokratie-Aktivist entpuppt sich als Pekings Marionette

Tang Yuanjun, ein 68-jähriger US-Amerikaner und ehemaliger Tiananmen-Aktivist, bekannte sich schuldig, jahrelang als Spion für Chinas Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er spionierte Demokratie-Aktivisten in New York aus und half dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit beim Infiltrieren von Dissidentengruppen.
20.09.2025
16:36 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Brücken-Sanierung zieht sich bis 2032 – während die Regierung E-Auto-Träume träumt

Bundesverkehrsminister Schnieder verkündet, dass die Sanierung der 4.000 wichtigsten Autobahnbrücken noch bis 2032 dauern wird, obwohl bereits ein Drittel abgeschlossen ist. Parallel plant die Regierung Kfz-Steuerbefreiungen für E-Autos ab 2027 und will bis 2030 erreichen, dass 70 Prozent der neuen schweren Lkw elektrisch fahren.
20.09.2025
16:35 Uhr

Bundeswehr verschleudert Millionen: Rheinmetall-Deal trotz besserer Alternativen

Die Bundeswehr plant einen 390-Millionen-Euro-Auftrag an Rheinmetall für ein Laserwaffensystem ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl australische Alternativen doppelt so leistungsstark zum halben Preis verfügbar sind. Kritiker sprechen von Vetternwirtschaft im Verteidigungsbereich.
20.09.2025
14:21 Uhr

Wissenschaftler unter Beschuss: Wenn Ideologie die Wissenschaft bedroht

In Berlin fand eine internationale Fachkonferenz zur Behandlung von Kindern mit Geschlechtsdysphorie unter strengster Geheimhaltung statt, nachdem Aktivisten die teilnehmenden Mediziner und Psychotherapeuten massiv bedroht hatten. Die rund 100 Fachleute diskutierten evidenzbasierte Behandlungsmethoden, während auf Instagram Fotomontagen der Referenten mit Parolen wie "Transfeinden aufs Maul!" kursierten.
20.09.2025
13:26 Uhr

Der große Griff nach dem Erbe: Wenn der Staat zur Beute schielt

Die SPD schlägt einen "Lebensfreibetrag" für Erbschaften vor, wonach jeder Mensch nur eine bestimmte Summe steuerfrei erben dürfte und alles darüber hinaus konsequent besteuert würde. Während Teile der Union Widerstand leisten und vor Kapitalflucht warnen, könnte die Reform laut Friedrich-Ebert-Stiftung bis zu zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.
20.09.2025
12:57 Uhr

Erbschaftsteuer-Streit: Kanzleramtschef stoppt Spahns gefährliche Umverteilungsfantasien

Kanzleramtschef Thorsten Frei widerspricht CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht hatte. Frei warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand, während die SPD bereits Unterstützung für Spahns Vorstoß signalisiert.
20.09.2025
12:45 Uhr

Porsche-Debakel: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Porsche vollzieht eine spektakuläre Kehrtwende von der Elektromobilität zurück zu Verbrennern und Plug-in-Hybriden, nachdem die Elektrostrategie bei Kunden durchgefallen ist. Die Neuausrichtung kostet 3,1 Milliarden Euro und belastet den VW-Konzern mit 5,1 Milliarden Euro im operativen Ergebnis.
20.09.2025
12:27 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Mittelstand stirbt an grüner Ideologie

Die deutsche Wirtschaft erlebt einen dramatischen Niedergang mit stark steigenden Insolvenzzahlen, besonders im Mittelstand. Hohe Energiekosten und bürokratische Belastungen durch die Klimapolitik setzen Unternehmen unter enormen Druck. Im ersten Halbjahr 2025 meldeten bereits 12.009 Firmen Insolvenz an, ein Plus von 12,2 Prozent.
20.09.2025
12:10 Uhr

CDU-Politiker fordert Ende der Grenzkontrollen: Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Sicherheit

CDU-Politiker Knut Abraham fordert ein Ende der stationären Grenzkontrollen zu Polen und begründet dies mit sinkenden Migrantenzahlen und Verkehrsstaus auf der A12. Die seit Oktober 2023 durchgeführten Kontrollen sollen nach seiner Ansicht nicht zum Dauerzustand werden.
20.09.2025
12:10 Uhr

Das Ende der bayerischen Extrawurst: Wenn Privilegien zur Last werden

Die CSU verliert unter Markus Söder zunehmend an bundespolitischer Relevanz und kompensiert dies durch Symbolpolitik wie ein Festzelt neben dem Kanzleramt. Andere Landesgruppen der Union rebellieren gegen die traditionellen Privilegien der Bayern, während die AfD in Bayern selbst kontinuierlich wächst.
20.09.2025
12:09 Uhr

Sozialstaat-Streit in der CDU: Wenn die eigenen Reihen gegen den Kanzler schießen

Der CDU-Sozialflügel um CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm "Alarmismus" vor, nachdem dieser die Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats in Frage gestellt hatte. Radtke warnt vor "Reformen mit der Kettensäge" und befürchtet, dass die Regierung durch ihre Rhetorik der AfD in die Hände spiele.
20.09.2025
12:07 Uhr

Ungarn wird zur neuen Werkbank deutscher Autobauer – während die Heimat blutet

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern ihre Produktion massiv nach Ungarn, wo niedrigere Steuern und günstige Energie aus Russland bessere Bedingungen bieten als in Deutschland. Während in der Heimat Werke schließen, investieren die Konzerne Milliarden in Viktor Orbáns Land.
20.09.2025
10:03 Uhr

Junge Generation im Abseits: Wenn Politik an der Zukunft vorbeiregiert

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.
20.09.2025
09:38 Uhr

Schuldenchaos der Großen Koalition: IW-Chef entlarvt verfassungswidrige Tricksereien

IW-Chef Michael Hüther wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen vor. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für konsumtive Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen.
20.09.2025
07:39 Uhr

Porsche-Schock erschüttert VW-Konzern: Milliardenverluste und düstere Prognosen

Porsche senkt seine mittelfristigen Renditeziele drastisch von 15-17% auf 10-15% und rechnet für 2025 nur noch mit 0-2% Umsatzrendite statt der prognostizierten 5-7%. Der VW-Konzern muss dadurch 5,1 Milliarden Euro abschreiben und seine Konzern-Umsatzrendite von 4-5% auf 2-3% reduzieren.
20.09.2025
07:38 Uhr

EU-Kommission plant Israel-Sanktionen: Söder warnt vor historischem Fehler

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel nach der Bodenoffensive in Gaza-Stadt, was auf erheblichen Widerstand in Deutschland stößt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Pläne scharf und betont Deutschlands Unterstützung für Israel als "einzige stabile Demokratie im Nahen Osten".
20.09.2025
07:32 Uhr

Der Westen hat sich selbst ins energiepolitische Abseits manövriert

Das jüngste Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin markiert eine tektonische Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, bei der sich Russland, China und Indien durch die Unterzeichnung des Power of Siberia 2-Pipeline-Memorandums enger zusammenschließen. Während der Westen durch Sanktionen und Energiewende-Politik seine eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächt, entsteht eine neue eurasische Allianz, die Europa zunehmend marginalisiert.
20.09.2025
07:28 Uhr

Rauchverbot im Auto: Wenn der Staat zur Erziehungsanstalt mutiert

Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat ein Rauchverbot im Auto durchsetzen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Die Union lehnt die Maßnahme als symbolische Bevormundung ab, während Ärztekammer und Krankenkassen staatliche Intervention fordern.
20.09.2025
07:28 Uhr

Bahnreform als Trojanisches Pferd: EVG fürchtet Kahlschlag bei der Deutschen Bahn

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor einem drohenden Kahlschlag bei der Deutschen Bahn im Rahmen der geplanten Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass Sparmaßnahmen zu dreckigeren Zügen und unsichereren Bahnhöfen führen könnten.
20.09.2025
07:27 Uhr

Erbschaftsteuer-Erhöhung vom Tisch: Merz-Regierung setzt auf Vermögensbildung statt Umverteilung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen. Kanzleramtschef Thorsten Frei begründete dies mit der Komplexität der Steuer und warnte vor Unternehmensverkäufen beim Generationenwechsel. Stattdessen setzt die Regierung auf Vermögensbildung für alle Bürger.
20.09.2025
07:27 Uhr

Sozialmissbrauch durch Scheinukrainer: CSU fordert härtere Gangart gegen Armutsmigration

Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen systematischen Sozialmissbrauch, nachdem vermehrt Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit ukrainischen Pässen aufgetaucht sind, ohne Ukrainisch zu sprechen. Geplant ist ein Rechtskreiswechsel für Ukrainer vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen ab April.
19.09.2025
20:49 Uhr

Millionen-Falschgeldskandal erschüttert Bremen: Wenn der Staat die Kontrolle verliert

In Bremen wurde bei einem 37-Jährigen Falschgeld im Wert von über 1,5 Millionen Euro entdeckt, nachdem bayerische Ermittler auf sein Online-Verkaufsprofil aufmerksam geworden waren. Der Mann hatte die gefälschten Euroscheine in seiner Wohnung gehortet und über ein Internetportal angeboten.
19.09.2025
19:21 Uhr

Russische Provokationen erreichen neuen Höhepunkt: NATO-Ostflanke unter Druck

Russische Kampfjets verletzten den Luftraum von Polen und Estland, wobei drei Jets zwölf Minuten lang in estnisches Territorium eindrangen. Estland kündigte als Reaktion Konsultationen nach NATO-Artikel 4 an und bezeichnete den Vorfall als "beispiellos dreist".
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