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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.09.2025
05:56 Uhr
Energiewende-Chaos: CDU rechnet mit Habecks desaströser Bilanz ab
Bei Sandra Maischberger kritisierte CDU-Staatssekretärin Gitta Connemann scharf Robert Habecks Energiepolitik und sprach von drei verlorenen Jahren mit Rekordinsolvenzen und den höchsten Strompreisen Europas. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte die Ampel-Energiepolitik, während Connemann Deutschland als europäisches Schlusslicht bezeichnete.
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18.09.2025
05:51 Uhr
Chinas digitaler Imperialismus: Wie deutsche Technik weltweit Freiheit erstickt
Ein Datenleak enthüllt, wie China seine Great Firewall-Technologie weltweit exportiert und autoritäre Regime mit Überwachungssystemen versorgt. Deutsche Unternehmen wie Utimaco liefern dabei zentrale Komponenten für die Massenüberwachung in Ländern wie Pakistan und Myanmar.
18.09.2025
05:44 Uhr
Brüssels Blankoscheck für deutsche Aufrüstung: Wie die EU ihre eigenen Schuldenregeln aushebelt
Die EU-Kommission hat Deutschlands Haushaltsplan für 2025-2031 trotz hoher Verschuldung genehmigt und gewährt eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben ohne Strafverfahren. Dies steht im krassen Gegensatz zur früheren harten Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Staaten wegen deren Schulden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Doppelmoral und Aushöhlung der EU-Schuldenregeln.
18.09.2025
05:44 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: NDR verbannt konservative Stimmen aus dem Programm
Der NDR hat die konservative Moderatorin Julia Ruhs vom Debattenformat "Klar" abgesetzt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen sie protestiert hatten. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte dies als "extrem schlechtes Signal", während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält.
18.09.2025
05:44 Uhr
EU-Parlamentarier ziehen gegen von der Leyen vor Gericht: Verleumdungsklage nach Russland-Vorwürfen
Der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Verleumdung, nachdem sie ihn und andere Kritiker als "Extremisten" bezeichnete, die "von Strippenziehern in Russland unterstützt" würden. Mehrere EU-Abgeordnete haben sich der Sammelklage angeschlossen, die Schadenersatz und eine offizielle Entschuldigung fordert.
18.09.2025
05:42 Uhr
Energiewende-Schock: Reiche plant radikales Ende der Solarförderung – Verbraucher sollen die Zeche zahlen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für Solaranlagen und will stattdessen auf Differenzverträge setzen. Gleichzeitig sind Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für den Netzausbau geplant, die Verbraucher über Netzentgelte zahlen müssen.
18.09.2025
05:29 Uhr
Merz' Billionen-Bluff: Deutschlands Infrastruktur verrottet trotz Rekordschulden
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden für ein "Sondervermögen" zur Infrastruktursanierung auf, doch keine einzige neue Straße wird gebaut. Hunderte fertig geplante Bauprojekte werden gestoppt, während im Fernstraßen-Etat ab 2025 ein Loch von 14,9 Milliarden Euro klafft.
18.09.2025
05:20 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin – Ein Armutszeugnis für die Große Koalition
Die Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, nachdem sich kein Abgeordneter für ein Treffen gemeldet hat. Am 25. September soll die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter stattfinden.
18.09.2025
05:20 Uhr
Beamtenbund verteidigt Privilegien: Warum die Zweiklassengesellschaft bei der Altersvorsorge endlich fallen muss
Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.
18.09.2025
05:20 Uhr
Hausärzte-Krise: Deutsche fürchten Kollaps der medizinischen Versorgung
Eine neue Studie des Hausärzteverbandes zeigt, dass 72 Prozent der Deutschen die hausärztliche Versorgung in akuter Gefahr sehen. 73 Prozent werfen der Bundesregierung vor, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu vernachlässigen.
18.09.2025
05:20 Uhr
Antifa-Terror erreicht Deutschland: Nach Sabotage am Berliner Stromnetz folgt Trump mit harter Ansage
Sabotageakte am Berliner Stromnetz werden als Antifa-Terror bezeichnet, während Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt hat. Die Anschläge auf kritische Infrastruktur werden als systematische Kampagne gegen die Gesellschaft dargestellt.
18.09.2025
05:18 Uhr
Drohnen-Chaos über Deutschland: Wenn der Staat beim Luftschutz versagt
Deutsche Flughäfen fordern staatlichen Schutz vor illegalen Drohnen, während die Bundesregierung noch über Zuständigkeiten diskutiert. Innenminister Dobrindt verspricht engere Bund-Länder-Zusammenarbeit und neue Abwehrtechnik, konkrete Maßnahmen bleiben jedoch aus.
18.09.2025
05:16 Uhr
Milliarden-Poker in London: Trumps Charmeoffensive lockt US-Investoren nach Großbritannien
US-Investmentriese Blackstone kündigt während Trumps London-Besuch Investitionen von 90 Milliarden Pfund in britische Projekte über zehn Jahre an. Auch Microsoft und andere US-Konzerne investieren Milliarden in britische KI-Infrastruktur.
18.09.2025
05:15 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Hechingen hebelt AfD-Parteitag mit Trickserei aus
Der Gemeinderat in Hechingen hat eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen, die ab Oktober nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen erlaubt und damit den bereits unterschriebenen Mietvertrag der AfD für ihren Landesparteitag am 9. November betrifft. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Änderung, während Bürgermeister Hahn fehlende Kapazitäten als Begründung anführte.
18.09.2025
05:15 Uhr
Migrantengewalt in Stuttgart: Weiteres hartes Urteil im Bandenkrieg - 26-Jähriger muss fast zehn Jahre hinter Gitter
Ein 26-jähriger Mann türkischer Abstammung wurde in Stuttgart zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Oktober 2023 mit seinem Mercedes-Cabrio einen 31-Jährigen überfahren hatte. Das Opfer liegt seitdem im Wachkoma und wird vermutlich nie wieder erwachen.
17.09.2025
20:03 Uhr
Asyl-Automatismus für Syrer beendet: Kölner Gericht zieht überfällige Konsequenzen
Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Syrers gegen seinen ablehnenden Asylbescheid zurück und stellte fest, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes fundamental verändert habe. Das Gericht sah keine Verfolgungsgefahr mehr durch die neue Übergangsregierung oder andere Akteure in Syrien.
17.09.2025
19:58 Uhr
Silberproduktion in den USA zeigt Aufwärtstrend – Ein Silberstreif am Horizont für Anleger
Die US-Silberproduktion stieg im Juni 2025 auf durchschnittlich 3.290 Kilogramm täglich, was einem Plus von 1,2 Prozent zum Vormonat und 15 Prozent zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig kletterte der Silberpreis auf 36,07 Dollar pro Unze, ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber Mai und 21 Prozent im Jahresvergleich.
17.09.2025
19:48 Uhr
Merz und der Zentralrat: Eine Partnerschaft mit Schattenseiten
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Zentralrat der Juden als "unersetzbaren Partner" zum 75-jährigen Bestehen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Israel kritisieren zu dürfen. Seine Rede verknüpfte historische Verantwortung mit aktueller Nahost-Politik der neuen Großen Koalition.
17.09.2025
19:47 Uhr
Tödliche TikTok-Mutprobe: Wenn soziale Medien zur Lebensgefahr werden
Eine elfjährige Schülerin aus Hattingen starb nach dem Einatmen von Deospray, möglicherweise im Rahmen einer TikTok-Challenge. Toxikologische Untersuchungen bestätigen den Tod durch die gefährliche Internet-Mutprobe.
17.09.2025
19:47 Uhr
Bundesbank-Chef Nagel fordert mehr Zuwanderung – Deutschland soll sich weiter abschaffen
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel forderte in Frankfurt ein Maßnahmenbündel gegen die Wirtschaftsschwäche, das gezielten Bürokratieabbau und verstärkte Fachkräftezuwanderung umfasst. Deutschland verliert seit 2017 Marktanteile im internationalen Handel, was laut Nagel nicht nur auf US-Zölle zurückzuführen ist.
17.09.2025
19:45 Uhr
EU-Versagen bei Medikamentenversorgung: Wenn nationale Egoismen über Menschenleben siegen
Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass EU-Staaten Medikamente horten und dadurch Engpässe in anderen Ländern verschärfen. 2023 und 2024 erreichten gemeldete Arzneimittelengpässe Rekordhöhen, wobei die EU besonders bei Schmerzmitteln vollständig von asiatischen Lieferanten abhängig ist.
17.09.2025
19:44 Uhr
Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht – Potsdamer Treffen-Berichterstattung als Manipulation entlarvt
Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.
17.09.2025
19:44 Uhr
Deutschlands Maschinenbau vor dem Abgrund: Minus fünf Prozent und kein Ende in Sicht
Der deutsche Maschinenbau rechnet für 2025 mit einem Produktionsrückgang von fünf Prozent, nachdem bereits seit 2018 das Produktionsniveau um 20 Prozent eingebrochen ist. Über 200.000 Industriearbeitsplätze wurden seit 2020 vernichtet, allein 68.000 im vergangenen Jahr.
17.09.2025
16:27 Uhr
Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"
Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
17.09.2025
16:27 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das Ende einer teuren Illusion
Die ARD-Journalistin Julia Ruhs wird durch eine Kampagne von Hunderten Kollegen aus ihrem Reportageformat gedrängt, weil sie als zu konservativ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Dies zeigt die ideologische Einseitigkeit des Systems auf.
17.09.2025
16:26 Uhr
Deutschlands Infrastruktur vor dem Kollaps: 5,5 Milliarden Euro fehlen für Autobahnprojekte
Deutschlands Verkehrsinfrastruktur steht vor dem Kollaps, da für bereits geplante Autobahnprojekte bis 2029 mindestens 5,5 Milliarden Euro fehlen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass 74 Verkehrsprojekte gestoppt oder verschoben werden müssen, da neue Baufreigaben derzeit unmöglich sind.
17.09.2025
16:10 Uhr
Milliardenschwerer Tech-Pakt: USA und Großbritannien schmieden KI-Allianz gegen China
Die USA und Großbritannien haben eine 42-Milliarden-Dollar-Technologieallianz geschlossen, bei der Tech-Konzerne wie Microsoft, Nvidia und Google massiv in britische KI-Infrastruktur investieren. Allein Microsoft plant 30 Milliarden Dollar über vier Jahre, wodurch über 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
17.09.2025
16:09 Uhr
NATO rüstet massiv auf: Operation "Eastern Sentry" soll Ostflanke vor russischen Drohnen schützen
Acht NATO-Länder starten Operation "Eastern Sentry" mit Kampfjets und über 150 Soldaten zum Schutz der polnischen Ostflanke nach angeblichen russischen Drohnenverletzungen. Polen fordert zusätzlich eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine, was zu direkter Konfrontation mit Russland führen könnte.
17.09.2025
16:09 Uhr
Moskaus Machtdemonstration: 100.000 Soldaten proben den Ernstfall vor Europas Haustür
Russland und Belarus haben gemeinsame Militärmanöver "Zapad-2025" mit 100.000 Soldaten, 10.000 Waffensystemen und 333 Flugzeugen abgeschlossen. Putin besuchte persönlich die Übungen, die auf 41 Truppenübungsplätzen stattfanden und als Machtdemonstration vor der NATO-Haustür gelten.
17.09.2025
16:08 Uhr
Der neue Feudalismus: Wenn die CDU vor dem sozialistischen Neid-Kult kapituliert
Die CDU unterstützt laut Kritikern höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und wird vorgeworfen, ihre bürgerlichen Grundsätze aufzugeben. Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Steuerregeln für Vermögende.
17.09.2025
16:08 Uhr
Kaffeepreise explodieren: Wetterkatastrophen bedrohen globale Versorgung bis 2030
Die Arabica-Kaffeepreise sind in sechs Wochen um fast 50 Prozent gestiegen und erreichten mit 4,21 US-Dollar pro Pfund den höchsten Stand seit Februar. Wetterkatastrophen in Brasilien und anderen Anbauländern bedrohen die globale Kaffeeversorgung massiv.
17.09.2025
16:08 Uhr
Selenskyjs Kapitulation: Vom Siegesrausch zur bitteren Realität
Selenskyj definiert den Begriff "Sieg" neu und erklärt, es sei bereits ein Erfolg, wenn Russland nicht die gesamte Ukraine besetze. Diese Kehrtwende erfolgt nach der gescheiterten Sommeroffensive 2023 und angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
17.09.2025
16:06 Uhr
Deutschlands Schattenhaushalte: Bundesbank schlägt Alarm vor fiskalischem Kollaps
Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof warnen vor Deutschlands intransparenter Haushaltspolitik mit milliardenschweren Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Die Zentralbank prognostiziert ein Defizit von 4% des BIP in den nächsten zwei Jahren und kritisiert die Verschleierung der wahren Finanzlage.
17.09.2025
16:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in Yougov-Umfrage
Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.
17.09.2025
16:04 Uhr
EU-Sanktionen gegen Israel: Brüsseler Heuchelei erreicht neuen Höhepunkt
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt erstmals Sanktionen gegen Israel an, doch eine Umsetzung ist unwahrscheinlich, da eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Gleichzeitig soll die spanische Vizepräsidentin Teresa Ribeira aus dem Amt gedrängt werden, nachdem sie die Situation in Gaza kritisiert hatte.
17.09.2025
16:04 Uhr
Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
17.09.2025
16:04 Uhr
Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag
Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.
17.09.2025
16:03 Uhr
Das deutsch-französische Machtduopol: Wie die EU zur Farce verkommen ist
Deutschland und Frankreich dominieren die EU als undemokratisches Machtduopol, während die anderen 25 Mitgliedsstaaten zu Statisten degradiert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen akkumuliert systematisch Macht, während demokratische Kontrolle und Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten zur Farce verkommen.
17.09.2025
16:02 Uhr
Mordanklage nach Kirk-Attentat: DNA-Spuren überführen 22-jährigen Schützen
Der 22-jährige Tyler Robinson wurde nach dem tödlichen Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk wegen Mordes angeklagt, nachdem DNA-Spuren an der Tatwaffe zu seiner Überführung führten. Kirk wurde während eines öffentlichen Auftritts an der Utah Valley University von einem Gewehrschuss getötet, die Staatsanwaltschaft strebt die Todesstrafe an.
17.09.2025
16:02 Uhr
EU-Parlament plant erneut Sturz von der Leyens – doch die Machtclique hält eisern zusammen
Das EU-Parlament plant im Oktober erneut zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowohl von rechten als auch linken Kräften. Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering, da eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 361 Stimmen erforderlich sind.
17.09.2025
15:55 Uhr
Brüssels Kniefall vor Trump: Von der Leyen opfert Europas Energiesicherheit auf dem Altar der transatlantischen Unterwürfigkeit
Von der Leyen kündigte nach einem Gespräch mit Trump ein 19. Sanktionspaket gegen Russland an und will den Ausstieg aus russischen Energieimporten beschleunigen. Trump hatte zuvor gefordert, dass NATO-Staaten russische Ölkäufe stoppen sollen.
17.09.2025
15:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: NDR wirft kritische Moderatorin raus
Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, die das Diskussionsformat "Klar" leitete, nachdem rund 250 Mitarbeiter ihre journalistische Ausrichtung in einem offenen Brief kritisiert hatten. Während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält, sucht der NDR eine neue Moderation für das Format.
17.09.2025
15:55 Uhr
Pekings Friedenskonferenz zeigt dem kriegsmüden Westen den Spiegel
Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.
17.09.2025
15:55 Uhr
Berliner Grüne setzen auf Poller statt Pragmatismus: Der verzweifelte Kampf gegen die erstarkende Linke
Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.
17.09.2025
15:29 Uhr
Bauzinsen-Schock: Merz' Schuldenpolitik treibt Immobilienfinanzierung in die Höhe
Trotz halbierter EZB-Leitzinsen steigen die Bauzinsen von 3,15 auf 3,64 Prozent, was auf die massive Neuverschuldung der Bundesregierung zurückgeführt wird. Das 500-Milliarden-Euro-Paket treibt die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe und macht Immobilienfinanzierungen teurer.
17.09.2025
15:27 Uhr
Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
15:27 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Monitoringbericht offenbart dramatische Versorgungslücken und Kostenlawine
Der neue Monitoringbericht zur deutschen Energiewende warnt vor dramatischen Versorgungslücken und stuft die Stromversorgung als "unsicher" ein. Die Gesamtkosten der Energiewende könnten laut DIHK-Studie bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro steigen, während die Industrie durch hohe Zusatzkosten bedroht ist.
17.09.2025
15:27 Uhr
Deutschland vor dem Verkehrskollaps: 15 Milliarden Euro fehlen für Straßenerhalt
Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps, da bis 2029 rund 15 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens drohen Straßensperrungen und der Stopp wichtiger Bauprojekte, besonders in Nordrhein-Westfalen.
17.09.2025
15:26 Uhr
Kölner Gericht weist Syrer ab: Das Ende der Asyl-Automatik nach Assads Sturz
Das Verwaltungsgericht Köln wies erstmals seit Assads Sturz einen syrischen Asylantrag ab, da weder vom alten noch vom neuen Regime Verfolgung drohe. Das Gericht stellte fest, dass sich die Lage in Syrien maßgeblich verbessert habe und der Kläger bei seiner dort lebenden Familie Schutz finden könne.
17.09.2025
14:29 Uhr
Erdrutschsieg im Integrationsrat: Wenn Migranten plötzlich "rechts" wählen
In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.
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