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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10:17 Uhr

Brüssels Werte-Theater: Wie zwei Satiriker den EU-Wahnsinn entlarven

Satiriker Martin Sonneborn und Sibylle Berg enthüllen als EU-Abgeordnete der Partei „Die PARTEI" Missstände im Brüsseler Apparat. Sie kritisieren Überwachungsgesetze, Filz und Aufrüstungsrhetorik statt sozialer Politik.
08:48 Uhr

Die Kriegspropheten von 2030: Wenn der Frieden zum unaussprechlichen Tabu wird

Westliche Eliten beschwören seit Jahren einen Krieg bis 2030, während Frieden als naiv gilt. Deutschland reagiert mit 500-Milliarden-Schulden und Aufrüstung – auf Kosten der Bürger.
07:54 Uhr

Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU rettet ihre Hochburg erst durch die Briefwahl

CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gewann die Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue-Bad Schlema mit 52,67 % knapp gegen den „Freie Sachsen"-Kandidaten Stefan Hartung. Erst die Briefwahl entschied – bei den Urnenstimmen lag Hartung zunächst vorn.
19:57 Uhr

Wüst entdeckt die Bürokratie – nach Jahrzehnten des Mitregierens fällt der CDU plötzlich der Schlendrian auf

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) fordert einen schnelleren und einfacheren Staat. Mit einer Föderalen Modernisierungsagenda soll Bürokratie abgebaut werden.
19:56 Uhr

Linksextreme Farbattacke auf CDU-Büro in Essen: Wenn der „Kampf um den Sozialismus“ zur Sachbeschädigung verkommt

Das CDU-Büro in Essen wurde erneut mit linksextremen Parolen und roter Farbe beschmiert. Laut CDU-Abgeordnetem Matthias Hauer gab es allein 2025 bereits fünf solcher Angriffe. Die CDU will Strafanzeige erstatten.
19:55 Uhr

Zwangsrente von oben: Wie Berlin und die Gewerkschaften dem Mittelstand das letzte Hemd ausziehen wollen

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, da rund 20 Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben. Der Mittelstand lehnt dies ab – neue Pflichtabgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze.
18:06 Uhr

Wenn die Politik vor der eigenen Arbeit kapituliert: Bundesratspräsident warnt vor „zu hoher Aufgabendichte"

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rät Kanzler Merz, seine Reformziele herunterzuschrauben, da die „Aufgabendichte" zu hoch sei. Zugleich droht er, Reformen bei Krankenversicherung und Pflege im Bundesrat zu blockieren.
16:28 Uhr

Steuer-Theater vor dem Reformgipfel: Wenn Gewerkschaftsbosse zur Plünderung der Leistungsträger blasen

IG-BCE-Chef Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 100.000 Euro, will gleichzeitig aber den Steuersatz erhöhen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte lehnt Entlastungen ab und plädiert stattdessen für eine Aussetzung der Schuldenbremse.
16:28 Uhr

Wahlsonntag im Osten: SPD-Landräte bangen, während die etablierte Politik die AfD fürchtet

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.
20:04 Uhr

Absturz im Sonntagstrend: Die Union taumelt auf ihren tiefsten Wert seit fünf Jahren

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
19:34 Uhr

Die SPD im freien Fall: Selbst die eigenen Anhänger wenden sich von Klingbeil und Bas ab

Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.
19:33 Uhr

Diplomatisches Debakel in New York: Deutschland an der UN-Wahlurne abgestraft – und Wadephul will gleich nochmal

Deutschland erhielt bei der UN-Sicherheitsratswahl nur 104 Stimmen und landete hinter Portugal (134) und Österreich (131) auf dem letzten Platz. Außenminister Wadephul kündigte trotzdem neue Kandidaturen für 2035 und 2043 an.
17:20 Uhr

Northvolt-Desaster in Heide: Wie aus 300 Millionen Steuergeld nur noch 31 wurden

Das geplante Northvolt-Batteriewerk in Heide ist gescheitert: Von 300 Millionen Euro Landesförderung ist nur ein Restwert von 31 Millionen übrig. Das Landesverfassungsgericht stellte fest, dass die Landesregierung das Parlament über die Risiken nicht ausreichend informiert hatte.
17:19 Uhr

Spar-Wahn der Krankenkassen: Wenn der Rotstift bei der Organspende ansetzt

Die geplante Streichung der ärztlichen Abrechnungsziffer für Organspendeberatung sorgt für Kritik. CSU-Politiker Pilsinger warnt, dies würde die ohnehin niedrigen Spenderzahlen weiter senken.
17:16 Uhr

„Lügenkanzler“ statt „Lügenfritz“: Wenn Wahrheit zum Strafbestand wird

Ein Bürger wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnete. AfD-Chefin Weidel nutzte dies auf dem Landesparteitag in Heidenheim, um Merz erneut als „Lügenkanzler" zu titulieren.
17:15 Uhr

Der „Lügenfritz“ und das Sonderstrafrecht: Wenn Politiker sich selbst zur Majestät erklären

Ein Bürger bezeichnete Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" und erhielt dafür einen Strafbefehl nach §188 StGB. Der Fall entfacht eine Debatte über das Sonderstrafrecht für Politiker, das selbst Koalitionspartner spaltet.
17:15 Uhr

Merz und die ewige Nazi-Keule: Wenn dem Kanzler die Argumente ausgehen

Kanzler Merz verglich die AfD beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nationalsozialismus. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union bei nur 21 Prozent.
14:01 Uhr

Insolvenzwelle rollt durch Deutschland: Wie die Politik den Mittelstand vor die Wand fährt

Eine ifo-Umfrage zeigt eine alarmierende Insolvenzwelle in Deutschland, die besonders den Mittelstand trifft. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
13:59 Uhr

Brüssel schlägt Alarm: EU-Kommission will Deutschlands Grenzkontrollen abschaffen

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.
13:57 Uhr

DGB-Steuerpläne: Wenn Funktionäre den Mittelstand auf dem Altar der „Gerechtigkeit“ opfern wollen

Der DGB fordert in einem neuen Papier höhere Spitzensteuersätze von bis zu 52 Prozent sowie eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und gefährde Familienunternehmen.
13:56 Uhr

Pflegereform 2026: Wenn der Staat plötzlich nach Ihrem Eigenheim greift

Die geplante Pflegereform 2026 sieht höhere Beiträge und Leistungskürzungen vor, um ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Zudem wird diskutiert, ob Bürger künftig ihr Eigenheim verwerten müssen, bevor staatliche Pflegeleistungen greifen.
13:56 Uhr

Rekordmarke des Versagens: 85.000 politische Straftaten – und der Staat schaut weitgehend tatenlos zu

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.
23:09 Uhr

Wenn der eigene Kanzler zur Belastung wird: CDU versteckt Merz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.
23:08 Uhr

Rosinenpickerei auf der Schiene: Wenn der Wettbewerb die Provinz abhängt

Ab 2028 wollen private Anbieter wie Italo und Flixtrain in den deutschen Fernverkehr einsteigen und dabei nur lukrative Strecken bedienen. EVG-Chef Burkert warnt, dass dadurch kleinere Städte ihren Fernverkehrsanschluss verlieren könnten.
19:18 Uhr

Putin in Sankt Petersburg: Der Westen taumelt, der Rubel rollt – und Brüssel schweigt verlegen

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg präsentierte Putin Russland als wirtschaftlich stabil und warf dem Westen vor, globales Chaos zu stiften. Er bezeichnete die Sanktionspolitik als gescheitert und den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung als unaufhaltsam. Selenskyjs Gesprächsangebot lehnte Putin kühl ab.
17:04 Uhr

Reparaturstau bei der Bundeswehr: Wenn die halbe Panzerflotte in der Werkstatt steht

Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.
12:29 Uhr

Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.
12:27 Uhr

AfD-Verbotsdebatte: SPD spielt mit dem Feuer der Demokratie – Union tritt auf die Bremse

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.
12:27 Uhr

Ungarn zeigt Brüssel die Grenzen: Neuer Premier Magyar bleibt bei der Migration knallhart – und entlarvt die „Brandmauer“-Lüge

Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.
12:27 Uhr

Politbarometer-Schock für Merz: AfD bleibt vorn, Bürger verlieren den Glauben an Schwarz-Rot

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.
11:34 Uhr

Späte Einsicht: Strack-Zimmermann brandmarkt Merkels Linksruck als „Todsünde“ – und ignoriert die eigene Mitschuld

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.
10:06 Uhr

Gewinneinbruch der Autoriesen: Während Amerikaner zurückkehren, schwächeln Deutschlands Stolzmarken

Die 18 größten Autokonzerne erwirtschafteten im ersten Quartal 2026 nur 17,3 Mrd. Euro operativen Gewinn – 32 % weniger als im Vorjahr. Während US-Hersteller zulegen, kämpfen deutsche und japanische Marken mit massiven Einbrüchen.
10:06 Uhr

Halbzeit-Bilanz mit Verfallsdatum: Jeder Zweite rechnet mit dem Ende der Merz-Regierung

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.
10:05 Uhr

Aufstand der Ankläger: Deutschlands Staatsanwälte fordern Befreiung aus den Fesseln der Politik

Deutschlands Generalstaatsanwälte fordern in einem gemeinsamen Appell die Einschränkung des politischen Weisungsrechts der Justizministerien. Minister können derzeit per Telefonanruf in laufende Ermittlungen eingreifen – ohne Schriftpflicht oder Begründung.
10:04 Uhr

Wenn die Politik den Mietvertrag diktiert: Wie Sylt eine Bürgerveranstaltung abwürgte

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.
10:01 Uhr

EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro: Brüssel träumt von der nächsten Erweiterungsrunde – Merz will Tempo machen

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
10:01 Uhr

Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber: Ein Tropfen auf den heißen Stein eines kollabierenden Systems

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.
09:02 Uhr

Wenn die Steinzeit Berlin diktiert: Wie die Taliban die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen

Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.
09:02 Uhr

375.000 Euro für einen Truck: Wie der Berliner Senat Steuergeld auf die Regenbogen-Parade fährt

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.
07:16 Uhr

Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million Wählerstimmen einfach entsorgt werden

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.
07:14 Uhr

Der „Lügenfritz“-Skandal: Wie Deutschland still und leise zum Land der Selbstzensur verkommt

Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.
23:44 Uhr

Luxemburger Diktat: Wie der EuGH Deutschland die Hoheit über das eigene Sozialsystem entreißt

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern keine Sozialleistungen kürzen darf, selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Auch Grundleistungen wie Kleidung und Fahrkarten müssen gewährleistet bleiben.
23:44 Uhr

Die Brandmauer wackelt: Immer mehr Deutsche durchschauen das politische Schattenboxen

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.
23:41 Uhr

Der Kettensägen-König warnt: „Merz schickt uns mit Bleiweste ins Schwimmbecken“

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.
23:36 Uhr

Sylt zeigt sein wahres Gesicht: Wie CDU, SPD und Grüne eine Reederei zum Boykott einer AfD-Veranstaltung drängten

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.
20:41 Uhr

Pflegereform der GroKo: Wer Deutschland am Laufen hält, soll künftig draufzahlen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige vorsieht. Pflegekassen sollen Rentenbeiträge pflegender Angehöriger künftig nur noch zu 70 Prozent übernehmen, Heimzuschüsse später ausgezahlt werden.
20:41 Uhr

Aufstand im Wirtschaftsministerium: Reiche bekommt die Rechnung für Habecks personelles Erbe

Bei einer Personalversammlung im Bundeswirtschaftsministerium kam es zu offenem Widerstand gegen Ministerin Katherina Reiche (CDU). Die Belegschaft kritisiert die Einstellung externer CDU-naher Kräfte sowie Einsparungen in den Fachabteilungen.
16:58 Uhr

Demokratie auf Schwäbisch: Wie die Altparteien die AfD in die Besenkammer verbannen wollen

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.
15:08 Uhr

Boomer als Sündenböcke: Wie SPD und Junge Union die Rentner zur Kasse bitten wollen

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

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