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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22:00 Uhr

EU macht Ernst: Rückkehrzentren in Drittstaaten – kommt jetzt endlich die Wende in der Asylpolitik?

Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.
22:00 Uhr

Das große Zittern in New York: Deutschlands UN-Sitz wird zur diplomatischen Hängepartie

Deutschland kämpft bei der UN-Generalversammlung um einen Sitz im Sicherheitsrat, konkurriert dabei mit Österreich und Portugal um nur zwei Plätze. Eine Niederlage gilt als möglich.
20:17 Uhr

Bahn-Bankrotterklärung: Wenn vier von zehn ICE zu spät sind, gilt das als Erfolg

Nur 61,3 Prozent der Deutschen Bahn Fernzüge kamen im Mai pünktlich an – fast jeder dritte Zug war verspätet. Der Jahresdurchschnitt 2026 liegt bei knapp 60 Prozent, dem historischen Tiefstwert.
18:55 Uhr

Bafög-Zoff entlarvt die Große Koalition: SPD-Abgeordnete droht offen mit dem Bruch

SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.
18:55 Uhr

26 Anschläge und ein Schweigen, das ohrenbetäubend ist: Wie Linksextreme ein Leipziger Kirchencafé zur Aufgabe zwangen

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.
18:53 Uhr

Chemieindustrie am Abgrund: Während Berlin sich selbst feiert, schlägt die Branche Alarm

Während Wirtschaftsministerin Reiche beim Folgetreffen der Chemieagenda eine positive Bilanz zieht, warnt VCI-Präsident Steilemann, die Branche stehe massiv unter Druck. Als Reaktion gründet die Politik einen halbjährlichen Steuerungskreis.
18:53 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Wie Berlin den letzten Hammer fallen lässt

Der GdW warnt vor einem neuen Minusrekord im Wohnungsbau: 2024 wurden nur 206.000 Wohnungen gebaut, 2025 droht ein Rückgang unter 200.000. Als Ursachen nennt Verbandspräsident Gedaschko hohe Baukosten, Bürokratie und politisches Versagen.
17:46 Uhr

Sozialversicherung am Limit: Wie der Parteienstaat die Beitragszahler zur Kasse bittet

Der Rentenbeitragssatz soll ab 2028 von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent steigen, was Arbeitnehmer mit bis zu 546 Euro Mehrbelastung jährlich trifft. Gleichzeitig häuft die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro an.
16:57 Uhr

Acht Milliarden Euro im Minus: Die Nahles-Behörde wird zum Fass ohne Boden

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.
16:57 Uhr

Der Todeskuss in CDU-Manier: Wenn Wüst dem Kanzler „volle Unterstützung“ verspricht

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.
16:56 Uhr

Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.
13:41 Uhr

Milliardengrab Bundesagentur für Arbeit: Das nächste rote Loch im deutschen Sozialstaat

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.
13:39 Uhr

„Haus der Demokratie“ – wer hat eigentlich die Schlüssel? Weimers Brandmauer-Predigt und ihre absurde Logik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.
13:32 Uhr

Pflegefall enteignet: Wie der Staat sich Ihr Eigenheim einverleibt – und keiner spricht darüber

Wer pflegebedürftig wird und ins Heim zieht, riskiert den Verlust des Eigenheims – das Sozialamt kann Ansprüche im Grundbuch sichern. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise, der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro monatlich.
13:30 Uhr

Sechs Wochen, fünf Senatsverwaltungen, ein Kaffee: Wie Berlins Verwaltung eine Wohltätigkeitsaktion zerlegte

Berlins Senatskanzlei beschäftigte sich sechs Wochen lang mit einer Kaffeespendenaktion für Obdachlose und schaltete dabei fünf Senatsverwaltungen ein. Die Aktion wurde zunächst verboten, dann doch genehmigt – die Begründung bleibt geschwärzt.
12:20 Uhr

Die ewige Korrektur nach unten: Wie Deutschlands Wirtschaft systematisch schöngerechnet wird

DIHK und Wirtschaftsweise senken ihre Wachstumsprognosen für Deutschland erneut – auf 0,3 bzw. 0,5 Prozent für 2026. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Investitionsbereitschaft belasten die Wirtschaft strukturell.
10:51 Uhr

Stuhl wackelt, Kanzler bleibt: Warum das Personalkarussell der Union am eigentlichen Problem vorbeidreht

Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.
10:40 Uhr

Vor Gericht blamiert: Wie der bayerische Verfassungsschutz seine Lügenkampagne gegen die Presse verlor

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat dem Magazin „Tichys Einblick" recht gegeben und eine Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Behörde hatte das Medium 2024 in die Nähe russischer Desinformation gerückt.
10:40 Uhr

Bürgergeld-Tsunami vor Gericht: Wie der aufgeblähte Sozialstaat die Justiz unter Aktenbergen begräbt

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.
10:36 Uhr

Northvolt-Desaster: Wie 600 Millionen Steuergeld in Schwedens Pleitewerk versickerten

Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.
10:04 Uhr

Klinik-Kollaps mit Ansage: 74 Prozent der Krankenhäuser stehen vor dem finanziellen Abgrund

74 Prozent der deutschen Krankenhäuser bewerten ihre finanzielle Lage als unbefriedigend, bei großen Häusern sind es sogar 95 Prozent. Die Liquidität reicht im Schnitt nur für sechs Wochen.
08:47 Uhr

AfD vor Landtagswahlen: Atomkraft statt Ideologie – während die Altparteien mauern

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.
08:46 Uhr

500-Milliarden-Bluff: Wie die Merz-Klingbeil-Regierung das Tafelsilber verfrühstückt

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.
08:45 Uhr

Merz auf dem absteigenden Ast: Jeder Vierte glaubt nicht mehr an den Kanzler

Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.
08:43 Uhr

Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.
08:15 Uhr

Aufrüstung im Pazifik: Während die Welt sich für den Ernstfall wappnet, träumt Berlin von Klimaneutralität

Beim Shangri-La-Dialog in Singapur diskutierten führende Verteidigungsminister über Aufrüstung und geopolitische Bedrohungen. Während Länder wie Japan und die Niederlande ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, setzt Deutschland auf Schulden und Klimaneutralität.
07:55 Uhr

Energiedeckel als Henkersbeil: Wie Berlin der deutschen Wirtschaft den Rest gibt

Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.
07:55 Uhr

Berlin vor der Wende? AfD greift nach der Macht in der Hauptstadt

Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.
07:51 Uhr

500 Milliarden verpulvert – und kaum etwas kommt an: Das Sondervermögen entlarvt sich als Schuldengrab

Von 37,2 Milliarden geplanten Investitionen flossen 2024 nur 24 Milliarden ab, von 109 Meilensteinen wurden lediglich 26 erreicht. Bei Bildung und Kinderbetreuung sind keinerlei Fortschritte messbar.
22:22 Uhr

Görlitz: Wie die "Brandmauer" der CDU einen AfD-Sieg in letzter Sekunde verhinderte

Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.
22:22 Uhr

Beaufort gefallen: Israels Armee erobert historische Kreuzritterfestung im Südlibanon

Israelische Truppen haben erstmals seit 26 Jahren die historische Kreuzritterfestung Beaufort im Südlibanon eingenommen und die israelische Flagge gehisst. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete dies als „entscheidende Wendung" im Kampf gegen die Hisbollah.
18:48 Uhr

Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen

Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.
14:25 Uhr

Amerikas Truppen als deutsche Lebensversicherung: Bundeswehrchef bettelt um Klarheit aus Washington

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert von den USA Klarheit über ihre künftige Truppenpräsenz in Europa. Deutschland könne fehlende US-Kapazitäten nicht kurzfristig ausgleichen.
14:15 Uhr

Kreislaufwirtschaft per Dekret: Wie Merz und Klingbeil das nächste Milliardengrab schaufeln

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein „Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt, das Kabinett soll es kommenden Mittwoch beschließen. Geplant sind Ausgaben von rund 565 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2030.
14:15 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem AfD-Ministerpräsidenten

Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.
10:38 Uhr

BAföG-Reform vor dem Aus: Wie Berlin den Studenten erst das Blaue vom Himmel verspricht – und dann den Rotstift zückt

Die geplante BAföG-Reform der schwarz-roten Koalition steht vor dem Scheitern, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Regierungsfraktionen tragen die Reform offenbar nicht mehr mit.
20:35 Uhr

Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD thront bei 29 Prozent, die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.
12:12 Uhr

Webers Hilferuf an Söder: „Wir oder die Radikalen“ – wenn der Volksparteien-Sprit ausgeht

CSU-Vize Manfred Weber erhöht mit dem Satz „Wir oder die Radikalen" den Druck auf Parteichef Söder und fordert eine grundlegende Kursdebatte. Hintergrund sind schwache Kommunalwahlergebnisse und der anhaltende Höhenflug der AfD.
12:09 Uhr

Rentenkasse im Blindflug: Wie der Staat seit 20 Jahren Millionen versickern lässt

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung seit über 20 Jahren versäumt, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen. Der Kasse entgehen dadurch jährlich rund 5.000 Euro pro nicht erfasster Person.
12:09 Uhr

Merz auf der Kippe? Wie schnell ein Kanzler in Deutschland fallen kann – und warum die Union schon nervös wird

Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
12:07 Uhr

Beamte in die gesetzliche Kasse? Wirtschaftsweise jonglieren mit dem nächsten Umverteilungsmodell

Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten vorgelegt, das drei Szenarien zur Integration von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung prüft. Kritiker sehen darin weniger eine Effizienzreform als vielmehr ein weiteres Umverteilungsmodell.
20:13 Uhr

Wenn die Gewerkschaft gegen die Uhr kämpft: 53 Prozent der Deutschen wollen kürzer arbeiten

53 Prozent der deutschen Beschäftigten wünschen sich laut einer DGB-Umfrage kürzere Arbeitszeiten. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung.
18:50 Uhr

Pulverfass Polen: Wenn Washington noch mehr Soldaten an Russlands Grenze schiebt

Russland warnt scharf vor einer geplanten Verlegung von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland nach Polen und droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Polen verteidigt die Truppenstationierung als notwendigen NATO-Schutz.
18:47 Uhr

Der Berliner Blackout-Skandal: Wie eine Hauptstadt-Regierung am eigenen Versagen erstickt

Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.
18:46 Uhr

Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.
18:46 Uhr

Wadephuls Wahlkampf in New York: Deutschland buhlt um einen Sitz im Weltsicherheitsrat – doch wie viel Gewicht hat Berlin noch?

Deutschland bewirbt sich unter Außenminister Wadephul um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028. Konkurrenten sind Österreich und Portugal, die Wahl findet am Mittwoch statt.
18:45 Uhr

Kanzlerdämmerung im Sauerland: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch im Amt?

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
14:42 Uhr

Gesinnungs-TÜV fürs Eigenheim: Wie die SPD den Immobilienmarkt zur politischen Waffe machen will

Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.
11:48 Uhr

Die Maut-Pleite holt Andreas Scheuer ein: Anklage wegen Falschaussage zugelassen

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll gelogen haben über ein Angebot der Betreiber, Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

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