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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.08.2025
12:41 Uhr

Trumps Auto-Revolution: Das Ende der CO2-Diktatur läutet neue Ära ein

Die Trump-Administration plant, bei Autos künftig nur noch echte Schadstoffe wie Stickoxide zu regulieren, aber nicht mehr CO2, was faktisch das Ende der Verbrennerverbote bedeutet. Während die USA zur Vernunft zurückkehren und Autohersteller neue V8-Motoren planen, verschärft die EU ihre Gangart mit weltfremden Firmenwagen-Plänen.
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14.08.2025
12:41 Uhr

Mercedes-Chef rechnet mit EU-Verbrennerverbot ab: "Das nützt dem Klima gar nichts"

Mercedes-Chef Källenius kritisiert das EU-Verbrennerverbot scharf und warnt vor einem Kollaps des europäischen Automarkts. Der Konzern verzeichnete einen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr aufgrund von US-Zöllen, chinesischer Konkurrenz und der stockenden E-Auto-Transformation.
14.08.2025
12:40 Uhr

Importierter Judenhass: Dobrindt fordert konsequente Abschiebungen antisemitischer Migranten

CSU-Politiker Dobrindt fordert nach seinem Besuch in der Synagoge von Halle konsequente Abschiebungen antisemitischer Migranten und spricht von zunehmendem importiertem Judenhass. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verlangt bereits ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen.
14.08.2025
12:40 Uhr

Alaska-Gipfel: Trump und Putin pokern um die Ukraine – während Merz sich in Szene setzt

Trump und Putin treffen sich morgen um 21:30 Uhr in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Deutschland sich mit 500 Millionen Dollar an einem US-Waffenpaket beteiligt. Bundeskanzler Merz führte eine Videoschalte mit Trump und Selenskyj, hat aber wenig Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den Großmächten.
14.08.2025
12:21 Uhr

Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn 84 Prozent der Bürger Angst vor dem eigenen Wort haben

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. 54 Prozent geben an, selbst schon einmal in einer Situation gewesen zu sein, in der sie ihre Meinung nicht frei äußern konnten.
14.08.2025
12:21 Uhr

WHO-Gesundheitsvorschriften: Bundesregierung gibt Grundrechtseinschränkungen zu – Ein Frontalangriff auf unsere Freiheit?

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.
14.08.2025
12:20 Uhr

Der digitale Stellvertreterkrieg: Wie der Westen über die Ukraine Russlands Infrastruktur attackiert

NATO-Staaten nutzen die Ukraine als digitale Speerspitze gegen Russland, wobei US-Tech-Konzerne wie Google und Microsoft ihre Infrastruktur für Cyberangriffe bereitstellen. Eine ukrainische IT-Armee mit 400.000 Mitgliedern führt koordinierte Attacken gegen russische Infrastruktur durch.
14.08.2025
12:20 Uhr

Alaska-Gipfel: Das große Machtspiel zwischen Trump und Putin – Europa bleibt außen vor

Trump und Putin treffen sich morgen in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Europa von den Gesprächen ausgeschlossen bleibt. Selenskyj zeigt sich kompromissbereit bei territorialen Zugeständnissen, da 69 Prozent der Ukrainer ein verhandeltes Kriegsende befürworten.
14.08.2025
12:16 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: mRNA-Impfungen erhöhen Infektionsrisiko drastisch – Geimpfte häufiger krank als Ungeimpfte

Eine neue Schweizer Studie mit 1.745 Gesundheitsmitarbeitern zeigt, dass Menschen mit drei mRNA-Dosen ein um 56 Prozent erhöhtes Risiko für grippeähnliche Erkrankungen hatten, bei vier Dosen stieg es auf 70 Prozent. Die Studie reiht sich in mehrere ähnliche Untersuchungen ein, die erhöhte Infektionsrisiken bei Geimpften dokumentieren.
14.08.2025
12:15 Uhr

Finnlands Rentenreform als Warnsignal: Deutschland vor dem Kollaps?

Finnland hat sein Rentensystem grundlegend reformiert und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, während Deutschland unter der Merz-Regierung an überholten Konzepten festhält. Die deutsche Rentenversicherung warnt vor dem Kollaps der Finanzrücklage bis 2027, doch notwendige Reformen werden weiter vermieden.
14.08.2025
11:59 Uhr

Chinas Solaranlagen-Monopol: Die tickende Zeitbombe in Deutschlands Stromnetz

Über 80 Prozent der deutschen Solaranlagen-Wechselrichter stammen aus China und könnten per Fernzugriff manipuliert werden. Das BSI warnt vor möglichen Cyberangriffen auf die Energieinfrastruktur durch chinesische Hersteller. Die Politik reagiert bisher unzureichend auf diese Sicherheitsbedrohung.
14.08.2025
11:55 Uhr

Wetterkapriolen treffen deutsche Landwirtschaft: Zwischen Dürre und Dauerregen

Die deutsche Landwirtschaft kämpft 2025 mit extremen Wetterbedingungen zwischen Dürre im März und Dauerregen im Juli, was zu erheblichen Qualitätsverlusten beim Getreide führt. Trotz durchschnittlicher Erntemengen von 43 Millionen Tonnen leiden viele Betriebe unter Einbußen, da weniger hochwertiges Brotgetreide verkauft werden kann.
14.08.2025
11:55 Uhr

Degressive Abschreibungen: Der Rettungsanker für Deutschlands schwächelnde Wirtschaft?

Das Ifo-Institut schlägt die dauerhafte Einführung degressiver Abschreibungen vor, um Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme würde Investitionen effektiver fördern als eine Körperschaftsteuersenkung und sich dabei weitgehend selbst finanzieren. Die Politik zögert jedoch noch bei der Umsetzung dieses pragmatischen Vorschlags.
14.08.2025
11:54 Uhr

Merz' Israel-Politik spaltet die Union: Dobrindt distanziert sich öffentlich vom Kanzler

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt distanziert sich öffentlich von Kanzler Merz' Waffenembargo gegen Israel und betont Israels Recht auf Selbstverteidigung. Bereits mehr als ein halbes Dutzend Unions-Abgeordnete haben sich gegen die ohne Partei-Konsultation getroffene Entscheidung gestellt. Die CSU nutzt die Gelegenheit, sich von der schwächelnden CDU abzusetzen und als wahre Bewahrer konservativer Werte zu profilieren.
14.08.2025
11:54 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Zwischen Selbstlob und bitterer Realität

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.
14.08.2025
10:01 Uhr

Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im Sozialstaat. Die Sozialbeiträge liegen bereits bei 43,1 Prozent des Bruttolohns, während der demografische Wandel das System zusätzlich belastet.
14.08.2025
10:01 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Sozialforscher fordert radikale Reform für 5,5 Millionen Empfänger

Ein Sozialforscher fordert eine radikale Reform des Bürgergeld-Systems mit einem Acht-Punkte-Plan, der eine separate Integrationsgrundsicherung für Personen mit Schutzstatus und Steuerbefreiung der ersten 2.200 Euro Arbeitslohn vorsieht. Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern haben fast die Hälfte keinen deutschen Pass, während 24 Prozent der Langzeitarbeitslosen als nicht arbeitswillig eingestuft werden.
14.08.2025
09:59 Uhr

Personenschutz-Privileg für TV-Moderator? Die fragwürdige Debatte um Klöckners neue Liaison

Die neue Beziehung zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und TV-Moderator Jörg Pilawa wirft die Frage auf, ob der Fernsehmann staatlichen Personenschutz erhalten könnte. Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass nur Mitglieder der Verfassungsorgane besonderen Schutz erhalten, nicht deren Partner.
14.08.2025
09:27 Uhr

Rentenpaket statt Reform: 50 Milliarden Euro Steuergeschenke auf Kosten der Jungen

Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.
14.08.2025
09:25 Uhr

Europas Ukraine-Politik: Zu wenig, zu spät – und wieder nur Daumendrücken

Bundeskanzler Merz organisierte einen virtuellen Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj, doch diese Anstrengung kommt zu spät. Europa versagt seit Jahren bei proaktiver Ukraine-Politik und reagiert erst, wenn die Krise bereits eskaliert ist. Statt entschlossen zu handeln, bleibt nur das Prinzip Hoffnung vor dem Trump-Putin-Treffen am Freitag.
14.08.2025
09:24 Uhr

Grenzkontrollen-Wahnsinn: 80 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige Symbolpolitik verpulvert

Die Bundesregierung hat seit September 2024 bis Ende Juni 80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen ausgegeben, davon 37,9 Millionen Euro allein für Überstunden der Bundespolizei. Die Maßnahme wird als teure Symbolpolitik kritisiert, die echte Probleme der Migrationspolitik nicht löst.
14.08.2025
09:22 Uhr

Humanitäre Katastrophe in Gaza: Wenn Bürokratie über Menschenleben entscheidet

Über 100 internationale Hilfsorganisationen werfen Israel vor, durch neue bürokratische Hürden faktisch eine Blockade von Hilfsgütern für Gaza zu errichten. Seit März konnten die meisten großen NGOs keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen bringen, während Millionen Dollar an Hilfsgütern in Lagerhäusern verrotten.
14.08.2025
09:21 Uhr

Trump droht Putin mit harten Konsequenzen – Europa bangt um seine Sicherheit

Trump trifft sich am Freitag mit Putin in Alaska und drohte dem Kremlchef nach intensiven Gesprächen mit europäischen Verbündeten mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen". Europa befürchtet einen Deal über ihre Köpfe hinweg und organisierte hastige Videoschalten, um noch Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.
14.08.2025
09:10 Uhr

Finanzamt macht die Arbeit: Hessens fragwürdiges Steuer-Experiment

Das Finanzamt Kassel startet ein Pilotprojekt, bei dem die Behörde für säumige Steuerzahler die Steuererklärung automatisch ausfüllt und als Vorschlag versendet. Das bundesweit einmalige Verfahren soll mehrere tausend Arbeitnehmer aus Nordhessen betreffen, die ihre Steuererklärung für 2024 nicht rechtzeitig eingereicht haben.
14.08.2025
09:09 Uhr

Deutschlands Drogenpolitik am Abgrund: Wenn Ideologie über Menschenleben siegt

Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.
14.08.2025
09:06 Uhr

Europa verweigert sich dem Frieden: Merz' Telefonkonferenz offenbart gefährliche Realitätsverweigerung

Merz führte eine Telefonkonferenz mit EU-Größen, NATO-Spitze und Selensky, um Trump europäische Bedingungen für einen Ukraine-Friedensprozess zu präsentieren. Trump hörte zu, machte aber klar, dass er sich seine Handlungsoptionen nicht von Europa diktieren lassen werde.
14.08.2025
06:23 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk inszeniert christliche Verschwörung gegen linke Agenda

Der WDR präsentierte in einem Monitor-Beitrag christliche Lebensrechtler und konservative Politiker als gefährliche Verschwörer, wobei ein Abtreibungslobbyist als vermeintlich neutraler Experte auftrat. Die Sendung inszenierte religiöse Symbole mit düsterer Musik und manipulierte Übersetzungen, um ein negatives Bild zu erzeugen.
14.08.2025
06:12 Uhr

Meinungsfreiheit in Deutschland? US-Bericht entlarvt die Realität hinter der Regierungsfassade

Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.
14.08.2025
06:09 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Die Senioren-Union hält die Stellung – doch wie lange noch?

Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.
14.08.2025
06:08 Uhr

Renten-Desaster unter Merz: Banken entlarven die Mogelpackung der Großen Koalition

Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.
14.08.2025
06:08 Uhr

Thyssenkrupp in der Krise: Wenn nur noch Kriegsgeschäfte florieren

Thyssenkrupp musste seine Jahresprognose deutlich nach unten korrigieren und rechnet nun mit einem Umsatzrückgang von fünf bis sieben Prozent statt der ursprünglich erwarteten maximal drei Prozent. Während die zivilen Geschäftsbereiche schwächeln, boomt die Rüstungssparte TKMS mit einem Auftragsplus von über 20 Prozent auf drei Milliarden Euro.
14.08.2025
05:56 Uhr

Berlins Milliardengrab Tegel: Wenn Flüchtlingspolitik zur Farce wird

Das Berliner Ankunftszentrum Tegel verschlingt jährlich eine halbe Milliarde Euro Steuergelder bei menschenunwürdigen Zuständen für 1.850 Bewohner. Der Rechnungshof kritisiert nicht ordnungsgemäß geprüfte Sicherheitsrechnungen über 100 Millionen Euro, während die Messe Berlin sich aus der Verwaltung zurückzieht.
14.08.2025
05:56 Uhr

Wagenknecht attackiert Merz: Ukraine-Gipfel als "Kriegsverlängerungskonferenz" entlarvt

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den virtuellen Ukraine-Gipfel mit Bundeskanzler Merz als "Kriegsverlängerungskonferenz" und wirft der Bundesregierung Kompromisslosigkeit vor. Sie fordert diplomatische Lösungen statt weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine.
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