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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14:31 Uhr

Verfassungs-Trickserei in Schwerin: Wie die SPD ihre Macht über das höchste Landesgericht zementieren will

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.
14:30 Uhr

Rheinland-Pfalz wagt den Kurswechsel: Schwarz-Rot setzt auf Sicherheit, Bildung und konsequente Abschiebungen

In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.
14:29 Uhr

Riss im Ölkartell: Emirate verlassen die OPEC – Saudis öffnen die Schleusen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach 59 Jahren die OPEC verlassen, während Saudi-Arabien die Fördermengen erhöht. Der Austritt gilt als geopolitisches Signal und könnte das Kartell destabilisieren.
14:29 Uhr

Altmaier zieht klare Linie: Kein gewählter Parlamentarier verdient den Hitler-Vergleich – auch keiner der AfD

Peter Altmaier (CDU) stellt klar, dass er keinen demokratisch gewählten Parlamentarier – einschließlich AfD-Abgeordneter – mit Hitler vergleichen würde. Auslöser war ein Titanic-Post, der ein Hitler-Foto mit einem Merz-Zitat verband.
14:29 Uhr

Drägerwerk-Chef rechnet ab: Politik und EU zerstören die Grundlagen unseres Wohlstands

Drägerwerk-Chef Stefan Dräger kritisiert Bundesregierung und EU scharf: Politik zerstöre die Grundlagen des Wohlstands. Das geplante PFAS-Verbot der EU bedrohe 80 % der Produkte seines Unternehmens und damit dessen Existenz.
20:49 Uhr

Klingbeils Neid-Reflex: SPD-Finanzminister will Leistungsträger zur Kasse bitten

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.
18:37 Uhr

Brüssels Griff nach dem Geheimdienst: Wie die EU heimlich zur Spionage-Großmacht aufsteigen will

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der bis Ende Juni in einer neuen Sicherheitsstrategie verankert werden soll. Berlin unterstützt die Pläne parteiübergreifend, obwohl Fragen zur demokratischen Kontrolle offen bleiben.
17:59 Uhr

Pistorius spielt Truppenabzug herunter: Berlin verschläft das transatlantische Beben

Die USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab, Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete dies als "absehbar". Kritiker fragen, warum Berlin trotzdem keine Strategie vorbereitet hat.
17:59 Uhr

Altmaier-Alarm: Wenn die Architekten der Krise plötzlich vor der Krise warnen

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Podcast vor einer möglichen Staatskrise in Deutschland – der ersten seit Gründung der Bundesrepublik. Neuwahlen lehnt er dabei strikt ab.
14:39 Uhr

Kehrtwende eines Konzernlenkers: Kaeser geht auf Distanz zur Brandmauer und liebäugelt mit Minderheitsregierung

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.
21:57 Uhr

Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer

Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
21:57 Uhr

Chemiebranche am Abgrund: Wie Deutschlands industrielles Nervensystem erstickt

Deutschlands Chemieindustrie kämpft ums Überleben: Hohe Energiepreise, Bürokratie und geopolitische Krisen belasten die Branche massiv. Der Umsatz sank von 261 auf 220 Milliarden Euro.
21:54 Uhr

Grün-Schwarz im Ländle: Özdemir und Hagel besiegeln Koalition – ein fragwürdiges Bündnis für Baden-Württemberg

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.
21:52 Uhr

Klassenkampf-Folklore am 1. Mai: Gewerkschaften drohen mit Aufstand gegen jede Reform

DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.
21:52 Uhr

Drei-Millionen-Marke geknackt: Deutschlands Arbeitsmarkt im Sinkflug – und die Politik schaut zu

Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.
21:36 Uhr

Pentagon vergibt KI-Milliardendeal – Anthropic geht leer aus, weil es Skrupel zeigt

Das Pentagon hat KI-Verträge mit sieben Unternehmen geschlossen, darunter OpenAI, Google und Microsoft, für militärische Anwendungen wie Zielerfassung. Anthropic fehlt auf der Liste, da das Unternehmen die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI ablehnte.
21:36 Uhr

Drei Jahre Deutschlandticket: Subventionsgrab oder Mobilitätswunder?

Das Deutschlandticket feiert seinen dritten Geburtstag – der Preis stieg von 49 auf 63 Euro, während Bund und Länder jährlich drei Milliarden Euro Subventionen beisteuern. Strukturelle Probleme wie marode Infrastruktur und schlechtes Angebot im ländlichen Raum bleiben ungelöst.
21:36 Uhr

Die Sexismus-Karte als letzte Verteidigungslinie: Brosius-Gersdorf inszeniert sich als Opfer

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.
19:48 Uhr

Peinlich-Video aus dem Forellenhof: Wenn der Kanzler die coole Socke geben will

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil inszenierten sich in einem Social-Media-Video im Vier-Sterne-Hotel Forellenhof als volksnah – mit wenig Erfolg. Der Clip wirkte aufgesetzt und wurde vielfach als PR-Desaster wahrgenommen.
19:46 Uhr

Trumps Zollhammer: 25 Prozent auf europäische Autos – Deutschlands Industrie im Würgegriff

Trump kündigt 25% Zölle auf EU-Autos ab nächster Woche an und begründet dies mit Verstößen gegen ein bestehendes Handelsabkommen. Ausgenommen sind europäische Fahrzeuge, die in den USA produziert werden.
19:46 Uhr

Eklat in Salzwedel: Merz blockt krebskranke Bürgerin ab – und verstrickt sich in eine Falschaussage

Bei einer Bürgerfragerunde in Salzwedel konfrontierte eine krebskranke Frau Kanzler Merz mit ihrer existenziellen Lage. Merz behauptete, Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder seien nie geplant gewesen – obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf existierte.
19:46 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot legt Vermietern die Klima-Rechnung aufs Auge

Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.
17:58 Uhr

Bärbel Bas am 1. Mai: Wie die SPD-Chefin die eigene Regierung vorführt

Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.
17:58 Uhr

Grün-Schwarz im Südwesten: Özdemir greift nach der Macht – CDU lässt sich mit Symbolik abspeisen

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.
17:58 Uhr

Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.
15:45 Uhr

Klingbeils Griff in die Rentenkasse: Wie die GroKo die Beitragszahler zur Ader lässt

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.
15:17 Uhr

Sachsen versinkt im Schuldensumpf: 1,4 Milliarden Euro frische Kredite trotz Rekordeinnahmen

Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.
15:17 Uhr

Planwirtschaft im Gewerkschaftsgewand: IG-Metall-Chefin fordert Produktionszwang – und entlarvt sich selbst

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.
15:16 Uhr

Schuldenrausch im Kanzleramt: Wie Klingbeil Deutschlands Zukunft verzockt

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.
15:16 Uhr

GKV-Reform mit faulem Beigeschmack: Wie Merz und Warken den Versicherten in die Tasche greifen

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".
15:08 Uhr

Schwarz-Rot in Mainz: CDU macht den Weg frei für Gender-Ideologie im Grundgesetz

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.
14:06 Uhr

Saarland besinnt sich auf Gott: Neue Verfassungspräambel als Bollwerk gegen den Werte-Verfall

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.
14:06 Uhr

Trump watscht Merz ab: „Bring dein marodes Land in Ordnung!" – Eklat zwischen Berlin und Washington

Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.
14:06 Uhr

Aufstand in der Union: CSU-Mann bringt aus, was viele längst denken

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.
14:04 Uhr

Gelächter statt Applaus: Wie Merz beim Bürgerdialog in Salzwedel demontiert wurde

Beim Bürgerdialog in Salzwedel wurde Kanzler Merz mit Gelächter empfangen, als er gefragt wurde, was sich seit seiner Amtsübernahme verbessert habe. Auch seine Aussagen zu geplanten Gehaltserhöhungen für Minister und zur Rentenfrage stießen auf Unglauben und Spott.
21:40 Uhr

Volkswagen vor dem Kahlschlag: Eine Million Autos weniger – Deutschlands Autoindustrie taumelt

Volkswagen plant, jährlich rund eine Million Fahrzeuge weniger in Europa zu produzieren. Schwache Nachfrage, hohe Kosten und chinesische Konkurrenz gefährden tausende Arbeitsplätze und ganze Zulieferketten.
20:02 Uhr

Inflation außer Kontrolle: Sachsen-Anhalt ächzt unter explodierenden Energiepreisen

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt stiegen im April um 3,1 Prozent, angetrieben vor allem durch explodierende Energiekosten: Diesel verteuerte sich um 44,6 Prozent, Heizöl um 33,2 Prozent. Auch Bildungskosten stiegen deutlich um 6,6 Prozent.
20:02 Uhr

Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.
20:01 Uhr

Söders Schwarz-Grüne Pirouette: Vom erbitterten Gegner zum Tischkicker-Kumpel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.
17:50 Uhr

Mietrechtspaket II: Wenn der Staat den letzten privaten Vermieter aus dem Markt drängt

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.
16:42 Uhr

Mauer des Schweigens: Wie ARD und ZDF die Krise um Friedrich Merz verschleiern

ARD und ZDF berichten laut Kritikern kaum über den politischen Druck auf Kanzler Merz und interne Spekulationen über eine Vertrauensfrage. Stattdessen präsentieren öffentlich-rechtliche Medien ein harmonisches Bild der Koalition.
16:42 Uhr

Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.
16:42 Uhr

Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.
14:27 Uhr

Volkswagen im Sinkflug: Wolfsburger Riese verliert dramatisch an Boden

VW verzeichnet im ersten Quartal einen Gewinneinbruch von 28,4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro, der Umsatz sank auf 75,7 Milliarden Euro. Als Ursachen gelten Probleme in Nordamerika, Marktverluste in China sowie strukturelle Schwächen.
14:27 Uhr

Eklat zwischen Trump und Merz: Washington erwägt Abzug von 38.000 US-Soldaten aus Deutschland

Trump erwägt den Abzug von rund 38.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz den amerikanischen Kurs im Iran-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Deutschland beherbergt den größten US-Militärstandort in Europa.
14:26 Uhr

Wien zeigt sein wahres Gesicht: Universität entzieht Mathematiker die Ehrung – weil er falsch denkt

Die Universität Wien verweigerte dem Mathematiker Rudolf Taschner das Goldene Doktordiplom, das 50 Jahre nach der Promotion verliehen wird. Grund sind seine öffentlichen Aussagen, in denen er den Klimawandel als „Scheinproblem" bezeichnete und Gender Studies kritisierte.
14:25 Uhr

Offener Krieg in der GroKo: SPD-Fraktionschef erklärt Merz für kanzleruntauglich

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.
14:25 Uhr

Pranger statt Politik: Wie die Queerbeauftragte Alice Schwarzer in eine Reihe mit Trump stellt

Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) stellte Alice Schwarzer auf Instagram in eine Reihe mit Trump und J.K. Rowling. Familienministerin Prien (CDU) kritisierte das Posting scharf und forderte sachlichen Austausch statt Polemik.
14:25 Uhr

Justizposse in Berlin: Kulturstaatsminister Weimer mit Maulkorb für klare Worte gegen Linksextreme

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.

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