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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.04.2026
08:57 Uhr
Kubicki bricht das Tabu: Die sogenannte Brandmauer existiert für ihn nicht
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt die sogenannte Brandmauer zur AfD ab und erklärt, er werde Abstimmungen nach Sachargumenten ausrichten. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus.
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22.04.2026
16:40 Uhr
Moskaus nächster Schlag: Russland dreht Schwedt den Ölhahn zu – und Deutschland schaut hilflos zu
Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.
22.04.2026
07:08 Uhr
Zermürbungstaktik aus Berlin: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung systematisch aushungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.
21.04.2026
17:23 Uhr
Kubickis Kampfschrift: Ein Altgedienter wettert gegen die eigene Partei – zu spät für die Wiederbelebung der FDP?
Wolfgang Kubicki hat mit „Aufwind im freien Fall" eine Streitschrift vorgelegt, in der er schonungslos mit dem Staat, der politischen Klasse und der eigenen FDP abrechnet. Der 74-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz, kämpft jedoch mit Glaubwürdigkeitsproblemen.
21.04.2026
17:23 Uhr
Politiker-Ranking als Offenbarungseid: Wenn Pistorius und Özdemir die Herzen erobern
Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.
21.04.2026
17:03 Uhr
Merz degradiert die gesetzliche Rente zur Almosenkasse – und die Republik tobt
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.
20.04.2026
06:11 Uhr
AfD baut europäische Machtbasis auf – während Berlin die Stiftungsgelder blockiert
Die AfD-nahe „Sovereignty Foundation" erhält 2026 rund 1,1 Mio. Euro aus dem EU-Parlament. In Deutschland hingegen wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter auf staatliche Mittel – blockiert durch ein 2023 beschlossenes Stiftungsfinanzierungsgesetz.
19.04.2026
18:11 Uhr
Gesinnungscheck beim Hauskauf: Bauministerin Hubertz will den Verfassungsschutz auf Immobilienkäufer ansetzen
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Kommunen zu erlauben, Immobilienkäufer vom Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen prüfen zu lassen. CDU und Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
19.04.2026
18:10 Uhr
FDP-Machtkampf: Höne lockt Rivalen Kubicki mit Vize-Posten
FDP-Kandidat Henning Höne bietet Konkurrent Wolfgang Kubicki den Vize-Vorsitz an, sollte er zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt werden. Die FDP sucht nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2025 einen Neuanfang.
18.04.2026
21:11 Uhr
NATO-Austritt der USA? Rutte beschwichtigt – doch die Risse im Bündnis sind unübersehbar
NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
18.04.2026
21:09 Uhr
FDP-Machtkampf: Höne sammelt Rückenwind für den Showdown gegen Kubicki
Henning Höne wurde beim FDP-Landesparteitag in Duisburg mit 85 Prozent als NRW-Vorsitzender wiedergewählt. Er kandidiert Ende Mai gegen Wolfgang Kubicki um den Bundesvorsitz der FDP.
17.04.2026
09:53 Uhr
Wenn Regierungskritik zum „Demokratiefeind" erklärt wird: Der Fall Kubicki
Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.
17.04.2026
06:11 Uhr
Tankrabatt als Milliardengrab: Studie entlarvt staatliche Gießkannenpolitik
Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.
17.04.2026
06:07 Uhr
Deutschlands Energieversorgung am Abgrund: Wie grüne Ideologie ein ganzes Land ins Dunkel stürzen könnte
NRW plant bis 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten, ohne ausreichende Ersatzkapazitäten zu haben. Es droht eine Versorgungslücke von mindestens 14 Gigawatt.
17.04.2026
05:45 Uhr
Radwege in Peru statt Wohlstand daheim: Deutschland steigt zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber auf
Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.
16.04.2026
13:27 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
15.04.2026
15:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
15.04.2026
10:02 Uhr
Meinungsfreiheit siegt: Strack-Zimmermann scheitert erneut mit Beleidigungsklage
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Eine erstinstanzliche Verurteilung zu 1.200 Euro Geldstrafe wurde damit aufgehoben.
14.04.2026
09:59 Uhr
Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
14.04.2026
08:20 Uhr
Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
14.04.2026
06:10 Uhr
Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang
Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
13.04.2026
21:07 Uhr
Cannabis-Clubs boomen: Über 400 Anbauvereine zeigen das ganze Ausmaß der deutschen Kifferpolitik
In Deutschland existieren mittlerweile 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine, wobei Niedersachsen mit 85 Clubs die höchste Dichte aufweist. Insgesamt wurden bundesweit 864 Anträge gestellt, viele Verfahren sind noch in Bearbeitung.
13.04.2026
11:37 Uhr
Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht
Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.
13.04.2026
11:16 Uhr
Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent
Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.
13.04.2026
05:52 Uhr
Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
09.04.2026
18:40 Uhr
Kubicki als FDP-Retter? Warum der Hoffnungsträger keiner ist
FDP-Vize Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz und wird von Unterstützern als nonkonformer Freigeist gefeiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, während der Ampel-Ära zwar lautstark zu kritisieren, bei entscheidenden Abstimmungen aber stets die Regierungslinie mitgetragen zu haben.
09.04.2026
17:08 Uhr
Europäischer Haftbefehl vollstreckt: Verurteilte Person nach monatelanger Flucht in Tschechien gefasst
Die wegen Volksverhetzung verurteilte Marla-Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland wurde eingeleitet.
09.04.2026
10:17 Uhr
Biologischer Mann verklagt Berliner Frauen-Fitnessstudio – und sammelt Spenden für den Prozess
Eine biologisch männliche Person, die sich als Frau identifiziert, verklagt ein Berliner Frauen-Fitnessstudio auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, nachdem die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Die Person hatte ihre Transsexualität bei der Anmeldung bewusst verschwiegen und sammelt nun online Spenden für den Prozess.
09.04.2026
05:32 Uhr
Deutschlands Arzneimittelversorgung vor dem Kollaps: Wenn selbst Blutdrucksenker zur Mangelware werden
In deutschen Apotheken sind derzeit über 500 Medikamente nicht lieferbar, darunter alltägliche Mittel gegen Bluthochdruck oder Asthma. Hauptursache ist die starke Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffproduzenten sowie eine seit Jahren unveränderte Vergütung des Großhandels.
08.04.2026
11:48 Uhr
Historischer Gleichstand: AfD zieht mit der Union gleich – Merz im freien Fall
Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.
07.04.2026
14:34 Uhr
Zapfsäulen leer: Berliner Tankstelle ohne Benzin – das Ergebnis politischer Planwirtschaft
An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.
07.04.2026
06:40 Uhr
Kubickis verzweifelter Rettungsversuch: FDP soll weiblicher werden – und Politikerbeleidigung straffrei
Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und will die Partei mit mehr weiblichen Führungskräften neu aufstellen. Zudem fordert er die Abschaffung des §188 StGB, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt.
07.04.2026
03:23 Uhr
Kubickis Rettungsversuch: Kann ein 72-Jähriger die FDP vor dem Untergang bewahren?
Wolfgang Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und kündigt einen Neustart der Partei an. Nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl kämpft die FDP ums Überleben.
06.04.2026
21:25 Uhr
Das alte Schlachtross der FDP: Kubicki will eine sterbende Partei retten
Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.
06.04.2026
21:24 Uhr
Grabenkämpfe bei der FDP: Kubicki gegen den linksliberalen Flügel – ein Duell um die Reste einer Partei
Bei der FDP eskaliert vor dem Parteitag im Mai ein Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und dem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützten Henning Höne um den Parteivorsitz. Die Partei kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagswahlniederlagen um ihre politische Zukunft.
05.04.2026
13:37 Uhr
Machtkampf bei der FDP: Dürr gibt auf – Kubicki greift nach der Krone
Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Wolfgang Kubicki. Auch NRW-Chef Henning Höne bewirbt sich, womit beim Parteitag im Mai ein Richtungskampf bevorsteht.
04.04.2026
21:39 Uhr
Kubicki greift nach der FDP-Krone: Kampfansage an die eigene Partei
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai als neuer Vorsitzender und fordert eine klarere, bürgernähere Sprache. Er tritt gegen Amtsinhaber Christian Dürr und Henning Höne an.
04.04.2026
21:36 Uhr
Fahrverbote, Tempolimit und Homeoffice-Zwang: Wirtschaftsministerium liebäugelt mit radikalen Eingriffen in die Freiheit der Bürger
Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass Beamte IEA-Empfehlungen wie Fahrverbote nach Nummernschildern, Homeoffice-Pflicht und Tempolimits ernsthaft erwägen. Als einzigen Nachteil nennt das Ministerium lediglich Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.
02.04.2026
07:40 Uhr
FDP am Scheideweg: Vorsitzkandidat Höne erteilt Lindner klare Absage
FDP-Vorsitzkandidat Henning Höne erteilt Christian Lindner eine klare Absage und setzt auf neue Gesichter beim kommenden Parteitag. Die FDP kämpft nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 um ihre politische Zukunft.
01.04.2026
18:50 Uhr
Diplomatisches Doppelspiel: EU-Delegation in Peking, Strack-Zimmermann provoziert in Taipeh
Erstmals seit acht Jahren besuchte eine EU-Delegation China, während zeitgleich eine zweite Gruppe unter Marie-Agnes Strack-Zimmermann Taiwan bereiste. Die Gleichzeitigkeit beider Reisen sorgt für diplomatische Spannungen, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.
01.04.2026
18:48 Uhr
Cannabis-Legalisierung entpuppt sich als Desaster: Selbst die Regierung gibt das Scheitern zu
Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung ziehen deutsche Minister eine vernichtende Bilanz: Innenminister Dobrindt nennt das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer", Gesundheitsministerin Warken warnt vor sinkendem Jugendschutz. Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Cannabis und wurde damit zum größten Markt Europas.
01.04.2026
16:43 Uhr
Dürrs verzweifelter Befreiungsschlag: FDP-Chef klammert sich an Wirtschaftsthema
FDP-Chef Christian Dürr hat ein sechsseitiges Manifest vorgelegt, in dem er die Partei künftig klar auf wirtschaftliche Freiheit ausrichten will. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt der gesamte Bundesvorstand zurück, Dürr will erneut kandidieren und sieht sich Gegenkandidat Henning Höne gegenüber.
01.04.2026
09:12 Uhr
Cannabis-Chaos: Ampel-Erbe entpuppt sich als „Rohrkrepierer" – Deutschland zum größten Kiffer-Markt Europas geworden
Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".
31.03.2026
13:02 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst um 144 Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht
Deutschlands Staatsverschuldung ist 2024 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent – zum sechsten Mal in Folge über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
31.03.2026
10:09 Uhr
FDP-Veteranen ziehen gegen Merz' Schuldenwahnsinn vor das Bundesverfassungsgericht
23 ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen das Grundgesetz verletzt und künftige Parlamente ihrer Haushaltsautonomie beraubt.
31.03.2026
08:56 Uhr
Dresdner CSD-Straßenfest verliert Status als politische Versammlung – Veranstalter sollen selbst zahlen
Die sächsische Landesdirektion hat dem Dresdner CSD-Straßenfest den Status als politische Versammlung aberkannt – der Umzug bleibt davon unberührt. Die Veranstalter müssen die Sicherheitskosten künftig selbst tragen.
30.03.2026
21:52 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen 500-Milliarden-Schuldenberg: FDP-Politiker wehren sich gegen Merz' Sondervermögen
Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.
30.03.2026
15:37 Uhr
Europas Energieversorgung wackelt: Diesel-Tanker drehen auf dem Atlantik ab
Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.
30.03.2026
06:58 Uhr
Die große Elektro-Ernüchterung: Zwölf Autobauer treten auf die Bremse
Mehr als zwölf Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz, Ford und Stellantis, haben ihre Elektroziele zurückgeschraubt oder verschoben. Die Kehrtwende kostete die Branche allein im vergangenen Jahr rund 75 Milliarden Dollar.
30.03.2026
06:56 Uhr
Straße von Hormus blockiert: Saudi-Arabiens Pipeline wird zur letzten Ölader der Welt
Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.
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