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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11:41 Uhr

Diplomatischer Eklat: Israels Außenminister attackiert deutschen Botschafter mit beispielloser Schärfe

Israels Außenminister Sa'ar attackierte den deutschen Botschafter Seibert scharf, weil dieser Angriffe auf Israel mit Siedlergewalt verknüpfte. Das israelische Außenministerium warf Seibert vor, kein echtes Mitgefühl mit Israelis zu zeigen.
22:43 Uhr

Antibiotika-Eier aus der Ukraine: Wie die EU-Solidarität deutsche Verbraucher gefährdet

Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.
22:40 Uhr

SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.
18:30 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
08:00 Uhr

Corona-Enquetekommission: Lauterbach verteidigt sich – Toxikologe spricht von „Menschenversuch"

In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.
23:58 Uhr

KfW-Chef will Deutsche in Aktienrente drängen – doch wer profitiert wirklich?

KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente in Deutschland. Kritiker verweisen auf Börsenrisiken und Altersarmut in Ländern mit ähnlichen Systemen.
12:03 Uhr

Abgesang auf die FDP: Zwei Drittel der Deutschen halten die Liberalen für überflüssig

Laut einer YouGov-Umfrage halten 62 Prozent der Deutschen die FDP für nicht wichtig. Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 kämpfen die Liberalen weiter um ihre Relevanz.
17:53 Uhr

Ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs hinter Gitter

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.
12:03 Uhr

Knapp 4.000 Dateien: Thüringer Linken-Politiker kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der ehemalige Thüringer Linken-Abgeordnete Markus Gleichmann erhielt per Strafbefehl neun Monate Bewährung für den Besitz von knapp 4.000 kinder- und jugendpornografischen Dateien. Die Thüringer Linke forderte daraufhin seinen Parteiaustritt.
07:16 Uhr

Brüsseler Regulierungswahn: EU-Methanverordnung könnte Europas Energieversorgung in den Abgrund reißen

Ab 2027 könnte eine EU-Methanverordnung Gasimporte um 43 % und Ölimporte um 87 % reduzieren, da kein Exportland die Vorgaben erfüllt. Uniper und SEFE warnen vor massiven Versorgungsengpässen, Benzin könnte um 24 % teurer werden.
07:15 Uhr

Das große Schulden-Schauspiel: 95 Prozent des „Sondervermögens" versickern in der Konsumfalle

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.
14:58 Uhr

Politisches Erdbeben: Grüne überholen SPD, FDP verschwindet in der Bedeutungslosigkeit

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".
07:48 Uhr

Strack-Zimmermanns bizarre Psychoanalyse: Trump habe ein „macht-erotisches Verhältnis" zu Putin

Bei "Maischberger" bezeichnete FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Trumps Verhältnis zu Putin als "macht-erotisch", was selbst Moderatorin Maischberger perplex zurückließ. Daneben diskutierten Strack-Zimmermann und Linken-Chef van Aken den Iran-Konflikt und Europas Verteidigungsfähigkeit.
23:34 Uhr

Kinderschutz im Netz gescheitert: EU lässt freiwillige Chatkontrolle auslaufen

Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist ausgelaufen, da sich Mitgliedstaaten und Europaparlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Seit dem 3. April fehlt Plattformen wie WhatsApp die rechtliche Grundlage, um Chats nach Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen.
07:20 Uhr

Brandmauer-Theater in Straßburg: Weber unter Beschuss, weil die EVP mit Rechten sprach

EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.
10:14 Uhr

Söders Atomkraft-Offensive: Bayern will den Bund vor sich hertreiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.
22:43 Uhr

Alarmstudie enthüllt: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamistisch eingestellt

Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".
11:42 Uhr

Gesellschaftliche Zeitbombe: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamismusaffin

Laut dem „Motra-Monitor" des BKA weisen 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland eine Affinität zu islamistischen Einstellungen auf. Politiker fordern nun Konsequenzen.
09:42 Uhr

Gesellschaftliche Zeitbombe: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland fühlt sich zum Islamismus hingezogen

Laut dem „Motra-Monitor" sind 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Politiker und Sicherheitsbehörden fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Strukturen.
07:11 Uhr

Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Verbotsideologen wollen Bürger aus ihren Autos vertreiben

Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.
18:20 Uhr

Berliner Verwaltungsgericht mauert: Merkels Stasi-Vergangenheit bleibt im Dunkeln

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Stasi-Akten zu Angela Merkel unter Verschluss bleiben. Der Ex-FDP-Politiker Marcel Luthe, der Akteneinsicht beantragt hatte, will alle Rechtsmittel ausschöpfen.
12:57 Uhr

Vernunft statt Ideologie: Schweiz ebnet Weg zurück zur Kernkraft

Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.
08:23 Uhr

Biometrische Überwachung: Staat will mit KI im Internet nach Verdächtigen fahnden

BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.
07:42 Uhr

Wissing rechnet mit seiner Ex-Partei ab: „Das ist nicht meine Sache"

Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.
23:41 Uhr

FDP am Abgrund: Historisches Debakel in Baden-Württemberg – und Dürr klammert sich an den Chefsessel

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und verpasst erstmals seit 1952 den Einzug ins Stuttgarter Parlament. Parteichef Dürr klammert sich trotz parteiinterner Kritik ans Amt.
21:24 Uhr

Politisches Erdbeben: Die FDP steht vor den Trümmern ihrer Existenz

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.
21:23 Uhr

Cannabis-Samen zwischen Tiefkühlpizza und Toilettenpapier: Drogenbeauftragter schlägt Alarm

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert den legalen Verkauf von Cannabissamen in über 250 deutschen Discountern. Er warnt vor einer Normalisierung des Cannabisanbaus und Risiken für den Jugendschutz.
12:01 Uhr

Brandbrief aus Niedersachsen: Grundschulen versinken in Gewalt und Sprachchaos

Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.
06:15 Uhr

Das stille Sterben der FDP: Wie sich eine Traditionspartei selbst ins Grab legt

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und liegt bundesweit bei drei Prozent. Inhaltliche Leere und TikTok-Stunts statt wirtschaftspolitischer Substanz treiben die Partei in die Bedeutungslosigkeit.
11:53 Uhr

Machtkampf im Ländle: Wer erbt Kretschmanns grünen Thron?

In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.
18:15 Uhr

Der ewige Rückkehrer: Habeck kann von der politischen Bühne einfach nicht lassen

Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.
08:09 Uhr

Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
23:10 Uhr

Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
21:12 Uhr

SPD-Filz in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Parteifreund die Ehefrau einstellt

Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.
08:02 Uhr

Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.
21:48 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will Ungarn das Stimmrecht entziehen

Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.
07:06 Uhr

Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
20:36 Uhr

Orbáns Veto-Hammer: Ungarn legt EU-Milliardenhilfen für die Ukraine auf Eis

Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.
11:52 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will souveränem EU-Staat das Stimmrecht entziehen

Strack-Zimmermann fordert Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, da es EU-Hilfen für die Ukraine blockiert. Ungarn beruft sich auf das Einstimmigkeitsprinzip und eigene Energieinteressen.
08:13 Uhr

Renten-Desaster: Nicht einmal jeder Dritte glaubt noch an die Gerechtigkeit des Systems

Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.
07:49 Uhr

ZDF-Skandal: Fake-Videos im „heute journal" erschüttern das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das ZDF zeigte im "heute journal" vom Sonntag zwei fehlerhafte Videos über Trumps Abschiebungspolitik, darunter ein KI-generiertes Fake-Video und eine falsch zugeordnete Aufnahme aus 2022. ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek entschuldigte sich am Dienstag für den "Doppelfehler", während die Frage unbeantwortet bleibt, ob die Redaktion von der Fälschung wusste.
07:33 Uhr

ZDF im Kreuzfeuer: KI-Fake-Skandal erschüttert das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.
20:10 Uhr

Rubio fordert Europa zur Rückbesinnung auf westliche Werte – und trifft damit einen Nerv

US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.
07:51 Uhr

Die gefährliche Illusion der Techno-Utopie: Wenn Fortschritt zum Ersatzgott wird

Techno-Unternehmer Peter Thiel und Autor Sam Wolfe warnen in einem Essay vor der Ersetzung religiöser Erlösungsversprechen durch technologischen Fortschrittsglauben. Sie kritisieren, dass technologische Macht schneller wachse als moralische Weisheit und Gesellschaften blind für Fragen nach Sinn und Verantwortung mache.
15:21 Uhr

Epstein-Affäre: Fünf Stunden Kreuzverhör im Kongress – und kein einziger Angeklagter

US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.
07:52 Uhr

Steuermillionen für den DGB: Wie die Regierung einen politischen Selbstbedienungsladen am Leben hält

Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hat die Bundesregierung seit 2010 rund 614 Millionen Euro an den DGB überwiesen, allein 2024 waren es 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Mitgliederzahlen des DGB von über 7 Millionen im Jahr 2004 auf aktuell 5,6 Millionen. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zur Werbungskostenpauschale steuerlich absetzbar sein, was die staatliche Förderung weiter erhöht.
15:25 Uhr

Abgrund der Scheinheiligkeit: Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauch vor Gericht

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing muss sich ab 10. März vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen verantworten. Ebbing war von 2017 bis 2021 Abgeordneter und wurde bereits 2023 wegen Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
08:19 Uhr

Corona-Enquete: Wenn Grafiken zur Gefahr werden und echte Aufklärung unerwünscht bleibt

Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.
15:24 Uhr

Insekten-Lobby fordert Zwangsquoten: Sollen unsere Kinder bald Larven essen müssen?

Der europäische Insekten-Lebensmittel-Verband IPIFF fordert von der EU-Kommission verpflichtende Kaufquoten für Insektenprodukte in öffentlichen Kantinen und Schulmensen, da die Verbraucher diese Produkte nicht freiwillig kaufen. Der Verband begründet dies mit der drohenden Insolvenz der Branche und dem Verlust von 3.500 Arbeitsplätzen, nachdem bereits das EU-geförderte Start-up Ynsect pleite ging.

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