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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.06.2025
09:10 Uhr

Syrischer Folterarzt erhält lebenslange Haft – Ein Spiegelbild deutscher Migrationspolitik

Ein syrischer Arzt wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er in Syrien systematisch Gefangene gefoltert und getötet hatte. Der 40-Jährige lebte zehn Jahre unentdeckt in Deutschland und arbeitete als Orthopäde in deutschen Kliniken.
16.06.2025
06:39 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Israel und Iran im offenen Krieg – Deutschland schweigt

Israel führt seit vier Nächten Militäroperationen gegen strategische Ziele im Iran durch, während Teheran mit Raketenangriffen auf israelische Städte antwortet. Dabei wurden hochrangige iranische Geheimdienstchefs ausgeschaltet und staatliche Einrichtungen in Teheran getroffen.
16.06.2025
05:56 Uhr

Corona-Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt: Wenn der Staat die Menschenwürde vergisst

Eine Regierungskommission in Sachsen-Anhalt kritisiert die Corona-Politik scharf und wirft der Landesregierung vor, Parlamente kaltgestellt und Grundrechte massiv verletzt zu haben. Besonders die Isolation von Pflegeheimbewohnern wird als staatlich verordnete Unmenschlichkeit bezeichnet.
16.06.2025
05:54 Uhr

Berliner Messer-Wochenende: Wenn die Hauptstadt zur Kampfzone wird

Am vergangenen Wochenende ereigneten sich in Berlin mehrere schwere Messerangriffe, bei denen Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden. In Kreuzberg wurde ein Mann niedergestochen, in Charlottenburg ein Ukrainer aufgrund seiner Herkunft attackiert und in weiteren Stadtteilen kam es zu Messerattacken. Die Polizei ermittelt in allen Fällen, viele Täter sind noch flüchtig.
15.06.2025
17:00 Uhr

Familiendrama in Bayern: Wenn der Staat bei häuslicher Gewalt versagt

In Krailling wurde eine 29-jährige Mutter von sechs Kindern mutmaßlich von ihrem 36-jährigen Ehemann getötet, der nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Die Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren wurden vom Jugendamt in Obhut genommen, die Kriminalpolizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat.
15.06.2025
15:30 Uhr

Russlands Wirtschaftswunder trotz Sanktionen: Wie Moskau den Westen düpiert

Trotz westlicher Sanktionen zeigt sich Moskaus Wirtschaft drei Jahre nach Kriegsbeginn überraschend stabil mit vollen Supermarktregalen und florierendem Parallelhandel über Drittstaaten. Während chinesische Autohersteller deutsche Premiummarken verdrängen, haben sich russische Finanzsysteme erfolgreich vom Westen entkoppelt.
15.06.2025
11:33 Uhr

Verkehrschaos auf deutschen Autobahnen: Wenn Lkw-Fahrer zu Nomaden werden

Deutsche Autobahnen leiden unter akutem Parkplatzmangel für Lkw-Fahrer, die täglich um Stellplätze für ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten kämpfen müssen. Der Auto Club Europa warnt vor Verkehrsgefährdung durch übermüdete Fahrer, die notgedrungen auf Standstreifen parken.
15.06.2025
08:29 Uhr

Zwischen Weltenchaos und innerem Frieden: Die vergessene Kraft des christlichen Widerstands

Ein Pfarrer im Ruhestand kritisiert die Passivität vieler Christen angesichts gesellschaftlicher Krisen und warnt vor dem Rückzug in spirituelle Innerlichkeit. Er fordert wache Christen auf, aktiv Widerstand gegen politische Missstände zu leisten, statt sich mit falsch verstandenem Frieden zu begnügen.
15.06.2025
08:26 Uhr

Corona-Justiz: Staatsanwaltschaft intensiviert Verfolgung kritischer Ärztin

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Berufung gegen das Urteil gegen die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel eingelegt, die wegen der Ausstellung von Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Gleichzeitig werden ehemalige Patienten mit Rundschreiben unter Druck gesetzt, Geständnisse abzulegen.
14.06.2025
11:32 Uhr

Ölpreis-Explosion: Deutsche Autofahrer zahlen die Zeche für Nahost-Chaos

Die Tankstellenpreise in Deutschland sind dramatisch gestiegen, Super E10 kostet im Durchschnitt 1,740 Euro pro Liter und Diesel 1,630 Euro. Der israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise auf 78,50 Dollar pro Barrel getrieben, den höchsten Stand seit Januar.
14.06.2025
11:05 Uhr

Meinungsfreiheit vor Gericht: Der Kampf um COMPACT und die Grenzen der Zensur

Das Magazin COMPACT kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Vereinsverbot der Bundesregierung, das Urteil wird am 24. Juni erwartet. Die vier im Zentrum stehenden Artikel sollen angeblich rechtsextreme Inhalte haben, darunter ein "Lob des Gastarbeiters" und ein Rom-Reisebericht.
14.06.2025
11:02 Uhr

Israels Kampf gegen den Terror: Wenn Zivilisten zum Ziel werden

Bei einem iranischen Raketenangriff auf israelische Städte wurden mindestens drei Menschen getötet und über 65 verletzt, wobei Raketen direkt in Wohnhäuser einschlugen. Israel führte als Reaktion Präzisionsschläge gegen iranische Militäranlagen durch.
14.06.2025
10:51 Uhr

Das System der Mittelmäßigen: Warum die Falschen immer oben schwimmen

In Deutschland etabliert sich ein System, das gezielt mittelmäßige Politiker nach oben spült, während integre und fähige Personen sich aus der Politik zurückziehen. Das Václav-Havel-Prinzip besagt, dass die wirklich Geeigneten selten nach Macht streben und nur in Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen.
14.06.2025
07:51 Uhr

Der Acht-Stunden-Tag wankt: Wie die Politik den Arbeitsschutz aushöhlt

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den seit 1918 geltenden Acht-Stunden-Tag faktisch abschaffen könnte. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet, dass längere Arbeitszeiten für Büroangestellte kein Gesundheitsrisiko darstellen. Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf und warnen vor gesundheitlichen Folgen für Arbeitnehmer.
13.06.2025
15:22 Uhr

Deutschlands Energiesicherheit wackelt: Gasspeicher bleiben leer während die Ampel versagt

Deutschlands Gasspeicher bleiben trotz EU-Vorgaben dramatisch unterbelegt, nachdem bei einer Auktion für den bayerischen Breitbrunn-Speicher kein einziger Käufer gefunden wurde. Auch der größte deutsche Gasspeicher in Rehden steht praktisch leer, während die Energieversorgung für den kommenden Winter unsicher bleibt.
13.06.2025
15:20 Uhr

Deutschlands erster Veteranentag: Berlin rüstet sich für umstrittene Ehrung

Deutschland begeht am Sonntag erstmals einen nationalen Veteranentag, der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen sorgt. Das Berliner Regierungsviertel wird von 11 bis 21 Uhr weiträumig gesperrt, Demonstrationen sind kategorisch verboten. Kritiker sehen in der Veranstaltung Symbolpolitik, die von den eigentlichen Problemen der Bundeswehr ablenken soll.
13.06.2025
15:16 Uhr

Pakistan als "phänomenaler Partner" im Anti-Terror-Kampf gelobt – während Deutschland im Chaos versinkt

Die USA loben Pakistan als "phänomenalen Partner" im Anti-Terror-Kampf, nachdem das Land mindestens fünf ISIS-Terroristen festnahm und bei internationalen Operationen unterstützte. Pakistan erlebte 2024 über 1.000 Terroranschläge mit 700 Toten, bekämpft aber weiterhin effektiv internationale Terroristen.
13.06.2025
14:59 Uhr

Wenn Brandstiftung zur Routine wird: Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger

Ein 38-jähriger Iraner wurde in Krefeld zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er systematisch mehrere Brände gelegt hatte und von der Polizei gestoppt werden musste. Der Mann war bereits 2010 wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden und leidet laut Gutachten an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung.
13.06.2025
14:59 Uhr

Radikale Aktivistin droht Israel mit Vernichtung – und Berlin schweigt

Eine deutsche Aktivistin drohte nach ihrer Rückkehr aus Gaza am Berliner Flughafen mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Staat als "Kindermörder". Die Bundesregierung reagierte bislang nicht auf diese Äußerungen der Aktivistin, die zusammen mit Greta Thunberg nach Gaza segeln wollte.
13.06.2025
14:22 Uhr

Israels Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm: Ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung?

Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.
13.06.2025
14:02 Uhr

Die verschwiegene Krebs-Katastrophe: Wie die Politik eine Gesundheitskrise ignoriert

Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.
13.06.2025
13:50 Uhr

Netanjahus Gebet an der Klagemauer: Wie ein Bibelvers zur militärischen Meisterleistung wurde

Netanjahu hinterließ einen Tag vor der "Operation Aufsteigender Löwe" einen Zettel mit einem Bibelzitat an der Klagemauer, das der Militäraktion den Namen gab. Bei dem Angriff mit 200 Kampfflugzeugen auf über 100 Ziele im Iran wurde die Militärführung ausgeschaltet und sechs Atomwissenschaftler getötet.
13.06.2025
13:44 Uhr

US-Militär eliminiert IS-Terrorführer in Syrien – während Deutschland weiter schläft

Das US-Militär hat bei einem Luftschlag in Nordwest-Syrien den hochrangigen IS-Funktionär Rachim Boew getötet, der an der Planung von Terroranschlägen gegen westliche Ziele beteiligt gewesen sein soll. Das US-Zentralkommando bestätigte den erfolgreichen Einsatz und veröffentlichte Bilder des zerstörten Fahrzeugs.
13.06.2025
13:44 Uhr

FDP-Chefin Schmitt beschwört Einigkeit – doch die Risse sind unübersehbar

Die rheinland-pfälzische FDP-Chefin Daniela Schmitt wurde mit nur 67,5 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten zur Landesvorsitzenden gewählt, was die tiefen Risse in der Partei offenbart. Trotz ihrer Beteuerungen von Einigkeit kämpft die FDP nach dem Ampel-Bruch und Wissings Austritt um ihre Glaubwürdigkeit und dümpelt bundesweit bei nur drei bis vier Prozent in den Umfragen.
13.06.2025
12:39 Uhr

Moskaus Heuchelei: Russland spielt den Moralapostel während Israel sich verteidigt

Russland kritisiert israelische Militärschläge gegen den Iran als "Gräueltaten" und Völkerrechtsverstoß, während es selbst seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das Moskauer Außenministerium spricht von "unprovozierten Militärschlägen", obwohl russische Truppen täglich ukrainische Städte bombardieren.
13.06.2025
11:38 Uhr

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung – und das ist auch richtig so

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung, falls kein Atomabkommen zustande kommt, und warnt vor Konsequenzen, die schlimmer seien als alles, was sich die Mullahs vorstellen könnten. Der designierte US-Präsident betonte die militärische Überlegenheit der USA.
13.06.2025
11:37 Uhr

Ampel-Experiment gescheitert: „Turbo-Einbürgerung" entpuppt sich als Rohrkrepierer

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren Aufenthalt wurde nur von wenigen Hundert Menschen genutzt, obwohl 2024 insgesamt 292.000 Einbürgerungen stattfanden. Union und SPD planen nun die Abschaffung dieser Regelung, während die generelle Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre zu einem 46-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen führte.
13.06.2025
11:35 Uhr

WHO-Machtübernahme: Der schleichende Weg in die globale Gesundheitsdiktatur

Die WHO plant laut Kritikern eine Machtübernahme durch neue Pandemieabkommen und überarbeitete Gesundheitsvorschriften, die der Organisation im Notfall verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten ermöglichen würden. Wissenschaftler und Mediziner appellieren an die Parlamente, diese Pläne abzulehnen, da sie die nationale Souveränität bedrohen könnten.
13.06.2025
11:34 Uhr

Schleuser-Skandal an deutscher Grenze: Staatsanwaltschaft ermittelt nach dubioser Somalier-Einreise

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Schleusungsverdachts, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei mit Hilfe einer Pro-Asyl-Anwältin nach Deutschland gelangten. Die Migranten reichten beim dritten Einreiseversuch ein Asylgesuch ein und tauchten später ohne gültige Papiere in Berlin auf, wo sie Asylanträge stellten.
13.06.2025
11:32 Uhr

Syrien-Rückkehrer bleiben aus: Das Märchen von der schnellen Heimkehr

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes kehren kaum syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, stattdessen werden Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungszahlen stark an, mehr als jeder vierte Neubürger 2024 war Syrer.
13.06.2025
11:22 Uhr

Deutschlands Stromspeicher-Illusion: Millionen Batterien, aber das Netz bleibt instabil

Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.
13.06.2025
11:22 Uhr

Transparenz-Urteil: Auswärtiges Amt muss geheime Lageberichte offenlegen

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.
13.06.2025
10:18 Uhr

Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
13.06.2025
08:20 Uhr

Gewaltenteilung in Gefahr: Wenn Richter und Regierung zu oft dinieren

Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.
13.06.2025
08:18 Uhr

Dresden kapituliert vor der Finanzkrise: 875 Beamte müssen gehen

Dresden plant bis 2029 den Abbau von 875 Stellen in der Stadtverwaltung, was mehr als zehn Prozent der rund 7.500 Arbeitsplätze entspricht. Etwa 500 Stellen sollen durch natürliche Fluktuation wegfallen, während die Stadt auf Digitalisierung und Synergien setzt.
13.06.2025
08:18 Uhr

Wasserstoff-Träumereien platzen: Ampel-Chaos gefährdet Deutschlands Energiezukunft

Die Bundesregierung plant den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, doch ein geplanter "Süd-Bonus" benachteiligt ostdeutsche Standorte systematisch. Gleichzeitig steigen erste Unternehmen wie EnviaM aus Wasserstoff-Projekten aus, während die Strompreise weiter steigen.
13.06.2025
08:17 Uhr

Milliardenschwere Waffenlieferungen: Deutschland wirft weiter Geld in das ukrainische Fass ohne Boden

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.
13.06.2025
07:11 Uhr

Wieder Gewaltverbrechen in Deutschland: 19-Jähriger tötet Frau in Rheinland-Pfalz

Ein 19-Jähriger hat in Unkenbach im Donnersbergkreis eine Frau getötet und löste eine stundenlange Großfahndung mit Spezialkräften und Polizeihubschrauber aus. Der Täter wurde kurz nach Mitternacht an einer Bushaltestelle in Löllbach widerstandslos festgenommen.
13.06.2025
06:19 Uhr

China und EU: Wirtschaftskooperation statt Handelskrieg – Peking setzt auf Öffnung

Chinas Premierminister Li Qiang empfing EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU anlässlich des 50. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit verstärkter Öffnung und Kooperation sowie eine klare Absage an Handelskriege. Diskutiert wurde auch die Reform des internationalen Währungssystems und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EZB und chinesischen Finanzinstitutionen.
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