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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.06.2026
12:44 Uhr
16 Milliarden Euro Notpflaster: Wie die GroKo die Krankenkassen vor dem Kollaps retten will – und wer am Ende zahlt
Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.
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12.06.2026
11:09 Uhr
Solar-Wahnsinn: Wie die deutsche Energiewende Steuermilliarden in fremde Speicherseen pumpt
Am 1. Mai kosteten Solarüberschüsse die Steuerzahler laut 50-Hertz-Chef Kapferer 50 Millionen Euro an einem einzigen Tag. Überschüssiger Strom wird ins Ausland verkauft, während Deutschland bei Bedarf teurer zurückkauft.
12.06.2026
08:35 Uhr
Insolvenzwelle rollt: Deutschlands Wirtschaft kämpft sich durch ein Trümmerfeld
Im März 2026 stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 15,8 Prozent auf 2.308 Fälle. Im gesamten ersten Quartal wurden 6.275 Insolvenzen registriert, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau.
12.06.2026
08:35 Uhr
Uniper an die Börse: Wenn der Steuerzahler erst rettet und dann das Nachsehen hat
Der Bund plant den Börsengang von Uniper und hat Deutsche Bank, Citigroup und UBS als Koordinatoren mandatiert. Rund 75 Prozent der Anteile sollen ab frühestens 2027 verkauft werden.
12.06.2026
06:39 Uhr
Sechs Jahre Stillstand: Die Wirtschaft fleht um Reformen – und Berlin spielt auf Zeit
DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.
12.06.2026
06:37 Uhr
„Rundum-Sorglos-Paket“ auf Steuerzahlerkosten: Jobcenter-Mitarbeiter brechen ihr Schweigen
Jobcenter-Mitarbeiter aus ganz Deutschland berichten anonym von massiven Missständen im Bürgergeld-System, darunter falsche Angaben von Empfängern und sinnlose Budgetausgaben zum Jahresende. Ein Bremer Mitarbeiter, der Missstände öffentlich gemacht hatte, wurde fristlos entlassen.
12.06.2026
05:58 Uhr
Königreich in Aufruhr: Britischer Verteidigungsminister wirft im Etatkrieg das Handtuch
Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um das Militärbudget zurückgetreten. Der Rücktritt schwächt Premier Keir Starmer, dem nun auch parteiinterner Widerstand droht.
12.06.2026
05:55 Uhr
Renten-Alarm: Wenn der leere Topf zur Steuerfalle für Millionen wird
Die Deutsche Rentenversicherung kündigt an, den Beitragssatz 2028 von 18,6 auf 19,9 Prozent zu erhöhen. Die schrumpfende Nachhaltigkeitsrücklage soll bis 2027 künstlich eingesetzt werden, um den Anstieg zu verzögern.
12.06.2026
05:54 Uhr
Brüssels stiller Staatsstreich: Wie von der Leyen das EU-Budget zum Machtinstrument umbaut
Die EU-Kommission plant den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) mit fast zwei Billionen Euro, wobei Kritiker eine schleichende Machtverschiebung weg von Nationalstaaten hin zu Brüssel befürchten. Neue EU-eigene Steuern, weniger Programme und ein Konditionalitätsmechanismus sollen der Kommission mehr Kontrolle verschaffen.
12.06.2026
05:53 Uhr
Wenn der oberste Nato-General die Panikmacher entlarvt: „Russland sucht keinen Konflikt“
Nato-Oberbefehlshaber General Alexus Grynkewich erklärte auf der ILA in Berlin, Russland suche keinen Konflikt mit der Nato. Dies steht im Widerspruch zu Kriegswarnungen europäischer Politiker.
12.06.2026
05:53 Uhr
Klima-Wahn frisst Gotteshäuser: Kölner Kirche reißt zwei Kirchen ab – für die Treibhausgasneutralität
Die Evangelische Gemeinde Köln reißt zwei Kirchen ab – die Thomaskirche im Agnesviertel und die Lutherkirche in der Südstadt. Als Grund nennt die Gemeinde neben sinkenden Mitgliederzahlen auch den Beschluss der Landeskirche, alle Gebäude bis 2035 treibhausgasneutral zu betreiben.
12.06.2026
05:50 Uhr
Stahlbranche im Sturzflug: Die IG Metall ruft nach Staatsgeld – und schweigt zum eigentlichen Übeltäter
Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.
12.06.2026
05:49 Uhr
Die Kuhsteuer kommt: Dänemark macht die Landwirtschaft zur Melkkuh des Klimastaats
Dänemark führt ab 2030 eine Steuer auf Treibhausgasemissionen von Nutztieren ein. Landwirte zahlen dann pro Tonne CO₂-Äquivalent zunächst 120, ab 2035 dann 300 Kronen.
12.06.2026
05:47 Uhr
Reformtheater in Berlin: Merz beschwört Opfer – doch wer trägt am Ende die Last?
Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.
11.06.2026
14:14 Uhr
Brüssels neuester Streich: Wie die EU per Dekret das Verbrenner-Aus durch die Hintertür erzwingen will
Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.
11.06.2026
14:13 Uhr
Ausverkauf des Mittelstands: Deutscher Weltmarktführer flüchtet in chinesische Arme
Die insolvente Perlon-Gruppe, Weltmarktführer für synthetische Filamente, wird vom chinesischen Konzern Wuxi Xingda übernommen. Nicht alle der rund 510 Arbeitsplätze bleiben erhalten.
11.06.2026
14:13 Uhr
Werneke und die Angst vor dem Sparstift: Wenn Gewerkschaften vor der eigenen Klientel kapitulieren
Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.
11.06.2026
13:52 Uhr
Insolvenz im Osten: Wie die Spätfolgen der Corona-Politik den Mittelstand ausbluten lassen
Die ostdeutsche Parfümeriekette Thiemann hat mit 13 Filialen Insolvenz beantragt. Als Ursachen nennt das Unternehmen Corona-Folgekosten und langfristige Mietverträge an schwächelnden Standorten.
11.06.2026
13:47 Uhr
EZB zieht die Notbremse: Erste Zinserhöhung seit drei Jahren reißt Milliardenloch in den Bundeshaushalt
Die EZB hat erstmals seit drei Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben, um die Inflation von 3,2 Prozent zu bekämpfen. Allein dieser Schritt reißt ein Milliardenloch von sieben Milliarden Euro in den deutschen Bundeshaushalt.
11.06.2026
13:47 Uhr
Vize-Weltmeister im Migranten-Aufnehmen: Deutschland überholt fast alle
Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.
11.06.2026
11:29 Uhr
Sozialstaat am Abgrund: Wie Deutschland sich in den Ruin verwaltet
Eine Prognos-Studie im Auftrag der INSM zeigt: Deutschland gibt bei Rente, Gesundheit und Pflege überdurchschnittlich viel aus, erzielt aber nur Mittelmaß. Ohne grundlegende Reformen drohen explodierende Beitragssätze und ein struktureller Kollaps des Sozialsystems.
11.06.2026
08:03 Uhr
Brüsseler Lobby-Goldrausch: Konzerne pumpen fast 50 Prozent mehr Geld in die EU-Maschinerie
Laut einer aktuellen Auswertung haben Großkonzerne ihre Lobbyausgaben bei EU-Institutionen seit 2020 um fast 50 Prozent gesteigert. 173 Unternehmen geben demnach zusammen rund 382 Millionen Euro jährlich aus, angeführt von Tech-Giganten mit mindestens 73 Millionen Euro.
11.06.2026
08:03 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand: Berlin und Paris wollen EU-Diplomatie zurechtstutzen
Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
11.06.2026
08:01 Uhr
Frankfurt am Boden: Terminal 2 verschwindet für ein Jahrzehnt – Symbol für Deutschlands Investitionsstau?
Frankfurts Terminal 2 wird ab sofort für rund ein Jahrzehnt stillgelegt. Fraport investiert 1,5 Mrd. Euro in die Sanierung, die Wiedereröffnung ist erst Mitte der 2030er geplant.
11.06.2026
08:01 Uhr
Investitionskrise mit Ansage: Wie Deutschland seine industrielle Substanz verspielt
Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,0 Prozent gesenkt. Private Investitionen bleiben schwach, während ein prognostizierter Anstieg fast ausschließlich auf Rüstungsausgaben basiert.
11.06.2026
07:58 Uhr
Seife für die Welt, Schulden für das Volk: 230.000 Euro für ein Entwicklungsprojekt, das niemand braucht
Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.
11.06.2026
06:55 Uhr
Spritpreis von zwei Euro: Wie der Staat den Bürger an der Zapfsäule schröpft
Der Staat kassiert bei einem Benzinpreis von zwei Euro rund einen Euro pro Liter durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer – letztere wird auch auf die Steuern erhoben. Autofahrer tragen diese Last besonders hart.
11.06.2026
06:32 Uhr
Ostafrika in der Schuldenfalle: Wie der Nahost-Krieg fragile Volkswirtschaften ins Wanken bringt
Der Nahost-Konflikt trifft Ostafrikas Volkswirtschaften hart: Steigende Ölpreise und Währungsdruck belasten Kenia, Uganda und Tansania. Kenia kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 % des BIP und wachsender Schuldenlast.
11.06.2026
06:32 Uhr
Evaluation der Evaluation: Wie der Staat Millionen in ein Bürokratie-Karussell pumpt
Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.
11.06.2026
06:31 Uhr
Brüsseler CO2-Hammer: Wie die EU Deutschlands stolze Lkw-Industrie an die Wand fährt
Daimler Truck warnt vor existenzbedrohenden EU-CO2-Strafen von 120 Mio. Euro pro verfehlem Prozentpunkt. Die Ziele bis 2030 seien unrealistisch, da nur 2% der Lkw elektrisch sind und Ladeinfrastruktur fehlt.
11.06.2026
06:30 Uhr
Die 12-Uhr-Falle: Wie eine gut gemeinte Regel den Autofahrer zur Melkkuh macht
Die seit 1. April geltende „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Tagesschwankungen erreichten mit 18,4 Cent bei Diesel historische Rekordwerte. Mineralölkonzerne reagierten mit höheren Risikoaufschlägen, das Preisniveau stieg weiter.
11.06.2026
06:30 Uhr
Sozialgipfel im Kanzleramt: Viel heiße Luft, keine Entscheidungen – und die Bürger warten
Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.
11.06.2026
06:30 Uhr
Merz im Bundestag: Große Worte zum EU-Gipfel – doch was bleibt für den deutschen Bürger?
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.
11.06.2026
06:30 Uhr
Mickriges Wachstum auf Pump: Wie Berlin die Konjunktur mit geliehenem Geld am Leben hält
Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.
11.06.2026
06:21 Uhr
Putin entlarvt die Kriegstreiber: „Warum sollte Russland die NATO angreifen?"
Putin erklärte bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten, Russland habe kein Interesse daran, Europa oder die NATO anzugreifen. Die Behauptungen einer russischen Bedrohung seien laut Putin bewusste Provokationen, um Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen.
11.06.2026
06:18 Uhr
Strompreis-Almosen aus Brüssel: Eine Milliarde Euro Pflaster auf eine selbstverschuldete Wunde
Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.
11.06.2026
06:17 Uhr
Norwegens E-Auto-Wunder: Wie der Staat sich seinen grünen Erfolg mit Milliarden erkaufte
Norwegen erreichte im Mai 2026 einen E-Auto-Anteil von 97,8 Prozent bei Neuzulassungen – erkauft durch massive Steuervergünstigungen von kumuliert rund 59 Milliarden Euro. Da die Förderung den Haushalt zunehmend belastet, schafft Oslo die Mehrwertsteuerbefreiung nun schrittweise ab.
11.06.2026
06:16 Uhr
Bürokratieabbau als Feigenblatt: Wie Berlin den Milchbauern die Weideprämie aus der Tasche zieht
Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.
11.06.2026
06:14 Uhr
Tankrabatt-Debakel: 1,6 Milliarden versickert – und Berlin spielt wieder Improvisationstheater
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.
11.06.2026
06:13 Uhr
Reformgipfel im Kanzleramt: Drei Stunden geredet, nichts beschlossen – außer „guter Stimmung“
Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.
11.06.2026
06:12 Uhr
Eine Autogrammkarte für die Sterbende: Wie Friedrich Merz die Empathielosigkeit zur Staatsräson erhebt
Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.
11.06.2026
06:08 Uhr
Sonderschutz für die politische Kaste? Wenn der Bürger weniger wert ist als sein Volksvertreter
Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.
10.06.2026
14:21 Uhr
Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu
Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
10.06.2026
14:20 Uhr
Milliarden-Debakel am Himmel: Wie das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS abstürzte
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist nach neun Jahren gescheitert, da sich Dassault und Airbus nicht über die Führungsrolle einigen konnten. Merz und Macron zogen die Reißleine, wollen aber Teile des Projekts weiterführen.
10.06.2026
13:02 Uhr
Böhmermanns Moralpose mit GEZ-Geldern: Wie eine Behindertenwerkstatt zum Kollateralschaden des ZDF wird
Böhmermanns ZDF-Sendung über eine bayerische Behindertenwerkstatt hat dieser massive Auftragseinbußen beschert. Die betroffenen Menschen verlieren dadurch sinnstiftende Beschäftigung.
10.06.2026
13:01 Uhr
Verbotsfuror der Politik: Jetzt geraten auch Vapes und Nikotinbeutel ins Visier der Kontrolleure
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) will bei der Gesundheitsministerkonferenz eine bundesweite Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln durchsetzen. Als Begründung dient der Jugendschutz, da die Produkte durch buntes Design Minderjährige ansprechen würden.
10.06.2026
13:01 Uhr
Tankrabatt vor dem Aus: Berlin lässt die Pendler an der Zapfsäule im Regen stehen
Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.
10.06.2026
12:38 Uhr
Schiedsgerichte per Videocall: Wenn Berlin die Digitalisierung entdeckt – Jahre zu spät
Deutschland erlaubt künftig Videoverhandlungen vor Schiedsgerichten und elektronische Schiedssprüche. Das Reformpaket des Justizministeriums soll schnellere Verfahren ermöglichen und Deutschlands Position als Schiedsstandort stärken.
10.06.2026
11:24 Uhr
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung: Großes Papier, große Versprechen – und die Frage, ob auf den Worten je Taten folgen
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.
10.06.2026
11:24 Uhr
Brüssels neuer Afrika-Deal: Ein „historischer Meilenstein“ – oder das nächste Prestigeprojekt auf Kosten der Substanz?
Die EU hat ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Komoren, Madagaskar, Mauritius und den Seychellen geschlossen. EU-Handelskommissar Sefcovic bezeichnete es als „historischen Meilenstein" und erstes modernes Freihandelsabkommen mit Subsahara-Afrika.
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