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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.05.2026
10:02 Uhr
Kubicki und die FDP: Ein 74-Jähriger soll die Liberalen aus dem politischen Niemandsland retten
Die FDP hat auf ihrem 77. Bundesparteitag Wolfgang Kubicki (72) mit knapp 60 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
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30.05.2026
18:34 Uhr
Kubicki rettet die FDP – oder beerdigt sie vollends? Ein Greis übernimmt eine sterbende Partei
Wolfgang Kubicki wurde mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt und setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Nötig wurde die Neuwahl nach dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands infolge schlechter Umfragewerte und Wahlniederlagen.
30.05.2026
10:12 Uhr
Webers Hilferuf an Söder: „Wir oder die Radikalen“ – wenn der Volksparteien-Sprit ausgeht
CSU-Vize Manfred Weber erhöht mit dem Satz „Wir oder die Radikalen" den Druck auf Parteichef Söder und fordert eine grundlegende Kursdebatte. Hintergrund sind schwache Kommunalwahlergebnisse und der anhaltende Höhenflug der AfD.
30.05.2026
10:10 Uhr
FDP am Scheideweg: Kubicki und das Ende einer Lebenslüge namens „Brandmauer“
Beim FDP-Bundesparteitag wird Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er und Generalsekretär Martin Hagen sprechen sich gegen die „Brandmauer" zur AfD aus.
30.05.2026
10:09 Uhr
Merz auf der Kippe? Wie schnell ein Kanzler in Deutschland fallen kann – und warum die Union schon nervös wird
Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
30.05.2026
10:03 Uhr
Kubickis Brandmauer-Tanz: Wie die FDP sich erneut ins politische Abseits manövriert
FDP-Chef Kubicki distanziert sich von der AfD, will aber Mehrheiten mit ihr nicht ausschließen. Bei der Bundestagswahl 2025 verlor die FDP rund zwei Millionen Wähler.
29.05.2026
16:48 Uhr
Brüssels Kriegserklärung: Wie Kaja Kallas die Diplomatie zu Grabe trägt – und 500 Millionen Europäer ungefragt in einen Konflikt zerrt
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte beim Treffen der EU-Außenminister, Europa werde nie neutraler Vermittler im Ukraine-Konflikt sein. Kritiker sehen darin eine Abkehr von Diplomatie, die 500 Millionen Europäer ungefragt in den Konflikt ziehe.
29.05.2026
16:46 Uhr
Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen
Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.
29.05.2026
16:46 Uhr
Heimkehr nach über einem Jahrhundert: Inka-Kind kehrt in die Anden zurück
Nach 119 Jahren kehrt die Mumie eines Inka-Kindes aus Buenos Aires in die argentinische Provinz Jujuy zurück. Die indigene Gemeinschaft der Kolla empfing ihren Ahnen mit Zeremonien, die Universität entschuldigte sich für die Verzögerung.
29.05.2026
16:46 Uhr
Armenien zwischen den Fronten: Moskau droht mit dem Rauswurf aus der Wirtschaftsunion
Russland und drei weitere EAWU-Staaten drohen Armenien mit dem Ausschluss aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, sollte sich das Land weiter der EU annähern. Moskau verhängte bereits Agrarimportbeschränkungen und deutete mögliche Einschränkungen bei Gaslieferungen an.
29.05.2026
16:46 Uhr
Wadephuls Wahlkampf in New York: Deutschland buhlt um einen Sitz im Weltsicherheitsrat – doch wie viel Gewicht hat Berlin noch?
Deutschland bewirbt sich unter Außenminister Wadephul um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028. Konkurrenten sind Österreich und Portugal, die Wahl findet am Mittwoch statt.
29.05.2026
16:45 Uhr
Mexikos gefährliches Spiel: Wenn die Regierung selbst entscheidet, welche Wahl gültig ist
Mexikos Senat hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die Wahlen bei „ausländischer Einmischung" für ungültig erklären lässt. Kritiker warnen, die vagen Kriterien könnten zur Anfechtung missliebiger Wahlergebnisse missbraucht werden.
29.05.2026
16:45 Uhr
Kanzlerdämmerung im Sauerland: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch im Amt?
Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
29.05.2026
15:15 Uhr
Brüsseler Geldsegen mit Beigeschmack: 16 Milliarden für Ungarn – sobald die Regierung „passt“
Die EU-Kommission gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei, nachdem Péter Magyar Orbán als Regierungschef abgelöst hat. Die Mittel aus verschiedenen EU-Fonds waren unter Orbán jahrelang wegen Rechtsstaatsmängeln eingefroren.
29.05.2026
12:43 Uhr
Wenn die Universität zum Kampfplatz wird: Über 500 „Wissenschaftler“ erklären der AfD den Krieg
Über 500 Wissenschaftler veranstalten an mehr als 70 deutschen Hochschulen eine „antifaschistische Themenwoche" mit über 240 Veranstaltungen gegen die AfD. Kritiker werfen den Organisatoren vor, Hochschulen für politischen Aktivismus zu missbrauchen.
29.05.2026
10:36 Uhr
Verblutet in Handschellen: Wie ein britischer Junge zum Opfer politischer Korrektheit wurde
Der 18-jährige Henry Nowak wurde in Southampton ermordet und starb gefesselt in Handschellen, weil die Polizei ihn aufgrund eines Rassismusvorwurfs seines Angreifers als Verdächtigen behandelte. Der Täter Vickrum Digwa wurde einstimmig des Mordes schuldig gesprochen.
29.05.2026
09:41 Uhr
Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft
Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.
29.05.2026
06:26 Uhr
Wenn Berlin am Volk vorbeiregiert: Was die Deutschen wirklich vom Staat erwarten
Eine Studie im Wirtschaftsdienst zeigt: Deutsche priorisieren Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit – Klimaschutz und Verteidigung landen weit hinten. Die Politik setzt jedoch andere Schwerpunkte, was die Politikverdrossenheit weiter befeuert.
29.05.2026
06:05 Uhr
Brüsseler Tribunal: EU-Behörde will rechte Parteienfamilie der AfD auslöschen
Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein Verfahren gegen die rechte Parteienfamilie ESN eingeleitet, der auch die AfD angehört. Am Ende könnte die Aberkennung des Parteienstatus stehen.
29.05.2026
06:03 Uhr
Wenn der Rechtsstaat wegschaut: Antifa darf AfD-Parteitag offen blockieren – Staatsanwaltschaft sieht kein Problem
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.
29.05.2026
05:53 Uhr
Wenn „Lackaffe" zum Straftatbestand wird: Heilbronner Justiz lässt Bürger für Kanzlerkritik bluten
Ein Facebook-Nutzer aus Heilbronn soll 30 Tagessätze zahlen, weil er Bundeskanzler Merz als „Lackaffe" bezeichnete. Das Amtsgericht Heilbronn erließ den Strafbefehl auf Basis von §188 StGB.
29.05.2026
05:52 Uhr
Deutschlands gefährliche Schwäche: Wenn der Staat seine erste Pflicht vergisst
Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.
29.05.2026
05:52 Uhr
Pilgerfahrt nach Brüssel: Ungarns neuer Premier Magyar buhlt um eingefrorene Milliarden
Ungarns neuer Premier Peter Magyar reist nach Brüssel, um mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Freigabe eingefrorener EU-Milliarden zu verhandeln. Magyars Tisza-Partei gewann im April mit Zweidrittelmehrheit und löste damit die Ära Orbán ab.
29.05.2026
05:52 Uhr
Kubickis Va-Banque-Spiel: Der 74-Jährige als letzte Hoffnung einer zerfallenden FDP
Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.
29.05.2026
05:46 Uhr
„Klara Klartext": Wenn linke Aktivisten-Omas eine angeblich neutrale KI auf die Bürger loslassen
Die Hürther Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts" hat einen KI-Chatbot namens „Klara Klartext" entwickelt, der politische Aussagen einordnen und „Parolen kontern" soll. Der Bot basiert lediglich auf einem vorkonfigurierten Prompt für ChatGPT und wird als ideologisch einseitig kritisiert.
29.05.2026
05:45 Uhr
Koch packt aus: Union sitzt in der „Gefangenschaft der SPD" – Merz-Sturz nur Medienmärchen?
Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.
29.05.2026
05:25 Uhr
Wahlrechts-Showdown in Washington: Trumps Vorstoß gegen Briefwahl-Chaos überlebt erste juristische Hürde
Ein US-Bundesrichter hat den Antrag der Demokraten auf eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Executive Order zur Briefwahlreform abgewiesen. Die Anordnung, die u.a. Bürgerlisten für Briefwahlunterlagen vorsieht, kann vorerst umgesetzt werden.
28.05.2026
18:03 Uhr
Aus der Psychiatrie direkt zum Messerangriff: Behördenversagen mit Ansage in Winterthur
Am Bahnhof Winterthur attackierte ein 31-jähriger IS-Sympathisant drei Männer mit einem Messer und verletzte sie teils schwer. Der Täter war trotz bekannter Radikalisierung erst kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen worden.
28.05.2026
13:50 Uhr
Brüsseler Großangriff: EU-Behörde will AfD-Europapartei mundtot machen
Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein formelles Verbotsverfahren gegen die Europapartei ESN eingeleitet, deren treibende Kraft die AfD ist. Bei einem Verbot würden der Partei EU-Fördergelder in Millionenhöhe wegfallen.
28.05.2026
10:20 Uhr
Politisches Kasperletheater: CDU verschickt vorgefertigte Austrittsschreiben an AfD-Abgeordnete
Die CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorgefertigte Austrittsschreiben samt einer Anti-AfD-Broschüre zugeschickt. Die AfD reagierte mit Empörung und kündigte rechtliche Schritte wegen übler Nachrede an.
28.05.2026
09:37 Uhr
Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen
Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.
28.05.2026
06:25 Uhr
Vom Verfassungsschutz zum Abwehrdienst: Selens Pläne erinnern an düstere Zeiten
BfV-Präsident Sinan Selen plant eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen operativen „Abwehrdienst" mit Befugnissen zur Onlinedurchsuchung, KI-Auswertung und Gesichtserkennung. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.
28.05.2026
06:11 Uhr
Saarbrücker Justizposse: AfD erkämpft Wahlwiederholung – zwei Jahre demokratische Farce
Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat die Stadtratswahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, da die AfD damals nicht zur Wahl zugelassen wurde. Es muss neu gewählt werden – fast zwei Jahre nach dem ursprünglichen Termin.
28.05.2026
06:11 Uhr
Lebenslang in Klagenfurt: Syrischer Attentäter zeigt vor Gericht keine Reue – „Ich würde noch mehr Menschen töten"
Ein 24-jähriger Syrer wurde in Klagenfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Februar 2025 in Villach einen 14-Jährigen tötete und fünf weitere Personen verletzte. Vor Gericht zeigte er keinerlei Reue und erklärte, er würde die Tat wiederholen.
28.05.2026
06:11 Uhr
Sozial-Magnet Deutschland: Polens Leistungskürzung löst neue Migrationswelle aus
Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.
28.05.2026
05:57 Uhr
Trump zeigt sich unbeeindruckt: Der Iran-Konflikt zieht sich – und Washington kalkuliert weiter
Trump zeigt sich unbeeindruckt vom Iran-Konflikt und betont, Zwischenwahlen würden ihn nicht zu Kompromissen zwingen. Steigende Benzinpreise und geopolitische Unsicherheit belasten die USA.
28.05.2026
05:54 Uhr
Merz' trotziges Bekenntnis zur SPD: „Keine Alternativen" – während die Union im Umfragetief versinkt
Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.
28.05.2026
05:51 Uhr
Tittmoning im Aufruhr: Wenn 60 Künstler einem demokratisch gewählten Stadtrat das Kulturreferat absprechen wollen
In Tittmoning protestieren 60 Künstler gegen die Ernennung des AfD-Stadtrats Sebastian Gruttauer zum Kulturreferenten. Bürgermeister Bratzdrum betont, die Vergabe sei demokratisch korrekt verlaufen.
28.05.2026
05:50 Uhr
Wenn die Erben Kohls mit den Erben Honeckers paktieren: Die CDU vor dem Selbstmord auf Raten
Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.
27.05.2026
19:36 Uhr
Kubickis Befreiungsschlag: FDP sucht ihren Platz als Reformpartei – doch reicht das noch?
Auf dem FDP-Bundesparteitag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Er und NRW-Chef Höne fordern einen wirtschaftspolitischen Neustart mit Entbürokratisierung, Steuerreform und Kernkraft-Offenheit.
27.05.2026
11:41 Uhr
Trump zieht die Reißleine: Amerika fährt sein militärisches Engagement in Europa drastisch zurück
Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.
27.05.2026
10:47 Uhr
Wahlrecht für Pass-Lose? Die Linke will die deutsche Demokratie aushebeln
Die Linkspartei fordert im Bundestag, das Wahlrecht vom deutschen Pass zu entkoppeln: Wer seit fünf Jahren legal in Deutschland lebt, soll künftig wählen dürfen. Dies beträfe rund 14 Millionen Ausländer.
27.05.2026
09:47 Uhr
Wahlrecht für Millionen Ausländer? Linke will deutsches Stimmrecht radikal aushöhlen
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, das Wahlrecht auf alle Menschen auszudehnen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Davon wären potenziell über neun Millionen Drittstaatsangehörige betroffen.
27.05.2026
06:46 Uhr
Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht
2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.
27.05.2026
06:35 Uhr
Erdogans Justiz-Coup gegen die Opposition: Brüssel rügt Ankara – doch wer hört noch hin?
Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.
27.05.2026
06:35 Uhr
Föderalismus statt Einheitsbrei: Landtagspräsidenten erteilen Grünen-Vorstoß eine Abfuhr
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.
27.05.2026
06:32 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Wenn der Staat seine Städte ausbluten lässt
Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.
27.05.2026
05:56 Uhr
Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln
Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.
26.05.2026
21:53 Uhr
Die SMS, die den Kanzler entlarvt: Wie Merz vor Klingbeil zum Lügner wurde
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.
26.05.2026
21:51 Uhr
Drehtür an der Grenze: Wie Zurückgewiesene durch die Hintertür ins Asylsystem schlüpfen
Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.
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