280.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Wahlen. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
05.03.2026
16:00 Uhr
Trumps Krypto-Agenda droht zu scheitern: Banken blockieren wegweisendes Gesetz
Trumps geplantes Krypto-Regulierungsgesetz „Clarity Act" stockt, da Banken verzinsliche Stablecoin-Produkte für Kryptounternehmen blockieren. Zudem erschweren politische Hürden und Zeitdruck vor den Zwischenwahlen eine Einigung.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
05.03.2026
15:22 Uhr
Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
05.03.2026
12:37 Uhr
Abschiebe-Zentren im Ausland: Deutschland wagt endlich den überfälligen Schritt
Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.
05.03.2026
12:06 Uhr
Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten
Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
05.03.2026
12:05 Uhr
Steuerzahler finanziert SPD-Wahlkampf durch die Hintertür: Rheinland-Pfalz beurlaubt Beamtin für Parteiarbeit
In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".
05.03.2026
12:02 Uhr
Return Hubs außerhalb Europas: Fünf EU-Staaten schmieden Pläne für Asylzentren in Drittstaaten
Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.
05.03.2026
12:02 Uhr
London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren
Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.
05.03.2026
11:37 Uhr
Wenn der Ministerpräsidentenkandidat am Schulwissen scheitert: Hagels peinlicher Auftritt vor Kindern
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.
05.03.2026
09:34 Uhr
Trump droht Spanien mit Handelsembargo – und Merz schweigt feige im Oval Office
Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.
05.03.2026
07:11 Uhr
Gasspeicher auf Rekordtief: Deutschland schlittert sehenden Auges in die nächste Energiekrise
Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.
05.03.2026
06:29 Uhr
Nahost-Eskalation torpediert Ukraine-Friedensgespräche – Europa droht neue Flüchtlingswelle
Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.
05.03.2026
06:27 Uhr
Bürgergeld wird beerdigt: Neue Grundsicherung zwischen Reformversprechen und sozialer Realität
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.
05.03.2026
06:09 Uhr
Englands Nachwahl als Warnsignal: Wie ethnische Blockpolitik die westliche Demokratie zersetzt
Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.
05.03.2026
06:03 Uhr
Baden-Württembergs schleichender Niedergang: Wird das Autoland zum neuen Ruhrgebiet?
Baden-Württemberg steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise: Die Abhängigkeit von der Autoindustrie, steigende Insolvenzen (+30 %) und wegbrechende Auslandsmärkte bedrohen den Wohlstand. Experten warnen vor einem Niedergang wie einst im Ruhrgebiet.
05.03.2026
05:47 Uhr
Wenn „Pinocchio" zum Straftatbestand wird: Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.
05.03.2026
05:47 Uhr
Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es
Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
04.03.2026
19:46 Uhr
Trumps Iran-Krise: Junge Wähler zwischen Patriotismus und Ernüchterung
Junge Trump-Wähler zeigen sich gespalten über die US-Angriffe auf den Iran, da diese dem "America First"-Versprechen zu widersprechen scheinen. Laut Umfragen sank Trumps Zustimmung bei jungen Männern auf 33 Prozent, 71 % der 18- bis 34-Jährigen lehnen die Militärschläge ab.
04.03.2026
19:44 Uhr
Spanien knickt ein: Trumps Drohgebärden zeigen Wirkung im Iran-Konflikt
Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.
04.03.2026
15:51 Uhr
Großbritannien zieht die Reißleine: Studienvisa als Einfallstor für Massenmigration entlarvt
Großbritannien sperrt ab März 2026 Studienvisa für Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan, nachdem sich Asylanträge nach legaler Einreise seit 2021 verdreifacht haben. Die Asylunterbringung kostet britische Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund.
04.03.2026
15:50 Uhr
Verfassungsschutz kapituliert: Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil – ein Offenbarungseid für Politik und Medien
Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.
04.03.2026
15:50 Uhr
Grüne wollen Islam in Deutschland „verankern" – Bundestag schiebt Debatte auf
Die Grünen-Fraktion wollte einen Antrag mit 24 Forderungen zur institutionellen Verankerung des Islams in Deutschland einbringen, der jedoch von der Bundestags-Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Partei hält inhaltlich an dem Vorstoß fest.
04.03.2026
11:33 Uhr
Spanien gegen Washington: Sánchez stellt sich gegen Trump – doch zu welchem Preis?
Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran, woraufhin Trump mit dem Abbruch aller Handelsbeziehungen droht. Sánchez verteidigt die spanische Souveränität und warnt vor den Folgen eines weiteren Krieges im Nahen Osten.
04.03.2026
11:28 Uhr
Wahlkampf-Posse in Baden-Württemberg: Hagel maßregelt eigenes Parteimitglied – und macht Özdemir zum Profiteur
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.
04.03.2026
11:27 Uhr
Kai Wegner: Berlins CDU-Bürgermeister versinkt im Umfrage-Desaster
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.
04.03.2026
11:27 Uhr
Starmers Kniefall vor dem Islam: Premierminister erklärt Muslime zum „Gesicht des modernen Großbritanniens"
Beim Iftar in der Westminster Hall bezeichnete Premier Starmer Muslime als „Gesicht des modernen Großbritanniens" und kündigte 40 Millionen Pfund für Moschee-Sicherheit an. Zudem distanzierte er sich von US-israelischen Angriffen auf den Iran und umarmte den palästinensischen Diplomaten Zomlot.
04.03.2026
11:27 Uhr
US-Supreme Court setzt Kaliforniens Gender-Geheimhaltung an Schulen außer Kraft – ein Sieg für Elternrechte
Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen eine kalifornische Regelung gestoppt, die Schulen erlaubte, Eltern über den "sozialen Geschlechtswechsel" ihrer Kinder zu informieren. Christliche Eltern hatten erfolgreich dagegen geklagt.
04.03.2026
08:21 Uhr
Miss Germany mit Kopftuch: Wenn der Schönheitswettbewerb zur ideologischen Bühne verkommt
Beim diesjährigen Miss-Germany-Finale stehen zwei Frauen mit Hijab im Wettbewerb. Der Veranstalter betont, man suche keine Schönheitsköniginnen mehr, sondern starke Unternehmerinnen.
04.03.2026
08:05 Uhr
Händedruck und Knieklaps: Was Merz' Washington-Trip wirklich gebracht hat
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte US-Präsident Donald Trump in Washington, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Bei zentralen Themen wie Zöllen, Iran-Konflikt und Ukraine-Verhandlungen blieb es bei unverbindlichen Aussagen.
04.03.2026
08:04 Uhr
Schulschwänzer-Epidemie: Ministerpräsidenten entdecken endlich die Schulpflicht wieder
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen auf ihrer Konferenz in Berlin beschließen, Schulschwänzen künftig konsequenter zu ahnden. Schulpflichtverletzungen sollen sanktioniert und präventive Konzepte entwickelt werden.
04.03.2026
08:04 Uhr
Klagewelle an Verwaltungsgerichten: Asylverfahren bringen deutsche Justiz an den Rand des Kollapses
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.
04.03.2026
08:04 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: AfD klettert auf Platz zwei – und wird vor Ort noch stärker geschätzt
Bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag liegt laut einer GMS-Umfrage die AfD auf Platz zwei und erzielt in den Gemeinden mit 14 Prozent sogar mehr Zuspruch als auf Landesebene mit 11 Prozent. Die CSU führt mit 36 Prozent, verliert jedoch vor Ort an Zustimmung.
03.03.2026
22:22 Uhr
Wehrpflicht ante portas: Bundeswehr scheitert am eigenen Anspruch – und an der Realität
Die Bundeswehr zählt nur 184.194 aktive Soldaten – weit entfernt vom Ziel von 260.000 bis Mitte der 2030er-Jahre. Bürokratie, marode Infrastruktur und eine Abbruchquote von 25 % bremsen den Aufbau massiv. Wehrbeauftragter Otte warnt: Ohne ausreichend Freiwillige bis 2027 droht die Rückkehr der Wehrpflicht.
03.03.2026
22:22 Uhr
EU-Beitritt der Ukraine bis 2027? Europas Hauptstädte mauern – und das aus gutem Grund
Die Ukraine drängt auf einen EU-Beitritt bis 2027, stößt jedoch auf Widerstand aus Paris und Berlin. Fehlende Reformen und grassierende Korruption gelten als Haupthindernisse.
03.03.2026
22:21 Uhr
Mileis rhetorische Kettensäge: Argentiniens Präsident zerlegt linke Störer im Parlament
Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.
03.03.2026
22:20 Uhr
Merz in Washington: Wenn der Kanzler zum Statisten degradiert wird
Beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Weißen Haus dominierte Trump über 30 Minuten das Gespräch, während Merz schweigend danebensaß. Europäische Partner verteidigte Merz nicht, selbst als Trump den britischen Premier Starmer angriff.
03.03.2026
19:03 Uhr
Merz im Oval Office: Trumps Lob und die neue transatlantische Hackordnung
Bundeskanzler Merz besuchte Trump im Weißen Haus und erhielt Lob für Deutschlands Haltung. Merz forderte den Sturz des iranischen Regimes, schloss deutsche Militärbeteiligung jedoch aus.
03.03.2026
19:03 Uhr
Bürgergeld-Abschaffung: Wenn der Koalitionspartner zur Oppositionsbank wird
Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.
03.03.2026
19:02 Uhr
Sexualdelikte in NRW verdreifacht: Die bittere Wahrheit hinter der geschönten Kriminalstatistik
Sexualdelikte in NRW haben sich seit 2016 auf 32.144 Fälle verdreifacht (+209,8%). Bei Tötungsdelikten war fast jeder zweite Tatverdächtige Ausländer, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15,8% beträgt.
03.03.2026
18:00 Uhr
Deutschlandfahnen als Ordnungswidrigkeit: Wenn Patriotismus zum Bußgeldtatbestand wird
In Nagold (Baden-Württemberg) hängten Unbekannte Dutzende Deutschlandfahnen an Laternenmasten – die Stadt ließ sie noch am selben Tag entfernen und drohte mit Bußgeld wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis.
03.03.2026
10:08 Uhr
Zurück auf die Bäume: Freiburger OB-Kandidatin will Bürger in Baumhäuser verfrachten
Eine Freiburger OB-Kandidatin schlägt Baumhäuser als Wohnlösung für 26.400 Einwohner vor. Die Wahl findet am 26. April statt.
03.03.2026
07:03 Uhr
Günther will härtere Strafen gegen Antisemitismus – doch bekämpft er nur Symptome statt Ursachen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.
03.03.2026
07:03 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Gemeinde streicht Monatsmarkt, um AfD-Stand zu verhindern
In Mulfingen wurde ein Monatsmarkt abgesagt, weil die AfD einen Infostand angemeldet hatte und ein Verbot rechtlich nicht möglich war. Auch andere Parteien und Marktbeschicker waren betroffen. Die AfD war dennoch vor Ort präsent.
03.03.2026
07:02 Uhr
Klagewelle aus Afghanistan: 501 Afghanen wollen sich den Weg nach Deutschland vor Gericht erzwingen
501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.
03.03.2026
06:58 Uhr
Verfassungsschutz gescheitert: Bundesregierung akzeptiert Niederlage im AfD-Verfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Die Bundesregierung verzichtet nun auf eine Beschwerde und will sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.
02.03.2026
18:47 Uhr
Leerer Luxusflieger über dem Krisengebiet: Lufthansa rettet A380 – aber nicht die Passagiere
Lufthansa überführte einen leeren A380 von Dubai nach München, während rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion festsaßen. Als Begründung nannte die Airline fehlende Kabinenbesatzung. Evakuierungsflüge wurden erst nach öffentlichem Druck angekündigt.
02.03.2026
14:00 Uhr
EU-Schweiz-Abkommen: Unterwerfungsvertrag oder notwendiger Kompromiss?
Die EU und die Schweiz haben neue Kooperationsabkommen unterzeichnet, die der Schweiz Binnenmarktzugang sichern, aber auch höhere Zahlungen und EU-Rechtsübernahme fordern. Die SVP bezeichnet das Abkommen als „Unterwerfungsvertrag" und strebt ein Referendum an.
02.03.2026
13:59 Uhr
Libanon erklärt Hisbollah-Militäraktionen für illegal – doch wer setzt das durch?
Libanons Regierung hat alle militärischen Aktivitäten der Hisbollah für illegal erklärt. Hintergrund ist ein erneuter Raketenangriff der Miliz auf Israel, der den Waffenstillstand von 2024 brach.
02.03.2026
07:23 Uhr
Brandenburg: SPD und CDU zimmern Koalition ohne Wählervotum – Demokratie als Farce?
SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.
02.03.2026
05:27 Uhr
Koalitionskrach um Asylbewerber: CDU erteilt SPD-Bleiberechtsplänen klare Absage
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.
01.03.2026
19:40 Uhr
Deutschlands Kommunen am Abgrund: 30 Milliarden Euro Defizit und kein Rettungsring in Sicht
Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
